Herr Präsident! Frau Abgeordnete Jantzen! Es passiert manches in diesem Land, worüber man sich nur wundern kann. Wir sind nicht – jedenfalls ich, bei Ihnen ist es vielleicht anders – fehlerfrei. Man lernt immer dazu.
[Frau Dr. Klotz (Grüne): Das hätte ich bei Ihnen jetzt aber gedacht! So, wie Sie immer auftreten, hätte ich gedacht, dass Sie fehlerfrei sind!]
Nun will ich Ihnen einen Vorgang schildern, auch wenn das dem Herrn Fraktionsvorsitzenden der FDP zu langweilig ist. Es ist vorgekommen, dass die Schülerinnen und Schüler einer ganzen Schule zu Schulbeginn – der hinlänglich bekannt ist – vor dem Gebäude standen, nicht hinein konnten, weil das Gebäude nicht fertig war und niemand wusste, wie es weitergehen sollte. Das hat mit den pädagogischen Themen überhaupt nichts zu tun. Um es so drastisch zu sagen: Im Bezirk Mitte haben manche gepennt. Das Hochbauamt wusste, dass die Baumaßnahme nicht rechtzeitig beendet wird – so etwas kommt vor.
Aber es hat dies nicht dem Volksbildungsbereich mitgeteilt und der nicht der Schule. Das hätte man wunderbar vermeiden können. Ich habe dem Bezirksbürgermeister in Mitte, Herrn Zeller, einen Brief geschrieben und darum gebeten, dass in Zukunft die Kommunikation zwischen den Ämtern besser klappt. Dafür braucht man nicht mehr Geld, sondern man muss nur miteinander reden.
Für Reinickendorf haben wir 9,9 Millionen € Investitionsmittel des Bundes für den Ausbau zu Ganztagsschulen
zur Verfügung gestellt. Von dieser Summe wurden bislang 459 000 € abgerufen. So geht es nicht! Wir können nicht die Mittel zur Verfügung stellen, und dann ist ein Bezirk nicht in der Lage, diese Mittel zu verausgaben!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Bögerschen Senatspressekonferenz frage ich den Senat mit einer Bitte um eine kurze Antwort:
1. Treffen Berichte zu, nach denen der Innensenator einen Zusammenhang zwischen einem Wahlsieg der CDU bei den bevorstehenden Bundestagswahlen und einer steigenden Gefahr von Terroranschlägen in Berlin sieht, und wenn ja, war diese Äußerung ernst gemeint?
2. Hält der Innensenator solche Äußerungen für verantwortungsvoll, mit denen er sich der Ängste der Menschen vor Terror bedient, nur um einen wahltaktischen Erfolg zu erzielen?
Danke schön, Herr Kollege Henkel! – Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Senator für Inneres, Herr Dr. Körting. – Bitte!
Herr Kollege Henkel! Die 1. Frage beantworte ich mit Nein. Ich kenne keinen Bericht, der einen solchen Zusammenhang herstellt. Eine Überschrift in einer Zeitung stellt einen solchen her. Der Wahlsieg welcher Partei auch immer verändert nichts an der Terrorgefahr für die Bundesrepublik Deutschland.
Richtig ist aber, dass eine falsche Politik zu einer Veränderung der Sicherheitslage auch in Deutschland beitragen kann. Wenn man sich also etwa im Irak militärisch engagiert
[Beifall bei der SPD und der Linkspartei.PDS – Vereinzelter Beifall bei den Grünen – Dr. Lindner (FDP): Das ist doch Quatsch!]
oder, wenn man wie der Kollege Schäuble sagt: Wir müssen unbedingt die militärische Option gegen den Iran vorzugehen, aufrecht erhalten –, dann hat dies eventuell auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb ist mein Interview eher ein Appell an die CDU/CSU, von derartigen außenpolitischen Abenteuern abzusehen.
[Beifall bei der SPD, der Linkspartei.PDS und den Grünen – Dr. Lindner (FDP): Das ist doch unglaublich!]
Herr Senator! Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass die Terrorgefahr in Berlin unabhängig vom Engagement Deutschlands im Irak genau so hoch ist wie in jeder anderen westlichen bzw. europäischen Großstadt auch?
Herr Kollege Henkel! Alle Sicherheitsexperten in der Bundesrepublik Deutschland – alle! – sagen, dass es auch in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere in Berlin die Möglichkeit von Anschlägen gibt. Sie sagen aber auch alle, dass die Bundesrepublik Deutschland, wenn man es in einem Ranking machen will, was wiederum schrecklich ist, nachrangig bedroht ist im Verhältnis zu den USA und Großbritannien. Das sagen alle Sicherheitsexperten, und zwar völlig unabhängig von einer politischen Herkunft.
Danke schön, Herr Senator! – Eine weitere Nachfrage des Kollegen Ritzmann von der Fraktion der FDP. – Bitte schön, Herr Ritzmann!
Herr Senator! Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie einer künftigen Bundesregierung empfehlen, die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland nach der möglichen strategischen Vision von Osama bin Laden auszurichten,
und halten Sie dieses gegenseitige Beschimpfen, man sei ein Sicherheitsrisiko, nicht eher für ein Zeichen postpubertärer Überforderung als für einen angemessenen, sachlichen Umgang mit diesem wichtigen Thema?
Sehr geehrter Herr Kollege Ritzmann! Erstens bin ich, genauso wie Sie, nicht nur für ein bestimmtes Fachressort zuständig, sondern auch Bürger dieses Landes, der sich Sorgen darüber machen kann, wohin dieses Land geht.
In dieser Funktion als Bürger sage ich Ihnen: Der Krieg gegen den Irak hat für die Welt nicht mehr Sicherheit gebracht, sondern weniger. Er war ein falscher Krieg.
[Starker Beifall bei der SPD, der Linkspartei.PDS und den Grünen – Henkel (CDU): Schuster, bleib’ bei deinem Leisten!]
Herr Henkel, Sie haben Recht. Wir verlassen mit dieser Diskussion die Ebene eines Landesparlaments und begeben uns auf eine Ebene, die eigentlich dem Bundestag gebührt. Aber wenn ich gefragt werde, dürfen Sie sich nicht wundern, dass ich darauf antworte.
Jetzt hat die Frau Abgeordnete Dr. Hiller von der Fraktion der PDS, so steht hier noch, also der Linkspartei.PDS, das Wort zu einer Frage zum Thema