gänzenden Betreuung der Schüler/-innen mit Behinderungen geschlossen hat, dann mache ich dazu meinen ersten Satz. Wir haben heute einen Berichtsauftrag an den Senat beschlossen, der darlegen soll, welche Betreuungs- und Freizeitangebote es für die Kinder mit Behinderungen gibt. Das war auf unseren Antrag hin. Uns ist der Antrag von der CDU durchaus sympathisch. Er sollte aber erst dann behandelt werden, wenn der Bericht zum 30. Juni da ist. Ich hoffe, der kommt auch. So viel dazu.
Ansonsten hat Herr Böger heute das getan, was er die ganze Zeit macht, dass er nämlich die Probleme, die in einem Großteil der Grundschulen, die Ganztagsangebote aufgebaut haben, noch weiterhin existieren, klein redet. Das haben Sie auch auf meine Kleinen Anfragen hin gemacht. Das wird der Situation an etwa der Hälfte der Grundschulen nicht gerecht. Ich finde das sehr bedauerlich, weil Sie nämlich die Kolleginnen und Kollegen an den Schulen, die Erzieherinnen und Erzieher und die Lehrerinnen und Lehrer und auch Eltern, die sich bemühen, aus den Rahmenbedingungen, wie sie sind, das Beste zu machen, demotivieren und im Regen stehen lassen. Sie können hier mit uns vielleicht so umgehen, das alles so darzustellen und etwas arrogant über die Probleme hinwegzugehen. Mit den Eltern, den Erzieherinnen und Erziehern und auch den Kindern sollten Sie das nicht tun.
Ich habe aber auch eine Kritik an der CDU. Ich finde es schon problematisch, dass Sie sich in der Großen Anfrage einzig und allein auf die Hortverlagerung und die ergänzende Förderung und Betreuung bezogen haben. Denn wir können die Reformen in der Grundschule nicht auseinander dividieren. Man muss das in der Gesamtheit sehen. Wir haben Kinder, die mit fünfeinhalb Jahren eingeschult werden. Wir haben die flexible Schulanfangsphase mit jahrgangsübergreifendem Unterricht. Wir haben die VHG, also die verlässliche Halbtagsgrundschule. Und wir haben die ergänzenden Angebote der Förderung und Betreuung und da eine neue zweigeteilte Stadt, nämlich in den einen Schulen den offenen Ganztagsbetrieb und in 45 Schulen den gebundenen Ganztagsbetrieb. Ich kann für uns klar und deutlich sagen: Unser Ziel ist eine Ganztagsschule, die den Namen verdient, die dann nämlich wirklich an 3 bis 4 Tagen verbindlich ist, damit Unterricht und Freizeit und das, was man Rhythmisierung nennt, tatsächlich stattfinden kann und dass auch die Elternbeiträge dann in beiden bis 16 Uhr nicht existieren, dass diese Trennung in der Stadt dann ein Ende hat.
Ich kann das noch einmal deutlich sagen, was ich im letzten Jahr gesagt habe. Wir haben diese Reform unterstützt, wir finden sie richtig. Wir wollen diese Ganztagsschulen. Wir wollten aber auch, das wollten wir von Anfang an, eine zeitliche Streckung der Reform. Uns ist das zu schnell gegangen, zu einem Stichtag die Horte an die Schulen zu verlagern. Herr Steuer hat schon darauf hingewiesen: Sie haben sehr spät den Schlenker bekommen, zu sagen: Wir wollen Kooperation mit freien Trägern, um überhaupt zu ermöglichen, dass Hortbetreuung am Nach
mittag stattfinden kann, weil die Schulen über die Räume nicht verfügen. Ich halte es nach wie vor für eine Kata- strophe, dass Schulen in dieser Stadt geschlossen wurden in dem Wissen, dass man ein oder zwei Jahre später die Räume eigentlich braucht, um Kindern nachmittags ordentliche Bedingungen zu bieten.
