Wir wollen die Stadt informieren, was das Konzept vorschlägt. Wir wollen über die Hürden sprechen, die seiner Verwirklichung im Wege stehen, und wir wollen um Ihre tätige Mithilfe bei seiner Realisierung werben, und zwar über Parteigrenzen und Wahltermine hinweg.
Wird ein Patient in ein Krankenhaus eingeliefert, begibt er sich in die Obhut des Hauses. Doch offenbar sind die Häuser, sei es wegen des Personalabbaus oder gestiegener Belastungen, aber auch wegen immer komplexerem und teilweise dementem Patientenklientel nicht mehr in der Lage, sich ausreichend um die Kranken zu kümmern. Hinzu kommen immer frühere Entlassungen aus der stationären Betreuung und damit schneller wechselnde Patientenströme.
Festzuhalten ist aber auch: Alle die Nachrichten kommen aus landeseigenen Kliniken, aus der Charité und Vivantes.
Herr Pape, ab sofort plant die Geschäftsführung von Vivantes elektronische Armbänder für demente Patienten, so berichtet heute die „Berliner Zeitung“. – Man überlegt – so die Geschäftsführung –, die Räume, insbesondere die entlegenen Räume, mit Bewegungsmeldern auszustatten.
Nach unsere Auffassung liegt das Problem jedoch tiefer. Es liegt nicht nur an der technischen Ausstattung, sondern an zu wenig Fachpersonal und an Überarbeitung im Bereich der Pflege.
Die Republik steht Kopf, weil uns die Preise für Gas, für Strom und für Abfallentsorgung davongaloppieren, alles steigt und steigt, aber unser Linksparteiminister, der sonst so gern davon fabuliert, dass Mehrwertsteuer Kaufkraft entziehe, dessen Partei gegen den Sozialabbau wettert, vom dem wir im Bund hören, dass man sich niemals an einer Regierung beteiligen werde, die Sozialabbau betreibe, stoppt nicht etwa die Konzerne. Er macht das Gegenteil. Er greift den Berlinerinnen und Berlinern von hintenherum zusätzlich in die Tasche. Das ist ein Thema, das wir hier besprechen müssen, und das können wir nicht so einfach hinnehmen.
Damit nicht genug! Dann entscheidet die Bundesnetzagentur auch noch und sagt: 18 % der Gebühren, die ihr verlangt, sind zu viel. Das ist zu viel für die Durchleitung. Das ist fast ein Fünftel des Strompreises, den sie bezahlen. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal auf Ihre Stromrechnung geschaut haben. Rot-Grün hat nämlich ein Gesetz gemacht, dass dieser Betrag auf den Stromrechnungen ausgewiesen werden muss. Bei mir entfiel bei einer Stromrechnung in Höhe von 248 € die Summe von 119 € auf die Durchleitung durch die Netze. Das sind 47 %.
Gerade hier ist der Senat und insbesondere die Senatorin für Gesundheit gefragt. Sie als Fachsenatorin trägt die Verantwortung für die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Krankenhausversorgung, die Einhaltung von Pflegestandards und die Notfallvorsorge in allen Kliniken.
Sie führt den Begriff Verbraucherschutz in ihrem Titel und trägt damit auch für den gesundheitlichen Verbraucherschutz Verantwortung. Frau Knake-Werner ist zudem führendes Mitglied im Aufsichtsrat des Vivantes-Konzerns und damit an vorderster Stelle mitverantwortlich für Kontrolle der Personalpolitik und für Qualitätssicherung.
Wir sind der Auffassung, dass die 180 000 Patienten, die jedes Jahr bei Vivantes behandelt werden, und die 130 000 Patienten, die jedes Jahr in der Charité um stationäre Behandlung ersuchen, ein Recht darauf haben, dass wir uns mit diesen Vorfällen beschäftigen und der Senat die Verantwortung hat, Position zu beziehen. Ebenso sind wir der Auffassung, dass die 15 000 Beschäftigten der Charité und die 13 500 Beschäftigten von Vivantes, deren 100-prozentiger Eigentümer das Land ist, ein Recht darauf haben, dass wir uns darum bemühen, dass ihr Unternehmen, unser Unternehmen mit hoher Qualität und Patientenzufriedenheit wettbewerbsfähig gegenüber allen anderen klinischen Einrichtungen der stationären Versorgung ist.
Aus diesem Grund beantragen wir diese Aktuelle Stunde am heutigen Tag. Wir glauben, die 350 000 Patienten sind es wert, dass wir über dieses Thema sprechen. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Czaja! – Für die Fraktion der Grünen hat nunmehr der Kollege Ratzmann das Wort zur Begründung der Aktualität. – Bitte schön, Herr Ratzmann!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Wochen, seit Monaten diskutiert diese Republik darüber, dass uns die Energiepreise davongaloppieren. Es kommt, wie es kommen muss, dass genau in dieser Zeit die Anträge von den großen Energieversorgungsunternehmen kommen. Sie beantragen, dass sie ihre Strompreise erhöhen dürfen.
