Sie kritisierten dieses Sonderprogramm gestern im Hauptausschuss wegen unseriöser Gegenfinanzierung und schlagen heute die Gegenfinanzierung für ein Sonderprogramm vor, das Sie sich ausgedacht haben. Dafür sei die Gegenfinanzierung nicht mehr unseriös.
Das habe ich kritisiert. Dabei bleibe ich auch. Das ist unseriös, und unfair war Ihr Beitrag außerdem.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin:
Diese Sätze stammen von Björn Lomborg. Das Forschungsvorhaben, das er hier erwähnt, ist in einem Buch gemündet, das zum wichtigsten Umweltbuch der letzten Jahrzehnte geworden ist, das Buch „Apocalypse No! Wie sich die menschlichen Lebensgrundlagen wirklich entwickeln“. Zur Luftverschmutzung stellt er fest:
Die Luftverschmutzung ist kein neues Phänomen, das immer schlimmer wird, sondern ein altes, das immer besser wird.
Man muss gar nicht bis in die fernsten Zeiten zurück, aber auch zu vorindustriellen Zeiten war die Luftverschmutzung viel schlimmer als heutzutage. Darüber gibt es Untersuchungen. Auch in den modernen Zeiten war sie schlimmer. Die Kollegen haben es angesprochen, wenn auch nicht in der ganzen Dimension.
In Kalifornien hat man die längsten Erfahrungen im Messen von Feinstaub-Partikeln – PM 10 und PM 2,5 – dort stellt man fest, dass bei diesen in den letzten 25 Jahren ein Rückgang von 35 bis 70 % zu verzeichnen war. Ebenso in Großbritannien. Und auch in Deutschland ist in den letzten 12 Jahren, seitdem diese gemessen werden, der Anteil der Feinstaubpartikel in der Luft um 48,5 % zurückgegangen.
Luftverschmutzung kann den Abbau von Fett blockieren und somit zur Gewichtszunahme führen. Darauf lässt eine Studie der Hochschule für Landwirtschaft und Lebensmitteltechnik der lothringischen Stadt Nancy schließen. Wie der Forschungsdirektor sagte, haben Mäuse, die man herangezogen hat, 15 Tage Schadstoffmoleküle injiziert bekommen, die sich in fetthaltigen Substanzen wie Milch auflösen. Die 25 Gramm schweren Mäuse hatten innerhalb von 15 Tagen 1 Gramm zugenommen.
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und an den Hauptausschuss gewünscht. – Ich höre dazu keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
So weit die Fakten. Die gilt es hier festzuhalten, weil sie die Debatte in ein anderes Licht rücken. Das heißt nicht, dass wir uns jetzt zurücklehnen wollen, beileibe nicht. Auch wir wollen die letzten bestehenden Restrisiken bei den Feinstaubpartikeln in der Luft politisch bekämpfen.
Das heißt aber, dass es keinen Grund zur Panik und zu Schnellschüssen gibt. Hier nämlich wird die Politik unseriös, wenn sie Ängste schürt und diese auch noch parteipolitisch ausnutzt. Wir erleben das doch nicht zum ersten Mal. Ich denke hier an die Formaldehyddebatten, an Rinderwahnsinn, an Dioxin in Hühnereiern – immer wieder sind Kampagnen gestartet worden, um den Menschen Angst zu machen. Diesmal haben wir vielleicht eine Neuerung dergestalt, dass zum ersten Mal auch die kommerziellen Interessen Einzelner, die sie betreiben, richtig bekannt geworden sind: „Welt“ und „BZ“ berichten unter der Überschrift „Das Rußfilterkomplott“, dass der Umweltverband „Deutsche Umwelthilfe“, der eine FeinstaubKampagne führt, von den Herstellern der Partikelfilter mit jährlich 100 000 € unterstützt worden ist. Die nächste Spende ist schon angekündigt. Für diesen Betrag taucht dann auch schon mal der Herr Trittin auf und nimmt einen Dieselrußfilter vor der Kamera in die Hand. Das alles kann man offenbar kaufen.
