Danke schön, Herr Präsident! – Auf Grund der sehr schwierigen Situation und dadurch, dass das auch in unmittelbarem Zusammenhang steht: Wie bewertet der Senat angesichts des offensichtlichen Kostendrucks im Gesundheitssystem die Absichten der Bundesregierung, eine Gesundheitssteuer einzuführen? Teilen Sie meine Auffassung, dass die Steuer- und Abgabenlasten in Deutschland wie auch in Berlin ohnehin zu hoch sind?
Dr. Schulte-Sasse, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz: Den unmittelbaren Bezug zu Ihrer ersten Frage kann ich im Moment nicht erkennen, sondern es handelt sich um eine allgemeine Einschätzung zu einem aktuellen gesundheitspolitischen Thema auf Bundesebene. Dass es wünschenswert ist, die Abgaben im Gesundheitswesen, die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger möglichst niedrig zu halten, darüber müssen wir
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand hinsichtlich der weiteren Entwicklung des Gleisdreiecks, und wann ist mit ersten konkreten Baumaßnahmen zu rechnen?
2. Wie stellt der Senat in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bezirken eine größtmögliche Beteiligung bzw. Mitwirkung der Öffentlichkeit und der Anwohner bei der künftigen Gestaltung und Nutzung des Gleisdreiecks sicher?
Danke schön, Herr Kollege Radebold! – Frau Junge-Reyer, die Stadtentwicklungssenatorin, hat das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Radebold! Die größtmögliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der engagierten Initiativen und des Bezirks vor Ort ist seit Beginn des zweistufigen Wettbewerbs praktisch integrierter Bestandteil des Wettbewerbsverfahrens. Es wurde vor Eintritt in das Wettbewerbsverfahren die Absicht, eine solche Planung durchzuführen, den Bürgerinnen und Bürgern bekannt gegeben. Unter anderem gab es Gelegenheit, sich über das Internet vorab zu informieren und Vorstellungen zur künftigen Nutzung und Gestaltung anzumelden. Darüber hinaus gab es die Möglichkeit, vor allen Dingen im Oktober und im November des letzten Jahres, sich bei Spaziergängen über das Gleisdreieck zu informieren und Vorschläge zu ma
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Radebold! Ich hatte selbst Gelegenheit, in einer solchen Veranstaltung bzw. in mehreren Veranstaltungen zu sehen, welche unterschiedlichen Bedarfe und Nut
zungsvorstellungen es gibt, denen wir in einem so großen Park weitgehend entgegenkommen können. Natürlich gibt es diejenigen, die sich Ruhe wünschen, aber es gibt auch diejenigen, die sagen: Wir möchten für die Kinder und die Jugendlichen im gesamten Gebiet in Schöneberg und in Kreuzberg eine Gelegenheit haben, sich auszutoben. – Beides ist nach meiner Einschätzung in diesem Park möglich. Es ist sogar für diejenigen möglich, die sagen: Dieser Park hat etwas ganz Besonderes. In der Nähe, südlich des Potsdamer Platzes gelegen, ausgestattet mit der Möglichkeit zu sehen, wie sich Bahninfrastruktur entwickelt, zu sehen, wie Züge mitten in einem Park fahren, das ist nichts, was als bedrohlich empfunden wird, sondern das ist etwas, was die Attraktivität dieses Parks erhöht. Wir werden also nach meiner Einschätzung sehr vielen Bedarfen und Ansprüchen gerecht werden können.
