Wir wollen das, und wir sind es den Bezirken auch schuldig. Wir sind es ihnen schuldig, weil wir ihnen gesagt haben, wir lassen sie mit dem, was wir in den Bezirken durchsetzen wollen, nicht allein. Wir wissen, dass Demokratie manchmal mühsam ist, und wir wissen, dass direkte Demokratie manchmal mühsam ist. Das erleben wir gerade auf der europäischen Ebene. Wir kommen in Konflikte, wenn das Volk nicht nur am Wahltag sein Kreuzchen setzt, sondern uns auch einmal im laufenden politischen Alltag sagt, was noch goutiert wird und an welchen Stellen es sich ablehnend verhält. Genau das haben die Franzosen gemacht, genau das haben die Niederländer gemacht, und jetzt müssen wir uns mit der Situation auseinander setzen. Genau das wird auch in Berlin
passieren. Aber das ist auch richtig so, damit wir die richtigen Entscheidungen für die Berliner Bevölkerung treffen.
Ein großer Streitpunkt sind die Ausschlussgründe gewesen. In dem Gesetz soll definiert werden, an welchen konkreten Stellen Bürgerentscheide, Bürgerbegehren ausgeschlossen sind. Unser Prinzip dabei lautet: Alles, worüber die BVV entscheidet, soll auch die Bürgerin, der Bürger selbst in die Hand nehmen können. Seine Entscheidung soll an die Stelle der BVV gesetzt werden. Das ist für Ersuchen und Empfehlungen gar kein Problem. Problematisch und umstritten war es bei allen Fragen, die den Haushalt betreffen. Von unserer Seite muss klargestellt werden, dass nicht jede Entscheidung, die die Bürger wollen, die jedoch Geld kostet, von vornherein ausgeschlossen sein darf. Es wird immer wieder versucht, solche Themen aus der direkten Demokratie herauszuhalten. Meiner Ansicht nach sind wir konsensual auf dem richtigen Weg, dass es nicht zum Ausschluss der Themen führen darf, die die Bürger tatsächlich betreffen. Aus unserer Sicht müssen wir auch über die Frage der Verwendung von Sondermitteln noch einmal sprechen. Sie dem direkten Votum der Bürgerinnen und Bürger zu entziehen ist zweifelhaft.
Höchst umstritten ist die Frage, was wir mit den Rechtsverordnungen für die Bebauungspläne machen. Ich
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Das Ganze ist ein wenig eine Verlegenheitsdebatte. Eigentlich wollten wir über schwerwiegendere Probleme reden, aber der Finanzsenator ist nicht anwesend, weshalb niemand etwas zu Finanzen sagen kann, der Wirtschaftssenator ist ebenfalls nicht da, weshalb niemand etwas zur Wirtschaft sagen kann. Nach dem Motto: „Welches Thema ist unschädlich?“ hat man sich für „Mehr Demokratie“ entschieden. Wir haben es in der nächsten Sitzung auch wieder auf der Tagesordnung.
Ich freue mich, dass der Regierende Bürgermeister jetzt aufgehört hat, sich seine Türkei-Urlaubsfotos anzusehen,
gebe allen Kritikern recht, die argumentieren, es handele sich um ein bundesrechtliches Verfahren, in das wir nicht eingreifen dürfen, die Abwägungsprozesse und Beteiligungsrechte seien vorgegeben und wir dürften sie nicht konterkarieren. Natürlich müssen wir all das berücksichtigen. Das machen wir auch, indem wir bestimmen, dass bundesrechtliche Regelungen nicht angetastet werden dürfen. Natürlich interessiert es die Bürgerinnen und Bürger, wie ihr direktes Umfeld baurechtlich beplant wird. Bei der Ablehnung eines Bebauungsplanes hingeben brauche ich keine Abwägungsentscheidungen anzustellen. Dabei brauche ich kein kompliziertes Verfahren. Die BVV ist frei in der Entscheidung, einen ihr vom Bezirksamt vorgeschlagenen Bebauungsplan abzulehnen. Weshalb sollen dies die Bürger nicht gleichfalls dürfen, die vielleicht anstelle einer Grünanlage lieber einen Industriebetrieb in ihrer Nähe haben wollen? Weshalb sollen sie nicht sagen dürfen, dass das Bezirksamt solch eine Planung nicht aufstellen darf – und natürlich auch vice versa? – Diese ablehnende Entscheidung muss möglich sein, und wir sollten versuchen, an dieser Stelle noch einen Kompromiss zu finden.