Das Zweite ist das Personal. Da müssen wir die Schule und die Reformen insgesamt sehen und bedenken, dass der Schlüssel für die Hortbetreuung von 1:18 Kindern auf 1:22 verschlechtert worden ist, dass das zusätzliche Personal für Kinder mit Behinderungen, die so genannten AKinder mit leichteren Behinderungen, auch um die Hälfte reduziert wurde. In der verlässlichen Halbtagsgrundschule gibt es überhaupt keinen Zuschlag für Kinder mit Behinderungen, obwohl die dort integrativ beschult werden. Das heißt dann auch, dass wir in der VHG teilweise auf 150 Kinder nur eine Erzieherin am Vormittag haben. Die Kinder sind nicht die ganze Zeit da, weil sie auch Unterricht haben. Aber das ist trotzdem ein Schlüssel, der nicht geht. Die gewünschte Doppelsteckung, Herr Böger, die Sie vorhin in Ihrer Rede zur Aktuellen Stunde hervorgehoben haben, die notwendig ist für die kleinen Kinder, dass Erzieher und Lehrerinnen gemeinsam da sind, die ist eben nicht so möglich, wie das in Ihrem Mustereinsatzplan vorgesehen ist. Das funktioniert nur in idealen Schulen und unter idealen Bedingungen, die wir nicht überall haben.
Zur neuen Zumessung für die Erzieherinnen: Es ist übrigens interessant, es gibt 20 Seiten Tabellen, wie an den unterschiedlichen Schulen für die verschiedenen Betreuungsmodelle Erzieherinnen mit 0,0x-Schlüsseln verteilt werden. Das ist Bürokratie, Berechnung und Verwaltung sonder gleichen. Es wäre einfacher, wir hätten Ganztagsschulen bis 16 Uhr für alle und eine klare pauschale Erzieherinnenzumessung an den Kindern orientiert. Da braucht man nicht so viel zu rechnen. Da wüssten alle, was los ist, und wir könnten das, was Sie uns als Ziel sagen, in den Schulen erfüllen.
Durch die Hintertür wird in einigen Schulen jetzt auch noch einmal die Personalbemessung verschlechtert. Die Europaschulen sollen in Zukunft den Zuschlag für Kinder nichtdeutscher Herkunft nicht mehr haben und auch nicht den Zuschlag für Kinder aus sozial benachteiligten Bedingungen. Herr Böger, das ist nicht nachvollziehbar, die
Zum Ziel der Reformen – ich habe vorhin schon gesagt, wir haben das mitgetragen – kann man eigentlich „sehr gut“ sagen. Zur Konzeption – wenn ich mir das Leitbild für die offene Ganztagsschule angucke – sage ich auch „gut“. Die Planung – die dreieinhalb Jahre, die Sie gebraucht haben, um die Rahmenbedingungen zu setzen – ist mehr als „mangelhaft“. Und die Umsetzung durch den Senat ist „ungenügend“. Ich hoffe, dass die Schulen weiterhin so engagiert daran arbeiten, die Umsetzung vor Ort gut hinzukriegen, damit die Kinder eine gute Förderung haben und wir nicht ein paar Jahrgänge verlieren, die dann bei PISA noch schlechtere Noten haben als die letzten Jahrgänge. – Danke!
Danke schön, Frau Jantzen! – Für die Linkspartei.PDS hat nunmehr Frau Dr. Barth das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie so ein großes Interesse an dieser Großen Anfrage haben, wundere ich mich über Ihre leeren Bänke!
ser Zuschlag steht den Kindern nach dem Recht zu, und deswegen sollten sie auch weitergegeben werden.
Wir Grünen wollen – da kann Frau Senftleben einmal zuhören, ach, sie ist nicht da – eine Schule, die an den Interessen und Bedürfnissen der Kinder orientiert die Kinder individuell fördert. Wir wollen, dass sie länger gemeinsam lernen. Das heißt auch mehr Eigenverantwortung für Schulen, aber Schulen brauchen dafür dann die entsprechenden Rahmenbedingungen.
Herr Böger! Sie haben gesagt, Reformen brauchen Klarheit, Konstanz und Zeit, um wirksam zu werden. – Das ist sehr richtig. Diese Zeit haben Sie den Schulen mehr schlecht als recht gegeben. Genauso richtig und wichtig ist aber, dass die Schulen die entsprechenden Rahmenbedingungen brauchen, und die haben Sie ihnen bis jetzt nicht in dem Maße gegeben, wie sie nötig sind. Das hilft dann auch nicht, auf der Tagung die Vorzeigeschulen herzuzeigen, die Hannah-Höch-Schule zum Beispiel, die wunderbare räumliche Bedingungen hat, die ein offenes Haus des Lernens ist, wo Kinder Ruheinseln haben, wo auch offener Unterricht stattfinden kann. Das ist wunderbar. Diese Schulen gibt es aber nur ein-, zwei- oder dreimal in Berlin. Andere Schulen scheitern bei der Bauaufsicht, wenn sie Lerninseln beantragen, das heißt, einfach kleinere Ecken, wo Bücher sind, Leseeckchen und so etwas. Wenn sie das in die Flure machen, wird ihnen das nicht genehmigt. Wie sollen dann in diesen Gebäuden, die wir haben, Ganztagsschulen entstehen, wie wir sie uns vorstellen?
