Das bedeutet aber auch für die Jugendarbeit, dass der eingeschlagene Weg hin zu mehr Qualität konsequent weiter gegangen werden muss. Jugendarbeit muss auch zukünftig für alle Kinder und Jugendlichen offen sein. Sie darf nicht darauf reduziert werden, im Sinne der Jugendsozialarbeit mit schwierigen, problematischen Jugendlichen zu arbeiten. – Ich fände es wirklich nett, wenn die CDU-Fraktion, die uns diese Rederunde reingedrückt hat, auch höflicherweise zuhören würde, insbesondere ihr jugendpolitischer Sprecher Sascha Steuer.
Last but not least braucht Jugendarbeit eine verlässliche Finanzierung. Der Trend zu Sonderprogrammen höhlt immer mehr die finanzielle Basis der normalen Finanzierung aus. Sonderprogramme sind toll. Man kann sich als Senator mit ihnen schmücken. Man kann sie gut verkaufen. Die Alltagsarbeit dagegen ist viel mühseliger, und an die müssten Sie sich eigentlich heranmachen, Herr Böger.
Die Jugendlichen dieser Stadt haben es nicht verdient, als Bittsteller aufzutreten. Wir werden nicht müde, zu sagen, Jugendarbeit ist eine Pflichtaufgabe und eine Gestal
Dieses Konzept soll nämlich Aufgabenstellungen und Zielsetzungen für den Bereich der Jugendarbeit klar definieren und präzise darlegen. Dabei ist entscheidend, dass anhand der erarbeiteten Vorlage ein Instrumentarium geschaffen wird, mit dem das Angebot auf bezirklicher Ebene mit der Zielsetzung des Landes Berlin abgeglichen und sowohl qualitativ messbar als auch quantitativ bewertbar wird.
Diese Aufforderung zu einer Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation und der Konzeptentwicklung im Bereich der Jugendarbeit ist angesichts der unterschiedlichen Prioritätensetzung der Bezirke und des Landes und der Defizite in finanzieller und konzeptioneller Hinsicht dringend erforderlich. Aufgabenstellung und Zielorientierung müssen im Bereich der Jugendarbeit insgesamt präzisiert gefasst werden. Es finden sich kaum Ansätze, um die häufig sehr sinnvollen Maßnahmen in diesem Bereich zu evaluieren und eine inhaltliche Steuerung vorzunehmen.
tungsaufgabe. Doch der rot-rote Senat hat keine Ideen. Er hat keine Konzepte, und das Schlimmste ist, Herr Böger, Sie haben gar kein Interesse. – Danke!
Danke schön, Frau Kollegin Pop! – Für die Linkspartei.PDS hat nunmehr Frau Dr. Barth das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegen heute eine Reihe von Beschlussempfehlungen vor. Es sind acht Anträge, die mehrfach im Plenum und im Ausschuss ausführlich beraten worden sind. Wenn man sich das Ergebnis anschaut, so wurden von den acht Anträgen – übrigens, Herr Steuer, ein Dutzend bedeutet immer noch 12, ein Gruß an PISA, aber das macht nichts –
zwei für erledigt erklärt, ein Antrag ist in geänderter Fassung angenommen worden, und die restlichen wurden abgelehnt.
Nachdem die Diskussion bereits bei jedem Antrag im Plenum und ausführlich auch im Ausschuss geführt wurde, stelle ich fest, dass zu diesen Anträgen keine neuen Argumente vorgetragen worden sind. Im Gegenteil: Der übliche Rundumschlag kam, wie wir dies kennen. Dies ändert an den Ergebnissen überhaupt nichts. Wir werden dann die restlichen Anträge ablehnen. Damit bin ich auch schon am Ende. Die restlichen Minuten schenke ich allen zum Nachdenken.
Das ist immer ein gutes Angebot. Danke schön, Frau Dr. Barth! – Jetzt hat für die FDP Herr Dr. Augstin das Wort. – Bitte schön, Herr Dr. Augstin!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke Frau Barth und hoffe, dass, wenn ich etwas über die Zeit komme, der Präsident mir ein paar Sekunden von ihrer Redezeit abgibt.
Frau Barth! Sie stehen für Jugendpolitik, und deshalb ist es Ihnen sicher auch ein wichtiges Anliegen, unsere Argumente zu hören.
Unter der Themensetzung „Jugendarbeit stärken – Rahmenbedingungen präzisieren“ hat die FDP den Senat aufgefordert, unter Beteiligung der Bezirke und der freien Träger ein umfassendes Konzept zur zukünftigen Gestaltung der Jugendarbeit für das Land Berlin zu entwickeln und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen. Uns wundert es, dass Sie dem nicht zustimmen.
Auf Grund der fehlenden Instrumentarien zur Überprüfung der erbrachten Leistungen erfolgen die bedauerlicherweise notwendigen Mittelkürzungen in diesem Bereich nicht unter Berücksichtigung klarer und fachlicher Begründungen und Vertretbarkeit, sondern unkontrolliert. Der Senat muss endlich darlegen – und das sollte auch Ihr Anliegen sein –, wie in Berlin Jugendarbeit unter den sich ändernden Rahmenbedingungen wie zum Beispiel der Sozialraumorientierung erfolgen soll.
