1. Wie bewertet der Senat die Notwendigkeit, für die Förderung von Kindern im Schulhort ein Bildungsprogramm zu erarbeiten, welches u. a. auch Qualitätskriterien für die außerunterrichtliche Förderung enthält?
2. Hat der Senat einen entsprechenden Auftrag zur Erarbeitung eines solchen Bildungsprogramms erteilt, wer hat diesen Auftrag erhalten, und wann ist die Vorlage eines Ergebnisses zu erwarten?
Wer antwortet von Seiten des Senats? Der Bildungssenator, vermutet ich? – Herr Senator Böger – bitte!
Vielen Dank, Herr Senator! – In welchem Verhältnis wird das neue Bildungsprogramm für den Schulhort zum Konzept des Leitbildes der offenen Ganztagsschule stehen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Sie sind Expertin. Es ist so, dass das Leitbild einen Rahmen bietet. Das Bildungsprogramm soll das Leitbild selbstverständlich ausfüllen und konkretisieren, vielleicht auch in manchen Punkten akzentuieren. Das eine gehört zu dem anderen. Ich hoffe, dass wir von der Ebene Leitbild und Programm auf das herunterbrechen können, worauf es ankommt: eine gelebte schulpolitische Wirklichkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Böger! Wenn Sie selbst sagen, dass es auch bei dem offenen Ganztagsbetrieb um mehr gehen soll als eine Addition von Vormittag und Nachmittag, es also eine systematische Verzahnung geben soll, würde ich gern von Ihnen wissen, wie sich das Bildungsprogramm für die ergänzende Betreuung und Förderung zu den Rahmenplänen am Vormittag, die Schulprogrammentwicklung und die Evaluation verhält.
Ich beantworte die Fragen wie folgt: Der Senat misst der Weiterentwicklung der Qualität der außerunterrichtlichen Angebote in den offenen Ganztagsgrundschulen eine hohe Bedeutung zu. Mit der Verlagerung der Hortbetreuung an die Grundschulen ist nicht nur ein Etikettenwechsel vorgenommen worden, vielmehr handelt es sich um einen Systemwandel. Wir alle wissen, dass es in der Ganztagsgrundschule nicht nur um ein Mehr an Zeit geht, die die Kinder in der Schule verbringen, sondern um die Verbesserung von Bildungsqualität. Es geht auch um mehr als eine additive Zusammenfügung – vormittags Unterricht und nachmittags Betreuung –, es geht um eine systematische Verzahnung nach einem einheitlichen pädagogischen Grundkonzept. Ziele und Formen dieser Vernetzung von Unterricht und ergänzenden Angeboten sowie konkrete Beispiele für die Ausgestaltung der Nachmittagsangebote sind bereits seit dem vergangenen Jahr im „Leitbild für die offene Ganztagsgrundschule“ aufgezeigt. Dieses Leitbild bietet allen Lehrkräften, Erziehern und Erzieherinnen, Schülerinnen und Schülern, Eltern und außerschulischen Partnern Impulse für ihre Arbeit bei der Weiterentwicklung der Schulkultur.
Im Herbst 2005 habe ich gemeinsam mit der Liga der freien Wohlfahrtsverbände und dem Dachverband der Berliner Kinder- und Schülerläden eine Fortschreibung des Bildungsprogramms für Kinder in Tageseinrichtungen für die offene Ganztagsgrundschule in Auftrag gegeben. Der Auftrag ist an die Internationale Akademie für innovative Pädagogik, Psychologie und Ökonomie gGmbH – INA –gegangen, vertreten durch Frau Dr. Christa Preissing – das ist die Autorin des Bildungsprogrammes – und Prof. Dr. Jörg Ramseger, der den Modellversuch verlässliche Halbtagsgrundschule begleitet hat. Begleitet werden die Autoren bei ihrer Arbeit von einem Beirat, dem Vertreterinnen und Vertreter der Liga der Spitzenverbände der Wohlfahrtpflege, meine Verwaltung sowie zwei Schulleiter angehören. In dieses Bildungsprogramm für die offene Ganztagsschule werden zugleich Ergebnisse des Bundesprojekts „Qualität für Schulkinder in Tageseinrichtungen“ einfließen. Aus diesem Projekt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist ein nationaler Kriterienkatalog im Sinne von Best Practice hervorgegangen. Deshalb glaube ich, dass das Bildungsprogramm für die offene Ganztagsgrundschule für die Berliner Ganztagsgrundschulen ein inhaltliches und organisatorisches Konzept bereitstellen wird, das die ganztägige Förderung von Kindern als Verknüpfung von formellen und informellen Bildungssituationen darstellt. Einen ersten Entwurf werden wir der Öffentlichkeit in diesem Frühsommer zur Verfügung stellen. Wir hoffen, dass wir das Programm im September oder Oktober verabschieden können. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Jantzen! Ich glaube, wir würden das bildungspolitische Interesse des gesamten Hauses etwas überstrapazieren, wenn wir jetzt auf die Verknüpfungen von Curricula und Nachmittagsbetreuung näher eingingen. Aber ich gebe Ihnen ein einfaches Beispiel: Sie können sich, ohne das jetzt im Detail zu sagen, einfach und gut am Vormittag im Sachunterricht in den Grundschulen mit z. B. mit der Situation der Stadtlandschaft in Berlin beschäftigen und am Nachmittag dann mit den Kindern bestimmte Orte besuchen und dort gleich sinnliche und konkrete Erfahrungen machen. So schwer ist das doch alles nicht, als dass man dafür eine Professur für Verknüpfung brauchte.
