Warum wird nicht mehr Verantwortung an Private abgegeben? Wenn die eine Beteiligung übernehmen, müssen sie sparen, da sie sonst pleite sind. Die tun das ohne die komischen Gesetze, die Sie auf den Weg bringen.
In dieser Stadt ist es fast etwas Schlimmes, wenn man das sagt: Es wird zwar viel von Facility-Mangement geredet – man muss eher sagen gequatscht –, aber es wird nichts Konstruktives umgesetzt. Wir haben zwar ein paar gute Beispiele: die Gewerbesiedlungsgesellschaft hat ihre gesamten Bestände durchchecken lassen. Da sind verrückte Sachen herausgekommen. Sie lehnen ab, alles, was dem Land Berlin gehört, in einem Facility-Management durchzuchecken. Die FDP hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht, den Sie niedergewalzt haben. Sie wollen gar nicht wissen, was eine Straße oder ein Gebäude kosten. Man könnte in diesem Bereich eine Menge Energie sparen, aber Sie trauen sich nicht ran, weil Sie Angst vor den Ergebnissen haben. Wenn die mit einem Plauz auf den Tisch kämen, würde Ihnen Hören und Sehen vergehen.
Ein Kraftwerk werden wir in Berlin nicht einsparen können, aber Private mit Ein- und Mehrfamilienhäusern müssen wir mehr motivieren, Wärmedämmungen anzubringen und intelligente Heizungen einzubauen. Das kann aber nach Ihrem Gesetz, Frau Paus, niemand leisten. Sie müssen Anreize schaffen. Für einen Außenstehenden hört es sich gut an, wenn Sie schreiben, die nicht verbauten Investitionsmittel sollten in den Fonds umgeleitet werden. Wo leben Sie eigentlich? Wir haben in Berlin eine Haushaltsordnung, unter der ich schon seit 15 Jahren leide. Die ist so unbeweglich, dass Sie gar nichts verschieben können. Thilo Sarrazin, der heute wieder nicht da ist, kassiert alles ein, was irgendwo übrig bleibt, und hat dadurch schon wieder 20 Millionen € gespart. Das ist der Fluch der bösen Tat, weil Sie nicht in der Lage sind, etwas ein
Dieses Parlament hat in den letzten elf Jahren nicht nur mich, sondern auch sich selbst verändert. Kutte Wansner war vorhin so weit, sich dahin zu versteigen, grüne Integrationsbemühungen diskussionswürdig zu finden. Das wäre damals nicht passiert. Das ist fast unerhört. Bestand damals noch die Lex Over, damit ich dem Verfassungsschutzausschuss ferngehalten werden konnte, so verstieg sich der Innensenator heute dazu, allen die Akten des Verfassungsschutzes anzubieten. Ich nehme an, dass es auch um meine seit zehn Jahren stark umstrittene Akte geht. Wir könnten das nachher noch einmal bei einem Kaffee klären. Griff die CDU bei jeder overschen Transpiaktion zum Mittel der Immunitätsaufhebung und damit zu einem teuren – der Kollege Ratzmann könnte das bestätigen; er ist momentan leider nicht anwesend –, einem Weltrekord an Immunitätsaufhebungen, so ist es die CDU selbst, die heutzutage mit Transpiaktionen ganz anderer Art, mit ihren demonstrativen Winkelementen versucht, öffentlich wirksam zu werden.
zusparen. Ich empfehle Ihnen, die Verantwortung mehr privaten Trägern zu übertragen, die um den Preis ihres Überlebens Energie sparen müssen. Das ist die beste Energiesparmöglichkeit, die wir in der Stadt haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Niedergesäß! – Für die Linkspartei.PDS erhält der Kollege Over das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Genossinnen und Genossen! Sehr verehrte Frau Paus! Das war Gutmenschenwahlkampf vom Schönsten. Der Kollege Niedergesäß, ehemaliger Leiter einer Oberbaukampfgruppe, hat sich heute hier als grünes Urgestein geoutet. Wenn es wirtschaftlich interessant erscheint, rät er jedem in der Stadt das Energiesparen an. Es ist vor allem erwähnenswert, dass er seit 15 Jahren unter dem bestehenden Berliner Recht, unter der Landeshaushaltsordnung leidet. Es hätte viele Gelegenheiten gegeben, lieber Fritz Niedergesäß, dies in Zeiten der großen Koalition zu ändern.
Zurück zum Antrag: Meine beiden Vorredner haben leider schon alles ausgeführt. Mir bleibt nicht mehr viel, das ich hinzufügen könnte.
