Das Gericht hat weiter entschieden, dass in der Zeit von 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr und von 5.00 Uhr bis 6.00 Uhr nur der Flugbetrieb unbedenklich ist, der sich aus nachvollziehbaren Gründen nicht innerhalb des Tagzeitraums abwickeln lässt. Ich habe nach den öffentlichen Äußerungen von Air Berlin, Lufthansa und easyJet aus den letzten Tagen keine Zweifel, dass diese Gesellschaften solche nachvollziehbaren Gründe werden vorliegen können. Deshalb ist die Aufregung über die Maßnahmen zu früh, weil die Planfeststellungsbehörde auf Antrag der Flughafengesellschaft, die diese Anträge in enger Abstimmung mit den Airlines stellen wird, auch Flugbewegungen in diesem Zeitraum vorsehen wird. Nach der heutigen Kenntnis ist das nicht ausgeschlossen und wird die Wirtschaftlichkeit der Gesellschaften nicht in Frage stellen. Sie können davon ausgehen, dass es keine Verschlechterung gegenüber dem Zustand in Tegel geben wird. Auch in anderen Fällen in der Bundesrepublik Deutschland wurden ähnliche Regelungen getroffen, die nicht zu Lasten der Airlines gegangen sind. Deshalb bitte ich, in der öffentlichen Debatte etwas mehr Gelassenheit an den Tag zu legen und abzuwarten, wie die Beschlüsse vollzogen werden. Es gab eine Überreaktion von den Airlines. Ich weiß aber, dass die Airlines den Bau des BBI begrüßen und ihn nicht in Frage stellen. Die Hoffnungen, die sich Leipzig und der sächsische Ministerpräsident gemacht haben, dass Air Berlin nach Leipzig umziehen wird, wurden heute eindeutig zerstört. Da kommen wir wieder zur Versachlichung der Diskussion zurück.
Wir wollen, dass sich die Fluggesellschaften stärker in Berlin engagieren und etablieren. Gerade für sie haben wir auch den Flughafen BBI geplant. Für ihre Belange werden wir den Flughafen ausbauen. Es wird dann auch eine Akzeptanz geben, die heute in der öffentlichen Wahrnehmung etwas in Frage gestellt worden ist.
In jedem Fall ist nun das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur gefordert, die Lärmschutzregelung zu treffen. Es hat zu Recht darauf hingewiesen, dass erst das schriftliche Urteil vorliegen muss, bevor man über die konkreten Regelungen entscheiden kann. Das geht nicht aus dem hohlen Bauch heraus, sondern nur auf der Grundlage einer soliden Auswertung des Urteils. Man muss davon ausgehen, dass auch die Abwägung der Planfeststellungsbehörde wieder überprüft wird, auch von den Bürgerinnen und Bürgern. Im Extremfall kann sogar wieder eine Überprüfung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig stattfinden.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie den Vorgaben des Gerichts entsprochen werden kann. Ich nenne hier nur die Ausweisung von Schutzzonen oder auch Lärmkontingente. Sicherlich sind auch die bestehenden Rege
lungen in München und Frankfurt in diese Überlegungen mit einzubeziehen. Das ist eine Aufgabe für die Planfeststellungsbehörde.
Wichtig ist aus meiner Sicht die folgende Botschaft – alle drei Gesellschafter haben sie bei der Pressekonferenz nach der Verkündung des Urteils eindeutig gesendet; auch der Bund hat sich dazu bekannt: Alle drei Gesellschafter stehen zum BBI und erfüllen selbstverständlich auch die Aufgaben.
Die zweite Botschaft ist genauso wichtig: Die Planung basiert auf realistischen Annahmen. Die FBS geht von Prognosen aus, die die Unternehmensberatung Roland
All diese Maßnahmen sind vorbereitet, sie sind zum Teil durchgeführt, und Sie können daran erkennen, dass wir die Zeit genutzt haben, dass tatsächlich losgelegt werden kann. Das werden wir auch tun; alle Bereiche im Flughafen sind darauf ausgerichtet, dass mit dem Urteil aus Leipzig nun Volldampf gegeben wird und wir am 1. November 2011 eröffnen können.
Berger vorgelegt hat. Wir haben diese Prognosen sehr kritisch überprüft, damit man nicht in einen Wahn verfällt wie anfangs bei dem Projekt mit 60 Millionen Passagieren. Wir haben nichts davon, dass wir uns selbst die Sache schön rechnen, sondern wir wollen eine realistische Planung haben. Legt man diese Zahlen zu Grunde, liegt das tatsächliche Verkehrsaufkommen gegenwärtig sogar über den Erwartungen. Die FBS hat hier bewusst konservative Schätzungen zu Grunde gelegt, um auf der sicheren Seite zu sein. Im Übrigen werden all diese Planungen und Zahlen auch noch einmal von den Banken überprüft werden, wenn sie die Finanzierung übernehmen. Auch das ist noch einmal ein harter Check, der zu erfüllen sein wird.
