Das glaube ich nicht! – Leipzig hat einen aktiven Bürgermeister, der sich um die Wirtschaftsansiedlung im Freistaat Sachsen kümmert. Deswegen, Herr Gaebler, ist Porsche nicht nach Berlin-Brandenburg gegangen, sondern nach Leipzig. Und wissen Sie warum DHL von Brüssel nach Leipzig geht?
Und ich verlange von Ihnen, dass Sie sich für die Arbeitskräfte in der Region stark machen. Wir brauchen die Arbeitsplätze.
Danke schön, Herr Kollege Reppert! – Zu einer weiteren Kurzintervention erhält Frau Kollegin Hämmerling das Wort. – Bitte schön!
Herr Gaebler! Ich bin verwundert, dass Sie das Formulieren von Fragen und das Ziehen von Vergleichen für Obstruktion und für sauertöpfisch halten.
Aber wenn Sie der Meinung sind, dass das so ist, dann ist das offenbar Ihre Feststellung oder Ihr Selbstverständnis von Parlamentarismus,
Was spricht denn dagegen, zu prüfen, ob der bestehende Bahnhof zu einem guten, interessanten, vernünftigen und leistungsfähigen Bahnhof ausgebaut werden kann
Herr Niedergesäß, wer brüllt, hat Unrecht! Das wissen Sie doch! – und man auf den unterirdischen Bahnhof verzichtet und ein unterirdisches Shuttle anlegt? Das sind Fragen, die man stellen darf. Wenn das dazu führt, dass man eine halbe Milliarde € bei der Investition einsparen kann, dann ist es doch eine Sache, über die man nachdenken muss. Der Zug über den Außenring – das wissen Sie wie ich – braucht nur vier Minuten länger. Sind diese vier Minuten den teuren Shuttle über die Dresdner Bahn wert, oder kann man da eine andere Zugverbindung schaffen? Warum wollen Sie nicht darüber nachdenken, wo man einsparen kann und wie man trotzdem einen leistungsfähigen Flughafen und eine leistungsfähige Anbindung hinbekommt und dann am Ende zu einer Situation kommt, dass sich das Projekt wirklich über die Einnahmen refinanzieren lässt? – Ich verstehe nicht, warum Sie das als sauertöpfisch oder Obstruktion betrachten. Im Gegenteil! Sie – oder vielleicht Ihre Nachfolger und Nachfolgerinnen – werden sich in ein paar Jahren darüber wundern, dass schon wieder ein Großprojekt aus dem Ruder gelaufen ist, und werden saen: Schade, dass da nicht noch einmal – – g
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Passend zum Thema der Anfrage haben einige der Kollegen hier schon abgehoben, und andere fliegen um die Lampe.
Wir sollten auf den Boden zurückkehren und uns die Tatsachen anschauen, denn das hilft hier am meisten. Warum reden wir eigentlich heute darüber? Das habe ich mich zumindest gefragt. Ich halte immer gerne Reden über den Flughafen. Das ist wahrscheinlich schon die 85. Rede zu diesem Thema.
Ich werde versuchen, das so sachlich wie möglich auf die sachlichen Kernpunkte zu reduzieren. Frau Matuschek, machen Sie mir das nicht so schwer!
Ich bin bei meinem Schlusssatz. – Und Sie werden sich wünschen, doch einmal intensiver auf die Finanzierung geschaut zu haben, bevor Sie den ersten Spatenstich getan haben.
Einen Satz zu Herrn Reppert: Es ist schön, Herr Reppert, dass Sie zum einen Herrn Tiefensee – SPD, jetzt Verkehrsminister – so loben, zum anderen Herrn Jung, seinen Nachfolger. Es ist begrüßenswert, dass Sie einsehen, dass SPD-Bürgermeister und -Minister gute Politik für Ostdeutschland und für Leipzig machen.
dieses Flughafenprojekt in Berlin zwischenzeitlich nicht so gründlich in den Sand gesetzt, dann hätten wir auch schon um DHL werben können.
Das konnten wir leider nicht, weil wir einfach noch nicht die Kapazitäten dafür hatten. Die schaffen wir jetzt gerade mühsam. Und das hat dieser Senat – Rot-Rot – auf den Weg gebracht und nicht die große Koalition unter der Führung Ihres Parteifreundes Eberhard Diepgen. Das muss man hier einmal klar sagen.
[Beifall des Abg. Brauer (Linkspartei.PDS) – Hoffmann (CDU): Rot-Rot hat hier gar nichts auf den Weg gebracht!]
