Ich beantworte ja die Frage, aber ich muss sie nicht so beantworten, wie Sie wollen, Frau Klotz! – Wir haben eine Regelung in der Härtefallkommissionsverordnung, die vorsieht, dass die Härtefallkommission mit drei NGOs, mit Kirchen und mit zwei Vertretern aus Senatsverwaltungen zusammengesetzt ist. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses aus seiner Erfahrung und auf Grund der Tatsache, dass viele Fälle, die wir in der Härtefallkommission hatten, noch einmal in den Petitionsausschuss gekommen sind, angeregt, darüber nachzudenken, ob man zu einer anderen Besetzung dieser Härtefallkommission kommt. Das ist sein gutes Recht. Das habe ich nicht zu kommentieren.
Herr Senator! Wie verfolgt der Senat das im Integrationskonzept für Berlin formulierte Ziel, von den Möglichkeiten des neuen Zuwanderungsgesetzes Gebrauch zu machen und Flüchtlingen, vor allem geduldeten Familien mit Kindern und Jugendlichen, eine Aufenthaltsperspektive zu geben? – Handeln tun Sie in der letzten Zeit jedenfalls anders.
Es ist eine generelle Frage, wie wir, wie der Senat mit der Integration von Familien umgehen. Das ist keine spezifische Frage der Härtefallkommission.
Die nächste Frage geht an die FDP-Fraktion. Hier hat der Abgeordnete Herr Dr. Lindner das Wort. – Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage die Senatorin Junge-Reyer: Halten Sie es vor dem Hintergrund des heute veröffentlichten Tests von Flughäfen in Deutschland – die Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld sind, was Service angeht, auf den letzten Plätzen gelandet – und im Hinblick auf das Motto „Zu Gast bei Freunden“ für angemessen, dass die Flughäfen – insbesondere Tegel – dazu übergegangen sind, für die Gepäckwagen einen Euro Pfand zu nehmen? Glauben Sie, es ist wahrscheinlich, dass Amerikaner und Asiaten kurz nach der Landung einen passenden Euro parat haben, um die Gepäckwagen bedienen zu können?
Meine Frage richtet sich an die Senatorin Junge-Reyer: In Zusammenhang mit den Baumaßnahmen der Bundesbahn am Bahnhof Adlershof ist seitens der Bahn beabsichtigt, den Durchgang für längere Zeit gänzlich zu sperren. Das dürfte nicht im Interesse des Landes Berlin und auch nicht der Anwohner, der WISTA und anderer Anlieger sein. Wie ist der gegenwärtige Stand, und wie ist Ihre präzise Haltung?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pewestorff! Wir prüfen im Augenblick gemeinsam mit der Bahn, ob und in welchem Umfang die Belastung durch eine Sperrung des Übergangs beziehungsweise der Unterführung vermieden werden kann. Es muss aber auch zur Kenntnis genommen werden, dass bei der Neuerrichtung einer solchen Brücke eine Sperrung für kurze Zeit nicht immer ausgeschlossen werden kann. Dies zeigt die Erfahrung bei anderen Brückenbauten.
Es ist unser Ziel, die Zeit einer Sperrung so gering wie möglich und gleichzeitig während der Bauarbeiten die Belastung so niedrig wie möglich zu halten und die Durchlässigkeit zu gewährleisten. Es bedarf hierbei weiterer Abstimmungen zur Verkehrsführung, in denen wir uns zurzeit befinden.
[Frau Dr. Klotz (Grüne): Sie haben ja gewichtige Probleme! – Dr. Lindner (FDP): Wir sind eben eine Volkspartei!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Lindner! Nach meiner Kenntnis verfährt die Flughafengesellschaft, insbesondere beim Flughafen Tegel, so, wie es international immer üblicher zu werden scheint.
Ich weiß allerdings, dass es bereits Gespräche mit der Flughafengesellschaft gegeben hat, wie man sicherstellen kann, dass man gegebenenfalls ohne das entsprechende Kleingeld an einen Gepäckwagen herankommen kann, ohne lange Wartezeiten in Anspruch nehmen zu müssen.
