Hartz IV: Rahmenvereinbarung zur Weiterentwicklung der Arbeitsgemeinschaften in Berlin unverzüglich umsetzen!
Der Senat wird aufgefordert unverzüglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die am 1. August 2005
zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Spitzenverbänden abgeschlossene Rahmenvereinbarung zur Weiterentwicklung der Grundsätze der Zusammenarbeit der Träger der Grundsicherung in den Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II in Berlin umzusetzen.
darzustellen, aufgrund welcher Vorschriften die Belieferung der Berliner Flughäfen über welche Straßen erfolgt und
zu prüfen, welche Varianten bestehen, durch Routenvorgaben und / oder die Veränderung von Vorschriften bzw. die Gewährung von Ausnahmegenehmigungen, Gefahren für dichtbesiedelte Wohngebiete zu mindern,
zu prüfen, welche Transporte auf Schienen- und Wasserwege verlagert werden können, welche Maßnahmen dazu erforderlich und welche Kosten damit verbunden wären.
Der Senat wird aufgefordert, in Verhandlungen mit den anderen Bundesländern eine Änderung des § 5a Rundfunkstaatsvertrag anzustreben mit dem Ziel, die Liste der „Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung“ um die Spiele der Fußball-Bundesliga zu ergänzen.
Das Abgeordnetenhaus appelliert an die verhandlungsführende DFL sowie an die 36 Ligavereine, sich ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung bewusst zu bleiben, den Spitzenfußball weiterhin an eine breite Basis, insbesondere auch an die Jugend zu vermitteln. Es erinnert DFB und DFL an die in ihrem Grundlagenvertrag verankerte Festlegung einer zeitnahen Berichterstattung, die aus damals wohlerwogenen Gründen im Interesse des gesamten Fußballsports vereinbart wurde.
Dem Entwurf des Bebauungsplans XV-72 für das Gelände zwischen Agastraße, der Albert-Einstein-Straße, der Volmerstraße und der Rudower Chaussee sowie für einen Abschnitt der Albert-Einstein-Straße und der Volmerstraße im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Adlershof in der Fassung vom 12. September 2003 wird zugestimmt.
Der Veräußerung von 60 % der von der HSHNordbank-Gruppe an der GEHAG GmbH gehaltenen Geschäftsanteile an die Gehag Acquisition Subsidiary Co. GmbH (vormals TUVAL Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH) und von 25 % der von der HSH-NordbankGruppe an der GEHAG GmbH gehaltenen Geschäftsanteile an die Gehag Acquisition Co. GmbH (vormals MATALI Vermögensverwaltung mbH) wird nach Maßgabe der den Mitgliedern des Unterausschusses „Vermögensverwaltung“ des Hauptausschusses mit Vorlage – zur Beschlussfassung – vorgelegten Vertragsentwürfe zugestimmt. Das Abgeordnetenhaus nimmt von der Absicht der Käufer Kenntnis, nach Erwerb der Geschäftsanteile eine gesellschaftsrechtliche Restrukturierung durch Verschmelzung unter Fortbestand der GEHAG durchzuführen.