Nun frage ich mich als Steuerzahler, Unternehmer und IHK-Präsident: Ist die starrköpfige Ablehnung eines Sonderflugbetriebs in Tempelhof durch den Senat und durch den Regierenden Bürgermeister mit diesem Schwur vereinbar? – Ich denke, nein!
Die Schließung beraubt Berlin wirtschaftlicher Chancen und kostet die öffentliche Hand zusätzliches Geld.“
Herr Müller, Sie haben wider besseres Wissen den Eindruck hervorgerufen, als sei nur die CDU für Tempelhof, als sei es nur parteitaktisches Spiel. Es ist fast die ganze Stadt, die ganze Wirtschaft, die sagt: Lasst Tempelhof offen! – und nicht nur die CDU oder irgendjemand, der parteipolitisch etwas machen will.
Dass Sie hier nicht redlich argumentiert haben, finde ich schade, weil wir uns darüber sachlich austauschen könnten.
Was wirklich nicht geht: Sie haben versucht, den Eindruck zu vermitteln, als würden wir BBI gefährden wollen.
[Beifall bei der SPD – Jutta Matuschek (Linksfraktion): Genau das machen Sie! – Weitere Zurufe von der Linksfraktion und der SPD]
Das will die IHK nicht, das will die Wirtschaft nicht. Niemand will BBI gefährden, übrigens ganz sicherlich nicht die Bundesregierung. Sie haben völlig recht: BBI ist eine enorme Chance für diese Stadt, und wir werden alle zusammen alles tun, damit BBI rechtzeitig kommt und damit wir eine große Chance für diese Stadt nutzen. Uns etwas anderes zu unterstellen, ist eine reine Frechheit.
[Jutta Matuschek (Linksfraktion): Was tun Sie denn? – Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (Linksfraktion)]
Was Sie von Thomas Kropp, dem Repräsentanten der Lufthansa, vorgelesen haben, hätte ich wortwörtlich auch so sagen können. Ich will keine Debatte, die in irgendeiner Weise BBI schädigt.
Nun haben Sie so getan, als ob es eine klare und eindeutige Rechtsauffassung gäbe, dass die Offenhaltung von Tempelhof BBI schade.
Dazu haben wir ein Gutachten des Bundesfinanzministers, der übrigens einer anderen Partei als meiner angehört, zum Stichwort Parteipolitik, die hier betrieben würde.
Der SPD-angehörige Bundesfinanzminister hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das genau wie der Bundesfinanzminister der Meinung ist: BBI ist ganz wichtig.
Dann sagt dieses Gutachten: Es ist sehr gut möglich, einen Sonderflughafen für das, was man General Aviation nennt, nämlich Geschäftsflieger, weiter zu betreiben. Nun kommen Sie – –
Vielleicht können Sie versuchen, ein bisschen herunterzufahren. – Nun wird von diesen Gutachtern gesagt, es gebe ein kleines Restrisiko. Dieses Restrisiko hat Herr Müller angesprochen. Ich bin mit Herrn Wowereit und Ihnen der Meinung, es darf kein Restrisiko geben.
Dazu sagt jetzt das Gutachten: Also geht doch hin, Deutsche Bahn AG oder Senat, und macht beim Bundesverwaltungsgericht eine Feststellungsklage.
[Christian Gaebler (SPD): Wir klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss? – Jutta Matuschek (Linksfraktion): Das ist doch absurd!]
Man könnte eine Feststellungsklage machen, dann würde das Bundesverwaltungsgericht die Frage klären, ob ein für Geschäftsflieger offener Flughafen Tempelhof den Großflughafen in irgendeiner Weise gefährdet. Warum lassen Sie sich darauf nicht ein?
Dann gibt es einige Leute, die sagen: Ein solches Feststellungsverfahren ist juristisch nicht durchführbar. – Lassen Sie es uns doch gemeinsam versuchen!
Wenn dann das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis käme, dass ein Risiko bestünde, dass BBI gefährdet würde, dann, sage ich Ihnen, wird es niemanden – auch in meiner Fraktion nicht – geben, der dann noch für die Offenhaltung von Tempelhof wäre. Wir wollen BBI. BBI ist
die absolute Priorität. Aber es ist unverantwortlich, wenn der Bundesfinanzminister und ein Gutachter, der von ihm bestellt ist, sagen, wir können Tempelhof offenhalten, ohne BBI zu gefährden, dann
diesen historischen Flughafen zu schließen, 350 Millionen € nicht anzunehmen, 1 000 Arbeitsplätze nicht zu schaffen und das Signal in die Welt zu schicken, Berlin schließt seine Flughäfen, Berlin glaubt nicht an seine Zukunft. Da hat der Herr Schweitzer recht: So können wir nicht mit den Berlinerinnen und Berlinern umgehen.
Das wissen wir. Sie sind gegen den Weiterbetrieb des Flughafens. Aber die Grünen haben einen Vorteil gegenüber Ihrer Argumentation. Sie verstecken sich nicht hinter der Haltung BBI, sondern sagen, dass sie diesen Flughafen nicht wollen.
Sie bauen die ganze Zeit ein schräges Rechtskonstrukt auf. Sagen Sie den Leuten doch endlich, dass Sie diesen Flughafen nicht wollen, ganz egal, was die Rechtsgutachten sagen! Das ist doch die Lage. Sie sollten den Leuten endlich einmal reinen Wein einschenken, dass Sie koste es, was es wolle, Tempelhof schließen wollen.
Herr Müller! Sie haben noch im Wahlkampf anders argumentiert. Ich will Ihnen vorlesen, was Sie wenige Tage vor der Wahl gesagt haben. Da hatten wir beide zusammen mit den anderen Fraktionsvorsitzenden eine Veranstaltung bei der IHK. Da sagt der SPD-Fraktionschef Michael Müller – ich zitiere aus der „Berliner Morgenpost“ vom 5. September 2006:
Fraktionschef Michael Müller überraschte gestern mit ganz neuen Tönen. Er signalisierte Gesprächsbereitschaft, sollte die Bundesregierung für das Offenhalten des City-Airports als Regierungsflughafen und Business-Airport plädieren. „Dann setzen wir uns hin und reden konkret über die Bedingungen“, sagte Müller auf einer Veranstaltung der IHK.
So sind Sie rumgelaufen – Herr Wowereit ganz ähnlich – und haben der Wirtschaft in dieser Stadt gesagt, nach der Wahl reden wir noch einmal über die ganze Sache, dann können wir uns konkret unterhalten, und wenn das Signal von der Bundesregierung kommt, dann sind wir konstruktiv.