Wir werden allerdings – das gehört auch dazu – nicht jeden Konflikt von vornherein ausschalten können. Wir werden nicht jeden Nutzungskonflikt dadurch mildern können, dass wir den einfachsten Kompromiss suchen. Es gehört auch dazu, dass Bürgerinnen und Bürger solche Konflikte miteinander bei der Planung austragen und sich dann während der Zeit der Nutzung darauf verabreden, die Strukturen, die sie gefunden haben, um gemeinsam zu planen, für die Zeit danach beizubehalten, also letztlich wiederum in Bürgerforen die künftigen Konflikte, die sich erst bei der Nutzung des Parks als gravierend oder weniger gravierend herausstellen werden, zum Gegenstand einer ständigen Bürgerbefassung zu machen – ein Prozess, der dort zum Nutzen aller gerade sehr erfolgreich geübt wird.
chen. Diese Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sind dann vorab in die Ausschreibung der Wettbewerbsaufgabe eingegangen. Nach dem Ergebnis der ersten Stufe in diesem Wettbewerb sind elf Arbeiten ausgewählt worden. Hier gab es dann ein ungewöhnliches, sich sehr positiv weiterentwickelndes Verfahren, das heißt, dass vor Ort diejenigen, die in die engere Wahl gekommen sind, praktisch ihren Entwurf den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erläutern, ihn verteidigen mussten und Anregungen für die weitere Entwicklung ihrer Entwürfe entgegengenommen haben.
Wir sind im Augenblick so weit, dass wir für die zweite Stufe, also für die Entscheidung und die Auswahl, die voraussichtlich noch im Monat Juli beendet sein wird, zur Mitte des Monats Juli vom Preisgericht das Ergebnis vorgestellt bekommen. Es ist richtig, die Bürgerinnen und Bürger wiederum mit dem Ergebnis dieses Verfahrens dann auch bekannt zu machen, und ich hoffe auf eine breite Beteiligung im August, wenn wir dann vor Ort auch ein bisschen plastisch darstellen wollen – ich stelle mir vor, dass wir ein kleines Fest im Park am Gleisdreieck machen –, wie das Ergebnis dieses Wettbewerbs aussieht.
Es ist dann richtig, den Bürgerinnen und Bürgern in einem Planungsforum weitere Schritte zur konkreten Ausgestaltung des Wettbewerbsergebnisses vorzustellen. Es gibt viele, die sich persönlich nicht nur begleitend, sondern vor Ort einmischend an der Entwicklung des Gleisdreiecks beteiligt haben. Selbstverständlich der Bezirk, aber auch diejenigen, die sich hier engagieren, werden an der weiteren Ausgestaltung teilhaben. Ich hoffe, dass wir dann im Frühjahr des Jahres 2007 mit den Baumaßnahmen beginnen können. Wir müssen zu Beginn der Vegetationsperiode die Erdarbeiten durchführen und werden dann langsam sehen, wie der Park wächst und gestaltet wird.
Frau Senatorin! Ich begrüße die breite Bürgerbeteiligung. Oft sind aber die Ansprüche, die Menschen an einen solchen Park haben, sehr unterschiedlich. Der eine möchte seine Ruhe genießen, und der andere möchte, dass sich seine Kinder austoben können. Gibt es solche Widersprüche? Sind sie schon erkennbar? Welche Möglichkeit haben Sie, sie in der fortschreitenden Planung aufzulösen, damit wir alle ein gemeinsames positives Bild des Parks im nächsten Frühjahr mitnehmen können?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Ich frage Sie: Wie und in welcher Weise hat der Senat den Landessportbund und die bezirklichen sportlichen Initiativen in die Planung einbezogen? – Zumal der Unterausschuss Sport im April einen Antrag mit den Stimmen von Rot-Rot beschlossen hat, bei der Entwicklung der dem Land Berlin zufallenden Flächenanteile des Gleisdreiecks die Belange des Sports in angemessenem Umfang zu berücksichtigen und bei Planung und Bau den Landessportbund Berlin und die bezirklichen Sportorganisationen einzubeziehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Senftleben! Die Belange des Sports haben in der Planungsphase und auch jetzt eine große Rolle gespielt, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Einerseits geht es um den Freizeitsport. Es geht um die Möglichkeit, Flächen zu nutzen. Es geht um die Möglichkeit, auch für Mädchen in besonderer Weise in einem solchen Park Flächen ausgewiesen zu bekommen, die praktisch frei sind für jede Betätigung, auch für eine Ausübung eines Sports, der über
Ich habe Sie so verstanden, Herr Senator, dass z. B. der Schülerausweis, der auch von einer – gewissermaßen – Behörde ausgestellt ist und ein Lichtbild enthält, nicht ausreicht.
