1. Welche Bedeutung haben nach Auffassung des Regierenden Bürgermeisters die beiden Theater im Ku’damm-Karree?
2. Welche Anstrengungen wird der Regierende Bürgermeister zum Erhalt der kulturellen Nutzung im Ku’damm-Karree unternehmen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Jahnke! Die beiden Bühnen, die Komödie und das Theater am Kurfürstendamm, gehören zum Berliner Kulturleben und leisten eine hervorragende Arbeit. Beide Bühnen unter der Führung der Familie Woelffer haben es geschafft, in dem nicht einfachen Bereich des Boulevardtheaters den notwendigen Gerationenwechsel einzuleiten. Das bedeutet, dass in der Führung des Hauses durch Woelffer junior eine hervorragende Arbeit geleistet wird, aber auch, dass in der Programmgestaltung rechtzeitig begonnen worden ist, das
Kulturpolitisch ist es wichtig, dass diese beiden Bühnen erhalten bleiben, weil sie – wie gesagt – eine hervorragende Arbeit leisten. Es ist privates Theater, ohne öffentlichen Zuschuss. Wir wissen, dass die finanzielle Situation der beiden Theater in der Vergangenheit öfter einmal auf der Kippe stand. Da ist auch temporär geholfen worden. Aber im Grunde genommen leben die Theater ohne öffentlichen Zuschuss. Darüber freuen wir uns. Sie bereichern auch die kulturelle Landschaft. Für das dort angebotene Segment, nämlich gehobenes Boulevard, ist auch ein Bedarf, der abgedeckt wird. Das zeigt sich in den Besucherzahlen.
Dementsprechend wird der Senat alles Unterstützende unternehmen, damit beide Bühnen dort erhalten bleiben können. Wir sind rechtzeitig mit Herrn Woelffer ins Gespräch gekommen, um Unterstützung zu leisten. Wir sprechen auch ab, wann wir was tun. So habe ich in Absprache mit den Bühnen einen Brief an Herrn Ackermann und die anderen Verantwortlichen bei der Deutschen Bank geschrieben, um die Position des Landes Berlin deutlich zu machen, nämlich, dass wir uns eindeutig dafür aussprechen, dort die kulturelle Nutzung zu erhalten und die Verantwortung der Deutschen Bank sicherzustellen. Ich habe heute eine Antwort von Herrn Ackermann bekommen, der deutlich macht, dass sich die Deutsche Bank in Berlin kulturpolitisch engagiert hat. Das stimmt auch. Die Deutsche Bank selbst und die Kulturstiftung der Deutschen Bank haben sich in vielen kulturellen Projekten engagiert.
Boulevardtheater anderen Publikumsschichten zu öffnen. Wir haben das auch beim Renaissance-Theater erlebt. Das war eine schwierige Situation. Auch dort ist dieser Wechsel – erfolgreich, wie ich finde – vollzogen worden. Auch beim Boulevardtheater am Kurfürstendamm ist nach der Wende eine notwendige und erfolgreiche Umstrukturierung durchgeführt worden. Das beweisen die Comedian Harmonists oder – gerade aktuell – die Komödie „Männerhort“ oder auch die am Sonntag bevorstehende Premiere von „Ernst – und seine tiefere Bedeutung“ unter der Regie von Katharina Thalbach. Dementsprechend ist die Diskussion um die beiden Bühnen keine Krise des Theaters, sondern eine Frage der Immobilienveränderung in dem Bereich am Ku’damm-Karree. Das macht die Sache einerseits – aus kulturpolitischer Sicht – einfacher, andererseits – aus immobilientechnischer Sicht – komplizierter. Hier geht es nicht um einen Zuschuss für das Theater wie in anderen Häusern. Hier geht es nicht darum, dass die niedrigen Auslastungszahlen des Theaters dazu führen, dass das Theater in eine finanzielle Krise geraten ist, sondern hier geht es schlichtweg darum, dass der neue Eigentümer seine Immobilie besser vermarkten will.
Ich sage für das Land Berlin ganz deutlich, ich habe nichts dagegen, dass die Deutsche Bank mit ihrer Immobilientochter und mit dem Immobilienfonds viel Geld in die Hand nehmen will, um die Situation dieser Immobilie zu verbessern. Jeder kann sehen, dass dort Entwicklungen in der Vergangenheit nicht zu einer optimalen Situation geführt haben. Insofern können wir es begrüßen, wenn Investoren in die Zukunftsfähigkeit des Kurfürstendamms oder der City-West investieren.
