folgende Überschriften: „Grüne loben Rot-Rot für grüne Politik“ oder „Grüne loben sich für rot-rote Haushälterei“.
Das finde ich scharf, dass Sie jetzt beanspruchen, die Konsolidierungserfolge selbst erzielt zu haben. Ich kann mich aber überhaupt nicht daran erinnern, dass Sie in den letzten Jahren dem Haushalt hier jemals zugestimmt hätten.
Das ist die einzige Partei – das muss ich zugestehen –, die sich gnadenlos treu bleibt. – Da nicken Sie, Herr Dr. Lindner, warten Sie es ab! –
Sie machen immer die gleichen Vorschläge, immer auch die gleichen falschen Vorschläge, aber man weiß bei Ihnen genau, wenn Sie nachher ans Mikrophon gehen, falls Sie hierher gehen, welche Vorschläge kommen werden.
Das heißt, es wird gar nichts mehr in staatlicher Hand sein. Sie werden die Berliner Verwaltungen möglichst auf Null herunterfahren wollen.
Das heißt, dass Sie kein Personal mehr hier haben wollen. Ein Glück für die Stadt, dass Sie dieses krude Programm, das Sie hier immer wieder herunterbeten, niemals umsetzen können, weil Ihnen die Wählerinnen und Wähler in dieser Stadt keine Mehrheit dafür geben, weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft. Das ist sehr beruhigend.
[Beifall bei der SPD und der Linkspartei.PDS – Ritzmann (FDP): Sie können schon in die Zukunft gucken!]
Die CDU guckt schon ganz betrübt nach unten, also muss ich mich auch mit der großen Oppositionspartei CDU kurz auseinander setzen.
Dieser Herr Vorsitzende Schmitt hat in seiner Antrittsrede – in der Zeitung tituliert mit „Schmitt macht den Diepgen“ – nicht nur geäußert, dass der Senat eine Happyhour-Truppe sei,
Nun macht Herr Kaczmarek gestern mit der Presse ein entsprechendes Gespräch und sagt dort: Nicht nur, dass er noch 600 Millionen € aus dem Haushalt heraussparen möchte, an sehr interessanten Bereichen im Übrigen, z. B. der Volkshochschule. – Gut bei Privatisierungen sind Sie sich immer mit der FDP einig.
Also, Vorschläge, die wir so nicht machen werden! – Aber Sie sagen noch eine interessante Sache, nämlich dass Sie durchaus noch weitere Personalausgaben haben möchten, weit über die hinaus, die der Senat macht. Entweder haben sich in den letzten 10 Wochen die Meinungen in der CDU komplett gedreht, oder, Herr Kaczmarek, Sie haben leider gestern im Pressegespräch nur Ihre persönliche Meinung kundgetan. Wer nun die „Happy-hourTruppe“ in Berlin ist, ist doch wohl eindeutig. Das sind Sie, die CDU-Fraktion!
Zum Haushalt: Ein ausgeglichener Primärhaushalt 2007 ist ein ehrgeiziges haushaltspolitisches Ziel, und dieses ehrgeizige Ziel haben wir mit dem eingereichten Doppelhaushalt 2006/2007 erreicht. Es ist sonnenklar: Wir haben mutige Beschlüsse fassen müssen,
und bei einem Schuldenstand von 60 Milliarden € und einer Zinsbelastung von jährlich 2,5 Milliarden € brauchen wir die Hilfe des Bundes. Deshalb war es auch richtig, dass wir zum einen die Haushaltsnotlage festgestellt und zum anderen die Klage in Karlsruhe eingereicht haben. Wir haben uns vorgenommen, Ausstattungsvorsprünge abzubauen. Das war nicht immer einfach. Das ist nicht immer einfach. Ich bin mir sehr sicher, dass Herr Sarrazin nachher in seiner Rede die eine oder andere Prozentzahl nennt, bei der wir noch Ausstattungsvorsprünge haben. Aber auch dieses Ziel haben wir erreicht, dass wir massiv abgebaut haben.
Der Verfassungsgerichtshof hat uns klare Auflagen erteilt. Diese Auflagen werden wir einhalten. Das heißt, dass wir nur noch die unbedingt notwendigen Ausgaben tatsächlich leisten werden. Darüber hinaus werden wir sehr klar und gut begründen müssen, warum in einigen Bereichen Einsparungen nicht möglich sind. Wir können die extreme Haushaltsnotlage nicht noch dadurch verschärfen, dass wir Raubbau an der Substanz betreiben.