Das löste wenigstens kleine Tumulte bei der CDU aus. – Vor zehn Jahren, als ich hier meine erste Rede hielt, war das anders. Da habe ich für meine Begrüßung noch Tumulte der ganzen Fraktion erhalten. Bei der ersten Rede sagte Herr Führer – ich habe mir das notiert –:
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir folgende Bemerkung: Von diesem Redepult sollte niemand zu ungesetzlichen Handlungen aufrufen. Ich rüge das und weise das entschieden zurück.
Das sagte Joschka Fischer im Deutschen Bundestag zu Parlamentspräsident Jenninger. Radio Eins hat dieses schöne Zitat dankenswerterweise in den letzten Tagen mehrfach ausgestrahlt. – Ich gebe zu, das geht weit am Thema vorbei, aber ich freue mich, dass Sie noch zu solchen Zwischenrufen fähig sind.
Wir wollten hier über grünen Spaßwahlkampf reden. Ich möchte Ihnen etwas aus der Begründung dieses Antrags vorlesen, den die meisten von Ihnen wahrscheinlich gar nicht gelesen haben. Es geht um den Punkt, wie wir die Energieeffizienz in der Wirtschaft steigern:
Dieses Projekt beinhaltet ein dreistufiges Angebot für die gewerbliche Wirtschaft, das aus Initialberatung, vertiefender Energieanalyse und Umsetzungsberatung besteht. Bei der Initialberatung wird im Rahmen eines Vor-Ort-Systems eine Bestandsaufnahme zu vorhandenen Pumpensystemen
in ihrem Betrieb erstellt. Das Ergebnis ist eine individuelle Einschätzung zu weitergehenden Aktivitäten, zur Energieeffizienz bei ihrem Pumpensystem.
Es wurde heute schon alles dazu gesagt. Es fehlen 31 Flaggen, um mit etwas Sensibilität seine Gastfreundschaft zu zeigen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! Die letzten 24 Sekunden schenke ich dann Kurt Wansner. Ich wartete noch auf einen schönen Zwischenruf. Es ist leider nicht mehr dazu gekommen. Sie werden sich nicht darüber wundern. Ich habe es erläutert. Das war Wahlkampf, Frau Paus.
Danke schön, Herr Kollege Over! – Das Wort zu einer Kurzintervention erhält jetzt der Kollege Niedergesäß. – Bitte schön!
Danke, Herr Präsident! – Herr Freke Over! Ich möchte nur noch einmal klarstellen, dass ich dieser paramilitärischen Organisation der Kampfgruppen nie angehört habe und dementsprechend auch nicht ihr Oberst gewesen sein kann. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Niedergesäß, für diese Feststellung! – Herr Over repliziert. – Bitte schön!
Lieber Fritz Niedergesäß! Du musst mich grundsätzlich falsch verstanden haben. Ich habe gesagt: Oberbaukampfgruppenführer und meinte damit deine Tätigkeit nicht zuletzt beim Bau der Brücke in Karlshorst. Wir hatten über diese schöne Anekdote schon einmal gesprochen. Eigentlich hatten ich noch ei
Ein weiterer Punkt ist, dass Sie zentrale Ansprechpartner neu einsetzen wollen. Auch hier wollen Sie neue
Behörden schaffen. Ich dachte immer, dass es Konsens unter uns gibt, uns für Bürokratieabbau einzusetzen. Wahrscheinlich müssen Sie ein paar Leute versorgen. Die Grünen sind also der Ansicht, dass eine neue Behörde, weitere Beratungsangebote, weitere Kampagnen und anderes benötigt wird. Unstrittig ist, dass es eine Reihe sanierungsbedürftiger Bäder gibt. Auch hier sind wir aber der Ansicht, dass die beste Sanierung eine Privatisierung wäre, wo es möglich ist. Das, was an nicht verbrauchten Investitionsmitteln tatsächlich noch in der Stadt vorhanden sein sollte, würden wir in die Straßensanierung und in die Entwicklung der Infrastruktur stecken wollen. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Berlin.
Herr Eßer, Sie haben nicht unterschrieben! Sie sind vernünftiger! – Ziel Ihres Antrags ist es, alte und neue Wähler in irgendeiner Form ins Boot holen zu wollen. Herr Over, jetzt habe ich das Pech, als letzter Redner die Begründung bis zu Ende gelesen zu haben, ich bin über den gleichen Punkt gestolpert wie Sie. In Punkt 4 heißt es: „ein dreistufiges Angebot“, Herr Over hat es schon zitiert, „Initialberatung, vertiefende Energieanalyse“. Dann führen Sie in der Begründung noch aus, was Sie damit meinen. Interessant ist doch, den dritten Punkt, die Umsetzungsberatung, erwähnen Sie, ohne aber zu begründen, was Sie überhaupt tun soll. Ich habe den Eindruck, dass Ihnen nichts mehr dazu eingefallen ist. Mir auch nicht.
nen kleinen Block zu den SED-Hassern sagen wollen, aber nun haben sie sich schon als grünes Urgestein geoutet. Deswegen war mir das nicht mehr möglich. Es war für mich damals ein einschneidendes Erlebnis, dass der Leiter des damaligen Bautrupps der Brücke in Karlshorst in der „Aktuellen Kamera“ vom 1. Oktober 1990 die Erfolge zum 40. Jahrestag der DDR klarstellte und darüber hinaus eine fünfmonatige Planübererfüllung verkündete.