Besonders froh bin ich darüber, dass wir mit diesem Gesetzentwurf auch ein Stück zur Integration beitragen können. Wir haben ein Instrument eingebaut, den so genannten Einwohnerantrag, der im Gegensatz zum Bürgerentscheid und den Bürgerbegehren nicht auf die Wahlberechtigung, also die deutsche Staatsangehörigkeit, abstellt, sondern allein auf den Wohnort. Das bedeutet, dass auch diejenigen Einwanderinnen und Einwanderer, die in der Stadt leben und nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, zumindest in diesem beschränkten Umfang ihren politischen Willen artikulieren können. Das sollten wir hegen und pflegen und es zur Anwendung bringen, weil es Vertrauen in die Kommune fördern kann. Wir zeigen damit, dass wir die Menschen ernst nehmen und sie teilhaben lassen an dem, was zu gestalten ist.
Lassen Sie uns gemeinsam weiter an diesem Antrag arbeiten. Von hier aus fordere ich auch noch einmal die CDU auf, sich zu überlegen, ob sie den Antrag nicht doch noch unterstützen will. Zu Ihrem Gegenantrag, der eine völlig andere Materie betrifft und mit der direkten Demokratie nichts zu tun hat, bemerke ich, dass er Elemente enthält, denen wir durchaus positiv gegenüberstehen. Das habe ich bereits im Innenausschuss gesagt. Wir werden uns mit dem Antrag befassen und gegebenenfalls mit Änderungsanträgen darauf reagieren. Von hier aus, vom Parlament, muss das klare Signal ausgehen, dass wir die direkte Demokratie in den Bezirken wollen. – Danke!
Der Fraktion der FDP ist das Thema wichtig. Es geht dabei um mehr Demokratie, es geht darum, das Demokratiedefizit in Berlin zu beheben.
Wir sind Bummelletzter in dieser Republik, was die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger angeht. Über die Details aus der Arbeitsgruppe haben meine Vorredner bereits umfangreich referiert, weshalb ich mir eine Wiederholung der Details erspare.
Wir müssen uns fragen, wie Politiker- oder Politikverdrossenheit zustande kommen. Was sind deren Ursachen, und was können wir dagegen tun? – Ein Grund der Politikerverdrossenheit – ich nenne es so, weil sich vieles auf einzelne Personen projeziert – ist, dass wir die Bürgerin und den Bürger nur alle vier bis fünf Jahre einen Tag lang für politisch mündig erklären: am Wahltag. Dann dürfen ein oder zwei Kreuze gemacht werden, und das war es dann auch. Danach dürfen sie über alles entscheiden, nur nicht in der Politik. Das ist eine der Ursachen für die Unzufriedenheit. Wenn sich Politiker nicht darum kümmern, komplexe Sachverhalte zu kommunizieren, Menschen mitzunehmen, zu motivieren – sie müssen es auch gar nicht, weil der Bürger zwar meckern, aber nichts entscheiden kann –, dann ist klar, dass der Unmut wächst.
In der ganzen Welt gibt es Staaten die gute Erfahrungen mit direkter Demokratie haben, seien es die Schweiz oder Einzelstaaten in den Vereinigten Staaten von Amerika. Auch in Deutschland gibt es diese Erfahrungen, beispielsweise in Bayern und Hamburg. Dort herrscht kein Sodom und Gomorrha. Das Volk wird nicht die Steuern auf null senken, die Todesstrafe und ähnliche Absurditäten einführen. Das ist nie passiert. Es ist vielmehr so, dass die Städte, Bundesländer und Staaten, die die meisten direkten Einflussmöglichkeiten für die Bürger bieten, am besten dastehen, auch wirtschaftlich.
Das Bataillon der Bedenkenträger, angeführt vom Senat, dem Rat der Bürgermeister und der CDU, muss sich darüber klar werden, dass es nicht darum geht, dem Bür
Also, mehr Mut für direkte Demokratie! Winston Churchill, der englische Premierminister, hat einmal gesagt:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir heute über mehr Demokratie reden. Wir neigen ohnehin dazu, uns viel zu sehr mit uns selber zu beschäftigen, anstatt uns mit dem zu beschäftigen, was die Bürger interessiert. Insofern ist es für mich ein dauernd aktuelles Thema, wie man Bürger in politische Entscheidungen stärker einbezieht, als wir das bisher tun.
ger zu erlauben, demokratische Entscheidungen zu treffen, sondern dass wir begründen müssen, weshalb wir ihm diese verweigern. Das Grundgesetz legt nämlich nicht fest, dass alle Macht von gewählten Volksvertretern ausgehe, sondern vom Volke. Das Volk wählt seine Vertreter. Es muss aber auch die Möglichkeit haben, den Volksvertretern die gelbe oder rote Karte zu zeigen, wenn es der Ausfassung ist, dass sie Bockmist machen.
