rung zu sichern. Dazu haben wir in unserer Koalitionsvereinbarung einige Aussagen gemacht, die Sie unter Punkt 6 gern nachlesen können. Ich möchte nur einige Dinge nennen:
1. Stärkung der gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit beim Landeskriminalamt unter Einbeziehung von Personal aus dem Überhang,
2. Stärkung der für Wirtschaftsstraftaten zuständigen Abteilung der Staatsanwaltschaft und der Amtsanwaltschaft,
3. vor allem Vertiefung der Kooperation bei Prävention und Verfolgung – ganz wichtig für unsere Region – mit dem Land Brandenburg.
Arbeitgeber, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bestimmte Pflichten, dem Missbrauch von Sozialleistungen entgegenzuwirken und das Beitragsaufkommen zur Sozialversicherung zu sichern.
Die Bundesanstalt für Arbeit hat durch ihr Referat für Presseund Öffentlichkeitsarbeit im Januar dieses Jahres einen Flyer erstellt, mit dem sie sich ganz bewusst an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wendet, mit dem Slogan: „Legal, illegal, nicht egal“, und noch einmal ganz bewusst darauf hinweist, was Schwarzarbeit ist.
Bei der Aufdeckung und Verfolgung von Schwarzarbeit sind nicht nur die zuständigen Behörden des Landes Berlin gefragt, sondern, wie ich eingangs ausgeführt habe, es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir weiterhin angehen müssen und werden. Wir alle müssen den handelnden Personen klar machen, wenn mit der Erbringung von Dienst- und Werkleistungen in erheblichem Umfang – denn das ist Leistungsmissbrauch und Schwarzarbeit–, unrechtmäßige Gewerbeausübung oder unerlaubte Handwerksausübung einhergehen, dass sie die Verantwortung tragen, wenn weiterhin Hunderte und Tausende von Arbeitsplätze in Berlin bedroht sind. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen, denn das wollen und werden wir nicht hinnehmen. – Ich danke für Ihr Zuhören!
Vielen Dank, Frau Kollegin Grosse, für die Zeitdisziplin und die Formel „liebe Kolleginnen von der CDU“. Das hebt doch das Klima im Hause ganz ungemein. – Wir fahren fort in der Besprechung. Für die Freien Demokraten spricht Herr Lehmann. – Bitte schön!
Danke! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werter Herr Dr. Gysi! Es tut mir furchtbar Leid, dass jetzt schon wieder ein Wortbeitrag kommt, der Ihnen überhaupt nicht gefallen wird. Ich werde ihn aber trotzdem halten.
In regelmäßigen Abständen müssen wir Politiker uns mit einem altbekannten Thema beschäftigen, der Schwarzarbeit. Auslöser der Debatte war dabei die Studie von Prof. Schneider von der Universität Linz im Januar 2002: „Über die Schattenwirtschaft im allgemeinen und für den Baubereich in Berlin und Brandenburg im besonderen“. Das ist dann also auch bei mir nachzulesen, diese Studie.
Dieser Bericht hat in der Berliner Presselandschaft in den letzten Wochen erheblichen Wirbel verursacht, und das zu Recht. Deshalb kommt die Große Anfrage der CDU-Fraktion zum richtigen Zeitpunkt. Die nackten Zahlen von Professor Schneider verdeutlichen, dass die unerlaubte Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit zu den dringendsten Problemen unserer Gesellschaft gehören: 350 Milliarden $ werden voraussichtlich im Jahr 2002 in Deutschland durch Schwarzarbeit erwirtschaftet. Der Anteil der Schattenwirtschaft – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – steigt von 16 Prozent im vergangenen Jahr nun auf 16,5 Prozent. In den meisten OECD-Staaten geht dagegen der Anteil der Schwarzarbeit zurück. Traurig, aber wahr: Die Schattenwirtschaft wächst in Deutschland schneller als das Bruttoinlandsprodukt.
