Wie wollen Sie in Wissenschaft und Forschung Ein-EuroJobber einsetzen? – Auf die Antwort bin ich sehr gespannt.
Gleichzeitig wollen Sie die regulären Jobs behalten. Dies widerspricht sich aber. Darüber hinaus halte ich es für einen kapitalen Fehler, wenn Sie die Kammern hinsichtlich einer Unbedenklichkeitsbescheinigung außen vor lassen wollen. Es sind doch gerade die Kammern, die am besten entscheiden können, welche Jobs zusätzlich sind und welche nicht.
Richtig allerdings ist, dass der Entscheidungsprozess beschleunigt werden muss. Was ich in dem Antrag begrüße, ist die Forderung, dass die Jobcenter endlich zu einer einheitlichen Vergabepolitik kommen müssen. Tun sie dies nicht, hätten wir wie ehedem mit der alten Sozialhilfe zwölf verschiedene Politikrichtlinien in der Stadt. Das kann nicht im Sinne des Erfinders gewesen sein.
Summa summarum ist dieser Antrag vollkommen ungeeignet, um das Problem der Ein-Euro-Jobs zu lösen. Im Gegenteil, er eignet sich eher dazu, mehr Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt zu vernichten. Sie weichen die Kriterien auf. Ich hoffe deshalb, dass der Senat sich gegenüber solchen Vorschlägen resistent zeigt. – Vielen Dank!
[Beifall bei der FDP – Frau Dr. Klotz (Grüne): Klar ist der resistent, vor allem gegenüber Beratung!]
Danke schön, Herr Kollege Lehmann! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch.
Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die FDP. Herr von Lüdeke hat das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es vergeht kaum eine Woche, in der es nicht neue Überraschungen zum Thema Flughafenausbau in Schönefeld gibt. Zuletzt waren es die Nichtigkeitserklärung des Landesentwicklungsplans für den Flughafenausbau und der vorläufige Baustopp. Gestern folgte die Bekanntgabe der Verschiebung der Eröffnung von BBI und in einigen Wochen wird das OVG Frankfurt/Oder – eigentlich sollte es bereits heute entscheiden, aber wie wir hören, ist es verschoben worden – erneut eine für Schönefeld bedeutsame Entscheidung treffen. Es ist kaum noch zu übersehen, dass das Flughafenprojekt BBI stark gefährdet ist.
Meine Fraktion hat deshalb für die heutige Sitzung das Thema BBI, dessen Finanzierung endlich in geordnete Bahnen gelenkt werden muss, als Priorität angemeldet. Die Region Berlin-Brandenburg braucht ein leistungsfähiges Flughafensystem mit einem Flughafen „BerlinBrandenburg International“ sozusagen als Flaggschiff vorne an.
Allerdings haben wir immer gesagt, dass der Flughafenausbau die Standort- und haushaltspolitischen Rahmenbedingungen der Region beachten muss.
Dazu gehört vor allem die schwierige Haushaltslage des Bundes, des Landes Brandenburg und vor allem des Landes Berlin und ferner die Tatsache, dass die Nachfrage einstweilen weniger vom Geschäftsreiseverkehr geprägt ist, sondern mehr von den so genannten Low-CostCarriern ausgeht. Und schließlich ist das Flughafensystem in der Region dezentral, ein Single-Airport insofern also ein etwas fragwürdiges Unternehmen.
Diese Rahmenbedingungen sind bei dem Projekt BBI bislang nicht genügend berücksichtigt worden, und hierin liegt der eigentliche Grund für die Kette von Misserfolgen, die das Projekt bisher begleitet haben. Nach der Nichtigkeitserklärung des Landesentwicklungsplans für den Flughafenausbau und dem vorläufigen Baustopp wird also in Kürze über die Klage der Airport BerlinNeuhardenberg GmbH gegen die Untersagung der Betriebserweiterung auf dem Flugplatz Neuhardenberg entschieden. Damit ist nach Meinung der FDP-Fraktion BBI doppelt, wenn nicht sogar dreifach gefährdet.
Das vom Senat vorgelegte Finanzierungskonzept für Schönefeld zeigt, dass es sich hierbei um ein auch in konzeptioneller Hinsicht abgehobenes, reines Staatsprojekt handelt. Der Flughafenausbau kann jedoch wegen der Haushaltslage von Bund, Berlin und Brandenburg nur mit Privaten errichtet und betrieben werden. Die öffentliche Hand kann sich allenfalls nachrangig beteiligen. Sollte das OVG Frankfurt/Oder im Sinne der Kläger entscheiden, hätte dies aller Voraussicht nach enorme privatwirtschaftliche Konkurrenz für BBI zur Folge. Es sollten sich alle einmal klar machen, was da passiert. Das ist ein Potential, das wir gern für Schönefeld nutzen würden. Dort sollten wir das einsetzen.
