Der Kollege Buchholz von der Fraktion der SPD hat eine Nachfrage. – Bitte schön, Herr Kollege Buchholz!
Danke schön! – Frau Senatorin! Sie haben uns hier vor kurzem von der Diskussion über ein neues Taxipreisgefüge in Berlin berichtet. Gibt es hier einen neuen Sachstand oder gar eine Einigung mit den verschiedenen Berliner Taxiverbänden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Buchholz! Es gibt erste Gespräche, bei denen die verschieden Bereiche der Berliner Taxiinnung und des Berliner Taxigewerbes ihre Argumente vorgetragen haben. Ich kann hier noch keine wesentliche Annäherung vermelden. Deshalb bleiben wir dabei, dass meine Verwaltung intensiv moderiert und versucht, eine gemeinsame Haltung vereinbaren zu helfen – ich muss mich hier vorsichtig ausdrücken. – Danke schön!
Jetzt geht es weiter mit der Mündlichen Anfrage von Frau Seidel-Kalmutzki von der SPD-Fraktion zu dem Thema
1. Ist sichergestellt, dass die Messe Berlin GmbH die Vereinbarung einhält, die Deutschlandhalle nach Abriss der Eissporthalle so lange offen zu halten, bis eine Ersatzlösung gefunden ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist die Messe Berlin an die Verpflichtung aus der Grundlagenvereinbarung gebunden, die Deutschlandhalle für den Eissport zur Verfügung zu stellen. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Eissport dort gefahrlos betrieben werden kann. Das ist zurzeit bedauerlicherweise nicht der Fall.
Die Messe Berlin hat vom Bezirksamt CharlottenburgWilmersdorf die Erlaubnis zur Nutzung für den Eissport nur unter der Auflage erteilt bekommen, dass sie halbjährlich von der Bundesanstalt für Materialprüfung untersucht wird. Die Untersuchung, die im Juni dieses Jahres durchgeführt wurde, ist zu dem Ergebnis gekommen, dass vom Laternendach der Deutschlandhalle ein erhebliches Gefahrenpotential ausgeht. Es wurde dann ein zweiter Gutachter beauftragt, der zum gleichen Ergebnis gekommen ist. Im Gefolge dessen hat auch die Haftpflichtversicherung abgelehnt, hier weiter Versicherungsschutz zu übernehmen.
Vor diesem Hintergrund war die Schließung der Deutschlandhalle im Sommer unvermeidlich. Von Seiten des Senats wurde daraufhin eine Expertenrunde einberufen, an der neben unserer Senatsverwaltung die Senats
verwaltung für Bildung, Jugend und Sport, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die Bauaufsicht des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf teilnahmen. Wir haben uns in den Diskussionen darauf verständigen können, dass eine Öffnung der Curlingbahn möglich ist, weil das ein Bereich ist, der nicht direkt unterhalb des Laternendachs liegt, von dem die Gefährdung ausgeht. Das kann aber die Nutzungseinschränkungen der großen Eisfläche nicht aufheben.
Wir haben uns darauf verständigt, eine Belastungsprobe des Dachs mit dem Ziel durchzuführen, den Sanierungsaufwand zu ermitteln. Das Bezirksamt hatte zugesagt, die dafür notwendigen Unterlagen für die Beauftragung dieser Belastungsprobe bis zur 39. Kalenderwoche vorzulegen. Die Unterlagen liegen jetzt seit dem 8. November vor. Damit kann die Beauftragung unverzüglich ausgelöst werden. – Wir müssen sehen, welches Ergebnis das hat. Es besteht Einigkeit, dass von dem Moment an, in dem keine Gefährdung mehr existiert, unverzüglich hier eine Öffnung stattfinden soll. Aber wir müssen sehen, welcher Sanierungsaufwand damit verbunden ist.
