Die Bereiche Wissenschaft, Bildung und Kultur müssen gestärkt werden, aber auch hier wird es möglich sein, sich die eine oder andere Stelle vorzunehmen. Auch hier müssen Strukturveränderungen vorgenommen werden. Im Kulturbereich muss beispielsweise geprüft werden, ob eine Mittelkonzentration und die Schaffung von Leuchttürmen besser ist als eine breite Förderung.
Es ist vollkommener Quatsch, eine kostenfreie Kita anzustreben, Herr Wowereit. Das ist bildungspolitisch kein sinnvolles Ziel. Wir müssen einen Kernbereich der Bildung in den Kindergärten so günstig wir möglich anbieten – meinetwegen auch kostenfrei –, aber ich sehe nicht ein, dass beispielsweise ein doppelt verdienendes Ehepaar seine Kinder sieben bis acht Stunden kostenfrei zulasten der Gesellschaft unterbringen kann. Das ist nicht akzeptabel. In dieser haushaltspolitischen Situation kann es das nicht geben.
Vielleicht wird es Sie überraschen, dass ich zu den Steuern Folgendes sage: Natürlich wird es einem Unternehmen, das in der Lage ist, Gewerbesteuern zu zahlen, nicht wahnsinnig viel ausmachen, noch ein bisschen mehr Gewerbesteuern zu zahlen. Es wird – für sich betrachtet – auch keiner vom Kauf eines Grundstücks in Berlin abgeschreckt, wenn die Grunderwerbsteuer erhöht wird. Er wird deswegen nicht in Potsdam kaufen. Wahrscheinlich wird man die von Ihnen vorgesehene Grunderwerbsteuererhöhung irgendwie hinbekommen. Das Problem dieser Steuererhöhungen liegt nicht in der isolierten Belastung, sondern in der schädlichen Signalwirkung. Das signalisiert den Menschen im In- und Ausland, dass Sie nicht in der Lage und willens sind, die Probleme durch Strukturänderungen in den Griff zu kriegen, sondern ihr einziges Rezept in der Verteilung der Lasten – auch auf Neuinvestoren – besteht. Das wird dazu führen, dass diese Investoren einen Bogen um Berlin machen. Wenn ich mir dann die Bilanz anschaue, den Ertrag aus solchen Steuererhöhungen – hier 20 Millionen €, da 30 Millionen € – und die schädliche, abschreckende Wirkung dieser Steuer, werde ich immer zu dem Ergebnis kommen, dass es sich nicht lohnt, dass es sich schlichtweg aus der Sicht Berlins nicht lohnt, sondern dass es Quatsch ist, mit Steuererhöhungen zu kommen.
dem Wähler, dass er vielleicht nicht ganz genau hingeguckt hat, was Sie ihm vor der Wahl versprochenen haben und was vor dem Hintergrund des Haushalts und der realen finanzpolitischen Verhältnisse seriös und richtig ist.
Schauen Sie sich einmal an, wer unsere Verbündeten sind. Das ist die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer. Was wir fordern, haben die längst in ihren Forderungskatalog aufgenommen. Es ist die BertelsmannStiftung,
die im Ländervergleich zu genau den selben wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen gekommen ist. Es ist die Hertie-Stiftung, die hier genau das notiert, was wir als FDP schon lange vertreten. Die IHK, selbst das DIW, nicht unbedingt bekannt als superliberales Institut, Paul Nolte in der „Welt am Sonntag“, „Capital“, das geht alles in die selbe Richtung. Das ist eine Koalition der Vernünftigen, die sich primär außerhalb dieses Hauses – das bedaure ich – aufhält.
Wir werden auch weiterhin mit diesen Einrichtungen, mit diesen Instituten den Dialog suchen und weiter unserer Verantwortung gerecht werden, Alternativen zu dem traurigen rot-roten Gemurkse vorzustellen.
Ich appelliere in diesem Zusammenhang nicht, Herr Pflüger, dafür, zur großen Allparteienlösung zu kommen. Die Koalition muss und wird das jetzt allein auslöffeln müssen. Wir Oppositionsparteien aber, CDU, Grüne und FDP, sind aufgerufen, auch weiterhin unsere jeweiligen Alternativen vorzustellen. Wir stehen im Wettbewerb, das ist klar. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass es seriöse Alternativen konservativer, ökologischer, liberaler und – das betone ich – sozialer Art zum Bisherigen gibt. Wir sind aufgerufen, jeweils für uns Alternativen im Wettbewerb darzustellen. Aber ich glaube, die Bürger haben auch einen Anspruch darauf, dass wir drei uns in der Opposition – im Unterschied zur letzten Legislaturperiode – auch ein wenig mehr sortieren und die eine oder andere Gesamtalternative gegenüber Rot-Rot darstellen. Ich lade Sie dazu ein, ich fordere Sie dazu auf: Lassen Sie uns dort, wo es geht, ein Stück gemeinsam gehen. Nur das bringt in der Tat eine Perspektive und bringt Druck in die Veranstaltung, damit es nicht so traurig und läppisch, wie wir es heute erlebt haben, weitergeht.
