Andererseits zeigt sich auch, wie zäh Rituale sind und wie zäh die Legenden über diese Rituale sind, wenn wir auch in der polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 2005 immer noch die Situation haben, dass Straftaten im Zusammenhang mit dem 1. Mai unter der Rubrik „politische Straftaten links“ geführt werden. Das werden wir sicherlich im nächsten Jahr korrigiert haben.
Zum ersten Mal scheint in diesem Haus eine politische Einigkeit darüber zu bestehen, dass die Strategie zum 1. Mai, die Strategie des Setzens auf den Menschen, die Strategie der Deeskalation richtig ist. Das ist gut so. Es muss aber trotzdem auch daran erinnert werden, dass dies beileibe nicht immer so war und wie stark insbesondere von Seiten der CDU genau diese Strategieumkehr bekämpft worden ist. Rot-Rot hat diesen Prozess in Angriff genommen. Sie wurden dabei von den Grünen, teilweise auch von der FDP unterstützt. Dadurch konnte dieser Erfolg erzielt werden.
Es gibt keine Garantie dafür, dass dieser Prozess dazu führt, dass Gewalt und Randale tatsächlich verhindert werden. Hier hat sich aber nachhaltig etwas in dieser
Stadt verändert. Wenn wir das gemeinsam darstellen, ist es schon einmal sehr richtig. Dieser Weg ist richtig. Dieser Weg steht für die Veränderung in dieser Stadt unter Rot-Rot. Dieser Weg muss auch so fortgesetzt werden. – Danke!
Keine Angst, Herr Körting! Ich schimpfe heute nicht auf Sie! – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die treffendste Zusammenfassung über das, was wir in den Abendstunden des 1. Mai in Kreuzberg leider wieder erleben mussten, war meiner Meinung nach in einer Kommentarüberschrift der „Berliner Zeitung“ zu lesen, ein Satz, der auch auf andere politische Zusammenhänge durchaus seine berechtigte Anwendung findet: „Deppen gibt es leider immer!“ Etwas anderes war es auch nicht mehr, was wir in diesem Jahr am 1. Mai abends am Heinrichplatz mit anschauen mussten: testosterongeschwängerte Jugendliche, noch dazu mit viel Alkohol in der Birne. Sie haben sich ausgelebt. Da war nichts mehr von politischem Anspruch, wie schon in den Jahren davor.
Was wir in Bezug auf den 1. Mai zu verzeichnen haben, ist ein langsamer Abschied von einem liebgewonnenen Ritual. Herr Henkel, angesichts Ihrer heutigen Rede denke ich, dass auch Sie Schwierigkeiten haben, sich von einem liebgewordenen Ritual zu verabschieden. Man merkt schon, wie schwer es Ihnen fällt, auch einmal anzuerkennen, dass eine Deeskalationsstrategie, die auch Deeskalationsstrategie zu nennen ist, hier in Berlin am 1. Mai zum Erfolg geführt hat, und nichts anderes. Das war das, was seit 2002 in einer Koalition der Vernunft, so will ich sie einmal nennen, versucht wurde, als Strategie in Berlin durchzusetzen. Das hat funktioniert und zum Erfolg geführt. Das kann man nicht oft genug betonen, lieber Herr Henkel!
Es ist sehr wohltuend, dass sich diese Koalition der Vernunft durchgesetzt hat. Sie hat sich gegen die schwarzen Ritter der Kokosnuss durchgesetzt, die nichts anderes im Kopf hatten, als immer nur hohl draufzuhauen. Ich habe den Eindruck, dass es Ihnen heute noch schwer fällt, sich von dieser Vorstellung zu verabschieden. Deshalb möchte ich Ihnen, Herr Körting, ganz ausdrücklich Respekt dafür zollen, dass Sie 2002 als erster Innensenator angefangen haben, nach dem Desaster von 2001 unter einem Innensenator Werthebach umzudenken. Man hat Ihnen manchmal angemerkt, wie schwer es Ihnen gefallen ist. Da musste auch eine Menge Überzeugungsarbeit geleistet werden, dass Sie diesen Kurs durchgehalten.