Es ist klar, dass diese Schließung dem Berliner Eissport in erhebliche Schwierigkeiten gebracht hat. Von den sechs für den Eissport zur Verfügung stehenden Hallen ist eine der bedeutendsten weggefallen. Es waren deshalb Behelfslösungen notwendig. Das hat aber unter anderem dazu geführt, dass Eishockeyvereine in den unteren Klassen derzeit nicht in Berlin spielen und die Heimspiele erst im nächsten Jahr stattfinden können. Das ist eine erhebliche Beeinträchtigung. Der Berliner Eissportverband hat gleichzeitig versucht, durch die Nutzung von Freiluftanlagen zu Entlastungen zu kommen. Das ändert aber nichts daran, dass es in der Tat zu einer erheblichen Einschränkung des Eissports gekommen ist. Wir sind, wie gesagt, dabei zu klären, was getan werden muss, damit die Beeinträchtigung möglichst rasch wieder abgestellt wird.
Vielen Dank, Herr Senator! Wann ist mit einer klaren Aussage zum Sanierungsaufwand zu rechnen? Wird dann umgehend mit der Sanierung begonnen?
Ich gehe davon aus, dass wir noch in diesem Jahr ein Ergebnis der Belastungsprobe bekommen. Dann werden wir wissen, wie groß der Sanierungsaufwand ist. Danach werden wir eine politische Entscheidung darüber treffen müssen, ob und wie dieser Sanierungsaufwand gedeckt wird. Aber ich bitte um Verständnis, dass ich dem Ergebnis der Belastungsprobe nicht vorgreifen kann. Es wird einfacher sein, das Problem zu lösen, wenn das Ergebnis der Belastungsprobe ist, dass das Problem mit geringem Aufwand behoben werden
kann, als wenn es auf eine größere Sanierung des Dachs hinausläuft. Dann wird die Entscheidung sicher wesentlich schwieriger sein.
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt gibt es noch eine Nachfrage der Frau Abgeordneten Paus, die jetzt das Wort hat. – Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Da wir uns gestern vor Ort unter Einsatz unseres Lebens – ohne Helm und ohne Gurt – ein Bild vom Zustand der Deutschlandhalle machen konnten und die Themen Belastungsprobe und Gutachten eine Rolle gespielt haben, frage ich Sie: Wird die Deutschlandhalle tatsächlich geöffnet, wenn das Ergebnis des Belastungsgutachtens ist, dass die Deutschlandhalle mit einem gewissen Aufwand wieder geöffnet werden kann? Oder gibt es dazu noch ein Fragezeichen von Ihrer Seite?
Frau Paus! Erst einmal freue ich mich darüber, dass Sie unverletzt aus der Deutschlandhalle zurückgekehrt sind.
[Heiterkeit – Frau Ströver (Grüne): Das war auf eigenes Risiko! Das mussten wir vorher unterschreiben!]
Ihre Frage habe ich eben schon beantwortet. Ich habe gesagt, wir werden uns das Ergebnis der Belastungsprobe ansehen. Wenn es möglich ist, mit einem vertretbaren Aufwand die Sanierung vorzunehmen und die Deutschlandhalle wieder bespielbar zu machen, bin ich sicher, dass der Senat die dafür notwendigen Maßnahmen ergreifen wird. Wenn es – im Extremfall – darauf hinausläuft, dass das gesamte Dach neu gebaut werden muss, wird die Diskussion schwieriger werden.
1. Welche Probleme gibt es zurzeit immer noch bei der Einführung der Kitacard, und kann der Senat garantieren, dass das System Kitacard ab dem 1. Januar 2006 voll funktionstüchtig sein wird?
2. Falls das System nicht zum 1. Januar 2006 problemlos starten kann, wie will der Senat eine erneute Verwirrung der Eltern und ein Chaos bei der Abrechnung verhindern?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Steuer, ich möchte Ihre beiden Fragen zusammen beantworten. Den Begriff Kitacard haben Sie in dem Sinn verwendet, dass die Eltern eine Bestätigung über den Betreuungsbedarf, die Bildungszeit ihrer Kinder in der Kita erhalten und sich einen Platz in einer Kindertagesstätte auswählen können. Ein solches System haben wir, wie Sie wissen, bereits seit drei Jahren.