Im Übrigen wächst das Verkehrsaufkommen dynamisch. Die Zahl der Fluggäste ist im Vorjahr um 15,3 % gestiegen, die der Flugbewegungen um 7,6 %. Die Flughafengesellschaft hat für alle drei Flughäfen eine Verbesserung der Betriebsergebnisse im Aviation-Bereich erreicht, und das, obwohl die Kosten auf Grund des neuen Luftsicherheitsgesetzes gestiegen sind. Mit BBI werden wir in der Region einen Flughafen haben, der den modernsten Anforderungen entspricht. Dazu gehört auch, dass der neue Airbus A 380 hier starten und landen kann.
Der soll nicht in Bohnsdorf landen, sondern auf dem BBI, Herr Niedergesäß! – Wir werden – das ist der Vorteil, wenn man einen neuen Flughafen plant, anders als bei den Ergänzungen, die bei den bestehenden Systemen vorgenommen werden, wie etwa in Frankfurt – auf Grund der neuesten Erkenntnisse flexibel in der Bauplanung und bei der Verwirklichung des Projekts reagieren, so dass man die Entwicklung im Low-Cost-Carrier-Bereich oder im Point-to-Point-Bereich besser berücksichtigen kann. Wir werden auch aufmerksam verfolgen, ob sich das Konzept der großen Airlines – das große Fluggerät wie der A 380 – durchsetzen wird oder das Konzept der kleineren Flugzeuge, die auch auf Langstrecken eingesetzt werden und wirtschaftlich arbeiten können. Jedenfalls wird der BBI für beide Varianten vorbereitet sein.
Wir haben die Weichen in die richtige Richtung gestellt, und eine Vielzahl notwendiger Vorbereitungen schon getroffen. Sie wissen, dass es eine ganz schwere Abwägung war, schon Kosten verursachende Vorbereitungen zu treffen, bevor wir die endgültige Entscheidung aus Leipzig hatten, damit unser ambitionierter Zeitplan eingehalten werden konnte. Aber auf der anderen Seite durften auch nicht viele Entscheidungen getroffen werden, die den drei Gesellschaftern nach einem Scheitern des Projekts erhebliche Kosten verursacht hätten. Es war immer ein Balanceakt. Im Rahmen der Möglichkeiten haben wir aber alle Vorbereitungen getroffen. Deshalb fangen wir jetzt nicht bei Null an, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung getroffen hat, sondern wir können zügig mit der Verwirklichung des Projektes weitermachen.
Wir haben schon folgende wichtige Maßnahmen ergriffen, damit man zeitgemäß einen sichtbaren Bau errichten kann: Wir haben für den BBI bereits 70 % der Flächen durch Erwerb oder Optionssicherung akquirieren können. Die erforderlichen Umsiedlungen sind abgeschlossen. Der Abriss von Diepensee ist mit Ausnahme der Klägergrundstücke vollzogen. Die Bergung von Munitionsresten in Diepensee ist weitgehend erfolgt. Gleiches gilt für die Altlastensanierung in Diepensee. Der Bau des Sickerbeckens am Bahnhof ist weit fortgeschritten. Der Entwurf der Flugbetriebsflächen liegt vor, und die Ausführungsplanung hat bereits begonnen. Die Vergabe für die Errichtung des Betonwerks steht kurz bevor, und die Ausschreibung für den Rohbau des Schienentunnels bringen wir in den nächsten Wochen auf den Weg. Noch im ersten Halbjahr 2006 werden wir den Entwurf des Terminals vorstellen. Ich gehe davon aus, dass in absehbarer Zukunft auch tatsächlich und nicht nur symbolisch der erste Spatenstich für den BBI stattfinden kann.
Der Flughafen ist selbstverständlich dazu da, es den Fluggästen so angenehm wie möglich zu machen und den Flugverkehr abzuwickeln. Flughafenpolitik war in Deutschland bislang aber auch immer Wirtschaftspolitik, und das wird auch künftig so sein. Die Attraktivität des Standortes wird sich durch die Verwirklichung des BBI steigern, der neue Flughafen bringt neuen Schwung in die Region. Profitieren werden alle, die neuen wie die alten Industrien, das produzierende Gewerbe ebenso wie die Dienstleister. BBI ist ein Pluspunkt für den Tourismus und den Messeplatz Berlin – nicht zuletzt die ILA als eine der internationalen Leitmessen wird von der neuen Standortqualität profitieren. BBI ist ein Pluspunkt für Unternehmen aller Branchen, besonders für die Hersteller im Bereich der Verkehrstechnik und der Luft- und Raumfahrttechnik – einer der dynamischen Sektoren unserer regionalen Wirtschaft. BBI bringt unserem Wissenschafts- und Technologiepark Adlershof große Vorteile. Wir wissen, dass viele darauf gewartet haben, dass die positive Entscheidung kommt, um sich dort anzusiedeln und die Nähe zum Flughafen zu nutzen. Ich bin sicher, dass Adlershof dadurch einen noch größeren Schub bekommen wird.