Wir haben in diesem Haushalt nicht mehr die spektakulären Einschnitte. Das ist richtig. Die brauchen wir auch nicht. Wir haben in den letzten Haushalten auf Grund der Zahlen, die ich vorhin genannt habe, Sparmaßnahmen durchführen müssen, die sehr schwierig waren und für die wir sehr viel Ärger erhalten haben,
weswegen Menschen auf die Straßen gegangen sind und die für viele Menschen in der Stadt sehr hart sind. Wir haben diese Entscheidungen dennoch treffen müssen. Wir haben sie getroffen. Einige hat Frau Klotz vorhin schon genannt: der Ausstieg aus der Anschlussförderung und der Solidarpakt im öffentlichen Dienst.
Bildung hat in diesem Haushalt nachweislich Priorität. Wir geben im Bereich Wissenschaft und Bildung pro Jahr, 2006 und 2007, 4,1 Milliarden € aus. Lassen Sie mich auch hier einige Punkte ganz klar sagen – weil Sie dies angesprochen haben, Frau Klotz: Das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm – langsam ärgert mich dies. Wir haben im Jahr 2005 bis heute 220 Objekte, bei denen ganz konkret in Schulen und Sportstätten in einem Volumen von 45 Millionen € Geld eingesetzt wird.
Ich bin sehr froh – Sie können da herumnörgeln, wie Sie wollen – und befinde mich dabei in Übereinstimmung mit dem Bildungssenator, dass wir auch in den nächsten Jahren 41 Millionen € in diesem Programm einsetzen werden.
Die Absicherung des Einstellungskorridors – ich habe vorhin bereits über die Personalausgaben gesprochen – wird auch wieder vorgenommen. Wir haben bereits zum Schulbeginn Neueinstellungen von Lehrern vorgenommen. Dies werden wir bis 2007 wiederholen. Wie wir seit langem wissen, beginnt die Orientierung der Kinder auf Bildung lange vor der Schule. Wir haben mit der Ausstattung an Kitaplätzen einen Trumpf in der Hand, um den man uns bundesweit beneidet. Hier sind wir bundesweit Vorbild.
Wir haben das über Berlin hinaus gelobte Schulgesetz im letzten Jahr eingeführt, darüber hinaus die Kitareform umgesetzt. Die Kostenfreiheit des letzten Kitajahres wird bei der weiteren Diskussion für die SPD ein sehr wichtiges Thema sein.
Jeder weiß, dass, wenn man einer Sache einen Vorrang gibt, anderes nachrangig behandelt wird. Dennoch dürfen wir die Infrastrukturmaßnahmen der Stadt nicht vernachlässigen. Ansonsten entstehen daraus Folgekosten, da man später eventuell das doppelte oder dreifache Geld in die Hand nehmen muss. Das weißt jeder. Wir haben deshalb wieder im Einzelplan der Senatorin Junge-Reyer, bei der Stadtentwicklung, das Anti-Schlagloch-Programm, das bereits im Jahr 2005 begonnen wurde und bei dem man, wenn man durch die Stadt geht, auch sieht, dass etwas passiert. Wir werden die dringlichsten Schäden, die an Fußwegen, an Gehwegen und an Radwegen entstanden sind, über dieses Landesprogramm beseitigen können, auch wenn darüber in der Opposition hin- und herdiskutiert wird.
Die Investitionsausgaben – hier haben Sie Recht, Frau Dr. Klotz – werden im Doppelhaushalt leicht abgesenkt. Das ist bedauerlich. Aber trotzdem werden so große Investitionsmaßnahmen wie zum Beispiel die FHTW über diesen Landeshaushalt abgesichert.
Im Personalbereich entstehen erhebliche Einsparungen, eine halbe Milliarde € bis zum Jahr 2007. Das ist sehr viel Geld. Wir haben einen Einstellungskorridor. Den muss man auch schaffen. Wenn man einerseits Personal abbaut, muss man auch einen Einstellungskorridor schaffen. Wir werden circa 1 720 Stellen in den unterschiedlichsten Bereichen schaffen, sei es bei der Polizei oder der Feuerwehr, bei den Finanzämtern oder den Lehrerstellen.
Wir werden auch die Bezirke nicht allein lassen. Selbstverständlich müssen auch sie weiterhin, so wie bisher auch, an der Haushaltskonsolidierung beteiligt werden. Wo sich aber Einsparvorgaben aus sachlichen Grün
den als nicht erfüllbar erweisen, werden wir auch nachträglich Regelungen finden und diese bei der Senatsverwaltung für Finanzen einfordern.