Dieser Senat hat immer gesagt – und dazu stehen wir auch in dieser Legislaturperiode –: Privatisierung ist kein Allheilmittel. Das sage ich auch in die Richtung derer, die die Bankgesellschaft vor sechs Jahren am liebsten sofort verkaufen und auf den freien Markt werfen wollten.
Eine der Auflagen der EU-Kommission war die diskriminierungsfreie Vergabe. Wir haben dieses Gebot befolgt und entsprechend ausgeschrieben. Am Bieterverfahren waren viele private Banken beteiligt. Wir haben gleichzeitig die nötigen Schritte zum Verkauf der Aktienanteile an der Börse eingeleitet, also auch immer Alternativen gehabt. Am Ende war und ist grundlegend für unsere Entscheidung zu Gunsten des DSGV die Höhe des Kaufpreises gewesen. Umso mehr freut es mich, dass der DSGV ein so starkes Engagement gezeigt hat. Wir sind den Auflagen aus Brüssel voll gefolgt. Es ist dabei ein gutes Ergebnis herausgekommen.
Dessen Einstieg in Berlin spricht für die Stärke der Marke Sparkasse, und er ist ein Signal für die Zukunft des Finanzplatzes Berlin.
Die Sicherung der Berliner Sparkasse in ihrer Identität als öffentlich-rechtliche Bank ist aber auch ein deutliches Bekenntnis zur Verantwortung für die Förderung der regionalen Wirtschaft. Sie ist ein Bekenntnis zum Mittelstand und zu den kleinen Unternehmen, die das Rückgrat der Berliner Wirtschaft bilden und eine kundennahe Betreuung brauchen. Das ist das Metier der Sparkassen, gerade auch vor dem Hintergrund globalisierter Finanzmärkte. Und wir brauchen Banken und Sparkassen in der Stadt, die sich nicht nur um Finanztransaktionen im großen Maßstab kümmern, sondern die Pflege vor Ort auch zu ihrer Geschäftspolitik machen, die Kundenpflege bei den einzelnen Privatkunden, bei den kleinen Unternehmen, bei den Handwerksbetrieben, genauso bei den mittelständischen Unternehmen.
Auch um Risiken zum Wohl der Wirtschaft eingehen zu können, dafür brauchen wir Banken, die sich vor Ort kümmern. Dazu gehört auch die Landesbank Berlin.
Die Sanierung und der Verkauf der Landesbank sind ein Schritt nach vorn für Berlin. Wir haben ein bedeutendes Berliner Unternehmen wieder flottgemacht. Die Kundinnen und Kunden können nun aufatmen. Sie haben eine starke Sparkasse an ihrer Seite, die auch künftig ihren Sitz in Berlin hat. Die erfolgreiche Sanierung und Veräußerung ist ein weiterer Schritt, um Berlins Wirtschaft nach
Ein weiterer wichtiger Schritt wird ein Überschuss im Haushalt 2008 sein. Erstmals seit der Wiedervereinigung bauen wir im nächsten Jahr Schulden ab. Auch das ist ein Ergebnis einer konsequenten und beharrlichen Konsolidierungspolitik.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Dr. Martin Lindner (FDP): Unsinn! Konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen, sonst gar nichts!]
Aber, Herr Lindner, bevor Sie sich weiter aufregen – Sie haben gleich die Gelegenheit –: Komischerweise werfen Sie mir jede negative wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt als Versagen der Regierung vor. Wenn es gutgeht, waren es immer die anderen. Da müssen Sie sich jetzt einmal entscheiden. Entweder hat die Politik etwas mit Wirtschaft zu tun oder nicht.
Es ist auch überraschend, Herr Lindner, dass die Wirtschaft floriert, nachdem die FDP auf Bundesebene nicht in die Regierung gekommen ist. Wie kommt denn das? Das ist doch ein bisschen merkwürdig.
Wir werden weiter daran arbeiten, dass sich Berlin national und international als spannende, kulturell attraktive Stadt präsentiert, die Talente und Kreative aus aller Welt anzieht. Wir beobachten diesen Trend schon seit einer Weile, und die neuen Zahlen zum Cluster Kommunikation, zu dem auch die Kreativwirtschaft zählt, bestätigen dies. So ist die Zahl der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen im gesamten Cluster von 2000 bis 2005 um 19 Prozent gestiegen.
Bundesweit lag der Anstieg dagegen nur bei 3 Prozent. Auch die Umsätze haben sich in diesem Zeitraum in Berlin mit einem Plus von 22 Prozent deutlich besser entwickelt als im Bundesdurchschnitt mit 10 Prozent.