Respekt möchte ich aber auch der Polizeiführung und den Polizistinnen und Polizisten zollen, die am 1. Mai mit dieser Strategie in Kreuzberg aufgelaufen sind. Es ist sehr
Ich glaube, dass wir auf dem Weg zu einer Repolitisierung des 1. Mai sind. Ich wünsche mir das. Es ist das erste Mal seit langem gewesen, dass wir um 16 Uhr eine Demonstration hatten, die tatsächlich einen politischen Inhalt vermittelt hat. Dieser schwierige Begriff „Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse“, unter dessen Motto die Demonstration stand, beinhaltet ein Thema, das in Berlin unter den Nägeln brennt. Es ist am 1. Mai wahrgenommen worden, konnte thematisiert und diskutiert werden. Zwei Drittel der Beschäftigungsverhältnisse dieser Stadt sind prekäre Arbeitsverhältnisse. Es ist dringend notwendig anzufangen, darüber nachzudenken, wie die Politik Rahmenbedingungen für den Umgang mit diesen schwierigen Arbeitsverhältnissen setzen kann. Wir können nicht immer nur auf das Normalarbeitsverhältnis schauen. Die Generation Praktikum, diejenigen, die sich in der Kreativwirtschaft von einem Job zum anderen hangeln, das sind diejenigen, die mittlerweile die Arbeitswelt bestimmen. Solch ein Thema gerade am 1. Mai zu thematisieren, genau das passt zu Berlin. Dass dies gelungen ist, kann man gar nicht hoch genug bewerten.
Wir wollen, dass wir auch in Berlin zu einem richtig stinknormalen 1. Mai zurückkehren können, einem 1. Mai, an dem die Aussagen von Frank Bsirske über den Mindestlohn das Aufregendste ist, was man in der Stadt diskutiert. Ein wenig ist dies in diesem Jahr schon gelungen mit seiner Forderung eines Mindestlohns in Höhe von 9,50 €. Die FDP hat es allerdings nicht richtig mitbekommen.
wohltuend, zu sehen, wie eine Veränderung in einem Polizeiapparat Platz greift. Ich fand es sehr bezeichnend, dass sich zum ersten Mal sichtbar eine Berliner Polizeieinheit deeskalierend positiv von einer anderen Polizeieinheit abgehoben hat. Es ist bemerkenswert, dass die Berliner Polizei weit zurückhaltender gewesen ist als der Bundesgrenzschutz, der viel härter eingegriffen hat. Ich habe große Hochachtung davor, dass die Beamten mit den Zugführern, die die Hände nach oben genommen haben, stur durch die Menge gegangen sind und versucht haben, das Ganze zu befrieden. Hier hat sich etwas verändert, und das kann man nicht oft genug betonen. Dafür zollen auch wir als Grüne Respekt und Anerkennung.
Die wahren Heldinnen und Helden dieses 1. Mai sind aber diejenigen, die in Kreuzberg das Myfest organisiert haben. Mit Verlaub, meine Damen und Herren von der Linkspartei, an dieser Stelle gebührt der Dank nicht an erster Stelle Frau Reinauer.
Er gebührt vielmehr den kleinen Händlern und Händlerinnen, den Vereinen, den Migrantenvereinen aus der Community. Sie alle sind vor Ort gewesen, haben eingegriffen, haben sich den Jugendlichen entgegen gestellt und gesagt: Lasst es sein! Hört auf! Lasst die Flasche liegen! – Diesen Menschen gebührt unser Dank, und auch das kann man gar nicht oft genug betonen.
