Protocol of the Session on June 16, 2005

Das Telebussystem in Berlin besteht nun seit über

25 Jahren, und es lässt sich als erfolgreich bezeichnen. Vielen Menschen mit Behinderungen wurde damit erst Mobilität ermöglicht. Trotzdem ist der Telebus verbesserungswürdig. Die Kritik der Nutzerinnen und Nutzer – besonders hinsichtlich der Leerfahrten und Stillstandszeiten – ist berechtigt, ebenso die Kritik, dass Spontanfahrten nicht möglich sind.

Wir haben von Anfang an gesagt, dass Verbesserun

gen im Telebussystem nur durch Strukturveränderungen möglich sind und wir haben dies – im Gegensatz zu vorherigen Koalitionen – angepackt.

In zwei Wochen werden die entscheidenden Schritte

dieses Umstrukturierungsprozesses vollzogen. Zentral dabei ist die Verzahnung zwischen Sonderfahrdienst und ÖPNV. Das wird endlich dazu führen, dass sich die Bestellzeiten für den Sonderfahrdienst erheblich verkürzen und Spontanfahrten in Zukunft möglich sind. Wir haben ein Steuerungsinstrument eingeführt, dass die Nutzerinnen und Nutzer, durch eine differenzierte Eigenbeteiligung in Richtung ÖPNV lenken soll. Dabei wird es Sonderregelungen für Ehrenamtliche und Härtefälle geben und es wird dafür entsprechender Fonds eingerichtet werden. Die veränderten Strukturen werden dazu führen, dass der Telebus für die Nutzerinnen und Nutzer flexibler und bedarfsgerechter ist, und darüber hinaus wird er in Zukunft auch wirtschaftlicher sein.

Die hier vorliegenden Anträge von FDP und Grünen

haben sich durch die Realität erledigt, und man hätte sie auch zurückziehen können. Da dies nicht geschehen ist, werden wir ihnen nicht zustimmen.

Dass die Beförderung der Menschen mit Behinderun

gen besser organisiert werden kann, als es der BZA in Berlin in der Vergangenheit – im übrigen mit jahrelangem Gewähren-Lassen auch des rot-roten Senats – tat, das haben andere Städte längst bewiesen. Funkortung und Abrechnung über Magnetkarten ist anderswo schon länger üblich. Dass die Umstellung in Berlin so lange gedauert hat, liegt einzig und allein in der Verantwortung des Senats und ist, gelinde gesagt, ein Trauerspiel.

Da wurden Angebote von Firmen, die längst über die

nötige Technik verfügen, ignoriert und ausgeschlagen, es wurde zu lange auf die BVG als Partner gesetzt. Das späte Umschwenken und die Hilfskonstruktion über TELLUS, den Fahrdienst durch City-Funk ohne Ausschreibung anders zu organisieren, wäre nicht nötig gewesen, hätte die Senatsverwaltung die Signale der BVG rechtzeitig erkannt und sachgerecht reagiert. Eine befristete Ausschrei

Vizepräsidentin Michels

Dabei ist die Taktik des Senats immer dieselbe: Weg

von der einzelnen Projektförderung, hin zur undurchsichtigen Integration von einzelnen sozialen Leistungen. Gestern war es die Integration von Treffpunkt Hilfsbereitschaft in die Liga oder von SEKIS in die Stadtteilzentren, heute ist es die Integration des Telebusses in den ÖPNV. Hauptsache keine Verantwortung tragen. Sozialpolitisch kann man dem Senat nur ein Armutszeugnis ausstellen.

Wie will die PDS eigentlich mit dem Slogan einer so

zialeren Politik in den Bundestagswahlkampf ziehen, wenn sie in der Regierungsverantwortung eine sozialpolitische Katastrophenbilanz vorzuweisen hat? Warum haben sie den Telebus nicht gleich in die Liga-Verträge integriert? Das wäre doch nach ihrer Philosophie nur logisch gewesen.

Mich ärgert aber besonders, dass persönliche Miss

stimmungen zwischen den Akteuren einen erheblichen Beitrag zu dieser Situation geleistet haben, und dies auf dem Rücken der Betroffenen. Ich denke nur an die Fehde zwischen der Leitung der BZA und der Senatsverwaltung. Die Senatsverwaltung hat die Unkenntnis der Senatorin und der Staatssekretärin brutal ausgenutzt und die Veränderungen konsequent betrieben. Wer hat hier eigentlich das Sagen – die Verwaltung oder die politischen Mandatsträger?

bung bis zum 30. Juni, wie von uns im März beantragt, wäre die wettbewerbsrechtlich saubere Lösung gewesen. Heute, also zwei Wochen vor der Abwicklung des BZA und der Übergabe des Sonderfahrdienstes ist es dafür nun allerdings zu spät. Wünschen wir also dem „mobil cab“ einen guten Start und den Menschen mit Behinderungen einen flexibleren und besseren Fahrdienst.

Noch aber haben wir Zweifel, dass der Namenswech

sel – vom „Telebus“ zum „mobil cab“ – auch hält, was er verspricht. Werden die Menschen, die einen Tür-zu-TürService inklusive Treppen- und Anziehhilfe brauchen, diesen auch wirklich erhalten? Wird der Härtefallfonds ausreichen, all den Menschen, die aufgrund ihres bürgerschaftliches Engagement – sei es im politischen oder kulturellen Bereich, ihre ehrenamtliche Arbeit weiterhin wie bisher ermöglichen? Wird das „mobil cab“ den Fahrdienst wirklich flexibler und kostengünstiger organisieren können? Ein Ja auf all diese Fragen wird darüber entscheiden, ob Menschen mit Behinderungen weiterhin im gleichen Umfang wie bisher am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können. Denn vergessen Sie nicht, dass die Koalition beim Sonderfahrdienst eine Kürzung um 5 Millionen € auf 7 Millionen € bis 2007 beschlossen hat. Gelingt es nicht, durch Optimierung der Disposition und Auslastung und bessere Routenplanung effektiver und wirtschaftlicher zu machen, sind Einschränkungen der Mobilität der Menschen mit Behinderungen unausweichlich. Das aber ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.