Wir werden weiter beharrlich daran arbeiten, Berlin als eine Stadt der Kreativen und eine Stadt der modernen, wissensbasierten Produktion zu profilieren. Deshalb werden wir im Doppelhaushalt 2008/2009 einen Schwerpunkt auf Ausbildung und vor allen Dingen auf Wissenschaft legen. Das ist der Anspruch dieses Senats: Wir wollen den Wandel so gestalten, dass die Stadt an wirtschaftlicher Leistungskraft und sozialem Zusammenhalt gewinnt. Beides gehört zusammen. Wir wollen nicht nur zur Wirtschaft schauen und wirtschaftspolitische Entscheidungen treffen, sondern auch Sorge dafür tragen, dass alle Menschen in der Stadt teilhaben können am Erfolg und Aufschwung.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Dr. Martin Lindner (FDP): 16 Prozent Arbeitslosigkeit – Zuruf von Ramona Pop (Grüne)]
Aktive Gestaltung ist gefragt, nicht einfach nur Zusehen und blinde Privatisierungspolitik. Das zeigt auch das Beispiel der Bank. Das ist das Muster unseres Regierungshandelns: Es geht uns nicht um den schnellen Effekt, sondern um die langfristige und nachhaltige Wirkung von Politik. Wir gehen unser eigenes Tempo
und lassen uns nicht durch die Aufgeregtheiten des Tages beirren. Das war unser Erfolgsrezept bei der Haushaltssanierung, der Hochschulmedizin, bei der Hauptstadtklausel, dem Humboldt-Forum und nun bei der Bank. Wir können dies auch noch um ein aktuell umstrittenes Politikfeld erweitern: der Flughafenpolitik.
Wir werden uns nicht beirren lassen, auch wenn wir die nostalgischen Gefühle für Tempelhof verstehen. Wir haben die Perspektive Berlins im Auge zu behalten, und die liegt eindeutig im Single-Standort Schönefeld. Der beschlossene Weg ist gut für unsere Stadt.
Am Anfang waren auch bei der Bank viele skeptisch. Die Widerstände waren groß. Heute sehen wir, was Politik mit Mut und langem Atem bewegen kann. Wenn das Abgeordnetenhaus dem Vertrag zustimmt – worum ich hier sehr bitte –, dann schließen wir ein schwieriges Kapitel Berliner Geschichte letztendlich erfolgreich ab. Wir wollen nicht euphorisch sein, tun dies aber in dem Bewusstsein, größeren Schaden abgewendet zu haben und Zukunftsperspektiven aufzuzeigen. Wir werden uns weiterhin beharrlich dem Aufbau der Zukunft zuwenden. Der Aufschwung ist da, die Arbeitslosigkeit sinkt. Berlin hat gute Chancen. Berlin hat in vielen Bereichen den Strukturwandel bewältigt. Wir sind dynamisch und zukunftsfähig, wie jüngste Untersuchungen beweisen. Lassen Sie uns gemeinsam die Chancen ergreifen, die sich unserer Stadt im Wandel bieten. – Recht herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Das Wort zur Aussprache zur Erklärung des Regierenden Bürgermeisters haben nunmehr die Fraktionen. Als Redezeit stehen den Fraktionen jeweils 20 Minuten zur Verfügung, die auf zwei Beiträge aufgeteilt werden können.
In der Aussprache beginnt die stärkste Oppositionsfraktion, die Fraktion der CDU. Herr Dr. Pflüger hat das Wort, der Fraktionsvorsitzende. – Bitte schön, Herr Dr. Pflüger!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen das schmerzhafte Kapitel Bankgesellschaft Berlin durch den Verkauf nunmehr ab.
Der Verkaufserlös ist marktgerecht, mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband und Herrn Haasis haben wir gute Partner. Die CDU-Fraktion stimmt – vorbehaltlich der Detailprüfung im Ausschuss – dem Verkauf ausdrücklich zu.
Aber, Herr Regierender Bürgermeister, wenn man eben Ihren Worten lauschte, kann man durchaus zu der Frage kommen: Geht es nicht auch eine Nummer kleiner? Es war sehr selbstgerecht, was Sie hier eben vorgetragen haben.
Sehr viel Schulterklopfen ist dabei gewesen. Wir werden sehen, ob Sie wirklich in der Lage sind, die Krise der Bankgesellschaft in eine Chance für unsere Stadt zu verwandeln.
[Carl Wechselberg (Linksfraktion): Sie haben da gar nichts zu schaffen! – Zuruf von Christian Gaebler (SPD)]
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hat keine Kreissparkasse gekauft, er hat einen aus der Krise heraus optimierten Staatskonzern erworben, der im Verbund der Sparkassen im Zuge der Neuausrichtung des Sparkassensektors eine zentrale Rolle spielen kann. Durch den schmerzhaften Sanierungskurs hat die Bank heute ihre beachtliche Werthaltigkeit erreicht. Ich möchte ebenfalls für meine Fraktion Herrn Vetter, dem Vorstandsvorsitzenden der LBB, und seinen Mitarbeitern zu der erfolgreichen Sanierung gratulieren.
Es ist und bleibt wichtig, dass wir alle die Lehren aus der Bankenkrise beherzigen. Es darf nie wieder sein in Berlin, dass Mitglieder des Abgeordnetenhauses gleichzeitig in Vorständen öffentlicher Unternehmen sitzen.
Es ist ganz wichtig, dass wir uns daran halten. Es ist gut, dass Berliner Politiker heute keine Banken haben. Das gilt
aber nicht nur für Banken, das gilt auch für die übrigen öffentlichen Unternehmen. Hierin unterscheiden wir uns. Nach wie vor ist der staatliche Anteil in Berlin zu hoch und lähmt private Investitionen und Risikobereitschaft.
Der Staat ist in der Regel kein guter Unternehmer. Er muss stark genug sein, soziale und ökologische Rahmenbedingungen zu setzen und diese auch durchzusetzen, aber er sollte möglichst nicht unternehmerisch tätig sein.