Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die abschließende Bewertung der von der Messe Berlin beauftragten Prüfung des Dachs der Deutschlandhalle und der Sichtprüfung der insgesamt 5 500 Deckenplatten durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung sowie den Statiker Dr. Bille werden Anfang der nächsten Woche vorliegen.
Auf der Grundlage dieser abschließenden Bewertung wird die Messe Berlin der zuständigen Bauaufsicht des Bezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf unverzüglich geeignete bauliche Maßnahmen zur Wiederinbetriebnahme der Deutschlandhalle vorschlagen und zeitgleich Gespräche mit der Versicherung hinsichtlich des Versicherungsschutzes aufnehmen. Umfang und Dauer der gegebenenfalls notwendigen Baumaßnahmen können zurzeit verlässlich noch nicht genannt werden, da die abschließende Bewertung der Sachverständigen erst in der nächsten Woche vorliegen wird. Die Messe hat auf eine zügige Vorlage der Stellungnahme gedrängt.
Die Wiedereröffnung der Deutschlandhalle für den Eissport wird maßgeblich von der Zustimmung der Bauaufsicht des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf zu dem vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog abhängen. Ich möchte daran erinnern, dass die Bauaufsicht des Bezirks im Sommer des vergangenen Jahres umfangreiche Schutzmaßnahmen bis zur endgültigen Sanierung der Dachkonstruktion auferlegt hat, die sie trotz der zwischenzeitlichen Erkenntnisse nicht korrigiert hat.
Leider hat sich – so berichten mir meine Mitarbeiter – auch die Bauaufsicht nicht im Stande gesehen, den derzeitigen Abstimmungsprozess im Interesse einer schnellen Wiedereröffnung zu begleiten. Im Widerspruch stehen dazu – dazu gab es auch den Zwischenruf – die populistischen Aussagen des zuständigen Baustadtrates in Charlottenburg-Wilmersdorf, dessen öffentliche Äußerungen in scharfem Widerspruch zu seinen Taten stehen.
Ich halte deshalb an dieser Stelle noch einmal fest: Der Senat und die Messe Berlin sind bestrebt, die Deutsch
sage allerdings auch, dass unter dem Eindruck der Tragödie in Bayern die Sicherheit im Vordergrund steht. Hierfür sind alle erforderlichen Schritte eingeleitet.
Vielen Dank, Herr Senator! – Nachdem nun mehrere Gutachten vorliegen und es einen langen Vorlauf gibt, bleibt für mich die konkrete Frage weiter bestehen, wann dieser untragbare und aus meiner Sicht unhaltbare Zustand der Schließung der Deutschlandhalle beendet wird. Ich bitte um eine konkrete Nennung eines Datums, auf die Uhrzeit kann ich gern verzichten.
Ich habe Ihnen gesagt, dass in der nächsten Woche die Bewertung vorliegt und dass die Messe auf deren Grundlage die notwendigen Baumaßnahmen dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf vorschlagen wird. Darüber hinaus findet die notwendige Abstimmung mit der Versicherung statt. Es ist leider nicht möglich, diesen Ablauf zu beschleunigen, weil das eine mit dem anderen zusammenhängt. Auf der Grundlage der Bewertung können die entsprechenden Maßnahmen dem Bezirksamt vorgeschlagen und auch erst dann die Zusicherung der Versicherung eingeholt werden, dass sie bereit ist, wieder den Versicherungsschutz zu übernehmen. Hier wird ohne schuldhafte Verzögerung von Seiten der Messe Berlin zügig an diesem Thema gearbeitet. Die Messe Berlin kann das Gutachten der Bundesanstalt für Materialprüfung, das im Sommer die Schließung verursacht hat, nicht aus eigener Kraft aus der Welt schaffen. Dies geht nur durch eine erneute Begutachtung durch die BAM sowie die Zusicherung der Versicherung, dass sie bereit ist, den
Einen solchen Zusammenhang gibt es nicht. Ich werde mich dagegen immer verwenden. Ich stehe dafür, dass die Messe alles dafür tut, damit möglichst schnell die Deutschlandhalle wieder für den Eissport genutzt werden kann. Das ist völlig unabhängig von der generellen Diskussion über die Zukunft der Deutschlandhalle nach dem Jahr 2008 – oder wann auch immer.
Herr Wolf! Ist Ihnen nicht bekannt, dass durch das Gutachten der BAM lediglich angeordnet wurde, mehrere Deckenplatten der Deutschlandhalle auszuwechseln, und keinesfalls bestimmt wurde – wie Sie jetzt behaupten und auch die Messe Berlin AG immer wieder –, die Deutschlandhalle zu schließen, und ist Ihnen weiterhin bekannt und kennen Sie die Gründe dafür, dass der Leiter der Baubehörde Charlottenburg-Wilmersdorf am letzten Sonntag in der Sendung „Sportplatz“ im Sportausschuss hier im Haus sowie in öffentlichen Bekundungen in der Presse gesagt hat, dass die Deutschlandhalle längst offen wäre, wenn das Bezirksamt CharlottenburgWilmersdorf sie betriebe? Ich habe nur eine kleine Zusatzfrage – –
Versicherungsschutz wieder zu gewährleisten. So bedauerlich das ist, aber die Angelegenheit muss nach Recht und Gesetz bearbeitet werden,
denn niemand kann ein Interesse daran haben, dass die Deutschlandhalle ohne bestehenden Versicherungsschutz wiedereröffnet wird.
