Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg“
Dazu hat der Ältestenrat empfohlen, diese an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten sowie an den Hauptausschuss zu überweisen. Widerspruch dazu gibt es nicht. Dann verfahren wir so.
Die Fraktion der CDU hat um die folgenden Ausschussüberweisungen gebeten: Die lfd. Nr. 2 – VO-Nr. 15/264, nämlich Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe für das Jahr 2006 – soll an den Hauptausschuss überwiesen werden, und zwar mit der Bitte, diese an den Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling zu überweisen. Die lfd. Nr. 3 – VO-Nr. 15/265, nämlich Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Polizeibenutzungsgebührenordnung – soll an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung überwiesen werden. Weitere Überweisungswünsche liegen nicht vor.
Ich stelle damit fest, dass das Haus von den übrigen Verordnungen unter den lfd. Nrn. 1 und 4 bis 6 der Zusammenstellung Kenntnis genommen hat.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion. Das ist die CDU. Frau Schultze-Berndt hat das Wort. – Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zieht man ein Fazit über die Bildungsabschlüsse von ausländischen Jugendlichen, von Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache, dann ist diese vernichtend. Knapp 30 % verlassen die Schule ohne Abschluss. Das diesjährige schlechte Abschneiden Berlins bei PISA erklärte der Schulsenator damit, dass hier so viele Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache die Schule besuchten und so schlecht Deutsch sprächen. Das sagt Herr Böger von 14-Jährigen, von Schülern, die seit neun Jahren ihre Zeit im Berliner Schulwesen zugebracht haben, dabei aber anscheinend nicht ausreichend Deutsch gelernt haben. Damit haben sie nicht die Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft erhalten.
Seit langem wird aber schon versucht, mit der DaZFörderung Deutsch zu vermitteln. Seit dem Jahr 1984 gab es Ausführungsvorschriften, mit denen man sich des Themas annehmen wollte. Seit 1998 gibt es den DaZUnterricht, der zum systematischen Deutschlernen anleitet. Trotzdem ist festzustellen, dass die Vergleichsarbeiten nach wie vor negative Ergebnisse zeigen. Mit dem neuen DaZ-Konzept wurde scheinbar nicht der gewünschte Erfolg erzielt. Zur Krönung wurden im Jahr 2004 die Förderklassen abgeschafft, gerade als sie an Akzeptanz gewonnen hatten. Die Sprachförderung ist demnach nicht geglückt. Wir haben es nicht geschafft, diesen Kindern einen Schlüssel in die Hand zu geben, mit dem sie sich Bildung erschließen und die Tür zum Arbeitsmarkt öffnen können.
Was tut der Senat für die Sprachförderung? – Es gibt Fördermaßnahmen zu Deutsch als Zweitsprache. Doch hier stellen sich viele Fragen. Erkennen die Lehrerinnen und Lehrer die Defizite trotz der Strategien, die die Kinder entwickeln, um ihre fehlenden Sprachkenntnisse zu überdecken? Haben die Lehrer alle Kenntnisse, um den Spracherwerb grundlegend zu unterstützen? Reicht ihre Qualifikation, und kann jeder ausgebildete Lehrer nach einer DaZ-Fortbildung diesen Kindern helfen? – Nach einem Rundschreiben des Senators ist das jetzt so. Haben die Lehrer genügend Zeit und Raum, um die Grundlagen zu vermitteln, die diesen Kindern fehlen, um einen erfolgreichen Schulbesuch zu ermöglichen?
Mit der Schulreform wurden die Förderklassen abgeschafft, die gerade zunehmende Akzeptanz fanden, weil sie das richtige Konzept anboten und Erfolge erzielten. Senator Böger erklärte in einem Rundschreiben vom August dieses Jahres, eine Unterteilung der Gruppen sei nicht förderlich. Warum? – Kein Satz darüber. Anscheinend ist es politisch nicht gewollt. Die Sprachförderung liegt nach diesem Rundschreiben nicht in der Verantwortung einzelner Personen. Sie ist Aufgabe der ganzen Schule. Wenn keiner konkret verantwortlich ist, fühlt sich auch keiner richtig zuständig. Das lehrt die Lebenserfahrung. Wir brauchen aber klare Verantwortlichkeiten.
Immerhin gibt es eine Sprachförderung vor Schuleintritt. Doch nachdem die Ergebnisse scheinbar unbefriedigend ausfallen, wird nicht nach den Gründen gesucht, sondern man erhöht das Stundenkontingent von zwei auf drei Stunden. Welche Erkenntnisse und konzeptionellen Erwägungen liegen diesem Ansatz zu Grunde, Herr Böger? – Hier wird doch nur ein bisschen mehr mit der Gießkanne verschüttet, anstatt die Schwierigkeiten zu analysieren und das Konzept zu evaluieren.
Wir halten die hier getroffenen Maßnahmen für unstrukturiert und damit für wenig erfolgreich. Senator Böger will seinen eigenen Weg beschreiten. Er will selbst mit try and error probieren, wann und wie es die besten Erfolge gibt. Leider leiden darunter viele Schülergenerationen. Das Problem ist seit langem bekannt. Wir wollen, dass schnell Verbesserungen greifen. Mit unserem Bericht wollen wir Auskunft erhalten, welche Wege der Sprachförderung erprobt wurden, welche Ergebnisse es gab und welche Schlüsse daraus gezogen werden. Wir wollen einen Überblick über die Förderbedingungen für Deutsch als Zweitsprache, damit einmal Bilanz gezogen wird und damit es dann mit den besten Konzepten – in Berlin erprobt oder auch nicht – weitergehen kann. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Danke schön, Frau Kollegin! – Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Dr. Tesch das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schultze-Berndt ging seltsamerweise zuerst auf die hohe Quote der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss an den Berliner Schulen ein. Die Ursache dafür ist vielschichtig, Frau Kollegin. Wir sind uns aber sicher darin einig, dass wir früh mit der Sprachförderung anfangen müssen.
