Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lindner! Erstens ist es richtig, dass Sie sagen, die rot-grüne Regierung will die Arbeit fortsetzen. Das ist da zum Ausdruck gebracht worden. Ich freue mich, dass Sie auch davon ausgehen, dass das der Fall sein wird und Sie keine Chance haben werden, in der Bundesregierung zu sein.
Jeder Fraktion steht eine Redezeit von bis zu 10 Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redner aufgeteilt werden kann. In der ersten Runde hat der Kollege Kleineidam für die Fraktion der SPD das Wort. – Bitte schön, Herr Kleineidam!
Danke schön, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Am 23. August diesen Jahres hat der Senat ein Integrationskonzept für Berlin beschlossen.
Denn sonst können Sie die Frage sich selbst stellen, was Sie eigentlich ergreifen wollen. Dass Sie selbst davon nicht ausgehen, ist verständlich, Herr Lindner, weil Sie im Wahlkampf überhaupt nicht mehr auftauchen. Und das ist auch gut so.
Gut, der Hinweis für Brigitte Grunert; sie wird es aufnehmen, dann kriegen wir das noch mal erklärt. – Mit diesem Beschluss liegt für Berlin erstmalig ein abgestimmtes Integrationskonzept vor. Nachdem der SPD-PDS-Senat und die Regierungskoalition
Herr Präsident, keine Nachfrage, sondern – – in vielen Bereichen der Integrationspolitik in dieser Wahlperiode bereits zu einer Neuausrichtung beigetragen
haben und auch nach dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes bundesweit eine neue Ausrichtung der Migrationspolitik in Deutschland erfolgt ist, war es folgerichtig, dass wir hier gemeinsam und – ich möchte daran erinnern – einstimmig in diesem Haus vor der Sommerpause den Senat beauftragt haben, ein solches Integrationskonzept zu erarbeiten. In sehr schneller Zeit ist diese Arbeit absolviert worden. Punktgenau auf den heutigen Tag, so wie in unserem Beschluss formuliert, liegt das Konzept vor. Ich freue mich, dass wir es heute gemeinsam diskutieren und uns darüber Gedanken machen können, wie wir weiter damit umgehen wollen.
Ein solches Konzept bietet für uns auch noch ganz andere Möglichkeiten. Gerade die Diskussion in der Integrationspolitik der letzten zwei Jahre war oft davon gekennzeichnet, dass es spektakuläre Einzelfälle gab, die die Öffentlichkeit aufgewühlt haben, die Emotionen geschürt haben; und dann wurden ganz einfache Antworten gegeben – aus der momentanen emotionalen Betroffenheit. Wenn ich ein Konzept habe, wenn ich Leitlinien habe, dann kann ich mich auch noch einmal besinnen und nachdenken, ob denn die schnellen Antworten wirklich die richtigen sind.
Ich will nur noch einmal beispielhaft daran erinnern, wir haben nach dem schrecklichen Mord in den Niederlanden in Deutschland eine Diskussion gehabt, wo Muslime pauschal verteufelt wurden. Wir haben nach dem schrecklichen so genannten Ehrenmord in Berlin eine Diskussion über Zwangsheirat bekommen, wo türkische Frauen, die verheiratet waren, sich schon auf der Straße dafür entschuldigen mussten, dass sie verheiratet sind, weil alles über einen Kamm geschoren wurde. Ich bitte deshalb noch einmal ganz dringend, dieses Konzept als Chance zu begreifen, nicht eine Tagespolitik zu machen, nicht bei emotional aufgewühlten Situationen mit pauschalen Rezepten zu kommen, sondern sich das zu nehmen und zu überlegen: Wo sind bestimmte Probleme einzusortieren? Wo finden wir tatsächlich angemessene Lösungsansätze?
