Herr Kollege Czaja! Das SEZ steht – wie Sie wissen – nicht mehr unter der Verwaltung des Landes Berlin, weshalb ich auch als Sportsenator nichts mit dem SEZ zu tun habe. Über die Eindrücke von Frau Spranger zu verschiedenen Ereignissen kann ich nichts sagen. Dazu müssten Sie Frau Spranger privat befragen.
Dann frage ich: Handelt es sich angesichts der Tatsache, dass laut Senat die Wiederaufnahme des Badebetriebes vertraglich vereinbart ist – siehe Antwort auf eine Kleine Anfrage, die der Abgeordnete von Lüdeke am 22. Juni 2005 erhielt –, hier um einen Vertragsbruch seitens des neuen Eigentümers? Wenn ja – mit welchen Konsequenzen wäre zu rechnen?
Herr Kollege Czaja! Es gibt einen Vertrag mit dem Betreiber des SEZ, unter welchen Voraussetzungen dieser die Liegenschaft seinerzeit übernommen hat. Nach meiner Kenntnis wurde ihm eine Frist eingeräumt, bis zu der bestimmte Bedingungen zu erfüllen sind. Ob diese Bedingungen bis zum Ende der Frist erfüllt wurden, werden wir nach Ablauf der Frist feststellen. Vorher möchte ich mich dazu nicht äußern.
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Die weiteren Meldungen können wir im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen. Mit Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich über Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.
Zunächst hat die Möglichkeit zu einer Frage der Abgeordnete Scholz von der CDU-Fraktion. Er war der Schnellste.
Herr Senator Dr. Zöllner! Sie haben sicherlich von dem Brandanschlag auf die Parkeisenbahn in Wuhlheide gehört. Wie wird Ihr Haus – unbürokratisch und schnell – Unterstützung geben, damit Kinder und Eltern dieses hervorragende Angebot am FEZ in der bevorstehenden Saison nutzen können?
Ich werde mich um die Zielvorstellung bemühen, kann Ihnen aber jetzt noch nicht sagen, wie wir sie umsetzen werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe eine Frage an Herrn Senator Dr. Zöllner. – Herr Senator! Wie bewerten Sie die Schulentwicklungsplanung des Bezirks Pankow? Stimmen Sie mir zu, dass die Empörung vieler Eltern, die im Augenblick keinen adäquaten Schulplatz für ihr Kind bekommen, berechtigt ist?
Ich bin mir sicher, dass meine Bewertung mit der Bewertung der Verantwortlichen in Pankow identisch ist. Der Erfolg ist nicht zufriedenstellend. Ich weiß, dass es ein relativ schwieriges „Geschäft“ ist. Letzten Endes sind in der konkreten Festlegung der Einzugsgebiete einige Abschätzungen notwendig, um diese optimal zu realisieren. Dass es, gemessen an den Wünschen der betroffenen Eltern, nicht zu einem Erfolg, das heißt, zu einem reibungslosen Zuordnen zu einzelnen Schulen, gekommen ist, liegt auf der Hand.
Herr Senator! Es geht nicht um die Einzugsgebiete, sondern darum, dass es in Pankow seit Jahren einen Babyboom gibt und schlicht nicht genügend Schülerplätze vorhanden sind. Die bezirkliche Schulentwicklungsplanung hat hier offensichtlich nicht vorgedacht, sondern ausschließlich nachgedacht.
Ich frage Sie – ich musste doch erst gewisse Informationen geben –: Haben Sie die Absicht, sich in diesen Bereich einzumischen, damit man diesem Kinderboom gerecht wird und die künftig einzuschulenden Kinder dann zumindest innerhalb des Bezirks – es muss nicht das Einzugsgebiet sein – einen Schulplatz nachgewiesen bekommen?
Ich habe den Eindruck, dass ich Ihre Frage auch mit dem jetzt konkretisierten Tatbestand bereits beantwortet habe, indem ich – ich wiederhole das gern – gesagt habe, dass ich davon ausgehe, dass meine Beurteilung identisch ist mit der des Bezirks. Das Ergebnis ist allerdings nicht zufriedenstellend. Ich habe versucht, weil dies keine schöne Antwort ist, gleich den zweiten Problemkreis in diesem Zusammenhang anzusprechen, der im Bereich der Grundschulen besteht und damit ein Signal zu geben, dass ich sehr wohl Probleme sehe und nicht nur Erfolge verkünde. Dass ich im Rahmen meiner Möglichkeiten und Zuständigkeiten mit den Verantwortlichen vor Ort – wie man so schön sagt – reden werde, wie man dies in Zukunft vermeidet, liegt auf der Hand.
Als Nächster hat Herr Abgeordneter Birk von Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. – Bitte, Herr Birk!
Meine Frage richtet sich an Frau Lompscher! – Halten Sie es für fachlich angemessen, dass Sie beziehungsweise Ihr Staatssekretär das verfassungsrechtlich zwingende Einvernehmen der Bezirksbürgermeister zur Zuständigkeitsverordnung zum Gesundheitsdienstegesetz in Sachen Zentren für sexuelle Gesundheit dadurch herstellen möchte, indem er den Bezirksbürgermeistern weismachen will, man könne die Aids-Beratungsstelle Schöneberg schließen, mit dem Verweis darauf, dass freie Träger den AidsTest in Schöneberg anböten, wohl wissend, dass Mann-OMeter gerade einmal zweimal im Monat für jeweils vier Stunden am Abend diesen Test anbieten wird?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das verfassungsmäßig erforderliche Einvernehmen der Bezirke zur Regionalisierung bezirklicher Aufgaben wird dadurch herbeigeführt, indem die Bezirke dem zustimmen. An diesem Prozess arbeiten wir.
Halten Sie diese Angelegenheit nicht für den gegebenen Anlass, um endlich ein Gesamtkonzept für sexuelle Gesundheit zwischen freien Trägern und den zu gründenden Zentren für sexuelle Gesundheit zu entwickeln?
Herr Birk! Sie wissen, dass der Umgang mit diesem Thema auf verschiedenen Ebenen erfolgt. Zum einen gibt es den öffentlichen Gesundheitsdienst, zum anderen gibt es Projekte, die durch verschiedene Träger und Financiers gefördert werden und zum Teil im integrierten Gesundheitsvertrag des Landes Berlin mit Mitteln des Landes gefördert werden. Hier finden regelmäßig und auf der Grundlage der Gesetze und bestehender Beschlüsse Überarbeitungen statt. In dem Maß, wie Projekte neu hinzukommen sollen, ist es erforderlich, über die gesamte Projektlandschaft neu nachzudenken.