Es sind die Jugendlichen gewesen, ganze Gruppen sind davon herum gelaufen, die sich in Anlehnung an die Uniformen der Polizei grüne T-Shirts angezogen haben, auf denen „Myfest“ und „Security“ stand, und die sich anpöbeln lassen mussten, aber stur bei ihrer Linie geblieben sind und versucht haben, deeskalierend zu wirken. Genau das ist die Gruppe gewesen, die ein positives Beispiel gegeben hat. Sie – viele davon mit türkischstämmigen Hintergrund – muss man ansprechen, sie, die das Bekenntnis abgelegt haben, den eigenen Kiez gestalten zu wollen, genau diese Jugendlichen muss man unterstützen. Es wäre eine schöne Geste des Landes Berlin, wenn auf diese Menschen zugegangen würde und ihnen explizit der Dank dafür ausgesprochen würde, dass sie sich auf diese Weise ehrenamtlich betätigt haben.
Es war wohltuend zu sehen, dass bei einer sich formierenden Spontandemonstration selbst Herr Glietsch sich dieser fast anschließen konnte und mitgelaufen ist. Das hat fast zu Irritationen bei der Linkspartei geführt, die nicht wusste, ob er als Teilnehmer mitläuft oder nur zuguckt. Auch dies ist den Jugendlichen zu verdanken, und deshalb sollen sie an dieser Stelle herausgehoben werden.
9,50 € hat er gesagt! – Das ist das Ziel, dorthin wollen die Gewerkschaften. Das ist wirklich eine aufregende Forderung, über die wir diskutieren müssen. Wenn wir es schaffen, dass nach den kommenden 1.-Mai-Tagen solch eine Forderung zu Aufregung im Abgeordnetenhaus führt, und nicht mehr das, wofür Sie sich gern abfeiern lassen wollen, nämlich Randale zurückgedrängt zu haben, dann sind wir wirklich auf einem guten Weg. Ich hätte es sinnvoller gefunden, heute darauf zu verzichten, zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde zu machen, sondern statt dessen zu versuchen, allmählich zu einem normalen Umgang mit dem Thema zu gelangen. Wenn uns dies gelingt, dann sind wir endlich ein Stück weiter gekommen. Insofern tut sich auch die Berliner Landespolitik schwer, den langen Abschied von einem lieb gewordenen Ritual zu vollziehen. Um auf den Anfang meiner Rede zurückzukommen: Der Kommentar der „Berliner Zeitung“ lässt sich auch auf andere politische Verhältnisse anwenden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Hauptgrund, weshalb wir heute noch einmal über das Thema sprechen, liegt darin, dass der Senat ansonsten
Da haben wir eine unterschiedliche Wahrnehmung. Für mich sind die Störer, die Aggressoren, die Gewalttäter bei den Krawallmachern zu suchen und nicht bei der Polizei.
Die Polizei hat ihre Strategie geändert, aber die Aggression ging immer von den anderen aus, zumindest soweit ich das weiß, jenseits von Verschwörungstheorien, die hier kolportiert werden.
Ich habe großen Respekt vor der Selbstdisziplin und dem Mut der Beamten. Am Abend, ca. gegen 21.30 Uhr, in der Oranienstraße Richtung Görlitzer Park, wurden große Müllcontainer aus Plastik angezündet. Das war ein richtiges Feuer; die Flammen schlugen zum Teil 20 m hoch. Davor befanden sich ungefähr 20 Polizisten. Also: Feuer, 20 Polizisten, 500 jugendliche Betrunkene, Bekiffte, Punks, Krawallmacher, Sonstige. Sie haben tatsächlich versucht, die Polizisten in das Feuer hineinzuschieben. Sie müssen sich einmal vorstellen, welche Leistung es ist, als Polizist bzw. Polizistin dabei ruhig zu bleiben, zu versuchen, zu deeskalieren, die Leute abzuweisen, aber nicht den Knüppel herauszuholen. Diese Leistung müssen wir würdigen und uns dafür bedanken. Das ist ein ganz schwieriger Job. Dank und Anerkennung von meiner Fraktion und von vielen anderen!
nicht viel Positives zu berichten hat und deshalb heute versucht zu konstruieren, dass er eine aktive Rolle dabei gespielt hat, dass der 1. Mai nicht mehr in erster Linie als Krawall wahrgenommen wird, sondern auch noch viele andere Aspekte aufweist. Ansonsten gibt es wenig Neues gegenüber dem letzten Jahr.
