2. Wird es gelingen, Personalunterausstattungen, wie sie in der Presse mitgeteilt wurden, zu beheben und die Berliner Schulen generell mit mindestens 105 % Personal zu besetzen?
Lehrer/-innenmangel – was tut der Senat gegen „Unter-, Über- und Fehlversorgung“ in Berlins Schulen?
1. An welchen Schulen liegt die Lehrer/-innenausstattung unter 100 %, an welchen unter 95 %, und warum werden die Schulen zum nächsten Schuljahr nicht wie zugesagt das ihnen zustehende Personal an Bord haben?
2. Was tut der Senat, um die versprochene und für die Förderung der Schüler/-innen sowie das Gelingen der eingeleiteten Schulreformen notwendige Personalausstattung von 105 % – Lehrer- und Erzieher/-innen – insbesondere an den Grundschulen im nächsten Schuljahr sicher zu stellen?
Danke schön, Frau Jantzen! – Es antwortet der Bildungssenator. – Herr Böger, Sie haben das Wort – bitte!
Es gibt eine weitere Größe, die in der so genannten Oktoberstatistik erfasst wird, die Zahl der Schülerinnen und Schüler. Diese kann man bei der Einrichtung eines Schuljahres immer nur schätzen. Es ist eine Erfahrungstatsache, dass die Anmeldungen und die Zahl der tatsächlichen Schüler im Oktober um 1 bis 2 % differieren. Es werden mehr Schülerinnen und Schüler angemeldet, als im Oktober dann tatsächlich vorhanden sind. Es handelt sich dabei nicht um Böswilligkeit, sondern das geht auf Veränderungen zurück, die sich im Verlauf eines halben Jahres ergeben können. Insgesamt geht es schließlich – bei Einrechnung der beruflichen Schulen – um eine Größenordnung von über 400 000 Schülerinnen und Schüler. So weit zur Ausgangslage.
Ich bedaure es sehr, aber wir haben seit Jahren rückläufige Schülerzahlen. Seit dem Schuljahr 2001/2002 bis zum vergangenen Schuljahr haben wir fast 30 000 Schülerinnen und Schüler weniger. Wäre der Senat im Ausstattungsgrad bei dem Status quo des Schuljahres 2001/2002 geblieben, brauchten wir jetzt viel weniger Stellen. Der Senat hat jedoch an seiner Grundentscheidung festgehalten, während dieser Legislaturperiode mehrere pädagogische Verbesserungen durchzusetzen. Dessen ungeachtet haben wir unter dem Strich weniger Stellen, weil die Schülerzahlen zurückgehen.
Nun zu diesem Schuljahr. Auf Grund der Datenlage ergäbe sich für das Schuljahr 2006/2007 ein Einstellungsbedarf von 85 Vollzeitlehrereinheiten, heißt es technisch richtig, allgemein wird jedoch von Stellen gesprochen. Dies setzte voraus, dass wir alle Lehrkräfte für alle Fächer einsetzen könnten, die Zahl ist folglich rein quantitativ zu betrachten. Ich weise darauf hin, dass neben der Gesamtsituation in Berlin auch diejenige in den einzelnen Bezir
ken betrachtet werden muss, weil die Schülerzahlentwicklung sehr unterschiedlich verläuft. In einer heutigen Tageszeitung ist das dargestellt. Sie sehen dort, dass etliche Bezirke – Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, TreptowKöpenick und Pankow – mehr Lehrerinnen und Lehrer haben als andere Bezirke. Leider ist in der Graphik nur ganz klein vermerkt, dass es sich um die Ausstattung vor Neueinstellungen und vor überbezirklichen Umsetzungen handelt. Der Senat – und auch ich persönlich – bekennt sich ausdrücklich dazu, dass Lehrerinnen und Lehrer zu den Schülerinnen und Schülern gebracht werden müssen und nicht umgekehrt. So geht es nicht an, dass eine Lehrkraft in Marzahn-Hellersdorf bei rückläufigen Schülerzahlen verlangt, in diesem Bezirk zu bleiben. Die Berliner Schule hat in dem letzten Jahrzehnt ausgesprochen engagiert Umsetzungen vorgenommen, die gleichwohl nicht einfach sind, weil wir uns an die Vereinbarungen mit den Personalräten halten müssen. Unter dem Strich bedeutet dies: Es werden weitere Umsetzungen zwischen den Bezirken erfolgen.