Schwierig wird die Situation dadurch, dass damit verbunden sein soll, dass beiden Theatern, die sich unter einer Führung befinden, die Kündigung ausgesprochen worden ist, weil die Theater für die bessere und beste Immobilienausnutzung im Wege stehen, im wahrsten Sinne des Wortes. Man wird schwer argumentieren können, wenn ein Investor sagt, er werde niemals die Rendite bekommen, wenn er die beiden Theater dort lässt und keine andere Nutzung dort macht. Das kann man immobilientechnisch erst einmal nachvollziehen. Dennoch hat auch der Investor aus meiner Sicht eine Verantwortung für sein Objekt.
Durch die Existenz der beiden Theater, der Kultur, die dort stattfindet, kann sich aber auch eine bessere Vermarktung und Ausnutzung der anderen Immobilienteile ergeben. Da können vorhandene Theater eine Schlüsselinvestition sein. So sollte man die Sache betrachten und im Interesse des Investors deutlich machen, wenn er hier in Kultur investiert, wo er nicht die Rendite wie bei einer anderen Nutzung herausholen wird, gibt es dennoch einen Synergieeffekt und eine Chance zur besseren Vermietung der anderen Objekte. In der Gastronomie etwa haben alle, die am Abend ihre Tore öffnen, ein Interesse daran, dass Menschen da sind und sich nicht nach Büroschluss ab 20 Uhr kein Mensch mehr bewegt. Sie haben ein Interesse daran, dass Menschen ins Theater kommen und sich da
Ich erinnere daran, dass die Deutsche Bank wesentlich auch die Berliner Philharmoniker unterstützt und die Kulturstiftung hier viele Projekte verwirklicht hat. Dafür sind wir auch dankbar. Insofern glaube ich, dass es einen Nährboden gibt und ein Bewusstsein da ist, dass es nicht wie eine normale Immobilie behandelt werden kann, wo die reine Rendite entscheidet, sondern dass hier auch eine kulturpolitische Aufgabe zu bewältigen ist. Das ist eine Hoffnung. Die Deutsche Bank hat angekündigt, dass sie nicht nur bereit ist, dem Senat ihre Pläne zu erörtern, sondern auch gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Ich habe heute durch einen Besuch im Theater deutlich gemacht, dass wir solidarisch an der Seite der Häuser stehen.
Ich habe gelesen, dass ganze Haus sei derselben Auffassung, deshalb wundere ich mich über diesen Beifall.
Rechtlich haben wir keine direkten Einflussmöglichkeiten. Es ist eine privatrechtliche Angelegenheit zwi
Das Kinosterben am Kurfürstendamm oder ingesamt im Citybereich wegen der Multiplexkinos, die im Randbereich entstehen, ist eine ökonomische Entwicklung. Dagegen wird die Stadt nicht viel machen können. Wir haben erlebt, dass wir in stadtplanerischen Möglichkeiten begrenzt waren, als sich die Kinos in unmittelbarer Nachbarschaft Konkurrenz gemacht haben wie beispielsweise in Prenzlauer Berg. Das ist ein ruinöser Kampf von Anbietern. Das können wir nichts machen. – Ich kann Ihnen nicht Hoffnung machen, dass wir jetzt einen Aufbauplan für neue Theater am Kurfürstendamm machen. Wir haben jetzt alle Hände voll zu tun mitzuhelfen, dass die beiden Bühnen dort erfolgreich ihre Arbeit weiterführen können.
schen Vermieter und Mietern. Die Kündigung ist erfolgt. Nach Aussage von Herrn Woelffer ist sie juristisch nicht anzugreifen. Wir haben nur die Möglichkeit, beim bestehenden Bauantrag zu intervenieren, den das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf prüft. Wenn er sich aber im Rahmen der Bauordnung bewegt, ist rechtlich nicht viel zu machen. Deshalb geht es wesentlich darum, hier weiterhin eine Stimmung zu erzeugen, die deutlich macht: Diese beiden Bühnen sind mit Berlin verbunden, sie gehören zum kulturellen Angebot dieser Stadt, sie haben eine große Nachfrage. Deshalb ist es gut, dass es eine breite Unterstützungswelle von anderen kulturellen Einrichtungen, aber auch von den Besucherinnen und Besuchern der beiden Theater gegeben hat. Alle haben deutlich gemacht, dass dort weiter Theater von der Komödie und dem Theater am Kurfürstendamm gespielt werden soll.