Danke schön, Herr Senator Wolf! – Jetzt geht es weiter mit einer Nachfrage des Kollegen Kaczmarczyk. – Bitte!
Herr Senator! Sieht sich der Senat in der Verantwortung nach Auslaufen des Vertrags für die Deutschlandhalle einen adäquaten Ersatz für den Eissport in Berlin zu schaffen?
Herr Kaczmarczyk! Dem Hauptausschuss hat nach meiner Kenntnis eine Vorlage der Sportverwaltung vorgelegen, in der der Bau einer Ersatzhalle am Standort Glockenturm nach Auslaufen der Nutzung der Deutschlandhalle im Jahr 2008 angedacht wird. Es ist völlig klar: Wenn die Nutzung in der Deutschlandhalle auslaufen sollte, sind wir verpflichtet, für entsprechenden Ersatz zu sorgen. Die entsprechende Vorlage hat dem Hauptausschuss vorgelegen.
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt geht es weiter mit dem Kollegen Niedergesäß. – Bitte schön, Herr Kollege Niedergesäß, Sie haben das Wort!
Herr Senator! Ich frage Sie, ob es eventuell eine Verbindung zwischen dem ICC und der Sporthalle gibt und ob der Senat womöglich beabsichtigt, durch das Verschleppen der Inbetriebnahme der Deutschlandhalle vollendete Tatsachen zu schaffen und beide Hallen abzureißen.
Herr Niedergesäß! Ich bin Ihnen dankbar für diese Frage, weil diese unsinnige Spekulation gern wiederholt wird. Ich sage Ihnen: Es gibt zwischen diesen beiden Vorgängen keinen Zusammenhang, weil wir zunächst einmal die vertragliche Verpflichtung haben und im Übrigen auch die Notwendigkeit besteht, für den Eissport Flächen zur Verfügung zu stellen. Ich kann nur jedem sagen – das habe ich auch bei der Messe deutlich gemacht – , der meint, er könne jetzt die aktuellen Probleme mit der Deutschlandhalle versuchen zu instrumentalisieren, um andere Entscheidungen zu forcieren, dass dies kontraproduktiv ist.
Danke schön, Herr Wolf! – Jetzt ist der Kollege Rabbach von der Fraktion der CDU an der Reihe. – Bitte, Sie haben das Wort!
Ja, ich bin gleich fertig. – Wie beurteilen Sie den Beschluss des Hauptausschusses, der auf Antrag der SPD-Fraktion auch mit den Stimmen der Linkspartei.PDS beschlossen hat, den Beschluss des Sportausschusses auf Öffnung der Deutschlandhalle in den Unterausschuss „Beteiligungen“ zu überweisen? Ist es nicht doch so, dass die Schließung der Deutschlandhalle mit dem Kongresskonzept zu tun hat?
Lieber Kollege Rabbach! Heute bin ich an Großzügigkeit nicht zu überbieten, aber wenn die Kolleginnen und Kollegen auch so verfahren würden, bekämen wir ein Problem. – Herr Kollege Wolf – bitte!
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Rabbach! Manchmal übersteigt es die Fähigkeiten des Senats jede Entscheidung des Parlaments zu interpretieren und die Hintergründe zu verstehen.
Zweitens: Ihnen als Mitglied des Sportausschusses müsste bekannt sein, dass das Gutachten der BAM der Anlass dafür war, dass die Versicherungsgesellschaft den
Versicherungsschutz zurückgezogen hat, und dass daraufhin Maßnahmen eingeleitet wurden, um zu klären, was notwendig ist, um den Versicherungsschutz wiederherzustellen. Daraufhin sind die einzelnen Prüfungen eingeleitet worden, und wir sind jetzt in der Phase, dass die BAM nach diesen Prüfungen eine zusammenfassende Bewertung macht und hoffentlich in ihrer Bewertung und in ihrem neuen Gutachten die Voraussetzungen dafür schafft, dass Maßnahmen festgelegt werden, mit denen eine Wiedereröffnung möglich ist.
Zur Beurteilung der Äußerungen des Stadtrates: Sie sind mir auch zugetragen worden, und ich kann dazu nur sagen: Wenn der Baustadtrat in einer Sportsendung – dort war es ja wohl – derartiges äußert
und im Ausschuss –, so ist das noch kein Verwaltungshandeln. Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass der Baustadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf gern die Deutschlandhalle in das Fachvermögen des Bezirkes übernehmen will und auch bereit ist, die Deutschlandhalle ohne Versicherungsschutz zu betreiben.
Ich glaube allerdings, dass es, falls der Baustadtrat dafür eine persönliche Freistellung gegenüber dem Land oder gegenüber dem Bezirk übernimmt,
seine persönliche Bonität übersteigen würde. Wenn ich also einen persönlichen Rat geben darf, so meine ich, er sollte davon Abstand nehmen und eher sehen, dass sein Bauamt konstruktiv an dem Prozess mitarbeitet und das, was im Verwaltungshandeln notwendig ist, dann auch von dieser Stelle aus geschehen wird, statt wohlfeile Erklärungen abzugeben, denen keine Taten folgen.