Unsere Schule soll von den Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern und den Schülern gemeinsam demokratisch gestaltet werden. Unsere Schule soll dann auch von den Erzieherinnen und Erziehern und anderen Kooperationspartnern, die sie beleben, gestaltet werden. Das heißt für uns auch – das hieß es von Anfang an –, dass mit freien Trägern kooperiert werden soll. Ich bin überzeugt davon, dass wir Schule, so wie sie ist, so hoheitlich oder obrigkeitshörig, wie sie zum Teil noch organisiert ist, nur ändern können, wenn andere Menschen, wenn Jugendhilfe, wenn Künstler und andere Professionen dort hineinkommen. Wir haben wiederholt Anträge und Finanzierungsvorschläge gemacht, wie man das alles realisieren kann. Das ist zum Teil abgelehnt worden. Ich erinnere daran, dass wir heute noch einmal einen Antrag eingebracht haben – „Damit Rütli nicht nur einmal tanzt – kulturelle Angebote für alle Schulen ermöglichen.“ Uns ist sehr wichtig, dass die Schule ein Lern- und Lebensort für alle Kinder wird, die Eltern einbezieht, die Erziehungs- und Familienberatung einbindet, damit Elternkompetenz gestärkt wird.
Herr Böger! Sie haben in der Aktuellen Stunde darauf hingewiesen, Schule produziere nicht Gewalt. Da haben Sie im Prinzip Recht. Wenn Sie aber kleine Kinder in Grundschulen ohne entsprechende individuelle Betreuung und Förderung stecken – die Fünfeinhalbjährigen – und ihnen auch nicht die Räume geben, dann unterstützt Schu
le auf jeden Fall Aggressivität, weil sich die Kinder nicht bewegen können. Das ist auch in den Schulen zu merken. Da kommen Hilfeschreie aus der Schule. Die sollten wir ernst nehmen.
Es gibt bald Zeugnisse für die Schülerinnen und Schüler. Deswegen erlaube ich mir, auch dem Senat für diese Reformen in den Grundschulen ein paar Noten zu geben.
Am Anfang möchte ich etwas zu den Fragestellungen der Großen Anfrage sagen. Ich habe Herrn Böger bewundert, wie korrekt er die Fragen beantwortet hat. Viele der als Fragen formulierten Positionen, Herr Steuer, unterstellen, dass hier die Meinung von Eltern bzw. – nach CDUDiktion – eines großen Teils der Elternschaft, was das auch immer sein mag, wiedergegeben wird. Nach unseren Einblicken lässt sich das nicht bestätigen. Vielmehr scheint es sich dabei um eine etwas vernebelte Wahrnehmung der CDU zu handeln, der die gesamte inhaltliche Ausrichtung der Schulreform offensichtlich nicht schmeckt.
Noch etwas ist unübersehbar: Stellenweise zeigt sich in Ihren Fragen ein gravierendes Unvermögen, die angestrebten und vorgenommenen Veränderungen fachlich zu erfassen.
Vor allem aus inhaltlichen und damit aus pädagogischen Gründen wurde mit Beginn der Legislaturperiode von Rot-Rot die längst überfällige und richtige Entschei
dung getroffen, die Verantwortung für die Förderung der Schulkinder in die Hand der Schule zu legen. Unstrittig ist inzwischen, dass mit einheitlicher Verantwortung – und das betone ich – Unterricht und die Förderung nach dem Unterricht besser miteinander verbunden und für die Persönlichkeitsentwicklung des Kindes wirkungsvoller genutzt werden können. Fachliches und soziales Lernen erhalten den gleichen Stellenwert. Zusätzliche Sprachförderung wird möglich, weil mehr Zeit für ein ganztägiges pädagogisches Angebot da ist. Ein intensiverer Austausch zwischen Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern, Kindern und Eltern und eine neue Art der Abstimmung zwischen Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrerinnen und Lehrern ermöglicht es besser als bisher, auf jedes Kind individuell einzugehen. Der Schulalltag wird kindgerechter, weil Abweichungen vom starren 45Minuten-Takt des Unterrichts und ein neuer Rhythmus zwischen Anspannung und Entspannung eingeführt werden können. Schule kann sich zu einem Lern- und Lebensort entwickeln, an dem Unterricht, außerunterrichtliches Lernen und Freizeitaktivitäten in den Unterrichtsprozess einbezogen werden. Es kann eine neue Kultur des Lernens entstehen, die wir auch dringend benötigen. Die Verlagerung der Verantwortung für die Horte an die Schulen ist auch im Hinblick auf eine bessere Nutzung der Ressourcen sinnvoll, wenn zum Beispiel Erzieherinnen flexibler im Schulalltag eingesetzt werden können.