Insofern werden wir weiter daran arbeiten und in den Gesprächen mit den Vertretern der Deutschen Bank deutlich machen, dass es zu einer einvernehmlichen Lösung kommen muss, die beiden Interessen gerecht wird. Einerseits soll der Kulturbetrieb zu vernünftigen Konditionen aufrechterhalten werden, andererseits soll das Investment des Immobilienfonds und der Deutschen Bank möglich sein. Dafür eine Sensibilität zu erzeugen, wird die Aufgabe sein. Die Antworten der Deutschen Bank lassen zumindest erkennen, dass dort Gespräche möglich und Lösungsmöglichkeiten da sind. Ich bin ein vorsichtiger Mensch. Ich werde jetzt nicht jubeln. Das ist ein erster Schritt. Ich hoffe, dass weitere folgen werden, so dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen werden. Der Senat wird sich an diesen Gesprächen beteiligen, ohne direkter Verhandlungsführer zu sein, weil das die Theater sein werden, vertreten durch die Familie Woelffer und die dahinter stehende Organisation. Der Senat ist nicht direkt Vertragspartner, aber wir werden unterstützend tätig sein.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Herr Kollege Jahnke hat eine Nachfrage. – Sie haben das Wort, Herr Jahnke!
Nun wäre das nicht der erste Fall am Kurfürstendamm in den letzten zehn Jahren, wo wegen Immobilienangelegenheiten und Renditeerwartungen kulturelle Einrichtungen schließen mussten. Ich denke an die vielen Kinoschließungen, die wir dort hatten; der Zoopalast steht auch immer wieder einmal zur Disposition. Sieht also der Senat eine Möglichkeit, ein Konzept zu entwickeln, um den Kurfürstendamm, der als Neuer Westen schon vor dem Zweiten Weltkrieg eine wichtige Rolle als Kulturstandort spielte, für die Zukunft u erhalten? z
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Jahnke! Gott sei Dank ist der Kurfürstendamm wieder im Kommen. Das kann man an vielem sehen.
[Zuruf von der SPD: Weil Sie da wohnen! – Heiterkeit der Abgn. Müller (SPD), Gaebler (SPD) und Dr. Flemming (SPD)]
Ich sehe da keinen direkten Zusammenhang, aber es soll zumindest bei Touristenführungen schon Hinweise darauf geben. Das habe ich auch schon gehört. – Es gibt eine gute Entwicklung am Kurfürstendamm. Und die Situation in den beiden Theatern am Kurfürstendamm ist zum Glück nicht so, dass es eine Theaterkrise ist. Wir haben andere Bühnen in Charlottenburg-Wilmersdorf, wo die Menschen relativ wenig hingehen und deshalb oder weil öffentliche Zuschüsse gestrichen werden sollten eine Krise entsteht. Hier haben wir eine Situation, dass die Bühnen lebensfähig sind. Es geht hier um die Immobilienentwicklung. Wir werden nicht erreichen, dass der Kurfürstendamm zum Broadway wird. Da wird es keine Theaterneugründungen geben. Aber selbstverständlich haben wir ein Interesse daran, dass die beiden historischen Bühnen erhalten bleiben. Sie haben eine lange und eine gute Tradition.
1. Welche Maßnahmen ergreift der Senat konkret gegen den immer stärker steigenden Drogenumsatz in U-Bahnen und U-Bahnhöfen, der den Drogenkonsum gerade junger Berlinerinnen und Berliner – teilweise noch im Schulalter – massiv fördert?
2. Was machen der Senat und die BVG gegen die zunehmende Drogenszene in U-Bahnen und U-Bahnhöfen, die neben der Beeinträchtigung der Fahrqualität auch ein großes Sicherheitsproblem darstellt?
Im Rahmen von Wohnungsdurchsuchungen, die dem folgten, wurden weitere Beweismittel aufgefunden und beschlagnahmt. Insgesamt wurden dann 15 Personen für die Polizeidirektion 3 eingeliefert. Drei Händler wurden erfolgreich zwecks Erlass eines Haftbefehls vorgeführt. Um den Umfang deutlich zu machen: Dieser Schwerpunkteinsatz hat 7 175 Einsatzstunden von Berliner Polizeibeamtinnen und -beamten erfordert, aber erfolgreich, weil auf die Art und Weise auch den Händlern deutlich wird, dass Polizei in den Bereichen da ist.
