Wir strengen uns in dieser Frage an. Mit uns würde eine solche Sache nicht passieren. Wir würden vor Vattenfall und den großen Energieversorgern nicht in die Knie gehen. – Vielen Dank!
Wir haben heute aktuell eine Pressemitteilung des so genannten Wirtschaftssenators Wolf vorliegen: Arbeitslosenzahl sinkt weiter, Konjunkturbelebung wirkt sich aus! – Er schreibt dann darin, dass sich neben der saisonüblichen Belebung zunehmend auch eine konjunkturelle Erholung auf dem Berliner Arbeitsmarkt auswirke. Die Stichworte lauten: Konjunktur und Saison! – Aber das Wesentliche, Herr Wolf, haben Sie vergessen, nämlich das, was im vorletzten „Spiegel“ stand. Ich zitiere die Unterüberschrift:
Der jüngste Rückgang der Arbeitslosenzahlen wird von der Regierung als Erfolg der Reform gefeiert, ist aber weitgehend der Erfolg einer neuen Statistik.
Wo bleiben aber die Anstrengungen des Senats? Was haben Sie dafür getan, hier Menschen in Lohn und Brot zu bringen? – Insofern muss man erst einmal aktuell vergleichen, wo Berlin steht, bevor Sie sich mit solch abwegigen Pressemitteilungen abfeiern. Die Arbeitslosigkeit liegt im Westen im Durchschnitt bei 8,9 % und im Osten bei durchschnittlich 16,8 %. Das Land Berlin liegt aber mit 17,2 % noch deutlich über dem Ost-Durchschnitt. Es ist eine aktuelle Debatte wert, wie wir damit zu Rande kommen und wie wir den Menschen – den vielen Hunderttausenden – wieder eine Perspektive geben. Es ist
Die zweite Alternative ist, durch einen „Gesundheitssoli“ den Menschen erneut in die Tasche zu greifen. Das wäre eine Riesenschweinerei, die aber wahrscheinlich Wahrheit wird. Die dritte Alternative kommt vom Problembären aus Bayern, nämlich die ganze Sache zu verschieben. Aber wo ist die Berliner Stimme?
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde abstimmen, und zwar zuerst über den Vorschlag der Koalitionsfraktionen. Wer diesem Vorschlag der Koalitionsfraktionen seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linkspartei und SPD. Die Gegenprobe! – Das sind die drei anderen Fraktionen. Das Erste war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Das Thema wird dann unter Tagesordnungspunkt 3 wie üblich aufgerufen. Die anderen Anträge haben ihre Erledigung gefunden.
darüber zu diskutieren, was der Senat und was die Bundesregierung in der letzten Zeit unternommen hat, um diesen Menschen etwas zu bringen. Das ist die aktuelle Diskussion in der Stadt.
Wir könnten also z. B. darüber reden, was dieser Senat dafür getan hat, die echten Wirtschaftsbremsen abzuräumen. Eine Aufgabe besteht darin, Bürokratie abzubauen. Während aber andere 50 % der Vorschriften abgeräumt haben, ist hier bis auf 50 oder 60 Popel-Vorschriften nichts passiert.
Wir hätten darüber zu diskutieren, dass Sie nichts getan haben, um die Verwaltung zu reformieren, weiteres Personal einzusparen, Verfahren zu vereinfachen und öffentliche Aufgaben zu privatisieren. Darüber lohnt es sich zu diskutieren.
Und es lohnt sich selbstverständlich auch, darüber zu diskutieren, was die Grünen heute vorgeschlagen haben: Was tut der Senat angesichts dieser Gebühren- und Abgabenerhöhungen, die wir in Berlin zu verzeichnen haben? Wo sind Ihre Bemühungen, Wettbewerb statt staatlicher Monopole einzuführen? Wo sind Ihre Anstrengungen, in der Bildungspolitik von diesem volksolympischen Prinzip „Dabei sein ist alles!“ wegzukommen und zu Leistungen zu kommen, damit sich die Berliner Schüler mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem restlichen Bundesgebiet messen können? – Das ist die Diskussion, die kurz vor der Abgeordnetenhauswahl ansteht, der Sie sich aber angesichts Ihrer lächerlichen Politik der letzten Jahre gern entziehen.
Damit sind wir auch bei der Frage, wo Ihre Einsätze auf Bundesebene geblieben sind. Wo blieb der Einsatz Berlins für Wettbewerbsföderalismus? Sie haben sich mit dieser Berlinklausel abspeisen lassen.