Die fachliche Inkompetenz – so muss man es leider formulieren – zeigt sich beispielsweise darin, dass Sie nicht einmal wissen, was man unter Doppelnutzung der Räume versteht. Dabei handelt es sich um die Nutzung von Räumen für den Unterricht und – in der übrigen Zeit – für die Hortbetreuung. Was das mit Lärmpegel und ständiger Unruhe zu tun hat, das bleibt Ihr Geheimnis.
Ähnlich ist es mit den angeblich schlechten Bedingungen für die Hausaufgabenbetreuung oder mit der Qualität des Schulessens. Der Senator hat darauf korrekt geantwortet. Die wahren Problemlagen, die die Schulen haben, meine Damen und Herren von der CDU, haben Sie leider nicht erfasst.
Die auch offensichtlich einseitige Ausrichtung auf die Kooperationsbeziehungen mit freien Trägern haben Sie nur unter dem Ansatz der Verstaatlichung gesehen. Sie haben aber nicht ein Wort darüber verloren, dass diese verantwortungsvolle Tätigkeit in vielen Schulen von den Erzieherinnen und Erziehern selbst verrichtet wird. Aber die CDU-Experten oder -Expertinnen können sich ja darüber noch informieren.
Ich will Ihnen nach diesen Vorbemerkungen noch einmal die Position der Linkspartei.PDS zu diesem Thema darlegen: Der Ausbau der Ganztagsgrundschulen ist ein bildungspolitischer Schwerpunkt der rot-roten Koalition.
Ziel ist es in erster Linie, eine bessere und individuelle Förderung aller Kinder, aber auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Bestätigt wird unsere bildungspolitische Zielstellung durch internationale und nationale Bildungsanalysen, die dem deutschen Bildungssystem schwere Mängel attestieren. Im Zentrum der Kritik steht auch bei uns vor allem die starke Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft. Handlungsbedarf für eine grundlegende Grundschulreform war und ist gegeben. Wir brauchen eine grundsätzlich neue Schule, die mehr Chancengleichheit schafft und alle Kinder ihren individuellen Voraussetzungen entsprechend frühzeitig und umfassend fördert. Wichtig ist dabei, konsequent vom Kind auszugehen, das heißt, zu fragen, was für eine Schule Kinder brauchen, und nicht umgekehrt, welche Kinder die Schule braucht.
Mit der Übertragung der Verantwortung für die außerunterrichtliche Förderung in den Horten an die Schulen werden auch die Voraussetzungen geschaffen, um endlich historisch bedingte strukturelle Unterschiede, Unterschiede in der Förderung und Betreuung von Schulkindern in der Stadt zu überwinden. Darüber sind wir sehr froh, denn bisher war die Hortförderung im Ostteil der Stadt überwiegend an den Schulen organisiert, und das Platzangebot konnte weitestgehend gedeckt werden, während die unter dem ständigen Angebotsmangel leidende Hortförderung im Westteil der Stadt überwiegend in Kitas kommunaler und freier Trägerschaft angeboten wurde.
In Berlin wurde mit der Umstrukturierung ein großer Schritt in Richtung Ganztagsschulen gegangen. Sicher ist dieser Schritt noch nicht ausreichend, aber aus unserer Sicht sind damit erst einmal die richtigen Konsequenzen aus allen PISA-Ergebnissen gezogen worden. Ich will es noch einmal betonen: Es war ein richtiger, längst notwendiger Schritt. Die Umsetzung dieser politischen Entscheidung hat viel Kraft gekostet und wird auch weiterhin große Anstrengung kosten. Das erfordert auch entsprechende Rahmenbedingungen, damit das Projekt auch in der entsprechenden Qualität durchgeführt wird. Darüber sind wir uns alle im Klaren. Deshalb werde ich jetzt auf drei Aspekte noch einmal aufmerksam machen, die uns Sorgen bereiten.
Zum Ersten sind es die räumlichen Bedingungen: Nicht jedes Schulgebäude ist von vornherein geeignet, Kindern über den ganzen Tag verteilt ein anregendes Lern- und Lebensumfeld zu bieten. Hier gibt es noch Ei
Ich hätte gern noch ein Wort zu den freien Trägern gesagt, aber ich werde dies nicht tun, da die Zeit leider nicht reicht.