Vielleicht wissen Sie, dass diese Verfahrensweise bei dem neuen Flughafen München zunächst auch eingeführt worden war und dann nach großen Protesten, gerade wegen der Gastfreundlichkeit gegenüber Ausländern, wieder abgeschafft wurde und dass Frankfurt so etwas nicht hat? Auch vor dem Hintergrund, dass bei Ticketreisen die Flughafengebühr oftmals schon höher als der eigentliche Ticketpreis ist, frage ich, ob es nicht doch angemessen wäre, auch in Berlin wieder zu den internationalen Üblichkeiten zurückzukehren, statt ein Pfandmarkensystem à la Aldi- oder Lidl-Einkaufswagen zu übernehmen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lindner! Ich bin der festen Überzeugung, dass sich die Flughafengesellschaft auch am Flughafen Tegel den nationalen und internationalen Vergleichen und Erfahrungen stellen und sich mit ihnen auseinander setzen wird. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.
Nun können die weiteren Meldungen dem freien Zugriff überlassen werden. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen, und mit dem Ertönen haben Sie die Möglichkeit, sich anzumelden.
Danke schön! – Die erste Frage geht an den Abgeordneten Herrn Pewestorff von der Linkspartei.PDS. – Bitte schön!
Dass solche Maßnahmen Interessenskonflikte hervorbringen, ist einzusehen, aber auf der Grundlage der konkreten Situation vor Ort, die bei einer Schließung des Durchgangs, wenn auch nur für kürzere Zeit, zu einer Trennung von Ortsteilen führen würde, frage ich: Welchen Zeitraum würden Sie sowohl unter Kosten- als auch unter Bauablaufgesichtspunkten für optimal halten?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Pewestorff! Selbstverständlich der geringst mögliche Zeitraum! – Diesen zu bestimmen, hängt allerdings auch von der Frage ab, ob und in welchem Umfang bei der Errichtung insbesondere der Konstruktion einschließlich der Gleise eine Möglichkeit gefunden werden kann, eine sichere Statik für die Schienenwege zu gewährleisten, die eine bestimmte Tonnage aushalten müssen, und die Arbeiten vor allem in einem zeitlichen Rahmen in der Weise sicher zu gestalten, dass der Aufwand an benötigten Geräten möglichst niedrig ist.
Sie können sich sicher vorstellen, dass um die Unterführung herum die Aufstellung von Maschinen, Kränen
Ich habe folgende Nachfrage: Frau Senatorin! Wie geht der Berliner Senat mit der in der Presse herausgestellten ablehnenden Haltung der märkischen Linkspartei zum Leitbild der Hauptstadtregion um, wo es doch gerade Ziel der Diskussion sein sollte, eine stärkere Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Region zu erreichen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Augstin! Ich weiß, dass sich politische Parteien in Brandenburg und in Berlin an dieser Leitbilddiskussion – auch durch die Meinungsäußerung einzelner ihrer Mitglieder, je nach fachlicher Zuständigkeit, Nähe oder Interessenlage – heftig beteiligen. Ich halte eine solche Diskussion für wichtig und richtig, und ich halte es auch für richtig, dass sich gegebenenfalls kritische Stimmen in einem solchen Leitbildprozess äußern. Es ist Sinn und Zweck einer solchen Leitbilddiskussion, dass sie kritisch und gegebenenfalls auch kontrovers geführt wird. „Konflikt und Widerspruch sind der Motor des Fortschritts.“ Hegel.
und technischer Ausrüstung in erheblichem Umfang erforderlich ist. Ich kann Ihnen deshalb nicht abschließend sagen, in welchem Umfang eine Verkehrsreduzierung oder Sperrung erforderlich ist. Lassen Sie uns zunächst die technischen Möglichkeiten prüfen und ausgehend davon die Abwägung vornehmen, was finanzierbar ist und unter welchen Kostengesichtspunkten eine Reduzierung vorgenommen werden kann.
Ich frage den Senat: Welche Schlussfolgerung zieht der Senat daraus, dass die Diskussion über das Leitbild der Metropolenregion BerlinBrandenburg innerhalb der Berliner Öffentlichkeit trotz kostspieliger Fachkonferenzen kaum Resonanz gefunden hat, obgleich genau diese Resonanz und Einbeziehung der Bevölkerung zur Umsetzung eines Leitbildes unbedingt erforderlich gewesen wäre?