Jetzt geht es weiter mit der Anfrage der Frau Abgeordneten Dr. Klotz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema
1. Wer waren die Organisatoren und Veranstalter der am 18. Oktober 2005 im Bezirksamt Hohenschönhausen im ehemaligen BVV-Saal durchgeführten Lesung aus dem Buch „Das Gruselkabinett des Dr. Hubertus Knabe(lari)“, und wer hat die Veranstaltung in diesen öffentlichen Räumen genehmigt?
2. Wie schätzt der Senat das Wirken der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung GRH e. V. ein, die die genannte Veranstaltung in ihrem Mitteilungsblatt als „gelungenen Abend“ bezeichnet, der „auch ein Dank für die erwiesene Solidarität mit den ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit“ gewesen sei, die man „durch Rentenstrafrecht, Geschichtsfälschungen und ständige Drohungen versucht, an den Pranger zu stellen“?
Danke schön, Frau Dr. Klotz! – Wer antwortet für den Senat? – Der Senator für Inneres. – Bitte schön, Herr Dr. Körting!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Klotz! Die Veranstaltung wurde in Lichtenberg durchgeführt. Nach Auskunft des Bezirksamts Lichtenberg fand die Veranstaltung in der nunmehrigen Kantine der Behörde statt. Veranstalterin war die Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung GRH e. V. Die Vermietung der Kantine an die Veranstalterin erfolgte durch die Dienstgebäudeverwaltung des Bezirksamts auf der Grundlage der allgemeinen Anweisungen über die Bereitstellung und Nutzung von Diensträumen. Die Veranstaltung war als Buchlesung angemeldet. Der Titel des Buchs war dem Bezirksamt nicht bekannt.
Zur zweiten Frage, wie wir das Wirken der Gesellschaft – wie heißt sie so schön? – zur rechtlichen und humanitären Unterstützung einschätzen?
Dazu muss ich eine Vorbemerkung machen. Als Behörde schätze ich diese Gesellschaft überhaupt nicht ein. Das ist die Rechtslage, die dieses Haus geschaffen hat. Wir haben seit September 2000 durch eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes gestrichen, dass der Verfassungsschutz auch Informationen, sach- und personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen über frühere, fortwirkende unbekannte Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungs- und Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereichs dieses Gesetzes sammelt und auswertet, oder um es anders auszudrücken: Bis 2000 hat sich der Verfassungsschutz auch um ehemalige Stasi-Seilschaften gekümmert. Dies ist durch einen Gesetzesantrag, den der Senat mit der Unterschrift von Herrn Diepgen und Herrn Werthebach ins Abgeordnetenhaus eingebracht hat, gestrichen und vom Abgeordnetenhaus so beschlossen worden.
Insofern habe ich keine verfassungsschutzrechtlichen Erkenntnisse über diese Gesellschaft; ich kann nur eine politische Wertung geben.
[Frau Dr. Klotz (Grüne): Wir wundern uns schon manchmal! – Doering (Linkspartei.PDS): Darüber wundern Sie sich?]
Ich kann nur eine politische Wertung abgeben. Es handelt sich offensichtlich bei diesem Verein um einen Verein der Ewiggestrigen, die wir in Deutschland viele hatten,
und von ähnlicher moralischer Qualität wie Freundschaftsverbände der Waffen-SS 1950 oder Ähnliches. Das hat für mich alles die gleiche Qualität. Damit wird es übrigens nicht unbedingt ein Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, weil von solchen Vereinen nicht unbedingt verfassungswidrige Bestrebungen ausgehen. Es wird aber eine Sache, die man politisch werten kann. Politisch werte ich das relativ eindeutig. Ich würde mich freuen, wenn die Beteiligten diese Vereine so früh wie möglich wieder auflösen würden. Teilweise wird das wohl erst auf biologischen Weg möglich sein.
Wir haben eine ähnliche Situation wie nach 1945, dass es Leute gibt, die sich nicht mit auf den Weg zur Demokratie gemacht haben und die meinen, ihre Dinge weiter im Sinn einer Betreuung ihrer Mitglieder fortführen zu müssen. Ich habe dafür kein politisches Verständnis.
[Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der PDS – Dr. Lindner (FDP): Bravo!]