Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden den Antrag der FDP nicht unterstützen. Wir werden auch nicht die Axt an die Wurzeln des Schornsteinfegerwesens legen. Wir sind dafür, dass auch hier Wettbewerb einkehrt und dass bestimmte Regularien, wie sie heute noch bestehen, langsam aufgebrochen werden.
Aber schuld an diesen Regularien sind nicht die Schornsteinfeger, sondern die Parlamente, weil sie die modifizierenden Vorschriften nicht auf den Weg gebracht haben. Wir bekennen uns grundsätzlich dazu, dass die hoheitliche Aufgabe, die die Schornsteinfeger noch wahrnehmen, nicht – wie der FDP-Antrag es vorsieht – in einem Konglomerat von wilden Angriffen auf eine neue
Basis gestellt werden kann. Einiges, was die FDP aufgeschrieben hat, ist sehr konfus. Mein Vorredner, Herr Radebold, hat schon einiges klargestellt. Dem kann ich mich nur anschließen. Wir können nicht zulassen, dass auf dem Schornsteinfegermarkt wilde Zustände entstehen.
Die Regularien, wie wir sie heute haben, kehr- und überprüfungspflichtige Anlagen und die angesetzten Intervalle, passen uns auch nicht. Wahrscheinlich sehen sogar die Schornsteinfeger ein, dass das nicht so bleiben kann. Wir müssen die Kosten senken, das ist unstrittig. Die Bürger, die unter den Zahlungen zu leiden haben, haben Recht, wenn sie sagen, bei den heutigen modernen Feuerungsanlagen sei die Dichte der Überprüfungen und die anfallenden Kosten nicht mehr zu verantworten.
Daran sollten wir uns orientieren, bevor wir alles durcheinanderbringen. Ich bin nicht dafür, dass jeder sich als Polizist bewerben und eine eigene Polizeidirektion eröffnen kann. Ähnlich ist es auch beim Schornsteinfegerhandwerk zu sehen.
Das ist eine Aufgabe, die wir – auch im Hinblick auf die Feuerwehr – nicht unterschätzen dürfen. Es kann nicht alles so liberalisiert werden, wie Sie es sich vorstellen, Herr von Lüdeke. So geht es nicht!
Dass jeder seine Überprüfung freiwillig bestellt wie mit dem Auto beim TÜV, halten wir für unmöglich. Die Feuerungsstätten stehen nicht in der Öffentlichkeit wie ein Pkw oder ein Lkw; dort kann jeder an der Marke sehen, wann der TÜV abgelaufen ist. Das können Sie bei einem Haus nicht sehen.
Die Versicherungen wollen wir nicht auch noch fetter machen. Sie von der FDP sind wahrscheinlich alle Vertreter für Versicherungen.
Sie wollen die Feuerstättennutzer, also die Hausbesitzer, mit noch mehr Versicherungen belasten, damit die Versicherungsgesellschaften noch fetter werden. Sie sind schon fett genug.
Ja, vielleicht sind das „Heuschrecken“. Wir brauchen jetzt aber nicht noch abzulenken von den Schornsteinfegern zu den Versicherungen. – Und der Bürger, der von den Kosten entlastet werden soll, hätte von dem Spiel überhaupt nichts. Die Entlastung der Bürger und die Sicherung des Schornsteinfegerhandwerks ist das Spannungsfeld, in dem wir uns bewegen. Wir müssen Mög
lichkeiten finden, wie wir gemeinsam mit dem Schornsteinfegerhandwerk weiter vorankommen, die Leute einerseits nicht ruinieren, aber auch die Nutzer von Kosten entlasten.
Herr Radebold hat es angesprochen, die EUDienstleistungsrichtlinie steht im Raum. Wir werden abwarten, bis der Bund ihr folgt. Danach können wir versuchen, zu einer Einigung zu kommen. Sie können ein halbes Jahr vorher noch ein paar Verrücktheiten beschließen, wir werden uns denen – in der Form jedenfalls – nicht anschließen. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Niedergesäß! So weit, wie Sie es am Anfang angekündigt haben, liegen wir nicht auseinander.
Reformen sind machbar, Herr Nachbar! Und wenn Sie die Mitglieder der FDP-Fraktion fragen, ob sie Versicherungsverkäufer sind, muss ich Sie fragen, ob Sie vielleicht Schornsteinfeger sind. – Aber nein, Sie sind nur schwarz!