Lassen Sie uns Rot-Rot ein Stück gemeinsam treiben, Herr Pflüger, Frau Eichstädt-Bohlig, Herr Ratzmann! Lassen Sie sie uns treiben, dass sie entweder springen oder abtreten, dass das Motto der nächsten Regierungserklärung nicht wie heute „Berlin muss sich alleine helfen“ heißt, sondern dass das Motto der nächsten Regierungserklärung heißt: „Berlin hilft sich allein“. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Dr. Lindner! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Regierungserklärung wurde damit abgegeben und besprochen.
Zum Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachennummer 16/0016 wird die Überweisung an den Hauptausschuss gewünscht. Darüber lasse ich zunächst abstimmen. Wer der Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist einstimmig die Überweisung beschlossen.
Bevor ich den nächsten Punkt aufrufe, möchte ich insbesondere für die neuen Kolleginnen und Kollegen aus gegebenem Anlass auf Folgendes aufmerksam machen: Das Benutzen eines Handys im Plenum ist nicht erlaubt. Dies vor allem deshalb, weil dadurch Störungen an der Lautsprecheranlage auftreten können. Ich bitte Sie deshalb, das Handy im Plenarsaal auszuschalten. Links und rechts sind Telefonzellen, aus denen Sie kostenlos innerhalb des Landes Berlin telefonieren können. Sie brauchen hier kein Handy. Wen ich beim Telefonieren erwische, der erhält einen Ordnungsruf, um das klar zu sagen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ungewöhnlich, dass wir in einer konstituierenden Sitzung gleich das erste Gesetz präsentiert bekommen, das der Senat einzubringen gedenkt. Noch viel ungewöhnlicher ist es aber, dass wir ein Gesetz als dringlichen Antrag vorgelegt bekommen, obwohl die Materie dieses Gesetzentwurfs bereits seit mehreren Jahren Gegenstand nicht nur in der Berliner Landespolitik ist. Etwa vor zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht zur Rahmengesetzgebung entschieden. Bereits damals war klar, dass wir mehr Handlungsfreiheiten haben. Seit dem 1. September 2006 gilt die Grundgesetzänderung,
mit der die Kompetenz des Landes Berlin erweitert worden ist. Seit diesem Zeitpunkt ist klar, dass das Thema
virulent ist. Herr Müller, wir sind im Wahlkampf mehrfach darauf angesprochen worden, was das Land Berlin diesbezüglich vorhat. Wenn man sich die dringliche Vorlage ansieht, fragt man sich, ob der Senat nicht weiß, dass am Mittwoch der Vorwoche vor der Sitzung Drucksachenannahmeschluss ist. Weiß er nicht, dass man solch ein Gesetz ordnungsgemäß zum Druckschluss in die Sitzung hätte einbringen können? Es drängt sich der Verdacht auf, Herr Müller und meine Damen und Herren Senatoren, dass Ihr Gesetzentwurf nicht etwa deshalb eingebracht worden ist, weil Sie die Materie für dringend regelungsbedürftig halten, sondern weil die FDP-Fraktion Ihnen zuvorgekommen ist und einen eigenen Antrag eingebracht hat. Das war nun in der Vergangenheit niemals ein Grund, um eine Dringlichkeit anzuerkennen. Ich glaube, wir sollten diese Gepflogenheit hier nicht einführen.
Viel schwerwiegender ist jedoch etwas anderes. Es handelt sich um eine Materie, die viele gesellschaftliche Gruppen, gerade weil Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen, dass an vier Sonntage im Jahr die Läden geöffnet werden sollen, interessiert.
Die Kirchen haben ihre Bedenken angemeldet. Als ich 2001 in dieses Parlament gekommen bin, befasste sich eine der ersten Debatten mit dem Thema Sonntagsöffnungszeiten von Videotheken. Sie sind gegen dieses Vorhaben Sturm gelaufen.
[Störgeräusche in der Mikrofonanlage – Michael Müller (SPD): Machen Sie Ihr Handy aus, Herr Ratzmann!]
Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche. – Ich bitte denjenigen oder diejenige, die das Handy hier im Saal anhaben, es auszuschalten. Die Geräusche, die Sie gerade hören sind die typischen Störungen, die ich angesprochen habe. Bitte, denken Sie nächstes Mal daran, Ihre Handys auszuschalten.