[Liebich (Linkspartei.PDS): Ihr habt euch abspeisen lassen! Ihr habt zugestimmt – mit FDP-Unterschrift!]
Wo ist Ihr Einsatz für den Wettbewerbsföderalismus, damit Berlin eine Chance hat, sich von den anderen Ländern abzusetzen und Wirtschaftsunternehmen in die Stadt zu holen? Wo sind Ihre Initiativen auf Bundesebene – in dem Gebäude hinter dem Abgeordnetenhaus –, um zu einer Liberalisierung des Arbeitsrechts und des Steuerrechts zu kommen und damit Unternehmen gerade in dieser Stadt eine Chance zu geben?
Wo ist die Berliner Stimme in der Gesundheitsreformdebatte? Es ist nichts zu hören. Es werden drei Alternativen diskutiert. Die erste Alternative ist, das funktionierende System der privaten Krankenversicherung kaputt zu machen.
Ich sage ihnen das kurz vor der Abgeordnetenhauswahl: Politik ist ein bisschen mehr, als auf irgendwelchen Festen Fähnchen und Lutscher zu verteilen.
Es wird Zeit, dass in die Regierung und den Senat Macher einziehen, die nicht nur solche Sachen veranstalten, sondern wirklich etwas für die Menschen im Land tun. Darüber müssen wir heute diskutieren. – Herzlichen Dank!
Ich verweise auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie das Verzeichnis der Dringlichkeiten. Zur Konsensliste noch ein Hinweis: Unter dem Tagesordnungspunkt 54 wurde ein Schreibfehler festgestellt. Das Wort „Steuerhinterzieher“ muss durch das Wort „Steuerhinterziehung“ ersetzt werden. Ich bitte, dieses zu korrigieren.
Für die zeitweilige Abwesenheit von unserer heutigen Sitzung sind entschuldigt: Herr Senator Dr. Sarrazin – abwesend bis ca. 18 Uhr; Grund: Sitzung des Finanzplanungsrates – und Frau Senatorin Dr. Knake-Werner – abwesend bis ca. 18 Uhr wegen der Gesundheitsministerkonferenz in Dessau.
Zu Beginn der Fragestunde teile ich Ihnen mit, dass drei Fragen zum Schuljahr 2006/2007 und zur Lehrkräftesituation zusammengefasst werden sollen. Es sind dies die Fragen der Frau Abg. Dr. Tesch – SPD –, der Frau Abg. Dr. Hiller – Linkspartei.PDS – und der Frau Abg. Jantzen – Grüne. Es stehen insgesamt sechs Nachfragen zur Verfügung, wobei die Fragestellerinnen jeweils das Recht der ersten Nachfrage haben. Erhebt sich Widerspruch gegen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Anfragen gern. Es gibt zum Einstellungsbedarf von Lehrerinnen und Lehrern in der politischen Diskussion durchaus verständliche Wünsche, Initiativen und Anregungen. Entscheidend für den Senat und bindend für mich ist der Bedarf, der in den Organisationsrichtlinien im Senat – d. h. mit dem Finanzsenator – abgestimmt ist. Die Organisationsrichtlinien stehen im Internet. Dort sind die Klassengrößen, d. h. die Einrichtungsbandbreiten nachzulesen. Für das kommende Schuljahr wird es pädagogische Verbesserungen geben, dass auch in der 2. Jahrgangstufe in Klassen mit mehr als 40 % Kindern nichtdeutscher Herkunft die Einrichtungsfrequenz auf 20 gesenkt wird. Dort ist zudem nachzulesen, dass es eine zusätzliche Deutschstunde in der 2. Klassenstufe geben wird. Ebenso ist dort nachzulesen, dass alle Gesamtschulen zu Ganztagsschulen werden und dass die Unterrichtsverpflichtung für die Schulleiterinnen und Schulleiter reduziert wird. Gemessen an diesem Bedarf erarbeiten wir einen Bestand.
Danach kommen dann Frau Dr. Hiller mit Frage Nr. 3 und Frau Jantzen mit Frage Nr. 9. – Bitte schön, Frau Tesch!
2. Wird es gelingen, Personalunterausstattungen, wie sie in der Presse mitgeteilt wurden, zu beheben und die Berliner Schulen generell mit mindestens 105 % Personal zu besetzen?