Es ist nach Gesprächen im Senat gelungen, zusätzlich zu den bereits genannten 85 Stellen noch weitere 252 Stellen, insgesamt also 337 Stellen, für Einstellungen zur Verfügung zu stellen. Dies ist notwendig, weil die Quantität der Lehrerinnen und Lehrer nicht dem entspricht, was qualitativ in der Berliner Schule gebraucht wird. Das ist kein Vorwurf, sondern eine schlichte Feststellung. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Wir haben gemeinsam in diesem Parlament Mitte der 90er Jahre beschlossen, die Europa-Schulen aufzubauen. Diese zwölf mehrsprachige Schulen benötigen Lehrkräfte, die eine Sprache so perfekt beherrschen, dass sie bilingualen Unterricht anbieten können. An dieser Stelle hilft ein Überhang nicht weiter. Auch bei den Pensionierungen entsprechen die Abgänge nicht dem Bedarf. Deshalb haben wir trotz des rein quantitativen Bedarfs von 85 Stellen noch weitere 252 Stellen genehmigt bekommen. Wir nehmen an – und es ist unser Ziel – mit diesen insgesamt 337 Stellen sowie den bereits erfolgten und zum Teil noch vorzunehmenden Umsetzungen innerhalb der Bezirke plus den Referendariaten, die Mitte August beginnen, eine Ausstattung von 105 % brutto zu erreichen.
Die 337 Einstellungen bedeuten wesentlich mehr Personen. In der Öffentlichkeit werden immer unterschiedliche Botschaften wahrgenommen. Man muss unterscheiden zwischen Stellen und Personen. Wir haben 337 Stellen und werden 464 Personen einstellen. Wie kommt das? Das geht, indem wir dort, wo mehr Bewerber als Stellen vorhanden sind – das ist in der Regel so –, den Bewerberinnen und Bewerbern eine Zweidrittelstelle anbieten, und zwar mit der Maßgabe, dass sie in zwei Jahren eine volle Stelle erhalten. Damit können wir mehr junge Leute einstellen. Die 337 Stellen werde auf diese Art auf 464 Personen aufgeteilt. Diese Personen verteilen sich wie folgt: 325 gehen an allgemeinbildende Schulen, 37 an Europaschulen und 105 an berufliche Schulen.
In dieser Zahl sind selbstverständlich auch die Lehrerinnen und Lehrer enthalten, die nach dem Gastschülerabkommen aus Brandenburg kommen. Das ist logisch, da sie Stellen besetzen.
Das sind übrigens keine Lehrer, die Brandenburg abgeben will, sondern solche, die wir benötigen. Wir haben mit Brandenburg einen Vertrag abgeschlossen, wonach das in diesem Jahr 39 Stellen bzw. 41 Personen sein werden. Meinem Eindruck nach sind das häufig Urberlinerinnen und -berliner, die aus Brandenburg zurückkommen.
Insgesamt werden 285 Lehrkräfte überregional umgesetzt. Das haben Sie in der Grafik einer Tageszeitung gesehen. Die Umsetzungen erfolgen aus den Bezirken, die ich vorhin nannte. Sie sind fraglos kompliziert und erfolgen nach einem Verfahren, das mit den Personalräten ausgehandelt wurde. Persönliche Interessen müssen berücksichtigt werden. Am leichtesten ist es, wenn jemand umgesetzt werden will. Wenn das keiner will – was meist der Fall ist –, muss in den Schulen ein Punktesystem angewandt werden.
Bei den 105 % handelt es sich um die Bruttoausstattung. Das bedeutet, dass auch temporär oder dauerhaft Erkrankte enthalten sind. Das ist verständlich, da sie bezahlt werden. Die Zahl der dauerhaft Erkrankten – länger als drei Monate – ist leider in den letzten Jahren auf einem hohen Niveau weiter angestiegen. Meiner Erinnerung nach sind es gegenwärtig etwa 860 Stellen und noch mehr Personen.
Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, wenn drei Fragen zu beantworten sind, darf ich das wohl einmal im Zusammenhang erklären. Es scheint, als wollten Sie die Wahrheit nicht hören. – Ich rede davon, dass diese Personen in den 105 % enthalten sind. Das stellt ein Problem dar, weil man diese Erkrankten von den 105 % abziehen muss und es damit im Einzelfall schwierige Situationen an den Schulen gibt. Es bleibt aber bei dem Ziel, eine Ausstattung von 105 % zu erreichen.
Danke schön, Herr Kollege Böger! – Jetzt geht es mit den Nachfragen weiter. Frau Kollegin Tesch hat ein solche. – Bitte schön!
