nicht nur Prenzlauer Berg –, die sich durch gute qualitative Arbeit einen guten Ruf erarbeitet haben und daher auch stark nachgefragt sind. Diese „Leuchturmschulen“ sind überrannt, und Gleiches gilt, Frau Senftleben, auch für den Bezirk Pankow, der sich aufgrund der Kinderfreundlichkeit – es war jedenfalls wiederholt zu lesen, dass der Bezirk in dieser Hinsicht ausgezeichnet wurde – eines verstärkten Zuzugs junger Familien erfreuen konnte, mit einer entsprechend hohen Geburtenrate.
In vielen Fällen müssen Eltern und alleinerziehende Mütter und Väter ihre Kinder auf verschiedene Schulen verteilen. Für die Kinder wird durch die Zuweisung an eine weit entfernte Grundschule der Schulweg länger, manchmal sogar auch gefährlicher. Das ist eine unhaltbare Situation, sowohl für die Kinder wie für die Eltern. Es ist an der Zeit, dass wenigstens für die Geschwisterkinder eine Lösung gefunden wird und diese Hilfe erhalten. Eine bevorzugte Berücksichtigung von Geschwisterkindern bei der Zuweisung von Schulplätzen brauchen wir erstens, um die Eltern bei der Betreuung der Kinder zu entlasten, zweitens, um den Kindern beim Übergang in die Schule das gewohnte soziale Umfeld zu erhalten und drittens, um den Schulweg möglichst kurz zu halten. Daher fordern wir eine Änderung des Schulgesetzes und hoffen auf Ihre Zustimmung.
Wir wissen, dass diese Geschwisterregelung das eigentliche Problem nicht lösen kann. Sie stellt jedoch einen
wichtigen Beitrag dar, zumindest die Situation für viele Familien familienfreundlicher zu gestalten. Mittelfristig brauchen wir neue gute Schulen, um die Nachfrage insbesondere in geburtenstarken Bezirken befriedigen zu können. Rot-Rot muss enger und stärker mit dem Schulträger vor Ort zusammenarbeiten, damit eine Situation, wie wir sie in Pankow oder auch in Kreuzberg haben, nicht wieder auftritt.
Einige Worte noch zu dem Antrag der FDP: Liebe Frau Senftleben! Die Einschulungsbereiche gänzlich aufzulösen, geht völlig an der Problematik vorbei
Nur Eltern, die ökonomisch in der Lage sind, den Transport ihrer Kinder selbst zu finanzieren, würden von diesem scheinbaren Schulwahlrecht Gebrauch machen.
Seien Sie doch mal ruhig, Sie können ja gleich noch reden. – Das bedeutet, dass die Schere zwischen arm und reich immer größer wird: Auf der einen Seite wird es immer mehr Problemschulen mit sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern geben, auf der anderen Seite die besseren Schulen, bei denen es sich die Eltern finanziell leisten können, ihre Kinder dort hinzufahren. Das führt zu einer sozialen Entmischung der Gesellschaft und zur Verstärkung der Problematik. Deshalb lehnen wir dieses ab. Wir diskutieren mit Ihnen sehr gerne über eine andere Lösung.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident! – Wir können über die sogenannte Sprengellösung reden. Wir können gerne die Schulen darin unterstützen, in benachbarten Schuleinzugsbereichen stärker zusammenzuarbeiten und in einen förderlichen, gesunden Wettbewerb der Profile einzutreten. Aber eine gänzliche Auflösung der Schuleinzugsbereiche zeigt, dass Sie an diesem Punkt gar nichts verstanden haben.
und zwar von der Fraktion der Grünen und der Fraktion der FDP, die die Einzugsbereiche für die Grundschulen ändern bzw. völlig auflösen wollen. Lassen Sie mich vorab eins klarstellen: Diese Forderungen sind mit der Koalition nicht machbar,
denn sie sind nicht geeignet, eine größere Auswahlgerechtigkeit bei der Aufnahme in die Grundschule herbeizuführen.