Das hat mir imponiert. Solche Leute, die für diese Stadt so arbeiten, wünsche ich mir mehr. Es tut mir Leid, wenn du dich hier als Kampfgruppenführer angesprochen gefühlt hast. Ich hoffe, dass das Protokoll es richtig vermerkt hat, dass ich das so nicht gesagt habe.
Vielen Dank für diese notwendige Klarstellung! – Wir fahren fort in der Redeliste. Das Wort für die Fraktion der FDP hat der Kollege Thiel. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Grünen spiegelt ihre Geschichte wider: von der Latzhose zum Nadelstreifen, für alte Ökos noch etwas eingepackt als energetisches Sanierungsprogramm, passend zur Jahreszeit Bädersanierung, und neue Jobs wollen wir auch nicht vergessen – das muss auch erwähnt werden. Das Ganze erinnert ich mich an die eierlegende Wollmilchsau. So ist Ihr Antrag. Er verfolgt ein einziges Ziel. Dazu muss man ihn sicherlich etwas intensiver lesen. Kollege Over hat darauf hingewiesen. Er verfolgt das Ziel, ausschließlich öffentliche Gelder für Informations- und Beratungsdienstleistungen Ihrer eigenen lokalen Klientel abgreifen zu wollen. Mehr wollen Sie mit diesem Antrag nicht erreichen. Mittlerweile sind Sie auch im Beratungsgeschäft – herzlich willkommen dabei – gelandet und wollen dann diese Klientel versorgen. Das schreiben Sie gleich in der ersten Zeile des Antrags.
Sie scheuen sich auch nicht, in Punkt 3 und 4 förmlich Zwangsmaßnahmen anzukündigen, kooperieren mit ganz vielen Gesellschaften, IHK, der Handwerkskammer, der Architekten- und Baukammer. Ich frage mich nur, ob sie im Vorfeld überhaupt schon einmal gefragt worden sind, ob sie so etwas mitmachen wollen. Oder hat man sie nur einfach hineingenommen, weil es so schön ist? Sehr überrascht war ich, in einem Grünen-Antrag zu finden, dass Sie Anreizsysteme schaffen. Sie wollen ein Anreizsystem zur Umsetzung Ihrer Vorhaben schaffen, indem sie öffentliche Einrichtungen an möglichen Einsparungen beteiligen. Herr Niedergesäß hat schon darauf hingewiesen. Wir leben in einer Haushaltsnotlage. Wenn öffentliche Einrichtungen in irgendeiner Form Einsparungen vornehmen, sind diese zur Haushaltssanierung einzustellen und nicht irgendwo zur Belobigung für gemäßes Verhalten auszureichen.
Vielen Dank, Herr Kollege Thiel! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz. Ohne Widerspruch ist dies so beschlossen.
Menschenrechte sind auf ganz Kuba unverzichtbar! Berlin unterstützt die Vereinten Nationen in ihrer Haltung zur US-Regierung!
Menschenrechte sind auch auf Kuba unverzichtbar! – Berlin unterstützt das Europäische Parlament in seiner Haltung zur kubanischen Regierung
Wir kritisieren als freie Demokraten selbstverständlich auch dort die Verletzung der Menschenrechte, wo es Verbündete unternehmen, wenn es beispielsweise Vorkommnisse in Abu Ghraib oder die Situation in Guantanamo erfordert. Selbstverständlich muss man das auch klar beim Wort nennen, wenn es Verbündete machen wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Es ist für uns völlig undenkbar, dass auf Guantanamo eine solche Anstalt unterhalten wird und den Menschen jede Möglichkeit, einen gesetzlichen Richter zu finden, entzogen wird. Das kritisieren die
Liberalen in Deutschland, das kritisieren sie weltweit. Deswegen ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass dies auch dort gemacht wird, wo die Menscherechte mit Füßen getreten werden – nicht nur auf Guantanamo, sondern auch unter dem Regime von Fidel Castro. Deswegen hatten wir natürlich erwartet, dass diesem Antrag, den wir sehr neutral gehalten hatten, zugestimmt wird.