jeglichen weiteren Verkauf von Wohnungen aus? Schließen Sie jeden weiteren Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst aus? – Und wenn nicht, wie viel weitere Wohnungsverkäufe und wie viel weitere Stellenreduzierungen könnten Sie denn persönlich verkraften, ohne sich neoliberal zu fühlen?
Frau Klotz! Ich danke für die persönliche Fürsorge und Ihr Mitgefühl mit mir. Aber mir geht es ganz gut.
Ich finde, wir haben für die obwaltenden Umstände in den letzten 5 Jahren einen guten Job bei der Sanierung Berlins geleistet.
Zweitens kann ich definitiv sagen, was ich für die nächste Legislaturperiode ausschließe, nämlich dass wir dem Vorschlag der Grünen folgen werden, weitere 150 000 Wohnungen zu veräußern, weil wir das für nicht verträglich halten.
Wir werden alles dafür tun, dass Wohnungsbaugesellschaften saniert werden, dass sie im öffentlichen Eigentum bleiben können. Das kann nicht bedeuten, dass wir ausschließen, dass für die Sanierung und die Vermeidung von Insolvenzen an der einen oder anderen Stelle auch
Wohnungsverkäufe stattfinden. Sie wissen, der Senat hat beschlossen, bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte zur Sanierung und zur Abwendung einer Insolvenz die Zustimmung zur Veräußerung von 3 000 Wohnungen zu geben, 1 500 davon in den öffentlichen Wohnungsbestand, so dass sie weiterhin unter öffentlicher Kontrolle bleiben.
Herr Ratzmann, immer ruhig! – Insofern fühle ich mich nicht nur mit mir im Einklang und im Reinen, sondern auch mit dem Programm und der Vorstellung meiner Partei.
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Ritzmann von der Fraktion der FDP. – Herr Ritzmann, Sie haben das Wort!
Herr Kollege Ritzmann! Mir ist bekannt, dass innerhalb der Berliner Polizei darüber nachgedacht wird, ob das Kfz-Leasing auf Dauer eine wirtschaftlichere Lösung ist. Das muss immer wieder neu geprüft werden. Wir haben seinerzeit vom Kauf von Polizeifahrzeugen umgestellt auf Leasing, nachdem es eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gegeben hat und festgestellt wurde, dass es billiger ist, Fahrzeuge zu leasen, diese von der geleasten Firma warten und reparieren zu lassen, als eigene Reparaturwerkstätten u. Ä. zu unterhalten. Wir haben aber inzwischen die Situation, dass wir im Jahr 2006 bei einer Ausschreibung plötzlich von den Firmen einheitlich um 50 % höhere Leasingraten angeboten bekommen haben. Wenn das so bleibt, dann wird man die Frage, ob Leasing preiswerter ist als Kauf, für die Polizeifahrzeuge erneut stellen müssen.
Herr Innensenator, dann ist Ihnen wohl nicht bekannt, dass diese Frage innerhalb der Polizei bereits beantwortet wurde und es seit Juni dieses Jahres einen Bericht gibt, der das Kfz-Leasing und anderes in Berliner Polizei, was mit Wirtschaftsgütern zusammen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Abgeordnete Hämmerling! Ihr Vorhaben, künftig dafür sorgen zu wollen, dass mehr Aufzüge eingebaut werden, ist mir schon durch die Presse bekannt geworden. Ich habe gehört, dass es Vorstellungen gibt zum umfangreichen
Einbau von Fahrstühlen in einer Größenordnung, von der ich allerdings glaube, dass wir Schwierigkeiten miteinander hätten, das Ganze finanzieren zu lassen oder etwa selbst zu finanzieren. Deshalb glaube ich, dass es richtig ist, die Programme, die es bei BVG und S-Bahn gibt, mit aller Kraft zu unterstützen.
Aber ich glaube auch, dass es erforderlich ist, Prioritäten zu setzen. Im Rahmen einer solchen Prioritätensetzung muss man sich an der Nutzungshäufigkeit, an der Frequenz der jeweiligen Nutzung der Bahnhöfe orientieren. Ich glaube, dass es eine Beschleunigung eines solchen Programms geben kann, aber ich glaube nicht, dass wir den Programmvorschlägen der Bündnisgrünen, die ich neulich gehört habe, folgen können.
Frau Senatorin JungeReyer! Wir hatten 90 Millionen € Bundesmittel für den Ausbau und die Sanierung der Schieneninfrastruktur zur Verfügung. Damit hätte man zumindest 40 bis 50 oder gar 60 Aufzüge bauen können, wenn man das gewollt hätte. Stattdessen sind die Mittel zurückgeflossen. Ich frage Sie: Kommt es für Sie in Frage, Mittel, die für Straßenneubauvorhaben geplant sind, für die Herstellung von Aufzügen an S- und U-Bahnhöfen umzuschichten?
hängt, sehr negativ bewertet, weil innerhalb der Berliner Polizei beschlossen wurde, diesen Bericht bis zur Wahl nicht weiterzuleiten, auch nicht an den Innensenator. – Wie bewerten Sie diesen Vorgang?