Das Konzept bestimmt gemeinsame Integrationsziele und benennt Grundwerte, die für alle Bürgerinnen und Bürger Berlins gelten – für die Migranten genauso wie für die so genannte Mehrheitsgesellschaft. Vielfalt fördern, Zusammenhalt stärken: Das ist das Leitmotiv des Konzepts. Es bringt, nach meinem Verständnis jedenfalls, hervorragend zum Ausdruck, worum es bei der Integrationspolitik geht. Wir wollen keine Diffamierung von Ausländern, von Fremdarbeitern, wie wir das im Augenblick leider an vielen Laternen dieser Stadt wieder lesen können, sondern wir wollen den Zusammenhalt der Menschen in dieser Stadt. In zwölf Kapiteln wird differenziert dargestellt, welche Problemlagen in Berlin bestehen, und es werden – das zeichnet dieses Konzept aus – konkrete Ziele benannt, wie wir wei w
Das Konzept kommt allerdings nicht aus dem Nichts. Es ist ja nicht so, dass wir mit Integrationspolitik in Berlin jetzt erst angefangen haben. Wir haben zahlreiche gute Maßnahmen in den letzten Jahren durchgeführt. Wir haben zahlreiche Verbände, Vereine, die sich engagieren. Aber was fehlte, waren der rote Faden und das verbindende Konzept, das jetzt vorliegt. Dieses Konzept gibt die Möglichkeit, einen verbindlichen Maßstab zu haben, an dem sich alle, die in diesem Bereich in Berlin tätig sind, orientieren können. Das Konzept ist nicht die Lösung aller Probleme im Einzelnen, das kann ein Konzept auch nicht sein. Es muss die Probleme aufzeigen, es muss Lösungswege darstellen, es muss – wie schon gesagt – Maßstäbe setzen. Nur wenn gemeinsame Maßstäbe und Leitlinien formuliert sind, dann ist es allen beteiligten Stellen möglich, ihre konkreten Maßnahmen daran auszurichten. Es geht um eine Konzentration der Kräfte, um das gemeinsame Ziel zu erreichen.
Wir haben unmittelbar nach der Veröffentlichung des Konzepts schon einiges an Kritik hören können. Sicher kann man alle Leitlinien, die in irgendeinem Bereich formuliert werden, immer als Lyrik diffamieren. Man wird auch in jedem Konzept irgendwo ein Detailproblem benennen können, das nicht aufgeführt ist. Nur, das kann auch nicht Sinn eines solchen Konzeptes sein, denn wir brauchen eine gemeinsame Ausrichtung. Ich bitte alle in diesem Hause, in diesem Sinne mit diesem Konzept umzugehen, es nicht zu zerreden. Wir können und müssen in den Details darum streiten, was die besten Maßnahmen sind. Aber ich hoffe, dass wir uns darauf verständigen
können, wie schon bei dem gemeinsamen Beschluss, dass wir an einem gemeinsamen Leitbild orientiert unsere Arbeit fortsetzen.
Im weiteren Umgang mit dem Konzept wünschen wir uns eine breite öffentliche Diskussion und eine ausführliche Debatte hier im Haus in den Ausschüssen. Ich gehe dabei davon aus, dass wir in diesem Haus einen breiten Konsens über die Ziele haben, über die Leitlinien, dass wir uns gemeinsam Gedanken darüber machen, wie wir eine verbindliche Fortschreibung dieses Konzepts verabreden können. Denn es macht keinen Sinn, wenn wir heute ein tolles Papier auf dem Tisch haben und es in zwei Jahren wieder hervorkramen und gucken, was passiert ist, sondern wir müssen einen regelmäßigen Überprüfungsprozess aller Maßnahmen organisieren. Ich hoffe, dass wir das in den Fachausschüssen bewerkstelligen. Die Berlinerinnen und Berliner brauchen eine aktive, erfolgsorientierte Integrationspolitik. Diskriminierung und Ausgrenzung schaden allen. Lassen Sie uns diese Konzeption gemeinsam fortentwickeln, dann tun wir wirklich etwas Gutes für unsere Stadt. – Ich danke Ihnen!
Möglicherweise hält er sich damit aber auch bis nach der Bundestagswahl zurück, denn zu massiv waren seine Angriffe und seine Wortwahl. Er warf Ihnen, Frau Senatorin,
immerhin ein völliges Verkennen der derzeitigen Probleme im Bereich der erfolgten Integration vor. Schärfer als er konnte man es nicht formulieren: Ihre angeblich durchgeführte Integrationsarbeit in den letzten Jahren war falsch bzw. Sie sind absolut gescheitert. – Ich erlaube mir ein Zitat von ihm, nicht aus der „Jungen Freiheit“ vom April dieses Jahres oder der „Berliner Morgenpost“ vom vergangenen Jahr, sondern ein Zitat aus der „BZ“ vom Juli dieses Jahres. Er sagt:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kleineidam! Die Diskussion „Fremdarbeiter“ hat, wie ich glaube, die Linkspartei.PDS, Herr Lafontaine, in das Geschäft eingebracht. Wir dürfen uns dann nicht wundern, wenn es zu solchen Äußerungen kommt, dass das dann von den Rechten aufgenommen wird. Das ist möglicherweise immer die Frage, in welcher Verantwortung man Integration insgesamt sieht, nicht in Schlagworten, sondern in dem, was man leistet.
