[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der Linkspartei.PDS – Beifall des Abg. Stadtkewitz (CDU)]
Danke schön, Frau Oesterheld! – Nunmehr erhält für die SPD-Fraktion der Herr Abgeordnete Schimmler das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, dass so viele Nullen in der Fraktion der Grünen sind, haben wir auch nicht immer vermutet.
Als wir am letzten Sitzungstag des Untersuchungsausschusses fertig gewesen sind und der Vorsitzende feststellte, dass der mit allen Anlagen ca. 900 Seiten umfassende Bericht des Ausschusses angenommen worden sei, haben viele aufgeatmet, angesichts mancher schwer nachvollziehbaren Wünsche mancher Ausschussmitglieder auch die Mitarbeiter der Verwaltung. Dem Dank des Ausschussvorsitzenden an die Kollegen Hoffmann, Keßler, Rama und Frau Spangenberg möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich anschließen.
Ich danke an dieser Stelle auch für die gute Leitung und das Aufeinanderzugehen, um alle in das Boot zu bekommen, dem Vorsitzenden Frank Zimmermann.
Der Untersuchungsausschuss Bankgesellschaft unterscheidet sich von vielen Untersuchungsausschüssen dadurch, dass alle Teilnehmer ein Aufklärungsinteresse hatten. Zwar haben die Oppositionsparteien dem Bericht einen eigenen Teil der Einschätzung der Ergebnisse angefügt – so forderte die FDP wie auch heute mit einem Antrag, alle wirtschaftlichen Beteiligungen des Landes Berlin sofort zu verkaufen, so z. B. alle Wohnungsbaugesellschaften –, aber das ist sicher teilweise Wahlkampfkolorit.
Wenn in Ihrem heutigen Antrag für das, was abgelaufen ist, sozusagen als Titel steht: „Das Berliner System der Staatswirtschaft“ oder „Die Ineffektivität der Staatswirtschaft Berlin“, kann ich Ihnen nur sagen: Die Manager, die in der Bankgesellschaft Mist gebaut haben, haben versucht, sich so darzustellen, als seien sie die größten Privatbanker Deutschlands, und dabei haben sie genauso Mist gebaut wie die Hypo-Vereinsbank und die Deutsche Bank mit ihrem Herrn Schneider. Sie haben versucht, kleine Kapitalisten zu spielen. Wären es vernünftige Staatswirtschaftler gewesen, wären sie vorsichtiger gewesen!
sozusagen an den Schaltstellen dieser Bank saß und nicht, wie man manchmal denken könnte, wenn man manche Äußerungen über ihn hört, in der Rolle eines Frühstücksdirektors, sondern in der Rolle eines Mannes, der richtig zugelangt hat. Das ist ein beträchtlicher Unterschied.
Lassen Sie mich doch erst ausreden! Sie müssen doch nicht immer dazwischenrufen! – Auch sie wurde abgespeist mit Wirtschaftsprüfungsberichten. Sie hat dann – das ist bei vielen Aufsichtsratsvorsitzenden immer wieder festzustellen, die viele Jahre ein derartiges Amt bekleiden – irgendwann nicht mehr nachgehakt. Man hätte es natürlich versuchen können. Aber das lag in der Zeit. Heute haben wir nicht mehr diesen Glauben an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, wie das damals der Fall gewesen ist. Der Untersuchungsausschuss jedenfalls hat diese Zuversicht in die Vorschläge von Wirtschaftsprüfungsberichte verloren. Wir haben deshalb im Ausschuss Vorschläge zur Prüfung schärferer Haftungsregelungen und Strafbestimmungen für leichtfertige Wirtschaftsprüfungsberichte gemacht. Es kann nicht sein, dass testiert wird, dass alles in Ordnung ist, und man dann nach drei Monaten kommt und sagt: Das haben wir so nicht gemeint!
Hätten sie lieber zugehört, was eine Mitarbeiterin des Rechnungshofes in der Frühphase gesagt hat! Leider ist der Senat auf diese Anregung nicht eingegangen. Augenscheinlich hat man das nicht einmal gelesen. Sie hat damals schon schlicht und einfach diese Kette der Haftung aufgezeigt. Hätte man sich daran gehalten, dann wäre einiges nicht passiert!