Herr Kollege Ritzmann, Sie irren sich. Dieser Bericht ist mir vom Polizeipräsidenten mit den erwähnten Inhalten angekündigt worden. Wir von der Innenverwaltung haben gesagt, dass die Entscheidung von der Innenverwaltung getroffen wird, wie das in einer hierarchisch strukturierten, ordnungsgemäß arbeitenden Verwaltung der Fall ist. Dazu werden wir uns wie auch in anderen Fällen mit dem Polizeipräsidenten im Einzelnen zusammensetzen. Wenn es so ist, dass Leasing unwirtschaftlich ist, dann muss man das Leasingmodell wieder aufgeben. Das würde ich aber gern noch einmal überprüfen. Es kann auch sein, dass die Firmen in einer Euphorie der Ausschreibung versucht haben, das Land Berlin bei den Leasingraten abzuzocken. Wenn es bei den Angeboten bleibt, wird das Modell nicht weitergeführt. Dann werden wir mit dem Finanzsenator reden. Ich bin ganz sicher, dass unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten so entschieden wird: je preiswerter für das Land Berlin, desto besser.
Danke schön, Herr Senator! – Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können Sie sich melden, sobald das Gongzeichen erklungen ist.
Meine Frage richtet sich an die Stadtentwicklungssenatorin, Frau Junge-Reyer. – Das Land Berlin hat in den letzten drei Jahren an den Bahnhöfen jeweils einen Aufzug saniert oder neu gebaut. Berlin hat noch 139 S- und U-Bahnhöfe ohne Aufzug. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wenn Sie in diesem atemberaubenden Schneckentempo weiterbauen, brauchen Sie noch 139 Jahre, bis das Land Berlin barrierefrei ist und die Bahnen diskriminierungsfrei von allen Fahrgästen zu benutzen sind. Wollen Sie es bei diesem Tempo belassen, oder wollen Sie ein Programm starten, in dem Sie eine Priorität auf die Instandsetzung der Infrastruktur setzen, so dass sie von allen genutzt werden kann?
Wenn man politische Prioritäten setzen will, dann kann man nicht eine Aufgabe auf der einen Seite und eine Aufgabe auf der anderen Seite pur gegeneinander setzen. Da ist es schon erforderlich, sich den gesamten Haushalt für Verkehrsinfrastruktur und Mobilität in der Stadt anzusehen und dann Prioritäten zu setzen, aber nicht die eine Maßnahme gegen die andere Maßnahme sehr schlicht gegeneinander zu setzen. Lassen Sie uns ggf. in den nächsten Haushaltsberatungen einen Schwerpunkt bei der behindertengerechten Ausrüstung von Bahnhöfen bei BVG und S-Bahn setzen, aber wir sollten hier nicht versprechen, dass wir das durch das einfache Verschieben von Mitteln von der einen Seite zur nächsten Seite tun können. Lassen Sie uns nicht den Eindruck erwecken, dass hier große Sonderprogramme aufgelegt und finanziert werden könnten. Das ist schlichtweg unseriös. Das sollte man auch drei Wochen vor den Wahlen nicht tun.
Jetzt geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Birk. – Bitte schön, Herr Birk, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Verehrter Herr Birk! Erstens unterstütze ich vollständig, was Sie sagen, dass wir verstärkte Aids-Präventionsarbeit benöti
gen, weil die heute veröffentlichten Zahlen deutlich machen, dass die Ansteckungsrate bundesweit erheblich angestiegen ist. Selbstverständlich ist es eine Aufgabe der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, genau diese bundesweiten Präventionskampagnen zu organisieren und zu finanzieren. Das ist völlig klar. Wir haben aber leider keine Präventionsmittel bekommen. Das habe ich gerade geklärt. Und wenn es Präventionsarbeit gibt, will ich das gerne unterstützen. Deshalb haben wir z. B. den Innovationstopf in dem integrierten Gesundheitsvertrag geschaffen, damit wir ab 2007 Spielräume für solche Möglichkeiten haben. In den Bezirken gibt es Präventionsmittel auch für die Aids-Prävention. Dorthin gehört sie auch. Wir organisieren gemeinsam mit der Bundeszentrale – wenn sie uns Geld dafür zur Verfügung stellt – landesweite Kampagnen.
Meine Frage richtet sich an Frau Senatorin Dr. Knake-Werner. – Warum liegen in Ihrer Verwaltung seit 2005 45 000 € ungenutzt herum, die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bereitgestellt wurden, um damit Aids-Prävention innerhalb einer sozialen Gruppe, also so genannte Peer-Education, zu ermöglichen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Birk! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass in meiner Verwaltung 45 000 € ungenutzt herumliegen,
weil das gerade in meiner Verwaltung so gut wie gar nicht möglich und schon gar nicht unbemerkt sein kann.
Ich weiß, dass wir im Zusammenhang mit der Landesgesundheitskonferenz einen Topf eingerichtet haben, der ausdrücklich dafür bestimmt ist, die Landesgesundheitskonferenz finanziell zu sichern und – wo möglich – auch Präventionsprojekte mit in Gang zu bringen. Dieser Topf ist im Doppelhaushalt 2004/2005 ausgeschöpft worden. Da ist von Präventionsarbeit im Zusammenhang mit der Landesgesundheitskonferenz geleistet worden. Etwas anderes kann ich Ihnen im Moment nicht sagen, aber ich will das gerne prüfen, wenn Sie dafür die Grundlage geben.