Der Kollege Felgentreu ist zurückgegangen in die 90er Jahre. Für mich war das Jahr 2003 sehr wichtig. Damals sind in der Walpurgisnacht Beamte 20 Minuten lang mit Flaschen und Steinen beworfen und mit Leuchtkörpern beschossen worden. Es gab Organisationsprobleme, die Beamten hatten die Helme nicht zur Hand. Am 1. Mai dann hat eine Horde Randalierer unter den Augen von zwei Einsatzhundertschaften 45 Minuten lang ein Autohaus auseinander genommen, ein Auto umgeworfen, es angezündet und für die Presse posiert. Wir müssen gar nicht bis in die 90er Jahre zurückblicken, auch das ist gerade einmal vor drei Jahren gewesen.
In diesem Jahr hat sich die Situation geändert. Weshalb ist das so? – Es gibt viele Gründe dafür, einige davon sind bereits genannt worden. Die Polizei hat auf jeden Fall dazugelernt. Es hat aus meiner Wahrnehmung eine drastische Änderung der Strategie gegeben, und zwar weg vom Modell der offenen Feldschlacht – auf der einen Seite die große Gruppe der Polizei, auf der anderen Seite die große Gruppe der Krawallmacher, die – so war es im Jahr 2003 – beispielsweise die Mariannenstraße hoch und runter zogen, die über 45 Minuten Hase und Igel gespielt haben – hin zu einer – ich will es einmal so nennen – Partisanentaktik. Die Rollen sind jetzt vertauscht. Die Krawallmacher stehen in der Gruppe, die Polizei tritt vereinzelt, spontan und flexibel auf, verunsichert, bietet kein Ziel, hält sich zurück und stellt sich einfach ruhig in eine Gruppe Punks hinein. Damit jedoch kommen die Punks, die angeblich Politisierten und die Angetrunkenen nicht klar, dass neben ihnen ein Polizist mit Helm steht und ansonsten nichts macht. Das verunsichert diejenigen, die eigentlich auf Krawall aus waren und hat mit dazu geführt, dass in der Walpurgisnacht relativ wenig passiert ist. Wir haben allerdings am 1. Mai die Situation gehabt, dass eine Ansammlung von Personen quasi „die Sau herauslassen“ wollte. Es gibt kein Polizeikonzept, das so etwas verhindern kann. Solche Menschen gibt es, man kann sie „Deppen“ nennen, wie der Kollege Ratzmann es getan hat, oder sonstwie. Ich spreche diese Menschen regelmäßig an, ich versuche wie viele andere Innenpolitiker, die am 1. Mai vor Ort sind, ebenfalls, sie zu fragen, warum sie gerade versucht haben, eine Flasche zu werfen. Die Antwort darauf lautet in etwa: Einmal im Jahr kann man doch die „Sau herauslassen“. Man werfe doch nur auf Polizisten, die aber könnten nicht verletzt werden, denn sie trügen Helme. – Wenn man dann argumentiert, werden die Menschen richtig unsicher. Es handelt sich also nicht um Personen mit einem durchdachten Konzept, vielmehr sind es Angetrunkene, die einmal im Jahr die
„Sau herauslassen“ wollen. Dafür hat die Berliner Polizei auf jeden Fall das richtige Konzept. Die übergroße Mehrheit dieser Gruppe sind zudem junge Deutsche. Das zeigen die Verhaftungsstatistiken ganz klar. Vor einigen Jahren gab es in dieser Gruppe eher eine Häufung von Personen mit Migrationshintergrund, das hat sich mittlerweile verändert.
