praktizierte Inkaufnahme eines erhöhten Fluchtrisikos ist jedenfalls keine Alternative. Lassen Sie die ohnehin schwer gebeutelten Mitarbeiter der Anstalten nicht im Stich! Hier liegt Ihre besondere Verantwortung, Frau Senatorin! Das Fass ist am Überlaufen. Noch ein Vorkommnis auf Grund von Fehlentscheidungen, und es wird das letzte unter Ihrer Verantwortung gewesen sein. – Ich danke Ihnen!
Danke schön, Herr Kollege Gram! – Nun hat Frau Dr. Klotz für die Fraktion der Grünen das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will in der heutigen Aktuellen Stunde über die Lage am Arbeitsmarkt sprechen, über die Arbeitsmarktpolitik des Senats bzw. über die nicht stattfindende Arbeitsmarktpolitik des Senats und über den Fakt, dass im vergangenen Jahr 2005 300 Millionen €, die der Bund an Fördermitteln für Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfänger zur Verfügung gestellt hat, dass dieses Geld im Land Berlin nicht angekommen ist. Ich sage ganz ehrlich, auch in Ihre Richtung, Herr Liebich: Bei allem Verständnis für die Anlaufschwierigkeiten der Jobcenter, ich finde nicht, dass das ein vermeintlicher Skandal ist, sondern ich finde, dass das wirklich ein Skandal ist. Es sind tausendfach verpasste Chancen auf sinnvolle Beschäftigung und Qualifizierung. Es ist im Übrigen auch ein dreistelliger Millionenbetrag, der dem Wirtschaftskreislauf in Berlin fehlt. Weil sich dies 2006 in keiner Art und Weise wiederholen darf, wollen wir hier und heute in der Aktuellen Stunde darüber reden.
Einerseits wollen Sie die Jobcenter stärken. Andererseits warten wir seit August auf eine entsprechende Rahmenvereinbarung, bzw. die Rahmenvereinbarung gibt es zwar, es wäre aber gut, wenn das Land Berlin sie endlich auch unterzeichnen würde.
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Wir möchten heute mit Ihnen über die bildungspolitische Weichenstellung in Berlin reden. Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder die einheitliche Fasson oder den Einheitszuschnitt wie ihn SPD, Linkspartei.PDS und Grüne bevorzugen, oder die Option einer eigenverantwortlichen, auf Vielfalt, Wettbewerb und Leistung orientierten Schule.
Neben dem Gleichschritt der Sozialisten und sozialdemokratischen Genossen gibt es nur noch eine freiheitliche, klare Politiklinie vertreten durch die FDP, und hier haben wir eine ganz klare Abgrenzung.
Und das ist gut so! Dem Primat der Gleichheit opfern die Fraktionen am linken Ende des politischen Spektrums ganz bereitwillig die Eigenverantwortlichkeit, die Individualität, die Leistungsbereitschaft und den Leistungswillen. Damit kann und will sich die liberale Partei nicht abfinden.
Wir sind von der Einzigartigkeit des Menschen bzw. des Individuums überzeugt. Das steht dem Gebot von
Ich komme dazu, Herr Gaebler! – Ich finde es sehr schade, dass Rot-Rot nicht den Mut hat, heute über dieses Thema zu diskutieren. Wir wissen, dass es ein Wahlkampfschlager werden wird. Ich sage nur eines: Wir singen mit! – Danke!
Danke schön, Frau Kollegin Senftleben! – Ich lasse nunmehr über den Antrag von SPD und Linkspartei.PDS – Stichwort: Hochschulen – abstimmen. Wer diese Aktuelle Stunde wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Das sind die Oppositionsparteien. Ersteres war die Mehrheit. Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Die übrigen Anträge haben damit ihre Erledigung gefunden.
Gleichmacherei oder größerer Nivellierung diametral entgegen. Wir suchen nach Wegen, um Kreativität, Individualität und Leistungsvermögen eines jeden Einzelnen zu stärken und zu entfalten. Das ist für uns wichtig. Aus diesem Grund lehnen wir Bevormundung kategorisch ab, vor allem in Form einer staatlich verordneten Einheitsschule.
Besonders fragwürdig sehe ich in diesem Bildungsexperiment, dass es auf dem Rücken aller Kinder und Jugendlichen ausgetragen werden soll. Es gibt keine Ausnahme.
Alle Kinder und Jugendlichen schwimmen in dieselbe Richtung, und dabei ist es völlig egal, ob der eine schnell und der andere langsam oder gar nicht schwimmen kann. Wo bleibt dabei die Vielfalt unseres Bildungssystems in Berlin? – Dies ist einer der wesentlichen Pluspunkte im Berliner Bildungssystem. Ohne Vielfalt wird es zu einer Verödung der Berliner Bildungslandschaft kommen. Diese Verödung wird unseren Kindern und Jugendlichen gerade nicht zu Gute kommen. Es ist der falsche Weg.