Mit diesem Schaufensterabtrag scheint die CDU auf einen Zug aufspringen zu wollen, dessen Lokführerin bereits seit Jahrzehnten die SPD war. Bezeichnend ist hierbei der erste Satz der Begründung:
Zuwanderung ist kein vorübergehendes Phänomen, und in der Berliner Schule werden auch weiterhin Schülerinnen und Schüler aller Altersgruppen unterrichtet werden, deren Muttersprache nicht Deutsch ist.
Dieser Satz deckt sich mit dem im Antrag erwähnten Rundschreiben von 1998 von der damaligen Senatorin Stahmer.
Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass die CDU lange an ihrer Vorstellung festgehalten hat, Deutschland – und damit auch Berlin – sei kein Einwanderungsland. Berlin hat vielmehr früh erkannt, dass es Sprachdefizite in diesem Bereich gibt. Die Sprachtests „Bärenstark“ und „Deutsch Plus“ erzielten zum Teil erschreckende Ergebnisse.
Ich betone, dass die Sprachstandsdefizite unserer Kinder nicht allein den Migrantenkindern anzulasten sind. Es gibt auch deutsche Kinder, die ihre Muttersprache nicht ausreichend beherrschen, um eingeschult zu werden. Es handelt sich um ein soziales Problem.
Allerdings muss man konzedieren, dass Kinder mit einer nichtdeutschen Herkunftssprache besonders von dieser Problematik betroffen sind. Dies haben wir früh erkannt und auch im Schulgesetz in § 55, festgeschrieben. Kinder, die zur Grundschule angemeldet werden, müssen sich einem Deutschtest unterziehen. Reichen ihre Sprachkenntnisse nicht aus, um problemlos eingeschult zu werden, so müssen sie einen halbjährigen Deutschkurs durchlaufen.
Ich habe mir diese Kurse vor Ort angesehen, Frau Schultze-Berndt, einmal an einer Kita, einmal an einer Grundschule. Ich war von der Arbeitsweise und den Ergebnissen begeistert. Ich habe aber auch ständig betont, dass man von zwei Zeitstunden pro Tag keine Wunder erwarten kann. Ich bin daher Herrn Senator Böger besonders dankbar, dass er neulich verkünden konnte, diesen Umfang auf drei Stunden zu erhöhen. Das ist gut!
Sie kennen doch unsere Lage in der Stadt, Frau Senftleben! Verschließen Sie doch davor nicht die Augen! Da ist es doch ganz wichtig, dass wir trotz der Haushaltskonsolidierung noch so viel Geld hineinstecken. Das finde ich super, und ich finde auch sehr gut, dass noch eine Stunde oben drauf gelegt wird.
Ich habe neulich in einem Radiointerview gesagt, Frau Kollegin, dass das der erste Schritt in die richtige Richtung sei. Darauf sagte die Reporterin: Ja, und was ist Ihr zweiter Schritt? – Deshalb ist das schon ein zweiter Schritt, das heißt auch, dass jetzt weitere Schritte folgen können. Darauf zähle ich. Ich stimme nicht in das Klagelied von Frau Schultze-Berndt ein, dass alles unstrukturiert sei, dass sich der Senator in „trial and error“ versuche. Ich weiß nichts davon, dass der Senator selbst vor den Kindern steht und Deutschkurse „probiert“. Das ist mir unbekannt, das führen schon erfahrene Menschen durch. Es bedarf natürlich einer Fort- und Weiterbildung der beteiligten Personen. Das wird auch weiterhin vom LISUM auf breiter Basis geleistet.
Ich bin weiterhin der Auffassung, dass jede Lehrerin und jeder Lehrer in seiner Ausbildung ein Modul DaZ –
Deutsch als Zweitsprache – absolvieren muss, egal, ob er oder sie später einmal Mathematik oder Sport unterrichtet, denn dieses Phänomen betrifft uns alle, unabhängig von den jeweiligen Fächern. Wir haben das im neuen Lehrerbildungsgesetz gefordert und werden die Universitäten bei ihrer Umsetzung an diese Forderung erinnern.
Ich bin stolz darauf, dass das Land Berlin über eine Handreichung „Deutsch als Zweitsprache“ und einen Rahmenplan „Deutsch als Zweitsprache“ verfügt. An meiner Universität, der Technischen Universität Berlin, gibt es eine Möglichkeit, Deutsch als Zweitsprache zu studieren. Das darf aber nicht allein den Deutschdidaktikerinnen und -didaktikern oder den Dozenten für Deutsch als Fremdsprache überlassen werden, sondern es bedarf einer Professur für Deutsch als Zweitsprache an einer Berliner Universität.
dass eine frühe Sprachförderung erforderlich ist. Deshalb wurde im neuen Bildungsprogramm für Kitas die Sprachförderung bereits in der Kita implementiert. Die Erzieherinnenausbildung wurde aufgewertet. Dort wird bereits ein Sprachlerntagebuch geführt, das die Kinder in der Grundschule weiter begleitet, so dass die Grundschullehrerinnen wissen, wo sie anknüpfen müssen.
Schließlich – und darauf bin ich auch stolz, weil damit ein Beschluss des Landesparteitages der Berliner SPD umgesetzt wird – werden wir das beitragsfreie letzte Kitajahr einführen, was unter anderem auch dem Deutschunterricht nützlich sein und unsere Kinder besser als bisher zum Schulanfang befähigen wird. – Ich danke Ihnen!