Auch die CDU hat einen Antrag unter dem Motto „Jugendarbeit als außerschulisches Bildungsfeld besser nutzen“ eingebracht, den wir sehr wohl unterstützen. Doch die durch diesen Antrag angesprochenen Bereiche der Jugendarbeit wie zum Beispiel der Jugendverbandsarbeit und der Bildung dürfen nicht den Blick vor der Notwendigkeit verstellen, endlich zu einem umfassenden tragfähigen Konzept zu kommen.
Auch wir Liberalen setzen mit unserem Antrag „Jugendfreizeitstätten in freie Trägerschaft überführen“ einen maßgeblichen Akzent für die zukünftige Entwicklung. Wir fordern den Senat auf, sich auf bezirklicher Ebene dafür einzusetzen, dass die Leistungserbringung im Jugendfreizeitbereich von freien Trägern verstärkt erbracht und insbesondere der Betrieb von Jugendfreizeitstätten in freie Trägerschaft überführt wird.
Herr Böger, Sie werden sicher zustimmen: Im Ausschuss hat der Senat dargelegt, dass er keine Einwendungen gegen die durch den Antrag intendierte Entwicklung habe. Verwunderlich ist, dass die rot-roten Koalitionsfraktionen dennoch diesem Antrag nicht zugestimmt haben. Zwar gibt es den Einwand von der Senatsseite – das war wohl Herr Härtel –, für die Jugendfreizeitstätten seien auf Grund des Bezirksverwaltungsgesetzes die Bezirke zuständig. Das galt allerdings auch für die bezirklichen Kitas, und es war auch richtig, dass sich das Abgeordneten
Jetzt komme ich zu dem CDU-Antrag Drucksache 15/5029 – Stichwort „Jugendämter“ –, einstimmig in neuer Fassung – Drucksache 15/5237 – angenommen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Gegenstimmen kann es nicht geben. Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es auch keine. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu dem CDU-Antrag Drucksache 15/1801 – Stichwort: „Jugendverbandsarbeit“ –, einstimmig für erledigt erklärt. Gibt es Widerspruch? – Dann ist das so.
Dann kommen wir zu dem CDU-Antrag Drucksache 15/0284 – Stichwort „Trägervielfalt“ –, der gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt worden ist. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht.
Zum einen orientieren sich Jugendliche bei ihrer Freizeit nicht an den Bezirksgrenzen, zum anderen sind Fragen der Leistungsverträge, der Liegenschafts- und Personalüberführungen bis hin zur Überführung gesamtstädtische Angelegenheiten, wie dies bei den Kitas auch der Fall war. Deshalb hat der Senat durch entsprechende Vorgaben den Prozess der Überführung auch begleitet, was bei der Überführung der Jugendfreizeitstätten genauso erforderlich wäre, wenn die politische Zielsetzung der Überführung der Jugendfreizeitstätten nicht nur Lippenbekenntnis bleiben soll und letztlich die rot-rote Koalition ihrer gesamtstädtischen Verantwortung wieder einmal – wie von mir heute bereits in meiner Mündlichen Anfrage angesprochen wurde – nicht gerecht wird. Dies ist umso mehr ein Skandal, da wir uns am Ende der Legislaturperiode befinden und der Schaden für die Bürger und Jugendlichen hätte vermieden werden können. – Ich danke Ihnen!
Danke schön, Herr Kollege Augstin! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so dass wir zur Abstimmung kommen können.
Zuerst lasse ich über den Antrag der Grünen, Drucksache 15/3189 – Stichwort: Jugendfreizeitangebote – abstimmen, der gegen CDU und Grüne bei Enthaltung der FDP mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt worden ist. Wer dieser Vorlage seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Linkspartei.PDS und die SPD. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt bei Enthaltung der FDP.
Dann komme ich zum CDU-Antrag, Drucksache 15/4282 – Stichwort: Jugendarbeit –, der gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt worden ist. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP und die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen sehe ich nicht.
Dann kommen wir zum FDP-Antrag – Stichwort „Rahmenbedingungen“ –, der gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt worden ist. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP und CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht.
Nun kommt der FDP-Antrag Drucksache 15/4863 – Stichwort „Jugendfreizeitstätten“, der gegen die FDP bei Enthaltung von CDU und Grünen abgelehnt worden ist. Wer diesem FDP-Antrag seine Zustimmung zu geben
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind die beiden Regierungsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen? – CDU und Grüne enthalten sich. – Danke schön!
Nun komme ich zu dem Grünen-Antrag Drucksache 15/1313 – Stichwort: „Engagement Jugendlicher“, der einstimmig für erledigt erklärt worden ist. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so.
Die lfd. Nrn. 24 bis 26 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Der Tagesordnungspunkt 27 war Priorität der FDP unter dem Tagesordnungspunkt 4 e. Die lfd. Nr. 28 steht ebenfalls auf der Konsensliste.
Hatte jetzt jeder die Gelegenheit, seine Stimme abzugeben? – Das ist offenbar der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.