Wir konnten einen einheitlichen Bericht erstellen, dem alle mit Ausnahme des Kollegen Stadtkewitz zustimmten. Er hat deutlich gesagt, dass er in den wesentlichen Punkten zustimme, und hat nur einige Anmerkungen insbesondere zur Person Landowsky gemacht, die er sicher nachher noch vortragen wird. Anders als Herr Braun, der Vorsitzende des Ausschusses zur Tempodrom-Affäre, der, keinerlei Neutralität achtend, sich bei seinem Bericht im Plenum nur bei den Oppositionsparteien bedankte und einseitig Wunschergebnisse vortrug, hat der Vorsitzende Frank Zimmermann einen Bericht vorgetragen, der deutlich macht, dass ein Untersuchungsausschuss auch jenseits aller parteipolitischen Querelen ein Aufklärungsinteresse in der Sache hat und das auch erfolgreich zu Ende führen kann.
Im Ergebnis der Befunde wird deutlich, dass die gesamte Politik dem Größenwahn einer vermeintlich expandierenden Stadt erlegen war. Vielleicht mit Ausnahme der Abgeordneten der Grünen, Michaele Schreyer, die frühzeitig gewarnt hat.
Man glaubte den Prognosen zum Wachstum der Stadt. Das kann man nicht vorwerfen, aber man steuerte auch nicht um, als sich Mitte der neunziger Jahre die Prognosen änderten. Auch die Sozialdemokraten waren blauäugig und haben selbst bei ihren Aussagen im Untersuchungsausschuss nicht erkannt, dass ihre Entscheidungen falsch waren. Insoweit hat Frau Oesterheld durchaus Recht: Es ist ein Kind der großen Koalition und der damaligen Zeitentwicklung. Getoppt wurde allerdings diese Haltung des Nicht-ErinnernWollens durch den damaligen Senator Pieroth, der sich an nichts erinnern konnte, nicht einmal, wer sein damaliger Parlamentsreferent war, nämlich der im Saal anwesende heutige Fraktionsvorsitzende der CD
Auch der Versuch, die Rolle von Klaus-Rüdiger Landowsky herunterzuspielen, übersieht im Vergleich mit dem immer wieder zitierten Ditmar Staffelt, dass der eine von ihnen in der Bank beschäftigt war, und zwar in herausragender Tätigkeit,
Ein besseres Licht auf die Politik warfen andere, zum Beispiel die gerade von Frau Oesterheld zitierte Annette Fugmann-Heesing. Sie war eine der wenigen Aufsichtsratsmitglieder, die konsequent nachgefragt und die Fondskonzeption hinterfragt haben.
Auch hinsichtlich der Blockadehaltung des BaFin hat der Ausschuss auf Vorschlag der SPD-Fraktion eine Neuregelung vorgeschlagen. Es darf nicht sein, dass eine der obersten Bundesbehörden, die allein befugt ist, eine landeseigene Bank zu prüfen, einem Untersuchungsausschuss, also dem Vertreter des Eigentümers, keine Information über die eigenen Erkenntnisse gibt und das auch noch damit begründet, dass es eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gebe. Das war dummerweise auch noch eine für Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz aus Anlass der Schießerei vor dem Israelischen Konsulat. Das kann man doch wohl nicht miteinander vergleichen! Das wäre so, als wären wesentliche außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland betroffen. Dabei ging es nur darum, dass aufgeklärt werden sollte, welche Kenntnisse eine Prüfungsgesellschaft über das hat, was in der Bank gelaufen ist. Die Denkweise ist schon allein bemerkenswert. Deshalb hatten die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland – alt – Recht, als sie in den sechziger Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagten, als die Bundesregierung damals an den Ländern vorbei – früher war das Ländersache – das Bundesamt für das Kreditwesen errichten wollte. Die Länder sind damals bedauerlicherweise am Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Diesen Dank, Herr Zimmermann, kann ich – auch wenn ich Sie in dieser Zeit ein wenig persönlich schätzen gelernt habe – an Sie als Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses leider nicht weitergeben. Als Sie nach Herrn Benneter den Ausschussvorsitz übernommen haben, war die CDU skeptisch. Sie waren in der Gründungsvorbereitung Mitarbeiter des SPD-Fraktionsvoristzenden Staffelt und später Pressesprecher der Finanzsenatorin Fugmann-Heesing. Die CDU hat Sie damals für befangen gehalten. Trotz einiger Ansätze von Neutralität – ich sage das hier ganz unbenommen – haben Sie immer wieder versucht, die unbestrittene
ist ja gut, Herr Klemm, lassen Sie mich mal ausreden, ich habe nur 10 Minuten Zeit – Verantwortung, die Ihre Partei an dieser Bankenkrise hat, die Verantwortung der Berliner SPD, nicht deutlich werden zu lassen, manchmal sogar zu verschleiern. Ihr Einsatz im Bericht für die entstellte Darstellung der Rolle insbesondere der damaligen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing hat diese Befangenheit leider auch immer wieder und bis zuletzt bestätigt.