Herr Senator! Sie deuteten es an: Bekanntermaßen gibt es bei der Umsetzung von Lehrerinnen und Lehrern Probleme. Wie will der Senat sicherstellen, dass diese Personen im neuen Schuljahr dort ankommen, wo sie gebraucht werden?
Frau Kollegin Tesch! Sie stimmen sicher zu, dass sich der Senat an das Personalvertretungsrecht hält. Wir haben auch eine Fürsorgepflicht. Ich könnte Ihnen jetzt vorlesen, nach
Herr Böger! Sie haben uns lang und breit das Verfahren erklärt. Wir sind momentan in der Nachsteuerung. Mir ist bekannt, dass an etlichen Schulen – insbesondere in den so genannten sozialen Brennpunkten Friedrichshain-Kreuzberg, Nord-Neukölln, Wedding, aber auch in anderen Bezirken wie SteglitzZehlendorf – an den Grundschulen Lehrerinnen und Lehrer fehlen, weil sie dort nicht ankommen. Es ist in diesen Fällen auch offensichtlich, dass die Stellen nicht im Rahmen von Umsetzungen zu besetzen sind. Ich frage Sie deswegen das, was die Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer und uns am meisten interessiert: Werden Sie eine Möglichkeit finden, dass an diesen Schulen zum Schuljahresbeginn ausreichend Kolleginnen und Kollegen vor Ort sind?
welchen Kriterien diese Auswahl stattfindet, aber da würde Frau Klotz platzen, und das möchte ich nicht. Je mehr Punkte jemand hat, desto größer ist seine Chance, nicht versetzt zu werden. Es geht nach Alter, Kindern im Haushalt usw. Diese Punktebewertung findet unter Teilnahme der Personalvertretungen statt. Davon kann allerdings noch abgewichen werden, wenn ein Schulleiter eine ausgewählte Person dringend für sein Schulprofil braucht.
Die Flexibilität, die das fordert, wurde im letzten Jahrzehnt von den Berliner Lehrerinnen und Lehrern sehr gut ausgefüllt. Meiner Erinnerung nach wurden in den letzten Jahren mehr als 10 000 der insgesamt über 30 000 Lehrerinnen und Lehrer versetzt. In der Regel kommen sie an der richtigen Stelle an.
Dieser Prozess läuft nicht mit Verspätung. Ich bestreite nicht, dass im vergangenen Schuljahr Kolleginnen und Kollegen, die innerhalb eines Bezirks versetzt wurden, krank wurden. Ich finde das nicht gut, kann solche Dinge aber auch nicht mit einem Federstrich beseitigen. Das ist aber nicht der Regelfall.
Herr Böger! Ich fragte bewusst nach dem Stand der Vorbereitung des neuen Schuljahres. In welchem Umfang sind die 464 Personen bereits eingestellt, damit garantiert ist, dass sie am ersten Schultag in den Schulen tätig sein können?
Herr Präsident! Frau Dr. Hiller! Von den 464 Personen hat bislang nur eine abgesagt. Sie können also davon ausgehen, dass sie zur Verfügung stehen. Wir sind aber in einem komplizierten Verfahren. Ein Beispiel: 50 Stellen sind für Schulen mit einer besonders schwierigen Schülerschaft ausgeschrieben, nämlich für Haupt- und Gesamtschulen. Es gibt Hunderte Bewerbungen, die den Schulen zugeleitet werden. Nun kann es sein, dass sich mehrere Schulen auf einen Bewerber kaprizieren. Dann muss man den nächsten Bewerber fragen. Absagen gibt es quasi nicht. Einstellungen sind erst dann rechtlich vollzogen, wenn der Personalrat zugestimmt hat und in meinem Haus die Personalakte vorliegt. – Von den 464 ist das bei fast 70 % der Fall, aber alle Verfahren laufen. Es kann allerdings immer noch sein, dass ein Bewerber abspringt oder erkrankt. Das kann ich nicht vorhersehen. Sie können aber sicher sein, dass die Nachfrage nach den Stellen gut ist und wir kein Problem haben, in Berlin Stellen zu besetzen. Es gibt ausreichend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerbern.
Herr Präsident! Frau Kollegin Jantzen! Ihre schriftliche Anfrage basiert auf einer nicht zutreffenden Annahme. Der Senat hat bei Erzieherinnen und Erziehern nicht 105 % gesagt. Ich stelle dies nur klar.