Wir hatten darüber hinaus im Bereich der Polizeidirektion 3 2005 Schwerpunkteinsätze mit 9 484 Einsatzkräftestunden, wobei im Rahmen dieser Maßnahmen 2 490 Personen überprüft und 285 Strafanzeigen gefertigt wurden.
Das sind die polizeilichen Maßnahmen, die unsererseits durchgeführt werden. Aber neben diesen rein polizeilichen Maßnahmen beteiligt sich auch das Drogenhilfesystem an den Runden Tischen mit Polizei und Quartiersmanagement, um Lösungen für Szenebildung zu erarbeiten. Die bekannten Szeneschwerpunkte an UBahnhöfen werden vom Drogenhilfeträger Fixpunkt mit einem Bus angefahren, um unmittelbar von dort die Drogenabhängigen in das Hilfesystem überzuleiten. Daneben hat die BVG Nebenmaßnahmen zur Videoüberwachung und Baumaßnahmen an den UBahnhöfen für ein freundlicheres Aufenthaltsklima angefangen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu stärken. Auf einigen Bahnhöfen wurde die Lichtstärke der Beleuchtung verdoppelt und eine hellere Bausubstanz, insbesondere für den Fußboden, gewählt. Zusätzlich wurden, unabhängig von der Drogenproblematik, Wände mit abwaschbaren Materialien verbaut, um bei Graffititaten unmittelbar einschreiten zu önnen. – So weit von mir aus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Steuer! Es ist richtig, dass wir Erkenntnisse über einen Anstieg des illegalen Drogenhandels im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs haben. Das hat auch etwas damit zu tun, dass es aus den Straßen heraus Verdrängungseffekte gegeben hat und sich die Händler und Konsumenten andere Plätze gesucht haben.
Das Tätigkeitsfeld der Dealer erstreckt sich nicht nur auf den Handel in Zügen und auf den Bahnhöfen, sondern nach unseren polizeilichen Erkenntnissen auch im größeren Umfang im gesamten Umfeld der Bahnhöfe, um in der Anonymität der Fahrgastströme möglichst unauffällig den Geschäften nachgehen zu können. Gedealt wird in erster Linie mit Heroin und Kokain, aber auch mit weichen Drogen wie Cannabis, selten mit synthetischen Drogen. Bei den festgestellten Erwerbern handelt es sich häufig um Betäubungsmittelkonsumenten, die der Polizei langjährig bekannt sind.
Auf Grund der Lagebeobachtung und -auswertung besteht unser polizeilicher Bekämpfungsansatz in den örtlichen Polizeidirektionen in der Durchführung von Präsenzstreifen der zuständigen Polizeiabschnitte sowie ganz besonders in Schwerpunkteinsätzen in enger Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen. In den betroffenen Polizeidirektionen wurden Bekämpfungskonzepte erarbeitet, die im Wesentlichen darauf abgestellt sind, gezielt zu beweissicheren Festnahmen der illegalen Dealer zu kommen, um sie in Absprache mit der Staatsanwaltschaft dann dem Bereitschaftsgericht zum Erlass von Haftbefehlen vorzuführen. Es findet auch eine enge Zusammenarbeit mit der Bundespolizei statt, die im Austausch von Erkenntnissen, aber auch in gemeinsamen operativen Maßnahmen besteht.
Neben den örtlichen Direktionen führt die Direktion Zentrale Aufgaben stadtweit repressive Schwerpunkteinsätze durch. Schließlich haben wir Sondereinsätze von Polizei, BVG und auf Grund von Fahrgastmitteilungen. Allein im 2. Halbjahr 2005 wurden 376 Schwerpunkteinsätze zum Thema Betäubungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr durchgeführt. Ich kann das an einem Beispiel exemplifizieren: Vom 4. bis 18. Oktober 2005 hatten wir einen vierzehntägigen Schwerpunkteinsatz im nördlichen Innenstadtbereich mit insgesamt 487 Personenüberprüfungen, 81 Freiheitsentziehungen, 141 Freiheitsbeschränkungen, 71 Strafanzeigen wegen Verstoß gegen BTMG, nebenbei noch 10 Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, 2 Strafanzeigen wegen Körperverletzung und 5 Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz sowie 46 Strafanzeigen wegen Erschleichens von Leistungen u. Ä.