Ernst wird es allerdings, wenn mit den Statistiken hantiert wird und 65 000 zusätzliche Tote pro Jahr und Ähnliches prognostiziert werden. Weder das Bundesumweltamt kann solche Zahlen bestätigen noch seriöse Studien, beispielsweise die aktuellste der Ruhr-Universität Bochum zu den so genannten chronisch obstruktiven Lungenerkrankungen, die dabei eine Rolle spielen. Das Krankheitsrisiko hierfür ist am höchsten beim Rauchen und bei berufsbedingter Exposition. Welche Rolle Umweltbelastungen spielen, ist dagegen noch nicht geklärt. So weit diese Studie.
Vieles ist nicht geklärt. Die wichtigsten Fragen hierbei, z. B. die: Woher kommt der Staub, der von außen hereingetragen wird, welche Anteile haben welche Quellen? – London übrigens entdeckt gerade, dass die U-Bahnen wahrscheinlich die größte Emissionsquelle für Feinstaub sind, wir haben für diesen Bereich noch keine Messstation. Vor allem ist die Frage nicht geklärt: Welchen Nutzen haben welche Maßnahmen wirklich? – Wir von der FDP wollen, dass diese Fragen sorgfältig geklärt werden, bevor einschneidende Maßnahmen durchgeführt werden, und damit die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Deshalb haben wir eine Große Anfrage zu dem Thema eingebracht. Die Grünen dagegen bringen wieder ihre alten Hüte vor, die Kollegen haben die Vorschläge eben schon bewertet, ich brauche daher nicht mehr zu kommentieren, wie wenig tauglich diese Vorschläge sind.
Wie wenig wir wissen und wie weit dieses Forschungsfeld Feinstaub tatsächlich ist, das möchte ich Ihnen zum Abschluss noch einmal deutlich machen und Ih
Na, wenn es denn so ist, dann muss man die Sache wirklich angehen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Gesetz zum Abkommen vom 13. März 2003 zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts
Beschlussempfehlungen GesSozMiVer und Haupt Drs 15/3781 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2342
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragraphen zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch.
Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragraphen 1 und 2 in der Drucksache 15/2342. Eine Beratung ist nicht vorgesehen, so dass wir zur Abstimmung kommen. Beide Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme der Vorlage. Wer dem Gesetz seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieses Gesetz angenommen.
Die wohl wirksamste Maßnahme zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch ist die
Durchführung von Außenprüfungen bei den Arbeitgebern und auch auf Baustellen. Die so genannten Baustellenläufer der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind eine wichtige Maßnahme und dienen zum Erhalt von regulären Arbeitsplätzen und zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Bauwirtschaft. Sie werden durch die Bundeszollverwaltung unterstützt.
Aber Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung ist nicht nur ein Thema der Baubranche, sondern auch in der Gastronomie und anderen Dienstleistungsbereichen ist sie anzutreffen. Sie besteht in fast allen Wirtschaftszweigen.
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir werden die Verfolgung und Aufdeckung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in Berlin weiterhin konsequent angehen.
Danke schön! – Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage erhält nun der Wirtschaftssenator, Herr Wolf. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schwarzarbeit gehört seit Jahren zu den großen Themen der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Schwarzarbeit ist eine Übertretung der geltenden Regelungen und Normen und muss als solche behandelt, das heißt geahndet werden. Ich sage aber auch gleichzeitig: Die Existenz von Schwarzarbeit in ihren unterschiedlichen Formen und Ausprägungen zeigt, dass unserer Gesellschaft nicht die Arbeit ausgeht, sondern dass zu viel Arbeit in falscher Form geleistet wird.
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel zu verbinden. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch.
Ich rufe auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II in der Drucksache 15/3690 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3837. Eine Beratung ist nicht vorgesehen, so dass wir sofort zur Abstimmung kommen können. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Vorlage Drucksache 15/3690 unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Drucksache 15/3837. Wer dem Gesetz seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir dieses Gesetz so beschlossen.