wir uns gemeinsam nehmen, um nachzudenken und das Projekt zu retten. Dann kann man entscheiden, wie es weitergeht. Ihre Strategie des besinnungslosen ImmerAusgebens und des Nicht-Wahrnehmens der Probleme hat uns in dieser Stadt schon oft in die Katastrophe geführt.
Vielen Dank, Herr Schruoffeneger! – Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Gaebler. – Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Schruoffeneger! Mit dem Beitrag, den Sie eben hier gehalten haben, haben Sie sich aus dem Kreis verabschiedet, mit dem man über das Flughafenprojekt noch reden kann.
Wer sich hier hinstellt und sagt, der Flughafen stehe auf einer Ebene mit der Bankgesellschaft und den Entwicklungsgebieten, und damit das Ganze richtig schlecht besetzen will, der kann mir nicht erzählen, es gehe ihm hier um den Flughafen. Ihnen geht es hier um Ihre persönliche Profilierung.
Sie haben nicht einmal das, was Frau Eichstädt-Bohlig gesagt hat – ich habe schon versucht klarzustellen, dass es schwer nachvollziehbar ist –, wiedergegeben, wohlweislich, stattdessen haben Sie sich auf eine Reihe von Mutmaßungen und Allgemeinplätzen eingelassen.
Noch einmal: Natürlich muss das Projekt seriös finanziert sein. Aber dass Sie jetzt erwarten, dass Ihnen die Flughafengesellschaft während der Verhandlungen mit den Banken sagt, welche Zins- und Tilgungsleistungen anfallen werden – und das vielleicht noch auf den Cent genau –, das ist doch absurd. Sie sitzen doch im Hauptausschuss, ein bisschen mehr Ahnung von Finanztechnik müssten Sie doch schon haben und auch davon, wann es sinnvoll ist, über bestimmte Kosten zu diskutieren, und wann nicht. Wenn Sie das nicht begriffen haben, Herr Schruoffeneger, dann war das hier für Sie die falsche Debatte.
Danke schön, Herr Kollege Gaebler! – Selbstverständlich repliziert Herr Schruoffeneger. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werter Herr Kollege Gaebler! Die Landowsky’schen Fußstapfen sind Ihnen doch ein bisschen zu groß, das schaffen Sie nicht.
Sie scheinen ein Wahrnehmungsproblem zu haben. Ich habe nicht gesagt, der Flughafen sei dasselbe wie die Bankgesellschaft, sondern ich habe gesagt, Ihre Strategie, all diejenigen, die Fragen stellen, als Bedenkenträger und als diejenigen darzustellen, die das alles nicht wollen, ist sehr vergleichbar mit dem, was Sie bei der Bankgesellschaft haben – mit dem bekannten Ergebnis.
Ich habe hier nicht verlangt, dass ich bis auf den Cent einen Nachweis bekomme über alle Ausgaben und Absichten. Wenn ich allerdings als Parlament eine Senatsvorlage bekomme, in der rund eine Milliarde nicht enthalten ist, nämlich die gesamten Finanzierungskosten nicht, dann ist der Unterschied schon etwas größer als einen Cent. Dann macht der sich auch nicht daran fest, ob wir die Kredite irgendwann einmal zu 3,7 oder 3,8 % bekommen. Hier fehlen erhebliche Anteile der Finanzierung.
Wenn Sie richtig zugehört haben, Herr Gaebler, ist mein Hauptproblem nicht die Finanzierung gewesen.
Wir sind uns, glaube ich, einig, dass wir dieses Projekt wollen und dass wir es dann auch finanzieren müssen. Aber wir müssen es erst einmal planungsrechtlich auf die richtige Schiene setzen. Ich bin vehement dagegen, das Geld zu versenken, bevor man das getan hat. Das fehlt uns dann nämlich später. Das ist die erste Hausaufgabe, die Sie machen müssen. Der verweigern Sie sich.
Zum Antrag der CDU Drucksache 15/3668 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Fraktionen der CDU, der Grünen und der FDP. Gegenprobe! – Das ist die Regierungskoalition. Das ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der FDP-Antrag Drucksache 15/3889 wurde bereits vorab zur Beratung an den Hauptausschuss überwiesen. Die nachträgliche Zustimmung stelle ich hierzu fest. – Danke schön.
Reform der Hochschulfinanzierung (1) – 10. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin
Reform der Hochschulfinanzierung (2) – Studienkonten einführen, leistungsorientierte Mittelzuweisung fortentwickeln
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre dazu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II, Drucksache 15/2757.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. – Es beginnt die FDP. Das Wort hat der Herr Kollege Schmidt. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man über Hochschulfinanzierung reden will, denken die meisten, es gehe nur um die Menge des Geldes, die man für die Hochschulen bekommen will. Darüber möchte ich heute weniger reden. Geld ist zwar auch wichtig, aber die Wege, wie die Hochschulen zu ihrem Geld kommen, sind genauso wichtig. Um diese Instrumente der Mittelverteilung auf die Hochschulen in Berlin geht es in unseren beiden Anträgen, die hier zur Debatte stehen.