Zu Ihnen, Frau Hämmerling, fällt mir wirklich wenig ein. Lesen Sie sich das Plenarprotokoll durch! Ich habe genau zu den Sachen etwas gesagt, was Sie offensichtlich nicht verstanden haben. Vielleicht hilft es, wenn Sie das in Ruhe nachlesen. Wenn Sie sagen, Herr Cramer spinnt, so einen Flughafenbahnhof braucht man nicht, dann habe ich nur festgestellt, dass das ein interessanter Sinneswandel ist, den man so oder so bewerten kann. Wir haben andere Gründe, warum wir meinen, wir planen für die Zukunft und nicht nur für die nächsten fünf oder sechs Jahre. Wir werden in der Zukunft sehen, wer das macht, aber hoffentlich nicht mit Ihnen zusammen in der Regierung, wenn Sie so agieren wie jetzt. – Danke!
Vielen Dank, Herr Kollege Gaebler! – Nun gehen wir weiter in der Redeliste. Herr Kollege Kaczmarek hat das Wort. – Bitte schön!
Aber der neue Sachstand, lieber Herr Gaebler, der es verlangt, heute darüber zu reden, ist zumindest mir nicht bekannt. Es wäre gut gewesen, vielleicht noch zwei Wochen zu warten. Dann wird voraussichtlich die Begründung des Urteils aus Leipzig vorliegen. Dann können wir auch darüber reden, was das Ganze mehr kostet und wie wir es finanzieren wollen. Heute ist offensichtlich die Stunde des Austausches altbekannter Unfreundlichkeiten. Das können wir machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Ich bin ein elementarer Verfechter von Schwarz-Grün, aber heute haben Sie es mir ein bisschen schwer gemacht. Ich bemühe mich jetzt, das möglichst freundlich zu machen. Lieber Herr Schruoffeneger! Ich schätze Sie als Haushälter ganz ungemein, aber Verkehrspolitik ist vielleicht doch nicht so Ihr Thema.
Bei einer Fluggastzahl von heute etwa 18 Millionen Fluggästen im Jahr einen neuen Flughafen für 20 Millionen Fluggäste zu planen, das bezeichne ich nicht als Größenwahn, sondern als ziemlich eng gestrickt. Da kann man schon absehen, dass zu dem Zeitpunkt, wo dieser neue Flughafen in Betrieb geht, er eigentlich schon zu klein ist. Deswegen von Größenwahn und von überdimensionierter Planung zu reden, ist an dieser Stelle vollkommen fehl am Platz. Dieser Flughafen ist nicht überdimensioniert. Er ist im Grunde schon eine Nummer zu klein.
Liebe Freunde von der Grünen-Fraktion! Flugverkehr ist nicht Ihre Sache. Das verstehe ich. Da gibt es gewisse ökologische Vorbehalte. Die kann man auch haben. Darüber will ich gar keine Witze machen. Aber nehmen Sie einmal ein Beispiel aus anderen Bereichen der Verkehrstechnik: Als im 19. Jahrhundert der Bahnring um Berlin herum gebaut wurde, waren dort überall Felder. Sehr zurückhaltende Menschen haben auch damals gesagt: Was für ein Blödsinn! Wie kann man nur so etwas machen, dort einen Stadtring zu bauen? Wirklich vollkommen
Die alten Kamellen mit dem Y-Konzept: Die Pläne haben uns allen die Damen und Herren von der IVG damals übergeben und gesagt, das sei die Lösung. Selbstverständlich kann man alles billiger machen, aber wenn ich einen neuen Flughafen baue – es handelt sich schließlich um keine Würstchenbude – und eine Investitionsentscheidung dieser Größenordnung treffe und damit auf Jahre Mittel und Planungs- sowie Verwaltungskapazitäten binde, will ich am Ende eine Lösung haben, die so funktional wie nur irgend möglich ist. Das Y-Konzept ist es jedenfalls nicht. Es geht nur von dem Bahnhof aus, an den angebunden werden soll. Dann haben wir jedoch das Problem, dass wir zwar zwei Start- und Landebahnen haben, aber alle Flugzeuge, die auf der südlichen Bahn landen oder starten, die andere Start- und Landebahn kreuzen müssen. Sie behindern sich also gegenseitig. So ein Layout würde heute niemand ernsthaft planen. Das wäre verschwendetes Geld, und deswegen gehört dieses Konzept dahin, wo es herkommt, nämlich zurück in die Mottenkiste.