Womit ich ein Problem habe, Herr Kollege Ratzmann, ist Ihre Behauptung, die Deeskalation habe sich bewährt. Diese Aussage unterstellt, dass in den Vorjahren die Polizei die Ursache für die Krawalle gewesen ist.
Weitere Gründe: Umdenken bei der Wohnbevölkerung. Kreuzberg ist netter und auch schicker geworden. Wie viel Geld dort verbuddelt wurde, wie viele Blumenbeete, wie viele schöne Parks dort angelegt wurden! Bei denen, die vor 10 Jahren, so Mitte 20, noch in Krawalllaune waren und die heute mit Mitte 30 Kinder haben, hat sich das Weltbild inzwischen verändert. Die Wohnbevölkerung in Kreuzberg hat sicherlich einen großen Anteil daran, dass die Krawallmacher in der Regel importiert sind. Sie kommen aus anderen Bezirken oder aus anderen Bundesländern. Am 1. Mai findet nicht der Kreuzberger Aufstand gegen die Polizei statt, sondern in erster Linie werden Zugereiste aktiv.
Auch das Myfest ist ein Erfolg. Zu Beginn war ich bei dem Konzept skeptisch, weil ich dachte, dass die Polizei durch die Menschenansammlungen in ihrem Handeln hät
Herr Ritzmann! Nehmen Sie bitte zur Kenntnis – nicht weil ich das als absolut ehrenrührig ansehe, sondern um der Wahrheit genüge zu tun –, dass ich nie ein Autonomer war.
Nicht zu unterschätzen ist die Arbeit der Justiz. Es hat eine Reihe von Urteilen gegeben, bei denen jedem klar wird, dass die Zeit von „Räuber und Gendarm“ vorbei ist. Leute gehen ohne Bewährung für zwei Jahre ins Gefängnis, weil sie – ohne dass nachgewiesen wurde, dass ein Polizist dabei verletzt wurde – Steine auf Polizisten geworfen haben. Auch langjährige Bewährungsstrafen werden verhängt. Das Signal ist klar: Das sind keine Kinderspielereien, sondern hier stehen Menschenleben auf dem Spiel. Die Justiz hat hier klare Urteile gefällt. Das ist gut so.
Ein Präventionskonzept haben fast alle Fraktionen regelmäßig gefordert. Die Polizei setzt es immer stärker um. Sie geht in die Schulen, spricht über die Gerichtsurteile, über die Verletzungen, die entstehen können, und berichtet, was alles schief gehen kann, wenn man sich an den Krawallen beteiligt. Das wurde deutlich ausgeweitet, ebenso wie die Gefährderansprache. Man kennt seine Pappenheimer, man weiß, wer regelmäßig durch Gewaltstraftaten auffällt, wer regelmäßig am 1. Mai aktiv ist, auch wenn er nicht verhaftet wird. Er wird angesprochen: Überleg dir das gut, wir wissen, wer du bist und wie du aussiehst. – Das ist eine ganze Reihe von Gründen, die dazu führen, dass der 1. Mai sich etwas ändert.
Auch die Zersplitterung des Schwarzen Blocks dürfen wir nicht unterschätzen. Es gibt immer noch eine Gruppe von Menschen, die glauben, dass politische Ziele mit Gewalt durchzusetzen sind und dass man sich stärkere Argumente verschafft, indem man das Eigentum anderer vernichtet oder andere angreift. Ein Teil von ihnen war auf Grund der NPD-Demonstration in Leipzig und Rostock. Ein Teil der Last wurde also auf andere Bundesländer verteilt. Berlin hat davon profitiert, hier blieb es deswegen recht ruhig. Der Schwarze Block wird aber – fürchte ich – über einige Zeit bestehen bleiben. Hier können wir keine Entwarnung geben.