Es gibt natürlich Beispiele problemloser und völlig gelungener Integration. Aber das ist nicht das Thema. Das Problem ist, dass infolge einer verschlafenen Integrationspolitik in den letzten Jahren in einigen Gebieten Berlins die einheimische Bevölkerung ihre Wohnorte verlassen hat. Eine Analyse des Zentrums für demokratische Kultur bestätigt, dass Kreuzberg in den letzten Jahren von den Mittelschichten – Deutschen wie Migranten – regelrecht entvölkert wurde.
Nach jahrelangen Forderungen der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Sie uns endlich eine Integrationskonzeption vorgelegt.
[Gelächter bei der SPD und der Linkspartei.PDS – Liebich (Linkspartei.PDS):Die haben Sie aber geheim gehalten!]
Unserer Meinung nach wäre es richtiger gewesen, diese Konzeption erst einmal in den dafür zuständigen Ausschüssen zu diskutieren und möglicherweise Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Dies heute in der Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses zu erörtern, halte ich persönlich für verfrüht. Aber möglicherweise wollen Sie damit Ihr absolutes Versagen bei dieser für unsere Stadt so wichtigen Aufgabe vergessen machen. Dies wird Ihnen aber nicht gelingen,
Das kann man nicht leugnen. Ich bin eben ein gnadenloser Realist. Ich beschreibe Dinge, die in einigen Stadtgebieten den Alltag bestimmen, aber oft schöngeredet werden oder von Ihnen gar nicht benannt werden.
Damit meint er Sie, Frau Senatorin! [Gelächter des Abg. Klemm (Linkspartei.PDS) – Zuruf des Abg. Mutlu (Grüne)]
Wenn wir von der CDU Ihnen in den letzten Jahren etwas vorgehalten haben und es Ihnen erklären wollten, haben Sie unsere Vorschläge leider niemals zur Kenntnis genommen.
weil vier Jahre absolute Tatenlosigkeit und das dadurch erfolgte Scheitern der Integrationsarbeit in unserer Stadt, Frau Senatorin, nicht zu leugnen sind.
Hoffentlich haben Sie diese vorgelegte Integrationskonzeption mit dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky oder wenigstens mit den Neuköllner Abgeordneten abgestimmt, denn die machen sich bereits wieder über Sie lustig und sagen: Sie sind mit der Integrationsarbeit übe
Im Gegenteil, wir wurden von den Vertretern von PDS und SPD dafür teilweise als ausländerfeindlich bestimmt.
Aber was ist zurzeit Realität vor Ort? – Wir erleben Ghettobildung. Uns drohen sich weiter verfestigende Parallelgesellschaften und damit Konflikte, wie sie andere Länder schon erlebt haben. Sie haben dafür bis zum heutigen Tage keinen einzigen Lösungsansatz, Frau Senatorin,
[Gelächter bei der SPD – Beifall bei der SPD] [Frau Dr. Hiller (Linkspartei.PDS): Was machen Sie denn dagegen?]
sondern sollte sie insgesamt erörtern. Aber das werden wir sicherlich in der nächsten Ausgabe der „Jungen Freiheit“ lesen, was Herr Buschkowsky von Ihrer Integrationskonzeption hält bzw. was nach seiner Meinung umsetzbar ist. Darauf können wir schon alle gespannt sein.
insbesondere deshalb, weil die Arbeitslosigkeit bei den Menschen ausländischer Herkunft da ist, weil die Jugendarbeitslosigkeit da ist und Sie sich bis heute Ihrer Verantwortung dafür nicht gestellt haben. Sie sind mit Ihrer Integrationsarbeit in dieser Stadt gescheitert.
[Frau Breitenbach (Linkspartei.PDS): Zu welchem Thema reden Sie eigentlich?] [Beifall bei der CDU – Liebich (Linkspartei.PDS): Das haben Sie schon dreimal gesagt, stimmt aber trotzdem nicht!]
Die vorliegende Konzeption ist eine ganzheitliche Integrationskonzeption, weil sie jährlich Zehntausende Neuberlinerinnen und Neuberliner von Beginn an willkommen heißen wird, um ihnen das Angebot zur Integration zu machen, bis sie in Brot und Arbeit sind. Außerdem sollen sie andere Maßnahmen unterstützen, ihren gleichberechtigten Platz durch Teilhabe in der Gesellschaft einzunehmen. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen, die den