Die Studie zeigt, dass in der Baubranche in Berlin und Brandenburg auf jeden zweiten Arbeitnehmer prinzipiell ein Schwarzarbeiter kommt. Allein in Berlin wurden im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden $ durch illegale Arbeiten in der Baubranche verdient. In unserer Stadt wurden insgesamt 142 Millionen Stunden schwarz gearbeitet. Rechnet man diese Zahl auf die dort verlorenen Arbeitsplätze um, dann hätten ohne Schwarzarbeit allein auf dem Bau ca. 80 000 reguläre Arbeitsplätze geschaffen werden können. Die Schattenwirtschaft entwickelt sich zu einem der größten Jobkiller unserer Republik. Dies ist ein Skandal, wenn man bedenkt, dass in Deutschland 4,3 Millionen Arbeitslose keiner geregelten Arbeit nachgehen. Schwarzarbeit und Arbeitslosigkeit sind heute die größten Wachstumsbranchen in Deutschland. Dabei ist Berlin in Deutschland Spitzenreiter bei der Schwarzarbeit. Das gilt selbstverständlich nicht nur für die Baubranche. Ob Gastronomie, Taxibetriebe, Hotelgewerbe, Wochenmärkte oder Speditionen: Illegale Beschäftigungsverhältnisse werden peu a` peu zum Regelfall und dies zum Schaden unserer Stadt. Wir dürfen deshalb gespannt darauf sei, wie der Senat die Große Anfrage der CDU-Fraktion beantwortet. Zum Teil haben wir schon einiges gehört – wenn wir auch nichts gehört haben. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Nimmt man allerdings den Koalitionsvertrag der rot-roten Koalition zum Maßstab, dann wage ich hier jetzt schon die Prognose, dass der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen das Problem nicht an der Wurzel packt, sondern lediglich kosmetische Veränderungen in Angriff nehmen will. Denn das, was zwischen SPD und PDS in Sachen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit als Zielvorstellungen vorgegeben wurde, ist mehr als dürftig. Natürlich ist es wichtig, eine Verbesserung der für die Kooperation zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden zu fordern. Allein in Berlin beschäftigen sich über zwölf Behörden und Organisationen mit diesem Komplex. Darunter sind nicht nur die Arbeitsämter oder das Landeskriminalamt, sondern auch die Bezirksämter und die Träger der Rentenversicherungen. Auch die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg ist unstrittig. Doch noch so viele Eingreiftruppen, gemeinsame Ermittlungsgruppen und Behörden können das eigentliche Problem der Schwarzarbeit nicht lösen. So ist es auch kein Wunder, dass der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau in Berlin, Burkhard Wenkel, bezweifelte, dass der neue Senat überhaupt in der Lage ist, effektiv gegen die Schwarzarbeit vorzugehen. In puncto Schwarzarbeit kommt mir der Senat vor, als kämpfe er wie Don Quichotte gegen Windmühlen. [Beifall bei der FDP] Dass das ein brisantes Thema ist, kann man fast jeden Tag in der Presse lesen. In der „Morgenpost“ vom 5. März heißt es beispielsweise: Berlins Handwerksbetriebe laufen Sturm. Vor allem gegen die Schwarzarbeit. Der Stadt drohe in diesem Jahr der Wegfall von 10 000 Arbeitsplätzen, hatte Handwerkskammerpräsident Hans-Dieter Blaese unlängst verkündet. Manche befürchten, dass es vielleicht sogar viel mehr werden. Was Deutschland und Berlin brauchen, ist nicht nur eine bessere Koordinierung von Ämtern und Behörden oder härtere Strafen gegen Unternehmen, die illegale Arbeitnehmer beschäftigen, sondern eine grundlegende Reform der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ein wichtiger Aspekt, warum die Schwarzarbeit in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen hat, ist das starke Anwachsen – auch wenn Sie es nicht gerne hören, Herr Gysi – der Belastungen durch Steuern und Abgaben. [Vereinzelter Beifall bei der FDP] Hier hat Rot-Grün eine verheerende Bilanz aufzuweisen. Das 630-DM-Gesetz hat viele Menschen in Berlin quasi zur Schwarzarbeit getrieben. [Frau Dr. Klotz (Grüne): Blödsinn!]
Das Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit verhindert Existenzgründungen. Die Reformen bei der Lohnfortzahlung und beim Kündigungsschutz der alten FDP-CDU-Regierung sind zurückgenommen worden, und der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit verkommt zur Jobkillermaschiene für den Mittelstand.
Schwarzarbeit betrifft nicht so sehr die großen Konzerne, sondern vor allem den Mittelstand. Dementsprechend kann man Schwarzarbeit verhindern, wenn man den Mittelstand fördert. Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert deswegen den Senat auf, eine aktive Mittelstandsförderungspolitik zu betreiben. Nur wer konsequent Steuern und Sozialversicherungsbeiträge senkt und somit den Faktor Arbeit billiger macht, kann die Schattenwirtschaft erfolgreich eindämmen.