Die BBI-Planung wackelt wegen der Nichtigkeit des Landesentwicklungsplans zum Flughafenausbau und der unsicheren Wirksamkeit des Planfeststellungsbeschlusses. Durch den Baustopp ist es zu einer erneuten Verschiebung der BBI-Eröffnung gekommen, und zwar auf – wie es heißt – frühestens 2011.
Es ist übrigens interessant: Wir haben vor zwei Wochen hier gesessen, und da tauchte diese Frage schon einmal auf, aber da haben sowohl Frau Junge-Reyer wie auch Herr Wolf gesagt: Das hat damit nichts zu tun. Da verzögert sich nichts. – Nur zwei Wochen hat es gedauert, bis uns erklärt wird: Verschiebung um ein Jahr! – So sieht das aus.
[Beifall bei der FDP – Dr. Lederer (PDS): Wenn man das hochrechnet! – Doering (PDS): Dann wird er nie fertig! – Weitere Zurufe]
Und es glaubt wohl auch niemand ernsthaft, dass dieser neue Termin eingehalten wird. Sie werden es höchstens schaffen, Ihre Moorfrösche und Knoblauchkröten umzusetzen, die trotz Baustopp bereits vorher umgesetzt werden dürfen. Das werden Sie wahrscheinlich gerade so schaffen, da sind wir sicher.
Entscheidend ist jedoch, dass das von der Flughafengesellschaft vorgelegte Finanzierungskonzept als Handlungskonzept völlig unzureichend ist und für Berlin erhebliche zusätzliche Haushaltsrisiken in sich birgt. Die Beteiligten – Bund, Berlin und Brandenburg – haben sich auf Gesamtkosten von mindestens 3 Milliarden € einzustellen, wobei 2 Milliarden € auf den eigentlichen Flughafenausbau und 500 Millionen € auf die äußere Erschließung durch Bahn und Straße entfallen. Dazu kommen noch die Kosten für Unvorhergesehenes und für so wichtige Dinge wie die Finanzierung, die noch nicht beziffert werden können, aber wohl mindestens mit weiteren 500 Millionen € zu veranschlagen sind. Hinzu kommen noch die privaten Investitionen, die Sie vorgesehen haben. So wird ziemlich deutlich – und das wird im Bundestag bereits offen diskutiert –, dass Sie die 4 Milliarden € erheblich überschreiten werden.
Die FDP-Fraktion hat den Senat wiederholt aufgefordert, BBI auf eine realistische wirtschaftliche, planerische und vor allem haushaltspolitische Grundlage zu stellen.
Ich habe nur noch einen Satz: Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, das Finanzkonzept für BBI zu konkretisieren, d. h. dem Abgeordnetenhaus ein kaufmännisch solides Finanzierungskonzept vorzulegen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird in der Stadt und in den Medien viel über den Flughafen gesprochen bzw. geschrieben. Insofern verwundert es nicht, dass das auch Thema im Parlament ist.
Mir ist allerdings nicht ganz klar, was die Grundlage dieser speziellen Debatte sein soll. Ist es die Diskussion darüber, ob nun das Gericht in Leipzig so oder so entscheiden wird? – Das wird wohl durch unsere Debatte weder positiv noch negativ beeinflusst. Geht es heute tatsächlich darum, was der Flughafen kostet? – Es hat keine Änderungen in den Zahlen gegeben, und nur die Grünen haben Dokumente, die sie vertraulich erhalten haben, jetzt noch einmal der Presse vorgelesen.
Insofern müssen wir uns gelegentlich einmal fragen, welche Signale wir als Berliner Parlament zu diesem Flughafen aussenden. Leider werden dann insbesondere auch von Ihnen, Herr von Lüdeke, trotz der vollmundigen Beteuerung: „Wir sind für den Flughafen.“ immer nur die Bedenkenträger- und Problemsignale ausgesendet, die übrigens auch keinen Lösungsansatz liefern.
In Ihrem Antrag fordern Sie eine kaufmännisch durchkalkulierte Vorlage zum Flughafen. Aber wie soll die aussehen – auf Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses, der erst noch vom Gericht bestätigt werden muss und wo es eventuell und mit einer gewiesen Wahrscheinlichkeit Auflagen geben wird, und vor dem Hintergrund, dass noch bestimmte andere Untersuchungen statt