Der Bau von BBI ist an eine Reihe von Verbesserungen im Nahverkehr gekoppelt; die Verkehrsanbindung des neuen Flughafens wird hervorragend sein. Die Berlinerinnen und Berliner werden im 10-Minuten-Takt per S-Bahn und im 15-Minuten-Takt per Flughafenexpress direkt ins Terminal fahren können. Dafür muss der Bau der Dresdner Bahn mit Nachdruck vorangetrieben werden, wobei ich auch hier noch einmal betone, dass der Tunnel in
Ich weiß, dass das Urteil von Leipzig bei den Gegnern des BBI nicht auf Freude gestoßen ist. Viele von ihnen sind enttäuscht, sie haben einen langen Kampf geführt. Man muss auch dafür Verständnis haben, dass manche aus ihrer individuellen Sicht heraus gegen den Flughafen eingestellt sind. Sie haben in unserem Rechtsstaat selbstverständlich auch das Recht, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen.
Wenn heute angekündigt wird, man gehe zum Bundesverfassungsgericht – bitte sehr, das ist ein legitimes Recht. Ich glaube nicht, dass dort eine Erfolgschance besteht, aber das können Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden. Die Entscheidung in Leipzig ist nunmehr getroffen worden, und so wie wir die Auflagen akzeptieren müssen, müssen auch Bürgerinnen und Bürger akzeptieren, dass das Gericht bei der Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Individualinteressen zu einer Entscheidung gekommen ist. Deshalb erwarte ich von den Bürgerinnen und Bürgern und habe die Hoffnung und auch den Appell, dass sie ihrerseits das Urteil ebenfalls respektieren und es anerkennen.
Lichtenrade die eindeutig bessere Lösung wäre. Wir befinden uns gerade wieder im Erörterungstermin, und ich hoffe, dass sich das zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger auswirkt.
Schon 2007 wird die Autobahn den alten Flughafen Schönefeld erreichen und den Berlinerinnen und Berlinern zeigen, wie leicht der neue BBI über den Autobahnring und die Teltowkanal-Autobahn zu erreichen sein wird.
Der neue Flughafen ist ein Meilenstein für die Entwicklung im Osten Deutschlands. Wir rechnen mit direkten und indirekten Beschäftigungseffekten von bis zu 40 000 neuen Jobs. Das sind nicht irgendwelche spekulativen Hoffnungen, sondern realistische Erwartungen, die auf den Erfahrungen anderer Flughafenstandorte beruhen. Häufig ist zu hören, dass durch die Zusammenlegung der drei Flughäfen Arbeitsplätze eher wegfallen werden als dass neue entstehen. Das trifft für den Betrieb des Flughafens zu – aber wir haben ja nicht 40 000 Arbeitsplätze bei der Flughafengesellschaft, dort gibt es ja nur ganz wenige Arbeitsplätze. Wir gehen aber davon aus, dass pro 1 Million Passagiere 1 000 Arbeitsplätze am Flughafen oder bei den Flughafengesellschaften bzw. bei den Zulieferern entstehen. Das ist der eine Teil – d.h. bei 20 Millionen Passagieren sind das 20 000 Arbeitsplätze. Die 40 000 ergeben sich aber vor allen Dingen auch dadurch, dass sich andere Gewerbe und Industrien in der Nähe des Flughafens ansiedeln, die mit dem direkten Flugbetrieb nichts zu tun haben, die aber die Flughafennähe und -anbindung für ihr produzierendes Gewerbe und ihre Industrie brauchen. Daraus ergeben sich die Zahlen, die daher auch nicht unrealistisch sind. Diese Schätzungen kann man wirklich zu Grunde legen, wobei auch klar ist, dass sie erarbeitet und angesiedelt werden müssen, die kommen nicht von alleine. Es ist aber eine realistische Perspektive, und diese Region braucht dringend neue Arbeitsplätze. Deshalb ist der BBI so wichtig, nicht nur für Berlin, nicht nur für Brandenburg, sondern für ganz Ostdeutschland.