Dürfen die Menschen im Wahlkampfjahr überhaupt etwas anderes erwarten? Untersuchungsausschüsse, das haben wir in unserer Zusammenfassung geschrieben, sind zugleich auch immer politische Kampfinstrumente, die natürlich auch gern im Wahlkampf benutzt werden. Ist es doch leicht, auf die Vorverurteilung der CDU im Jahr 2001 aufzubauen und ihr weiterhin allein, völlig allein, die Verantwortung zuzuordnen. Nur wer die Ursache kennt, wer die wirklichen Fehler, die unbestritten gemacht wurden, einzusehen in der Lage ist, nur der kann ein Auge darauf haben, dass sich so etwas nicht wiederholt.
Im Ergebnis hat der Untersuchungsausschuss gezeigt, wie Großmannssucht, überzogener Zukunftsglaube, das persönliche Bestreben, daran zu partizipieren, der politische Wille, die Stadt nach vorn zu bringen, die Unfähigkeit, das Beteiligungsmanagement der Stadt zu organisieren, organisierte Verantwortungslosigkeit in der Ausführung und persönliche Unfähigkeiten dazu führten, dass die Bundeshauptstadt zurzeit nicht spart, bis es quietscht, sondern alle Anstrengungen und Aktivitäten unternimmt, um nicht die 21 Millionen € der Risikoabschirmung Realität werden zu lassen. Dabei sind Klaus Wowereit, Thilo Sarrazin und der Senat auf einem guten Weg, wie wir regelmäßig aus den kontinuierlichen Berichten erfahren.
Manche Bankmanager, die mit monatlichen Pensionen um die 30 000 € nach Hause gehen, sind allerdings nicht auf dem richtigen Weg. Hier muss die Bank immer noch einmal überlegen, nachdem sie schon einige Prozesse in den Sand gesetzt hat – Frau Oesterheld hat zu Recht darauf hingewiesen –, ob nicht im Zug der gerade laufenden Strafverfahren noch einmal erneut auch an die zivilrechtlichen Fragen gedacht werden sollte. Der Untersuchungsausschuss hat jedenfalls den Eindruck gehabt, dass die Bank dabei nicht immer mit dem notwendigen Nachdruck vorgegangen ist. Für einen Hartz-IV-Empfänger sind solche Ergebnisse wirtschaftlichen Fehlverhaltens nicht nachvollziehbar. Man kann die Bank nur auffordern, neben dem guten Ergebnis, das sie jetzt langsam erwirtschaftet, auch noch diesen Weg des Gerichtsverfahrens zu wählen, um mit Schadensersatzforderungen gegen die entsprechenden Verantwortlichen des Skandals vorzugehen.
Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit mit allen Kollegen des Ausschusses und hoffe, dass wir einen solchen Ausschuss nie wieder einsetzen müssen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Fraktion der SPD! Wo bleibt denn endlich die Anerkennung der Verantwortung der SPD?
Das hat er deutlich gesagt! Das habe ich auch so gehört! Ganz deutlich! Wie schon immer im Untersuchungsausschuss und wie im Bericht.
Ich möchte mich zunächst auch bei den Mitarbeitern des Ausschussbüros ganz herzlich bedanken. Wir alle wissen, dass es eine enorme Aufgabe zu bewältigen galt. Immenses Material und viele Zeugenaussagen mussten ausgewertet werden. Wir wissen heute, dass das Büro personell viel stärker hätte besetzt werden müssen. Umso mehr erkenne ich die Fleißarbeit der wenigen Mitarbeiter an. – Herzlichen Dank dafür!
Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass wir es hier mit einer ganzen Reihe von Verkettungen – das hat der Ausschussvorsitzende vollkommen richtig dargestellt – und Ursuchen sowie einer kollektiven politischen Verantwortung zu tun haben. Ich möchte der Reihe nach berichten. Ein erster Schritt zur Gründung der Bankgesellschaft war die vom damaligen rot-grünen Momper-Senat vorgenommene Umwandlung der Berliner Sparkasse zur LBB im Jahr 1989/1990. Von Anfang an sollte es nicht bei der Umwandlung der LBB bleiben. Ich zitiere:
Ziel war es, bis Anfang 1992 aus Sparkasse und Berliner Bank einen Bankkonzern entstehen zu lassen, der europaweit agieren und zu einer gigantischen Größe wachsen sollte. Gerade die sich aus dem zum Schutz des Anstaltsträgers ergebene rechtliche Beschränkung war die Begründung für die Notwendigkeit der Fusion, da die Sparkasse wegen ihrer öffentlich-rechtlichen Bindung behindert sei, richtige Bankgeschäfte zu tätigen. Die Berliner Bank und Berlin als Haupteigentümer