Es ist nicht etwa unser sozialistischer Wirtschaftsminister in Berlin, der die Konzerne in ihre Schranken weist, sondern ein konservativer Wirtschaftsminister in Hessen, der den EVUs das Stoppschild zeigt. Da drängt sich die Frage auf: Warum kann ein konservativer Wirtschaftsminister in Hessen den Stromerzeugern die rote Karte zeigen, und warum kann ein sozialistischer Wirtschaftsminister das nicht?
Jetzt schreibt unser lieber Herr Wolf auf seiner Homepage, dass er den Antrag von Vattenfall genehmigt habe, aber ein Herunterhandeln von 6 % Erhöhung auf 5,2 % gelungen und auch noch eine Auflage erteilt worden sei. Man habe gesagt, dass sämtliche Kostenvorteile weitergegeben werden müssten. Jetzt handelt unser Herr Wolf aber nicht, sondern schreibt auf seiner Homepage, dass dies nicht sein Problem sei, sondern das des Bundes, die falsch reguliert hätten. Super, Herr Wolf! Anstatt selbst zu handeln, verlagern Sie das Problem! Man will ja keinen Streit mit Vattenfall und den großen Konzernen. Der Senator könnte nämlich, wenn er wollte, die Genehmigung einfach widerrufen. Dies bedeutete, die Verantwortung wieder in die Hand zu nehmen und selbst zu regulieren.
Wir wissen seit letzter Woche, dass Herr Liebich manchmal am Senatstisch einschläft und nicht richtig mitbekommt, was dort passiert.
Scheinbar erfasst dann die ganze PDS-Senatorenriege so eine Art kollektive Umnachtung, und keiner bekommt etwas mit.
Aber, Herr Wolf, dass Sie diesen Virus bereits Ihrer ganzen Behörde eingepflanzt haben, dass sie Sie in dieser Frage nicht berät, den Bescheid einfach zurückzunehmen, das verwundert ernsthaft.
Herr Kollege Ratzmann, entschuldigen Sie die Unterbrechung! Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass auch Sie wie alle anderen gehalten sind, die Aktualität zu begründen.
Lieber Herr Wolf! Ich sage Ihnen auch noch das Folgende, und da stimme ich mit Herrn Müller überein, der das schon richtig analysiert hat. – Lieber Herr Müller! Sie
haben ihm neulich vorgeworfen, er mache jetzt beste FDP-Politik, und in diesem Fall stimmt das auch. Herr Müller, Sie haben weiter gesagt, wir seien anstrengend, aber ich sage Ihnen: Wir sind nicht anstrengend, sondern wir strengen uns an für diese Stadt.
Der heutige Antrag der Koalition, über das Gedenkstättenkonzept zu diskutieren, ist ein neuerlicher Versuch, es in der letzten Sitzung vor den Sommerferien und in der vorletzten Sitzung vor den Abgeordnetenhauswahlen zu vermeiden, sich hart mit den wirklichen Themen und mit der Zukunft dieser Stadt auseinander zu setzen. Das ist alles.
Herr Kollege Ratzmann! Es muss für andere offensichtlich sein, nicht nur für Sie. Es muss für alle anderen eine Verbindung erkennbar sein. Bitte berücksichtigen Sie das! – Sie haben das Wort!
Herr Wolf hat durch seine Handbewegung – er hat mir nämlich so ein wenig den Vogel gezeigt, glaube ich – deutlich gemacht, dass das scheinbar ziemlich aktuell ist und dass er sich dadurch scheinbar auch ziemlich unter Druck gesetzt fühlt.
Lieber Herr Pewestorff! Ich weiß, dass Sie jetzt den Lordsiegelbewahrer für die rot-rote Identität spielen wollen. Aber machen Sie es doch wenigstens ein bisschen lustig und amüsant und nicht durch so platte Zwischenrufe!
Diese Einlullerei, die durch die großen Konzerne gegenüber Herrn Wolf stattfindet, kann sich diese Stadt nicht leisten. Wir können das für die Verbraucher und Verbraucherinnen in dieser Stadt nicht zulassen.
Ich sage Ihnen auch, lieber Herr Wolf: Das, was Sie mit dem Betriebe-Gesetz gemacht haben, ist nicht nur – –
[Liebich (Linkspartei.PDS): Das ist immer noch nicht aktuell! – Zuruf des Abg. Gaebler (SPD) – Weitere Zurufe von der SPD und der Linkspartei.PDS]
Ja, ist ja gut! Ich begründe es Ihnen gleich. Herr Gaebler! Ich weiß, dass Sie es nicht verstanden haben, aber ich erkläre Ihnen jetzt, warum das aktuell ist und warum das mit dem Thema zu tun. –
Was Sie da gemacht haben, bedeutet nicht nur, dass Sie in dieser Frage pennen, sondern sie schaffen auch noch die Grundlage dafür, dass die Preise für die Daseinsvorsorge – für Wasser, für Strom, für Gas und für die Abfallentsorgung – in dieser Stadt steigen werden. Ich verspreche Ihnen aber, dass wir Ihnen das nicht durchgehen lassen werden.