Es ist in der Fragestunde schon darauf hingewiesen worden, dass auch die Bauwirtschaft in der Region dringend Aufträge braucht – auch dieses riesige und größte Infrastrukturprojekt in Deutschland wird selbstverständlich die regionale Wirtschaft stärken, nicht nur im Baubereich, auch im Zulieferbereich. Wir haben extra ein Mittelstandskonzept für kleinere Unternehmen entwickelt, um sicherzustellen, dass nicht nur die Großen die Aufträge bekommen, sondern dass auch die mittelständische Wirtschaft aus der Region von dem Flughafenbau profitieren kann. Dazu gehört es auch, dass die Unternehmen sich zu Arbeitsgemeinschaften zusammenschließen müssen, um leistungsfähige Angebote abzugeben.
Selbstverständlich wird die Flughafengesellschaft alles tun, dass die Sichtweise des Gerichts bezüglich des Lärmschutzes nicht unterlaufen wird und dass sie mit den Anwohnerinnen und Anwohnern in guter Nachbarschaft und in Kooperation lebt. Deshalb ist es die Verpflichtung der Flughafengesellschaft, im Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern so viel wie möglich für den Lärmschutz zu tun und dies im Sinne der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für die Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Dazu werden wir die Geschäftsführung verpflichten, und die Flughafengesellschaft wird dies umsetzen.
In den letzten Tagen haben sich manche Kommentatoren in die Metaphorik des Fliegens verliebt, was man bei einem Flughafenprojekt durchaus verstehen kann. Ich halte dem entgegen: Berlin hebt nicht ab, wir bleiben realistisch und arbeiten weiter beharrlich an diesem Projekt. Es gibt noch eine Menge zu tun; gemeinsam werden wir es zu einem Erfolg führen. Die Entscheidung pro BBI macht Mut, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen – die ersten Schritte sind gelungen, und ich bin sicher, die nächsten werden auch gelingen. Wir werden hart daran arbeiten, dass der Flughafen 2011 eröffnet werden kann. Berlin ist eine Stadt der Chancen – ich glaube, wir können sie nutzen. – Schönen Dank!
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Zur Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. Für die Fraktion der CDU beginnt der Abgeordnete Kaczmarek. – Bitte sehr!
Das Gericht in Leipzig hat eindeutig bestätigt, dass die Standortwahl Schönefeld, die damals unter maßgeblicher Einwirkung von Eberhard Diepgen getroffen wurde, bekanntermaßen Regierender Bürgermeister dieser Stadt und von der CDU, die Sie immer angefeindet haben, absolut nicht zu beanstanden ist, sondern eine richtige Entscheidung war.
Schönefeld wird der Standort für den internationalen Flugverkehr von und nach Berlin und Brandenburg. Das ist ein gutes Zeichen für die gemeinsame Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg. Das sollte diesem Thema wieder neuen Auftrieb geben.
Aber es ist nicht so, wie vielfach behauptet wird, dass nun morgen schon die Bagger rollen. Ein Ergänzungsbeschluss ist notwendig. Der Planfeststellungsbeschluss ist in einigen Punkten aufgehoben worden. Es wird sicher wieder rechtliche Auseinandersetzungen geben. Es ist nicht die Stunde der Winkelemente schwenkenden Jubler, sondern die Stunde derjenigen, die jetzt sorgfältig planen, arbeiten und das Projekt mit Sorgfalt vorantreiben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Wowereit! So ein tolles Thema, und so eine lustlose Pflichtübung – da kann man sich doch auch einmal freuen, Herr Wowereit,
das ist doch eine tolle, eine weise Entscheidung der Richter in Leipzig gewesen! Der Tag, an dem diese Entscheidung getroffen wurde, ist ein guter Tag für die Region Berlin-Brandenburg gewesen. Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie uns nicht etwas über Sickerbecken erzählen, die sicherlich auch ganz wichtig sind, sondern etwas mehr über die Perspektiven, die mit diesem Flughafen für die Region verbunden sind. Wenn Sie doch die nächsten Monate bis zur Wahl dieses Projekt mit etwas mehr Dynamik und Verve vorantreiben würden, würde das der Sache helfen.
zu diesem Thema Flughafen Berlin-BrandenburgInternational könnte auch lauten: „Es ist noch einmal gut gegangen.“ – Wenn man an diesem Tag der Entscheidung ein lautes vernehmliches Aufatmen in der Stadt gehört hat – bei der PDS natürlich eher ein lautes vernehmliches Seufzen, das ist mir schon klar –,
lieber Herr Doering –, ist es ein Wunder, dass das Ergebnis vor dem Gericht in Leipzig Gott sei Dank doch so positiv ausgegangen ist.