Berlin steht wegen der Kürzungen, die Rot-Rot im Hochschulbereich vorgenommen hat, vor großen Herausforderungen. Das bedarf einer Reaktion. Man muss die Hochschulen mit Instrumenten versehen, die sie in die Lage versetzen, diese Herausforderungen zu bewältigen. Deshalb kann man Herrn Prof. Lenzen, der vor ein paar Tagen in einem Artikel Freiheit für die Hochschulen eingefordert hat, damit sie die schwierige Situation, in der sie sich befinden, bewältigen können, nur voll und ganz zustimmen. Berlin hatte vor einigen Jahren die Führungsrolle bei den modernen Instrumenten in der Hochschulfinanzierung eingenommen. Diese Führungsrolle wollen wir gern wieder einnehmen, weil wir da inzwischen mächtig ins Hintertreffen geraten sind.
Was die Hochschulverträge angeht, die wir zum Glück in Berlin als Instrument der Hochschulfinanzierung haben, ist der Zeitpunkt günstig, dort neue Sachverhalte, neue Wege einzubauen, wie wir erreichen können, dass das Geld, das wir an die Berliner Hochschulen geben, effizienter eingesetzt werden kann. Das heißt, dass wir für jeden Euro, den wir ausgeben, mehr Qualität in Forschung und Lehre erhalten wollen. Das ist unser wichtigstes Ziel.
Dazu ist es notwendig, dass die Hochschulen in einen echten Wettbewerb um diese Mittel eintreten können. Man kann sich viele Gedanken machen, wie man messen will, wie gut die Qualität z. B. in der Lehre ist. Wir sagen, dass es nicht so schwierig ist. Jeder Studierende macht sich Gedanken, welche Hochschule er für sein Studium wählt. Da gibt es zahlreiche Rankings. Genau das ist der Qualitätsindikator, den wir für geeignet halten. Man sollte ein System so ausstatten, dass sich die Entscheidung der Studierenden für eine bestimmte Hochschule direkt im Budget der einzelnen Hochschule niederschlägt. Dafür sind Studienkonten ein geeignetes Instrument.
Jeder Student würde ein solches Studienkonto erhalten, mit einem bestimmten Betrag an Kreditpunkten gefüllt. Wenn er einzelne Veranstaltungen an einer Hochschule besucht, erhält die Hochschule für jeden Kreditpunkt, der eingelöst wird, einen Geldbetrag, der von Studiengang zu Studiengang unterschiedlich sein wird. Damit ergibt sich ein direkter Anreiz für die Hochschulen, um Studierende zu werben, die die Kreditpunkte an ihrer Hochschule einlösen.
Wenn man ein solches System in Berlin einführen will, dann ist das nicht so schwierig. Wir haben in den Hochschulverträgen jetzt schon ein Instrument, die leistungsorientierte Mittelzuweisung. Diese ließe sich mit ein paar Änderungen schon so ausgestalten, dass der Anreiz verstärkt wird. Zwar haben SPD und PDS bei den laufenden Hochschulvertragsverhandlungen schon einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gemacht, aber wir sagen, es reicht nicht. Bislang hat die Kappungsgrenze dafür gesorgt, dass in jedem Jahr eine oder zwei Millionen € verschoben wurden, aber das hat in den Hochschulleitungen vielleicht einmal für ein kleines Tränchen gesorgt, aber keinen wirklichen Anreiz gesetzt, mehr dafür zu tun, die eigene Hochschule attraktiver zu machen. Deshalb denken wir, man sollte nicht nur einen kleinen Schritt tun, sondern einen großen, damit Berlin wieder vorangehen kann, was moderne Wege der Hochschulfinanzierung angeht.
Genau das wollen wir mit unseren Anträgen erreichen. Dazu sind Änderungen im Berliner Hochschulgesetz nötig, aber auch Änderungen in den Hochschulverträgen.
Noch eins zum Schluss: Ich bedauere die Diskussion, wie sie in der SPD läuft, dass Studienkonten nur als Verhinderungsinstrument für Studienentgelte diskutiert werden. Das finde ich sehr schade, denn gerade in den Studienkonten liegt eine große Chance, dafür zu sorgen, dass das Geld, das wir den Hochschulen in Berlin geben, viel effizienter eingesetzt wird. Die Mittel müssen nach Qualität verteilt werden. Sie haben zumindest in einem unsere volle Unterstützung: Wenn Sie sich entscheiden, Studienkonten einzuführen und mit den anderen Bundesländern Gespräche über einen bundesweiten
Gespräche über einen bundesweiten Hochschulfinanzausgleich zu führen, dann bieten sich dafür gerade Studienkonten an. NRW und Rheinland-Pfalz sind diesen Weg gegangen. Da hätte man die Möglichkeit, in ein bundesweites Modell einzusteigen und für Berlin zusätzliche Einnahmen für die Studierenden aus anderen Bundesländern zu erhalten, die wir hier ausbilden.
Zum Schluss noch einen Satz: Wir haben nicht den Anspruch, dass unser Modell zu einhundert Prozent umgesetzt wird. Wir wollten einen Diskussionsbeitrag leisten, weil wir es für wichtig halten, die Hochschulfinanzierung weiterzuentwickeln. Das Vorgehen, das Rot-Rot bisher an den Tag gelegt hat, reicht nicht aus. Deshalb bitte ich Sie, sich Gedanken darüber zu machen, ob Sie nicht doch den großen Schritt und nicht nur den kleinen Schritt gehen wollen. Der Anreiz, den Sie mit den aktuellen Entwicklungen setzen, reicht nicht aus, um die Kürzungen –