Frau Kollegin, ich danke Ihnen dafür, dass Sie das ähnlich sehen. – Jetzt kommt die nächste Frage, wie es in den einzelnen Schulen aussieht. Ich höre die Meldungen aus den Schulen. Ich lese auch Zeitung und frage nach. Aus dem von mir geschilderten Verfahren ergibt sich nahezu logisch, dass in den verschiedenen Schulen noch nicht die Lehrkräfte da sind, die nach den von der Schule selbst prognostizierten Schülerzahlen angemeldet wurden. Dieser Prozess wird sich im Verlauf der nächsten Tage immer weiter verringern. Es gibt ein berühmtes Beispiel in Kreuzberg, wo 85 % oder 60 % gemeldet wurden. Zwischenzeitlich ist von der Schule klar, dass eine Lehrkraft eingestellt wird. Zwei andere kommen dorthin. Wenn sie zum Teil noch nicht da sind, werden sie eben kommen. Das ist bislang immer gelungen.
Ich möchte noch auf ein Problem hinweisen: Es wird gesagt, dass die Lehrer, die versetzt werden, zum Teil aus den Klassenstufen 7 und aufwärts stammen und nicht an der Grundschule unterrichten können. Dazu möchte ich zunächst feststellen, dass es richtig ist, dass die Lehrer entsprechend eingesetzt werden, wenn wir im Land Berlin daran festhalten – das ist ganz gut –, dass es Lehrer mit Fächern für die Schulstufen 1 bis 10 gibt. Ferner ist es sehr wohl möglich, dass Lehrkräfte aus weiterführenden Schulen, beispielsweise mit naturwissenschaftlichen Fächern, in der Grundschule in den Klassenstufen 5 bis 6 sehr gut eingesetzt werden können. Die Kollegen, die bis dahin vielleicht fachfremd unterrichtet haben, können in die Schulanfangsphase gehen.
Frau Kollegin, wir reden über den Bedarf – nicht über Wünsche –, den die Organisationsrichtlinien hergeben. Es kann also nicht sein, dass Proteste an den Schulen erhoben werden, wenn die Bandbreiten-Klassengrößen über
Wer das bundesweit beobachtet, Frau Kollegin – man kann bundesweit einen Blick in die Zeitung nehmen –, erkennt, es gibt in jedem Bundesland immerzu Fragen von Einrichtungen vor dem neuen Schuljahr und kritische Wünsche. Die verstehe ich zum Teil. Das gilt auch für Ärgernisse. Bislang ist es uns jedenfalls – das halte ich fest – immer gelungen, die Berliner Schule so auszustatten, wie es sich der Senat vorgenommen hat und wie der Haushalt dies hergibt. Ich möchte nicht, dass Sie mich missverstehen: Ich habe auch Wünsche. Ich könnte mir auch vorstellen, dass ich die Berliner Schule mit 10 % Überhang ausstatte. Das kostet aber entsprechend Geld, wie Sie wissen.
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt geht es weiter mit der Frau Abgeordneten Pop von der Fraktion der Grünen. – Bitte schön, Frau Pop!
schritten werden und deshalb bestimmte Maßnahmen nicht greifen. Das ist der Bedarf, der von uns genehmigt und finanziert ist.
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt geht es weiter mit einer Nachfrage von Frau Dr. Klotz. – Bitte schön, Sie haben das Wort, Frau Dr. Klotz!
Herr Böger! Kennen Sie eigentlich den schönen Spruch, dass der See nur 1,05 Meter tief war und der Esel trotzdem ertrunken ist? Wie erklären Sie sich den Widerspruch zwischen Ihren wundervollen Organisationsrichtlinien, den vielen neuen Lehrerstellen, die Sie hier in Berlin einrichten, und den täglich vor unserer Tür stattfindenden Demonstrationen, bei denen Schulen, Eltern, Lehrer und Kinder auflaufen, es täglich Demonstrationen und Proteste gegen Ihre Politik und gegen die Besetzung insbesondere an den Grundschulen gibt, also den Unterschied zwischen dem, was Sie jetzt hier in aller epischen Breite erzählt haben – und dem man höchstens entnehmen kann, dass das einzige Problem die Zeitungen bis hin zu den Personalräten und den Lehrern sind – und dem, was die Leute da draußen, die Lehrer, die Eltern, die Erzieher und die Kinder erleben? Wie kommt dieser Widerspruch zustande?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Klotz! Sie waren offensichtlich – wenn Sie meine Aussage so bewerten, wie Sie es tun – zwar physisch gegenwärtig im Saal, geistig aber woanders. Wenn Sie das mitnehmen, was ich gesagt habe, können Sie das nicht so qualifizieren.