Wo es keinen Wettbewerb und keinen Vergleich mehr gibt, findet sich auch keine Leistungssteigerung mehr, und die brauchen wir ganz dringend.
Schauen wir einmal auf die aktuellen Statistiken und Ländervergleiche. Da müssen wir ohne Wenn und Aber feststellen, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen mehrjähriger SPD-Bildungsverantwortung auf Landesebene und schlechten PISA-Ergebnissen gibt.
Das rot-grüne Ergebnis in NRW zur Ausweitung der Gesamtschule hat dieses zum Beispiel noch einmal verdeutlicht. Ich empfehle, sich die Ergebnisse von PISA 05 anzuschauen. Da gilt nämlich: schlechte Leistungen bei den Schülerinnen und Schülern und kein Mehr an Chancengleichheit. Das nenne ich Versagen auf der ganzen Linie!
Jede Schülerin und jeder Schüler ist einzigartig, deshalb müssen die individuellen Bedürfnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten unserer Kinder und Jugendlichen im Vordergrund stehen. Wir wollen diese mannigfaltigen Fähigkeiten und unterschiedlichen Begabungen fördern, anstatt sie wie bisher zu verwalten oder zukünftig gar zurecht zu stutzen.
Die Liberalen wollen eine Vielfalt an Bildungseinrichtungen wahren, und das heißt auch, ein Angebot innerhalb der Schulstruktur erhalten. Die einen lernen an einem Gymnasium erfolgreicher, und die anderen sind besser an einer Gesamtschule aufgehoben. Das ist für uns völlig klar. Wir wollen für jeden die optimale Schule. Das ist unsere Prämisse.
Ich möchte Sie auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen.
Von Seiten des Senats ist heute Senator Dr. Flierl entschuldigt, der ab ca. 18.15 Uhr abwesend sein wird, um am Empfang der Bundeskanzlerin für die Mitglieder des Wissenschaftsrates teilzunehmen. Herr Kollege Böger verlässt die Sitzung um 19.30 Uhr, um den Startschuss beim Berliner Sechstagerennen zu geben.
Es beginnt mit der Kollegin Seidel-Kalmutzki von der Fraktion der SPD, die eine Frage an den Senat hat zum Thema
1. Liegen die abschließenden Bewertungen der beauftragten Gutachten/Untersuchungen zur Wiederinbetriebnahme der Deutschlandhalle für den Eissport inzwischen vor, und wenn ja, wie lautet das Ergebnis?
2. Hat der Aufsichtsrat der Messe Berlin sich zwischenzeitlich mit der weiteren Nutzung der Deutschlandhalle für den Eissport beschäftigt, und welche unterstützenden Maßnahmen wird er ergreifen, um in Abstimmung mit dem Berliner Eissportverband den kontinuierlichen Betrieb dieser sehr erfolgreichen Sportart zu gewährleisten?
Danke schön, Frau SeidelKalmutzki! – Der Kollege Kaczmarczyk von der Linkspartei.PDS hat eine Frage zum selben Thema. Falls Sie einverstanden sind, verbinden wir diese beiden Anfragen. – Ich sehe keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Der Aufsichtsrat der Messe ist über den aktuellen Sachstand zur Deutschlandhalle jeweils im Rahmen der turnusmäßigen Sitzungen, letztmalig am 2. Dezember 2005, von der Geschäftsführung der Messe Berlin informiert worden. Es ist allerdings auch nicht Aufgabe des Aufsichtsrats, sich in das operative Geschäft der Gesellschaft einzumischen. Er unterstützt und überwacht die Geschäftsführung der Messe Berlin, aber er übernimmt nicht die Kompetenzen der Geschäftsführung. Ich habe allerdings gegenüber der Geschäftsführung der Messe sowohl in meiner Funktion als Senator als auch als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender immer klar gesagt, dass ich erwarte, dass die Messe alles in ihren Möglichkeiten Stehende tut, um die Deutschlandhalle so rasch wie möglich wieder für den Eissport nutzbar zu machen.
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt kommen die Nachfragen, zunächst Frau SeidelKalmutzki. – Bitte schön!
Beabsichtigen Senat und Messe Berlin, die Deutschlandhalle für den Eissport wieder nutzbar zu machen, und wenn ja, welche Strategien und welchen Zeitplan gibt es dafür seitens der Messe Berlin?
Danke schön, Herr Dr. Kaczmarczyk. Es antwortet der Wirtschaftssenator für den Senat. – Bitte schön, Herr Wolf, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die abschließende Bewertung der von der Messe Berlin beauftragten Prüfung des Dachs der Deutschlandhalle und der Sichtprüfung der insgesamt 5 500 Deckenplatten durch die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung sowie den Statiker Dr. Bille werden Anfang der nächsten Woche vorliegen.