Gemäß unserer Geschäftsordnung können wir in einfacher Abstimmung mehrere Personen in einem Wahlgang wählen, wozu ich keinen Widerspruch höre.
Zur Wahl der Vertrauensleute werden vorgeschlagen von der SPD Herr Jürgen Kriebel, von der CDU Herr Dirk Reitze, von der Linkspartei.PDS Herr Jürgen Redlich und von den Grünen Herr Roland Otte. Als Vertreter werden vorgeschlagen von der SPD Frau Monika Wissel, von der CDU Herr Dr. Bodo Hein, von der Linkspartei.PDS Herr Thomas Goetze und von der FDP Dr. Stephan Bredt. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig, dann ist das so beschlossen.
Erfolgreiche Fußball-WM 2006 (I) – Umweltschutz durch „Green Goals“ – Senat kickt Berlin ins Abseits
Für die Begründung der Großen Anfrage haben die Grünen das Wort, in Person von Frau Kubala. – Bitte schön, Frau Kubala, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Organisationskomitee hat den WMStädten den Umweltschutz ins Pflichtenheft geschrieben. „Green Goals“, was heißt das? – Grüne Ziele, grüne Tore für die Fußballweltmeisterschaft. Das ist einmalig für die Fußball-WM, für eine Großveranstaltung dieser Art.
Ziel ist es, 20 % Abfall zu reduzieren, 20 % Energie einzusparen, 20 % Wasserverbrauch einzusparen im Zusammenhang mit Sportgroßveranstaltungen dieser Art. Für die Fußballfans – da kann die FDP auch mal zuhören, vielleicht ist das auch für Sie neu – ist das mal ein richtig neues Thema. Für die Fußballfans ist es erstmalig und einmalig hoffentlich nicht, dass sie sich mit dem Thema Umweltschutz und Naturschutz so intensiv beschäftigen. Beckenbauer hat sich selbst an die Spitze der Bewegung gesetzt, und die Umweltkonzepte, die im Rahmen der WM erarbeitet werden sollen, sollen auch Vorbildcharakter für andere Sportgroßveranstaltungen haben.
Alle WM-Städte: Gelsenkirchen, Hannover, Stuttgart, Hamburg, Nürnberg, München – haben „Green Goals“ zum Anlass genommen, ihre Stadien einem Umweltmanagementsystem zu unterziehen. Es wurden Maßnahmen durchgeführt, in Hannover und Nürnberg z. B. wurden Sanitäranlagen auf Regenwasser umgestellt: 40 % Wasserersparnis, Kostenersparnis. In Köln gibt es jetzt eine Rasenheizung, die Energie einspart, und in Stuttgart wurde das Neckarstadion wärmeisoliert.
Alles vorbildlich, aber leider nicht in Berlin. Berlin und sein Sportsenator haben offensichtlich die Ökoseiten im Pflichtenheft – der Sportsenator ist leider nicht da –
überlesen. Die umweltschonende WM ist leider für diesen Senat ein Fremdwort geblieben und nicht zur Chefsache erklärt. Und der Senat ignoriert dieses Thema leider.
Mit der Großen Anfrage wollen wir die Defizite aufzeigen und den Senat auffordern, endlich etwas zu unternehmen, damit der Doppelpass Umwelt und Sport nicht zum Fehlpass wird. Der Senat soll erklären, wie er das umweltpolitische Eigentor zur WM verhindern will.
Danke schön, Frau Kubala! – Das Wort zur Beantwortung hat die Senatorin für Stadtentwicklung, Frau Junge-Reyer.
Ich lasse darüber abstimmen, ob der Sportsenator zitiert werden soll. So verstehe ich Ihren Antrag. – Wer den Sportsenator zitieren möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das waren CDU, FDP und Grüne. Die Gegenprobe! – Das sind SPD und PDS. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit, dieses Spielfeld betreten zu dürfen.
Aber das will ich gleich sagen: Umweltpolitik in Berlin fängt ja nun nicht bei der Fußballweltmeisterschaft ganz plötzlich an.
Selbstverständlich steht es schon bei der FIFA geschrieben, als sie sich 2001 dazu geäußert hat, dass die Spiele nachhaltig gestaltet werden sollen. Selbstverständlich begrüßt es der Senat, dass das Organisationskomitee für die Fußballweltmeisterschaft sehr deutlich gemacht hat, dass wir uns der Weltöffentlichkeit gegenüber eben nicht nur gastfreundlich, sportbegeistert, sondern auch verantwortungsbewusst gegenüber der natürlichen Umwelt verhalten sollen.