Arbeit muss sich wieder lohnen. In Berlin gibt es nicht zu wenig Arbeit, wie man vermuten könnte, sondern sie ist derzeit unter den offiziellen arbeitsmarktpolitischen Bedingungen einfach nicht bezahlbar. Staaten, die den Teufelskreis permanenter Steuererhöhungen unterbrochen und folgerichtig ihre Abgaben gesenkt haben, haben in der Regel einen niedrigen Prozentsatz an Schattenwirtschaft in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt zu verzeichnen. Das führt wiederum zu mehr Steuereinnahmen, auch wenn das einige Kollegen in diesem Haus nicht glauben wollen. – Stimmt’s, Herr Gysi? – Fakt ist: Noch nie waren Abgaben und Steuern in unserem Land so hoch wie heute. Noch nie hat die Schattenwirtschaft solche Ausmaße angenommen wie heute.
Eine Steuer, die auf Unverständnis stößt, ist eine große Versuchung zur Hinterziehung. Im Gegensatz zu den Grundsätzen der Gerechtigkeit, wie sie allenthalben üblich ist, veranlasst das Gesetz erst die Versuchung, um dann die zu bestrafen, die ihr erliegen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde an dieser Debatte faszinierend, dass sich die Beschreibung dieses Phänomens illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit durchaus in den einzelnen Beiträgen ähnelt, allerdings sind die Bewertungen unterschiedlich. Ich fand sehr spannend, dass die CDU fast ein positives Votum für diesen Teil der Koalitionsvereinbarung abgegeben hat, während die FDP genau den gleichen Text in seiner Aussagefähigkeit und Wirksamkeit verdammt hat. Interessant ist zudem noch, dass die Realität und der Alltag sich ganz offensichtlich relativ wenig darum scheren, dass sich Politik in vielen Punkten verbal einig ist.
Warum zahlst du Steuern? – Das fragen im Moment einige hundert Taxiunternehmer ihre Taxifahrer und versuchen, sie damit abzuwerben. Diese Unternehmer gefährden damit die Existenz der 6 500 verbliebenen Taxikonzessionen, weil ein höheres Maß an Schwarzarbeiten die Steuern und Sozialabgaben nochmals senkt und sich der Teufelskreis damit fortsetzt.
Die Bundestagsbaustellen sind nicht ohne Schwarzarbeit ausgekommen. Auch die Dienstleistungswüste Berlins hat etwas mit diesem Thema zu tun.
Man kann nicht einfach sagen, dass in den letzten zehn Jahren nichts versucht worden sei. Das stimmt nicht. Das wurde hier auch dargestellt. Die Bußgeldrahmen sind erhöht worden. Es hat lange gedauert, bis eine gemeinsame Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit ihre Arbeit aufgenommen hat. Es ist sogar nach
mehreren Jahren intensiver Arbeit im öffentlichen Dienst gelungen, zwölf Überhangkräfte an dieser Kontrolltätigkeit zu beteiligen. Das heißt schon etwas.
Aber die wirklich relevante Eindämmung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit ist, glaube ich, nicht erfolgversprechend gelungen. Auch die Idee, die Generalunternehmer in die Haftung für die Tariftreue ihrer Subunternehmen zu setzen, war von einem eher geringen Erfolg gekrönt.
Ich kann leider nur Zahlen rekapitulieren, die mit dem Jahr 1999 enden, weil der letzte Bericht über die Bekämpfung der Schwarzarbeit in Berlin aus dem Jahr 2000 stammt. Aber eine Zahl aus der Etappe von 1986 bis 1999 fand ich so bemerkenswert, dass ich sie noch einmal zitieren will. Es hat in den Jahren von 1986 bis 1999 für den Nachweis von illegaler Beschäftigung eine – buchstäblich nur eine – Streichung aus dem Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis gegeben. Diese Zahl steht in einem erheblichen Widerspruch zu dem, was hier über eine konsequente Verfolgung von illegaler Beschäftigung gesagt worden ist. Zumindest ist es eine Zahl, die aufklärungsbedürftig ist und bei der man ins Grübeln kommt.