Wonach Sie vermutlich fragen, ist die informationstechnologische Umsetzung dieser Bedarfsbescheinigung unter Finanzierung der Kitas. Hier kann ich Ihnen versichern, dass wir zum 1. Januar 2006 über die notwendigen Funktionen verfügen werden, um den Trägern bereits in den ersten Januarwochen die finanziellen Mittel anzuweisen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Wenn es einigen Bezirken nicht gelingt, uns bis dahin die kompletten Listen der Kinder, denen sie bislang Bedarfsbescheinigungen ausgestellt haben, zur Verfügung zu stellen – es gibt einige Hinweise darauf, dass sich manche Bezirke dabei nicht sehr geschickt anstellen –, sind wir in der Lage, mit Abschlagszahlungen zu arbeiten, damit die Träger nicht in finanzielle Nöte kommen. Es besteht also kein Anlass, von Verwirrungen oder gar Chaos zu sprechen, Herr Steuer.
Die Eltern sind von dem neuen System nicht sofort betroffen. Erst bei Neuanmeldungen oder Bedarfsveränderungen – die sind allerdings im nächsten Jahr jederzeit möglich – werden die Eltern mit dem neuen informationstechnologischen Verfahren in Berührung kommen. Wir haben die starre Regelung des Kitajahres abgeschafft. Nach wie vor wird das Jugendamt diejenige Stelle sein, die die Anträge entgegen nimmt. Zukünftig planen wir auch hier den Zugang über das Internet, im Sinne von EGovernment-Funktion. Diesen Schritt haben wir allerdings nicht vor 2007 geplant.
Danke schön! – Herr Senator! Sie haben gerade bestätigt, dass es eine Neuerung geben wird, nämlich die Bedarfsfeststellung durch das Jugendamt und nicht mehr vor Ort, wenn die Eltern in der Kita sind. Dadurch wir ein völlig neues Abrechnungssystem zwischen Trägern und Jugendamt installiert. Genau dieses Abrechnungssystem scheint nicht zu funktionieren. Deshalb melden viele Bezirke den freien Trägern, sie mögen bitte einfach mitteilen, wie der Bedarf sei, denn sie selbst könnten dies noch lange nicht feststellen, weil das Computerprogramm überhaupt noch nicht funktioniere. Wie kommen Sie darauf, dass das Computerprogramm jetzt schon läuft und ab dem 1. Januar einsetzbar sein wird, wenn es doch
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Steuer! Es ist relativ einfach, zu beantworten, wieso ich auf diese optimistische Aussage komme: Es finden nämlich sehr intensive Gespräche mit den Bezirken statt. Dort erkennen wir sehr deutlich, dass es bei einigen Bezirken leichter geht als bei anderen. Ich werde keine einzelnen Bezirke benennen, denn dies führt regelmäßig zu großer Aufregung. Aber man spürt in der Tat deutlich, dass nicht in jedem Bezirk mit der nötigen Intensität daran gearbeitet wird.
Das gesamte Konzept, das ab dem kommenden Jahr umgesetzt wird, basiert auf einer klaren Trennung: auf der Bedarfsfeststellung durch den Bezirk einerseits, die auch das Budget haben, und der Betreiberfunktion seitens freier Träger oder Eigenbetriebe andererseits. Dies folgt der Logik, dass es nicht gut ist, wenn derjenige, der den Bedarf feststellt, zugleich auch der Betreiber ist. Dann könnte man leicht auf den Gedanken kommen, dass die Bedarfsfeststellung danach ausgerichtet wird. – Ich bin sehr sicher, dass dieses Konzept funktioniert.
Ihre Mutmaßungen nehme ich dessen ungeachtet ernst und werde in meiner Verwaltung noch einmal darauf drängen, aufzuklären, ob und gegebenenfalls in welchem Bezirk es zu Problem kommt. Ich darf Ihnen aber nochmals sagen: Die freien Träger werden dann von uns Abschlagszahlungen bekommen, so dass nicht die Gefahr besteht, dass die Bezirke gewissermaßen Konkurs anmelden müssen. Das wird nicht passieren.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Böger! Haben Sie eine Erklärung, warum die Bezirke bisher die Daten der Kinder, für die sie Bedarfsbescheide ausgegeben haben, nicht informationstechnisch erfasst haben und weshalb diese Probleme nun aufgetreten sind? – Die Kitakostenbeteiligung wird auch in das Verfahren integriert. Ist sichergestellt, dass dies funktioniert, weil sie zukünftig von den Bezirken zentral gemacht werden soll?