Schornsteinfeger sollen eigentlich Glück bringen, aber mehr als 400 Mahlsdorfer und Kaulsdorfer Haushalte scheinen das anders zu sehen. Sie zahlen einfach keine Schornsteinfegergebühr. Sie lassen den Schornsteinfeger über die Schwelle des Hauses treten, und dann darf er wieder gehen. Gezahlt wird nicht – von manchen seit Jahren erfolgreich. Das deutet auf ein Defizit in der Gesetzgebung hin. Denn wenn man die Schornsteinfegergebühr, die man durchaus bekommen könnte, nicht zahlen muss und die Verwaltung sie nicht eintreiben kann, weil die Gesetze anscheinend Lücken haben, gibt es irgendwo ein Manko, das beglichen werden muss. – Im Übrigen wird die Bürgerinitiative größer und größer. Schauen Sie einmal in das Internet: „Schornsteinfeger, ade!“ – spannend! – oder: „Bürgerinitiative gegen das Schornsteinfegermonopol“ – das liest sich zum Teil richtig gut. Ausgangspunkt für dieses Dilemma, das nicht an den Schornsteinfegern liegt – da müssen wir uns nichts vormachen –, sondern an der Politik, die wir vertreten müssen, ist eine veraltete Gesetzgebung, die aus den 30er Jahren – 1937 wird zum Teil angegeben – resultiert. Manche streiten das ab, aber es ist interessant, es nachzulesen. Ich empfehle es Ihnen.
Interessant ist auch die große Emotionalität, mit der dieses Thema diskutiert wird. Umso größer der Grund für uns, uns damit zu beschäftigen. Ich bin Ihnen dankbar, Herr von Lüdeke, dass Sie dieses Thema aufgreifen. Es ist sowieso ein brennendes Thema, im Bundesrat und in der Wirtschaftsministerkonferenz wird es seit Jahren behandelt, allerdings seit Jahren auch weitergeschoben. Möglicherweise hilft Ihr Antrag, manches auf den Weg zu brin
5. Frage: Ich lese einen Unterschied heraus: Der Senat oder diejenigen, die jetzt Veränderungen angeschoben haben, sprechen von einem modifizierten Kehrbezirkssys
tem, während Sie von einem wettbewerbsorientierten Kehrbezirkssystem sprechen. Den Unterschied sollten wir genauer benennen, auch, worin er liegt. Ich weiß nicht, ob die Veränderungen, die bisher auf Bundesratsebene angestrebt werden, weit genug gehen. Mir gehen sie nicht weit genug. Ich bin aber nicht bis in das letzte Detail informiert. Die Wirtschaftsministerkonferenz hat das Thema erst in der vergangenen Woche wieder weiter geschoben. Die Papiere habe ich zumindest noch nicht gesehen.
gen oder zu forcieren. In welche Richtung diese Reformen dann gehen werden, wird sich zeigen. Dabei sollten wir Forderungen der Bürger wie Mitbestimmung, Demokratie, auch Bürgernähe – die wir zeigen sollten, und auch das Problem, dass die Bürger den Glauben an den Rechtsstaat verlieren –, ernst nehmen.
Um im Interesse aller Betroffenen, im Interesse der Schornsteinfeger, vor allem aber im Interesse der zahlenden Bürger – auch ich zahle in meiner Platte Schornsteinfegergebühren, was mich verwundert – und auch im Interesse der Verwaltung, die diesen Widerspruch aushalten muss, die zweifellos vorhandenen Unzulänglichkeiten des Gesetzes auszumerzen, müssen wir Reformen durchführen.
Schwerpunkte, die die Reformen ausmachen werden, sind genannt. Da geht es beispielsweise um Modernisierung – das geltende Gesetz ist einfach zu alt –, Entbürokratisierung, Anpassung an europäisches Niveau, Monopolabbau. All das wurde genannt. Alles wurde ausgeführt. Wie wir uns im Detail einigen werden und wie nahe wir uns kommen werden, wird die Diskussion zeigen.
Ich kann mich nicht grundsätzlich der FDP-Forderung nach ausschließlicher marktwirtschaftlicher Orientierung anschließen. Eine Unabhängigkeit der Prüfer muss in jedem Fall gegeben sein. Es wurde hier bereits genannt; Herr Niedergesäß hat es gesagt. Es muss eine Art TÜV sein, ein unabhängiger Prüfer, der unabhängig von dem ist, der die Heizungsanlage gebaut hat. Wenn wir uns an diesem Punkt einig sind, ist es kein Problem.
Andere Fragen sind natürlich auch offen. Wird die Veränderung auch wirklich Kosteneinsparung für den Bürger bringen, oder kommen Kosten hinzu, versicherungsmäßig? – Sie haben es bereits gesagt. Die Versicherungen haben angedroht, dass dann der Versicherungsaufwand für die Haushalte enorm steigen würde. Das muss man klären. Welche Veränderungen ergeben sich bezüglich zusätzlicher Leistungen, die Schornsteinfeger heute erbringen? – Sie werden es gelesen haben, ich weiß es. Schornsteinfeger haben durchaus im Rahmen städtischer Verwaltung zusätzliche Aufgaben,
Wie sieht es aus mit Vergünstigungen, die Schornsteinfeger bisher haben wie Ruhestandsregelungen, Steuervergünstigungen? – Diese Dinge müssen geklärt und sollten nicht über das Knie gebrochen werden.
Es sind also viele Fragen offen, die im Ausschuss sicherlich auch zu beantworten sind. Wir sollten sehen, dass wir die Reformen befördern.
Ich bitte, dass sich alle mit der hier gezeigten Offenheit an der Diskussion beteiligen. Viel Glück! – Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Herren und meine Dame von der FDP! Ihr Antrag ist wieder einmal populistisch. Sie betreiben damit Klientelpolitik.