Wir hatten einen jahrelangen Stillstand, weil ein Tariftreuegesetz auf europäischer Ebene angezweifelt worden ist, denn man hat dabei europäische Wettbewerbsverstöße vermutet. Wir haben erst seit dem 24. Januar dieses Jahres eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die deutlich sagt, dass nationale Mindestlöhne machbar sind – und sogar notwendig sind zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und dass die Dienstleistungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt kein Freibrief für die Aushöhlung der gesetzlich garantierten Tarifstandards ist. Das finde ich relativ wichtig und in bestimmter Hinsicht auch spannend: Die CDU und die FDP haben sich jetzt zurückgelehnt und interessieren sich in diesem Moment offensichtlich nicht mehr für dieses Thema.
Aber es war eine konservativ-liberale Mehrheit im EU-Parlament, die wiederum im Januar dieses Jahres verhindert hat, dass genau diese Regelung der Mindestlöhne und der gesetzlichen Mindeststandards in die EU-Vergabepolitik übernommen wird und Eingang in die EU-Vergaberichtlinien findet. – Das verwundert doch.
Genauso verwundert auch das Verhalten Ihrer Bundestagsfraktionen, wenn es um die Festlegung von Mindestlöhnen für die gesamte Bundesrepublik Deutschland inklusive des Entsendegesetzes geht. Vielleicht sollten Sie da noch einmal Ihre sehr vollmundigen Bemerkungen über die Bekämpfung der Schwarzarbeit bundesweit selbst ein klein wenig in Frage stellen.
Ich möchte an zwei Stellen – weil dazu noch wenig gesagt wurde – ausdrücklich die neue Gesetzgebungsaktivität der Bundesregierung loben, nämlich zum einen im Tariftreuegesetz nach langen Diskussionen die Ortsüblichkeit von Tarifen als sozialen Mindesstandard festzulegen, damit die besonderen Probleme Ostdeutschlands und ostdeutscher Unternehmen und ihrer Struktur noch einmal zu würdigen und einen Kompromiss, der der Realität Rechnung trägt, aufzunehmen.
Als Zweites möchte ich ausdrücklich in dieser Gesetzesaktivität eine Idee loben, die man schon zehn Jahre früher hätte realisieren können, wenn man sie gehabt hätte: Jetzt müssen nämlich die Generalunternehmer eine Pauschale für die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Subunternehmen zahlen. Das ist ein sehr guter Vorschlag, wo sich noch einmal zeigt, ob die Bekämpfung der Schwarzarbeit von allen hier im Hause genauso gemeint wird, wie es dargestellt wird.
Vielen Dank! – Plötzlich gibt es eine völlig andere Interessenlage: Die Generalunternehmer haben nämlich gar kein Interesse mehr daran, dass die Subunternehmen an dieser Stelle Lohnund Personalkosten sparen, weil sie diese Pauschale sowieso abführen müssen. Das ist eine sehr gute Idee.
Als Letztes möchte ich Sie auch noch ganz persönlich ansprechen: Schwarzarbeit ist ein Element des Alltags in Berlin geworden. Es gibt sie im Dienstleistungsgewerbe, im Taxigewerbe und in der Gastronomie. Wir haben darüber geredet. Es gibt viel Kritik in der Stadt an denen, die Transferleistungen durch Schwarzarbeit aufstocken. Das ist in aller Munde. Aber ich habe mich gefragt – und möchte es wohl doch nicht wissen –, wer in diesem Hohen Hause seine Wohnung, sein Haus, seinen Garten von Leuten reinigen lässt, die das illegal tun – ohne Sozialversicherungsbeiträge in der einen oder anderen abzuführen.
Das muss niemand beantworten hier in diesem Hause, aber ich bin mir relativ sicher, dass die üblichen Tarife, die es im Moment auf dem ersten Arbeitsmarkt gibt – z. B. 14,50 $ für eine Stunde Reinigung in einem privaten Haushalt, plus Mehrwertsteuer, plus Fahrkosten nicht von allen gezahlt werden, obwohl diese Dienstleistungen von ihnen in Anspruch genommen werden. Ich möchte gern einmal wissen, wie die Akzeptanz hier im Hause ist, diese Dienstleistungen auf dem ersten Arbeitsmarkt in Anspruch zu nehmen. Da bitte ich um etwas mehr Ehrlichkeit und ein bisschen weniger Heuchelei,
denn ich bin der festen Überzeugung, dass ein Mentalitätswechsel bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit nur gelingt, wenn die Leute – auch die Abgeordneten – das in ihrem Alltag verwirklichen. Sonst wird Bundes- und europäische Gesetzgebung auch nichts helfen.