Beschlussempfehlungen Recht und Haupt Drs 15/4354 Antrag der SPD, der CDU, der Linkspartei.PDS und der FDP Drs 15/4294
Beschlussempfehlungen Recht und Haupt Drs 15/4355 Antrag der SPD, der CDU, der Linkspartei.PDS und der FDP Drs 15/4293
Beschlussempfehlung Recht Drs 15/4356 Antrag der SPD, der CDU, der Linkspartei.PDS, der Grünen und der FDP Drs 15/4296
Nach Vereinbarung in der gestrigen Besprechung der Geschäftsführer der Fraktionen wurde davon ausgegangen, dass eine Beratung nicht gewünscht ist. – Auch das ist der Fall. Dann eröffne ich die II. Lesung und verweise hierbei auf die Ursprungsdrucksachen 15/3664, 15/4294 und 15/4296 zusammen mit den entsprechenden Beschlussempfehlungen 15/4353, 15/4354 und 15/4356. Ich schlage vor, die einzelnen Artikel miteinander zu verbinden. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Nun kommen wir zu den Abstimmungen: Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Änderung des Landesabgeordnetengesetzes, Drucksache 15/3664, empfiehlt der Rechtsausschuss die Ablehnung, und zwar mehrheitlich mit den Stimmen von vier Fraktionen gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer dem jedoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die anderen vier Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht.
Wir kommen zum Antrag der SPD, der CDU, der Linkspartei.PDS und der FDP über Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes. Dazu empfehlen die Ausschüsse gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Annahme mit Änderungen. Wer so gemäß der Drucksache 15/4294 unter Berücksichtigung
der Beschlussempfehlung Drucksache 15/4354 beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU, SPD und Linkspartei.PDS. Die Gegenprobe? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht.
Ich komme zum Antrag von vier Fraktionen ohne Beteiligung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. Dazu empfiehlt der Rechtsausschuss einstimmig die Annahme mit einer neuen Ziffer 3. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls die Annahme – auch hier mit neuer Ziffer 3. Wer dem Antrag auf Drucksache 15/4293 unter Berücksichtigung der Änderungen des Hauptausschusses gemäß Drucksache 15/4355 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind FDP, CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei.PDS. Das ist wohl einstimmig. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist auch das so beschlossen.
Zum Antrag aller fünf Fraktionen zur Änderung des Fraktionsgesetzes, Drucksache 15/4296, empfiehlt der Rechtsausschuss einstimmig die Annahme. Wer dieser Änderung des Fraktionsgesetzes zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Danke schön! Die Gegenprobe! – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich auch nicht. Dann ist das einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Antrag der Grünen über Finanzierung der Mehrkosten bei Änderung des Landesabgeordnetengesetzes, Drucksache 15/4295. Dazu empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die anderen vier Fraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist der Antrag damit abgelehnt. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht, weil es keine gibt.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatungen der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe demnach die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und
II auf Drucksache 15/4243 auf. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der Grünen und der Fraktion der FDP – die Annahme des Gesetzes. Wer der Gesetzesvorlage seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und die Linkspartei.PDS. Die Gegenprobe! – Es gibt keine Gegenstimmen. Erstes war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. FDP und die Grünen enthalten sich.
hat der Senat wegen der Vorbereitung des umfangreichen Fragenkatalogs um Vertagung gebeten. Die schriftliche Beantwortung möchte er nicht geben.
Betriebssatzung des gemeinsamen Eigenbetriebs „Kindergärten City“ der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte von Berlin
Beschlussempfehlungen JugFamSchulSport und Haupt Drs 15/4358 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/4276
Die Fraktionen der FDP und der CDU beantragen gem. § 32 Abs. 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung die Rücküberweisung an die Ausschüsse. Hierüber lasse ich abstimmen. Wer der Rücküberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind FDP und CDU. Die Gegenprobe! – Das sind SPD und die Linkspartei.PDS. Letztes war die Mehrheit, so dass die Rücküberweisung abgelehnt ist. Die Grünen enthalten sich. Eine Beratung wird nicht gewünscht.
Dann komme ich zur Drucksache 15/4276. Die Ausschüsse empfehlen hierzu mehrheitlich – gegen die Stimmen von CDU und FDP und bei Enthaltung der Grünen – die Annahme mit redaktionellen Änderungen im Eingangstext. Wer so gemäß der Drucksache 15/4276 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 15/4358 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Linkspartei.PDS. Die
Gegenprobe! – Das sind CDU und FDP. Erstes war die Mehrheit. Dann ist das beschlossen. Die Grünen enthalten sich.