Ich werde das gleich im Detail erläutern. – Ganz im Gegenteil! Die hier vorgeschlagenen Lösungen fördern eine größere Separation der Schülerinnen und Schüler und führen daher zu mehr Selektion, die einer von uns geforderten Chancengleichheit diametral gegenübersteht.
Ich komme nun zu den einzelnen Anträgen. – Die Grünen möchten das Schulgesetz dahin gehend ändern, dass sie einen Passus einführen, dass Geschwisterkinder, auch wenn sie nicht im Einzugsbereich wohnen, mit Vorrang aufgenommen werden. Dazu ist zu sagen: Kinder mit älteren Geschwistern, die nicht im Einzugsbereich der gewünschten Grundschule wohnen, haben bereits einen relativen Vorrang bei der Aufnahme.
Wenn ich mit dem Passus über den Antrag der Grünen fertig bin, mache ich das. Zunächst will ich ausführen, wie ich ihn interpretiere.
Die Tatsache, dass sie nicht mehr im Einschulungsbereich wohnen, weist darauf hin, dass die Erziehungsberechtigten eben nicht den Besuch der in der Regel wohnortnächsten Grundschule wünschen.
Damit sind nämlich längere Schulwege und größere Herausforderungen im Straßenverkehr verbunden, Herr Mutlu! Es ist genau anders herum, als Sie es dargestellt haben.
Natürlich ist das Interesse der Eltern, ihre Kinder möglichst an der selben Grundschule unterrichten zu lassen, berechtigt. Dieser Wunsch ist aber nicht gleichberechtigt mit dem Anspruch der Kinder, die tatsächlich im Einzugsbereich wohnen. Wenn man beide Wünsche gleichermaßen berücksichtigt, so würde es an besonders beliebten Grundschulen zu Engpässen kommen und Streit geradezu provozieren.
Außerdem kennen die Bezirksämter die Zahlen der Geschwisterkinder, die nicht im Einschulungsbereich wohnen, nicht. Sie müssten parallel zwei Schulplätze vorhalten, was schon rein organisatorisch nicht machbar ist. Kinder fallen nicht vom Himmel, haben Sie vorhin gesagt, aber es steht auch nicht im Himmel, wo diese Kinder wohnen. Nun können Sie Ihre Frage stellen!
Aus gegebenem Anlass kann ich es noch einmal für alle sagen: Wenn man sich meldet, reicht das. Wenn man dann noch drückt, drückt man sich selbst weg. Einige machen das heute schon bis zu drei Mal. – Noch einmal drücken, Herr Mutlu! Bitte schön, Ihre Zwischenfrage!
Liebe Frau Kollegin! Sie haben zu unserem Antrag gesagt, er würde Selektion verstärken – ich bitte Sie, dies zu erläutern. Ich würde auch gerne wissen, wie Sie der Situation, wie wir sie z. B. in Pankow erleben, begegnen wollen?
Ihr Antrag ist natürlich nicht so selektiv wie der Antrag der FDP, zu dem komme ich gleich noch, das ist ein Unding, dieser Antrag. Aber, Herr Mutlu, Sie spielen Gruppen gegeneinander aus. Ich habe gesagt, dass Geschwisterkinder bereits eine gewisse Priorität haben,
ich gebe zu, keine allumfassende. Doch schauen Sie mal im Schulgesetz nach. Es gibt dann noch die Kinder, die wirklich dort wohnen, und diese Interessen kann man nicht gegeneinander ausspielen – das ist meine Argumentation dazu.
Ich komme nun zum Antrag der FDP. – Herr Mutlu! Wir können das im Schulausschuss noch ausführlich besprechen. – Der Antrag der FDP geht noch weiter. Sie wollen
den Einzugsbereich generell auflösen – Frau Senftleben nickt. Das ist typisch für die FDP, der Markt wird es schon richten! Aber was wird von diesem Markt geregelt? – Eine größere Trennung der Schülerinnen und Schüler, einhergehend mit einer noch früheren Selektion. Dann können wir gleich wieder Schulen für Akademikerkinder, für Beamtenkinder, für Arbeiterkinder einrichten – herzlichen Glückwunsch, liebe FDP-Fraktion!