Berlin ist unter Rot-Rot der „Erklärung von Barcelona

die Stadt und die Behinderten“ beigetreten. Damit ist der Senat die Verpflichtung eingegangen, den Menschen, die auf Grund von Behinderungen öffentliche Verkehrsmittel nicht nutzen können, „ihre Mobilität vor dem gleichen Hintergrund zu gewährleisten, wie sie dem Rest der Bevölkerung zu Gute kommt". Diesen Anspruch müssen PDS und SPD erst noch einlösen.

Um die Mobilität der Menschen mit Behinderungen

zu sichern, sind insbesondere auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels noch erhebliche weitere Anstrengungen nötig, die Stadt und insbesondere den ÖPNV barrierefrei zu gestalten, das Angebot an behindertengerechten Taxen zu vergrößern und auch den neuen Fahrdienst „mobil cab“ besser mit dem ÖPNV zu vernetzen. Es gibt viel zu tun, packen Sie’s in Zukunft besser an!

Die Schlacht scheint geschlagen. Den Telebus in der

alten Form wird es nicht mehr geben. Der Senat zieht sich aus seiner Verantwortung, indem er durch ein zwielichtiges Verfahren dubiose Ausschreibungen bezüglich der Regieleistungen vollführt.

Wie ernst der Senat die Belange der Betroffenen ge

nommen hat, zeigt sich schon in der Tatsache, dass er die

Große Anfrage der CDU Fraktion zum Thema noch nicht einmal schriftlich beantwortet hat.

Die BVG dagegen hat den Missstand ihrer Reform

schnell erkannt. Sie hat es strikt abgelehnt, die Regieaufgabe zu übernehmen. Nach Angaben einiger Mitarbeiter der BVG hätte es sich hier um ein Himmelfahrtskommando gehandelt.

Wie sehr der Senat im Halbdunklen gearbeitet hat,

zeigt auch die Tatsache der Verfahrensweise. Es ist schier ein Unding, zunächst einmal den Hauptausschuss mit der gesamten Thematik zu befassen. Der normale Gang wäre doch gewesen, fachpolitisch im Ausschuss für Soziales darüber zu diskutieren und danach die finanziellen Aspekte im Hauptausschuss zu beleuchten. Dies ist ein einmaliger Vorgang und verdeutlicht nur den Stellenwert der Sozialsenatorin innerhalb des Senats.

Für Härtefälle und ehrenamtliche Tätigkeiten stellen

Sie ganze 100 000 € bereit. Was passiert eigentlich, wenn das Budget aufgebraucht ist? Gibt es dann keine Härtefälle und keine ehrenamtlichen Fahrten mehr? Und nach welchen Kriterien ist jemand ehrenamtlich tätig? Ich sehe in diesem Punkt viele Konfliktlinien, die das gegenwärtig gereizte Klima weiter anheizen werden.

Nach unserer Meinung wäre es durchaus lohnenswert

gewesen, das Telebussystem mit einem Taxisystem zu vergleichen und dementsprechend auszugestalten. Es wäre wenigstens zu prüfen gewesen, inwieweit der Behindertentransport, schnell, flexibel und selbstverständlich

Vizepräsidentin Michels

Eine Beratung ist auch hier nicht mehr vorgesehen, so dass wir zu den Anstimmungen kommen. Zum Antrag Drucksache 15/3175 – Informationen über Angebote des Berliner Pflegemarktes – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen CDU und FDP und bei Enthaltung der Grünen – die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP und CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – Das sind die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Zum Antrag Drucksache 15/3176 – Öffentlichkeits- und Aufklärungskampagne – empfiehlt der Ausschuss ebenfalls mehrheitlich – gegen CDU und bei Enthaltung der Grünen – die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen und die FDP. Enthaltungen? – Das sind die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Zum Antrag Drucksache 15/3177 Qualität in der Pflege erhöhen empfiehlt der Ausschuss ebenfalls mehrheitlich die Ablehnung, und zwar gegen CDU bei Enthaltung der Grünen und der FDP. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Enthaltung? – Von FDP und Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

kostengünstiger zu bewerkstelligen gewesen wäre. Die Hardware wäre vorhanden gewesen. Zum einen hätte man Kosten einsparen können, zum anderen einen Teil der Ersparnis den Betroffenen zur Beförderung gutgeschrieben. Von alldem wollte der Senat aber nichts wissen.

Die Art und Weise, wie der Senat die Akte Telebus

über die Bühne gebracht hat, hat mittlerweile Methode. Ich erinnere an das Blindengeld: Augen zu und durch. Er ist mittlerweile beratungsresistent. Auch die Ausschreibung dazu hätte anders verlaufen müssen. Aber ein Nebeneffekt kommt noch hinzu: Die BVG wird so erst recht nicht aus den roten Zahlen kommen.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Zum FDPAntrag Drucksache 15/2923 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen FDP und bei Enthaltung der CDU und der Grünen – die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – Das sind die CDU und die Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Zum Antrag der Grünen Drucksache 15/3783 empfehlen der Fach- und der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Grünen und bei Enthaltung der CDU und der FDP – ebenfalls die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Enthaltungen? – Das sind FDP und CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Die lfd. Nrn. 13 bis 17 sind bereits durch die Konsensliste erledigt.