Ich habe Zweifel, dass ein Schülerausweis reicht. Es muss ein amtlicher Lichtbildausweis sein. Das muss ggf. die Wahlkommission entscheiden. Am besten geht man dem Problem aus dem Weg, indem man einen Personalausweis beantragt. Abgesehen davon gibt es eine Verpflichtung, einen Personalausweis zu beantragen, wenn man 16 Jahre alt ist.
den Freizeitsport hinausgeht. Allerdings – und damit befassen sich gerade die bezirklichen Gremien, aber auch die Interessenvertretungen für den Sport sehr intensiv – geht es um die künftige Nutzung von Sportflächen im westlichen Bereich des Geländes am Gleisdreieck, wo es Nutzungskonflikte gibt, die zurzeit nicht Gegenstand des Wettbewerbs zur Gestaltung des Parks sein können, weil die Klärung der Frage, ob und in welchem Umfang der zuständige Bezirk Schöneberg praktisch Sportflächen, also ungedeckte Sportflächen, in Nutzungskonkurrenz zu der derzeit vorhandenen Nutzung benötigt, vom Bezirk noch nicht abgeschlossen worden ist. Dort verabreden sich nach meiner Kenntnis zurzeit beide beteiligten Bezirksämter in Gesprächen nicht nur mit den Sportlern, sondern auch mit den jetzigen Nutzern des Gebiets.
Die Fragestunde hat damit wegen Zeitablaufs ihr Ende gefunden. Die heute nicht beantworteten Fragen werden gemäß § 51 Absatz 5 der Geschäftsordnung mit einer Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Wir beginnen mit der SPD, und zwar mit Frau Hertlein. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage Herrn Senator Körting. – Wir haben in diesem Haus beschlossen, dass an den BVV-Wahlen erstmals auch die 16- und 17-Jährigen teilnehmen können. Sie brauchen dafür einen Personalausweis. Was passiert ihnen, wenn sie am 17. September ohne Ausweis dastehen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hertlein! Wir werden am 17. September 60 000 Wählerinnen und Wähler haben, die 16 bis 17 Jahre alt sind und bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung erstmalig mitwählen können. Davon haben 500 keinen Personalausweis, also 59 500 haben einen Personalausweis. Der Landeswahlleiter hat deshalb gestern einen Aufruf veröffentlicht, damit auch die übrigen 500 noch einen Personalausweis bekommen. Dieser wird relativ kurzfristig ausgestellt. Er wird übrigens, weil er zum ersten Mal ausgestellt wird, auch kostenfrei ausgestellt, so dass ich nur den Appell an alle diejenigen, die wählen wollen, richten kann, sich einen Personalausweis ausstellen zu lassen. Das Wahlrecht schreibt vor, dass sich derjenige, der wählen will, mit einem amtlichen Lichtbildausweis identifizieren lassen muss. Damit keine Zweifelsfragen entstehen können, was ein amtlicher Lichtbildausweis ist – das kann auch ein
Pass sein, könnte eventuell auch ein Schwerbehindertenausweis sein, kann ich jetzt nicht beurteilen –, halte ich es für erforderlich, dass sich die Leute zur Vermeidung aller Zweifel einen Personalausweis ausstellen lassen. Ich kann nur an alle appellieren, das auch zu tun.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Regierenden Bürgermeister. – Herr Regierender Bürgermeister! Angesichts unserer heutigen Aktuellen Stunde zur Gedenkstättenkonzeption:
Herr Kollege Braun! Eigentlich sind Fragen zu Punkten der Tagesordnung in der Spontanen Fragestunde nicht zulässig.
Aber wenn der Senat Fragen beantworten will und insofern zur Aufklärung einzelner Abgeordneter oder der Gesamtheit beiträgt, ist das immer gut. – Bitte schön, Herr Regierender Bürgermeister!