Noch einige Worte zur CDU. Das Beispiel von der käuflichen Demokratie ist zu schön, Herr Kollege Henkel! Es gibt also einen Baumarkt mit einem guten Standort. In dessen Nähe, 500 Meter entfernt, möchte ein anderer Baumarkt eröffnen. Um sich diese lästige Konkurrenz zu ersparen – so zumindest unterstellt –, kauft der etablierte Baumarkt die Stimmen der Bürger für einen Bürgerentscheid, die dann per Bürgerentscheid festlegen: Einen zweiten Baumarkt soll es nicht geben. – Dafür werden Finanzmittel benötigt, um 30 000 Bürger zu bestechen, damit es zunächst überhaupt zu einem Bürgerentscheid kommt. Bei 15 000 Bürgern müssen dann noch einige Euro dazu gelegt werden, damit diese mit Ja stimmen. Ich verspreche Ihnen, Herr Henkel, wenn jemand so korrupt ist, politische Entscheidungen zu kaufen, ist es viel günstiger, einen Stadtrat zu bestechen anstatt 30 000 Bürger. Das kann nicht das Kernproblem sein.
Das zweite Problem, das ich mit dem CDU-Antrag habe, besteht darin, dass damit eine dritte Verwaltungsebene eingeführt wird. Diese Beiratebene, eine Art Kaffeekränzchen, in die Bürger eingeladen werden, um über die Probleme vor Ort zu diskutieren, aber keinerlei Entscheidungsbefugnis haben, ist dann eher das Modell „Mehr Bürokratie“ aber nicht „Mehr Demokratie“. Das ist ein anderes Modell. Dabei macht die FDP nicht mit.
Also – Bürgerentscheide müssen her für Berlin. Das kann aber erst der Anfang sein. Wir müssen die Bürger ernst nehmen, auch die Kompetenz, die da ist bei den Bürgern, ernst nehmen. Es geht auch um Interesse an der Demokratie. Um Lust an der Demokratie zu bekommen, brauchen wir andere Volksentscheidemöglichkeiten für Berlin. Wir müssen die Hürden senken, das ist angesprochen worden. Natürlich ist das kein Allheilmittel – man kann jetzt nicht damit rechnen, dass alle die, die Demokratie ablehnen und Politiker für doof halten, auf einmal glühende Verfechter von Demokratie werden –, aber es ist die Grundbedingung dafür. Die Mitentscheidungsmöglichkeit bei wichtigen politischen Fragen ist die Grundbedingung dafür, dass wir eine neue demokratische Kultur in diesem Land bekommen. Und das ist zwingend notwendig.
Die parlamentarische Demokratie hat sich bewährt. Sie ist insgesamt wirklich ein Erfolgsmodell, sie muss aber verbessert werden. Verbessert wird sie durch Ergänzungen. Diese Verwunderung über die Volksentscheide zu EU-Fragen, die wir gerade hatten, in Frankreich und in
den Niederlanden – das ist doch relativ einfach zu erklären. Wer über 15 Jahre nur Anweisungen von oben bekommt, aus der Brüsseler Bürokratie, wie Europa auszusehen hat, und dann einmal die Möglichkeit hat, den ganzen Frust herauszulassen, der wird mit Nein stimmen. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir regelmäßige Entscheidungen gehabt hätten, im Prozess zur Europäischen Verfassung bei gravierenden Vorentscheidungen die Bevölkerung mitgenommen hätten, hätten wir das Desaster, vor dem wir jetzt stehen, so nicht erlebt.
Wir müssen sie besser machen. Wir müssen die Akzeptanz steigern. Dieses Weggehen von der Demokratie, dieses Ablehnen von Demokratie und Politik müssen wir bekämpfen. Und das geht eben nur mit mehr Demokratie. Das ist das Modell der Zukunft, auch für Berlin.
Wir haben in diesem Gesetzentwurf, der jetzt vorgelegt wird und der vom Senat vom Grundsatz her begrüßt wird, auch wenn wir eine ganze Reihe von Diskussionsfragen dazu gehabt haben, verschiedene Elemente. Ein Element ist der Einwohnerantrag, auf den hier eingegangen wurde: dass die Menschen vor Ort ihrer Bezirksverordnetenversammlung bestimmte Fragestellungen vorlegen können, und zwar als Einwohner, nicht nur im Sinne des Bittstellers, als Petition, sondern als Einwohner, und dass die Bezirksverordnetenversammlung gezwungen ist, sich mit der Sache zu befassen. Das halte ich für einen wesentlichen Fortschritt. Ich halte es übrigens auch für einen wesentlichen Fortschritt, dass das auch die ausländischen Mitbürger tun können. Denn das, was in den Bezirken passiert, ob ein Spielplatz da angelegt wird oder ein Mittelstreifen begrünt wird oder was auch immer, interessiert eben nicht nur die Menschen, die einen bestimmten Pass haben, sondern die anderen Menschen, die dort 15 Jahre leben, ganz genauso. Ich halte es für erforderlich, dass wir die anderen Menschen in diese Fragestellungen mit einbeziehen.