Aber es geht nicht darum, nur zur Fußballweltmeisterschaft kurzfristig eine grüne Insel zu schaffen. Es geht nicht darum, dass wir hier bei null anfangen müssten. Ein Beispiel, ganz schnell zitiert: Schon allein bei der Nachhaltigkeit hatten wir von vornherein optimale Voraussetzungen. Das Stadion musste nicht neu gebaut werden. Es befindet sich in hervorragender Lage und ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln ausgezeichnet zu erreichen. Eine weitere Frage, die sich orientieren kann an der Forderung der Reduzierung um 20 %: Selbstverständlich setzt Berlin bereits seit Jahren intensiv auf den ökologischen Aspekt von Planen und Bauen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen in Berlin, die Anweisung Bau, haben diesen Grundsatz schon bei der Planung, beim Bauen und beim Betrieb des Stadions eingesetzt.
Von Bedeutung sind auch die schon in der Landeshaushaltsordnung verwendeten und verankerten Verwendungsverbote und -gebote. Ich will Ihnen das Beispiel nennen: Schon in der Planungsphase zum OlympiaStadion, vor allem in Bezug auf das Wassermanagement, die Konzeption der Flutlichtanlage und auf die anderen Baulichkeiten, sind diese Zielsetzungen eingeflossen. Sie lagen im Übrigen zeitlich durchaus vor der Festlegung der Ziele der „Green Goals“.
Aber – auch das sage ich ausdrücklich – selbstverständlich sind wir verpflichtet, den Zielen „Green Goals“ im Bereich der Gebiete, die ausdrücklich für die einzelnen
Stätte definiert worden sind, gerecht zu werden. Insbesondere hat sich die für die Umweltziele von der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft eingesetzte Organisation, das beauftragte Öko-Institut, in Berlin davon überzeugt und durch die Gespräche überzeugen lassen – zuletzt ausgedrückt im Juni 2004 –, dass auf Grund der vorhandenen Infrastruktur und der guten Verkehrsanbindung bereits die wichtigsten von der FIFA definierten Ziele erfüllt sind. Auf die anderen Ziele, die ebenfalls definiert sind, werde ich weiter eingehen.
Es geht also um die Frage: Wie können die Veranstaltungen zur Fußball-Weltmeisterschaft umweltverträglich durchgeführt werden? – Es gibt von den beteiligten Stätten sehr unterschiedliche Antworten. Das Berliner Olympia-Stadion ist ein historischer Bau. Es waren keine umfassenden Neubautätigkeiten erforderlich. Das Stadion selbst ist mit dem Umfeldmaßnahmen direkt verbunden und benötigt keinen Einsatz von kurzlebigen Materialien zum Bau und zum Betrieb.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Bei der Sanierung und Modernisierung des Stadions sind zum Beispiel bis auf die oberirdischen Stellflächen der Tiefgarage keine Flächen versiegelt worden. Die vorhandene Flächenaufteilung ist beibehalten worden. Sie zeichnet sich durch eine vielfältige Grüngestaltung aus. Das Regenwasser versickert direkt. Das Regenwasser des Daches und der oberirdischen Stellfläche wird in einer Zisterne aufgefangen, zur Bewässerung genutzt und über Regolen dem Naturhaushalt vor Ort wieder zugeführt.
Die Warmwasserbereitung erfolgt dezentral, um die Wärmeverluste durch die langen Leitungen zu minimieren. Die Flutlichtanlage des Olympia-Stadions ist durch ihren maximalen Wirkungsgrad deutschlandweit vorbildlich. Unabhängig davon wurde ein Energieberatungsvertrag abgeschlossen. Ziel ist die detaillierte Erfassung der Stromlasten und das Formulieren von darauf abgestimmten Maßnahmen. Dazu wird noch ein Energieoptimierungsprogramm erstellt, um Lastspitzen zu vermeiden und wiederum den Verbrauch und auch die Kosten zu senken.
In diesem Konzept sind unter anderem energiesparende Maßnahmen enthalten, die beispielsweise den Anteil von Anlagen zur Notstrom- bzw. zur Eigenstromerzeugung aus Öl auf ein Minimum reduzieren. Es ist also leicht erkennbar, dass Berlin durch diese Maßnahmen im Olympia-Stadion bereits einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der „Green Goals“-Ziele geleistet hat. Das Land Berlin hat in neuer Verantwortung für das OlympiaStadion mit der Prüfung, wie eine Umweltzertifizierung nach EMAS umgesetzt werden kann, eine neue Aufgabe. Diese Prüfung hat nach meinen Informationen bereits begonnen.
Sie haben nach den besonderen Maßnahmen im Rahmen der Veranstaltung durch zentrale Festmeilen für die Public Ewing-Veranstaltungen, die in Berlin stattfinden werden, gefragt. In Berlin ist es für Großveranstaltungen