Aber lassen Sie mich doch noch angesichts der Kritik, die Sie hier geäußert haben, ein paar grundsätzliche Bemer
kungen machen. Sie versuchen immer, die CDU ein bisschen in eine Ecke zu stellen, als würde sie mit Bürgerrechten und mehr Bürgerbeteiligung nichts zu tun haben wollen. Ganz im Gegenteil – wir wollen damit sehr viel zu tun haben. Vor allem wollen wir wirklich darüber nachdenken, wie man es sinnvoll gestalten kann. Bei aller Kritik, die Sie immer äußern, fragt man sich in der Tat: Wo sind denn Ihre bundespolitischen Aktivitäten für mehr Bürgerbeteiligung?
Und dann werfen Sie der CDU auch noch vor, dass wir der Bevölkerung keinen hohen Stellenwert in der Willensäußerung beimessen. In herausragenden Fragen hat sich die Union in der Vergangenheit gegenüber einer direkten Bürgerbeteiligung immer aufgeschlossener verhalten als andere. Ich nenne hier als Beispiel etwa die Diskussion um eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung. Als der Vorschlag kam, wurde er radikal niedergestimmt. Dabei war niemand so engagiert wie die politische Linke. Das Risiko eines Scheiterns sei zu hoch. – Diese Einschätzung war sicher nicht ganz falsch. Frankreich und die Niederlande haben dies gerade eindrucksvoll belegt. Aber merkwürdig ist es doch, was in Ihren politischen Köpfen so vor sich geht. Es scheint abzulaufen nach dem Muster: Je wichtiger eine Frage, desto geringer die Bürgerbeteiligung – und umgekehrt. Was haben Sie danach für ein Bild von dem Bürger? – Aber seien Sie vorsichtig, denn man merkt es, wenn man den Bürgern auf der einen Seite mehr Beteiligungswillen vorgaukelt und sie auf der anderen Seite bei wesentlichen und konsequenten Richtungsentscheidungen ausschließt. Ich erinnere an die Unterschriftensammlung. Wenn man die zu bestimmten Themen durchgeführt hat, auf welcher Ebene auch immer, dann waren Sie es doch von der politischen Linken, die immer ganz besonders kritisch damit umgegangen sind.
Das Verfahren geht weiter bis hin zum Bürgerentscheid. Meine Bitte an die CDU ist, einfach noch einmal nachzudenken. Es ist ja keine Debatte, die wir neu führen, darf ich jetzt einmal als etwas Älterer sagen. Wir haben 1990, als wir die Verfassung für die gemeinsame Stadt gemacht haben, schon darüber diskutiert, dass die Bürger auch über diese Verfassung mit abstimmen. Wir haben bei der Enquetekommission zur Veränderung unserer Verfassung Anfang der 90er Jahre die Volksabstimmung in die Verfassung hineingeschrieben, übrigens damals mit den Stimmen der CDU, ohne dass der Vorwurf kam: Jetzt lösen wir die repräsentative Demokratie auf – oder wie auch immer. Wenn das aber auf der Landesebene möglich ist, dann muss es erst recht auf der Bezirksebene möglich sein. Deshalb habe ich die dringende Bitte, noch einmal darüber nachzudenken.
Für mich ist das auch keine Durchbrechung der repräsentativen Demokratie, sondern eine notwendige Ergänzung.
Jetzt können wir trefflich darüber streiten, welches Zustimmungsquorum man nimmt oder nicht nimmt. Sie sehen, in den Ländern ist das ein buntes Bild, ein völlig unterschiedliches Bild. Ich meine, man sollte von den Erfahrungen anderer Bundesländer lernen. Wir haben jetzt hier ein Quorum vorgeschlagen bekommen, darüber kann man diskutieren. Man kann es erhöhen, man kann es erniedrigen. Der Senat hat zu bedenken gegeben, ob man es noch einmal ein bisschen erhöht. Aber ich glaube, man kann es einfach erst mal machen und Erfahrungen machen und aus den Erfahrungen heraus sehen, wo es kneift und wo man es ggf. noch einmal korrigieren muss.
Im Ergebnis, meine ich, tun wir gut daran, das Gesetz auf den Weg zu bringen. Im Ergebnis tun wir gut daran, es so schnell wie möglich zu verabschieden. Vielleicht gelingt es uns, die Bürger stärker an politischen Prozessen zu beteiligen, als wir das bisher geschafft haben. Das wäre ein großer Erfolg, auf den wir alle stolz sein könnten. – Danke schön!