Mit der Änderung des ASOG sind die Möglichkeiten des Landeskriminalamts leider verschlechtert worden. Es ist nicht mehr möglich, frühzeitig und präventiv zu prüfen, sondern nur noch nach handfesten Hinweisen, dass ein krimineller Vorgang vorliegt. Das halte ich schon für eine Verschlechterung. In Brandenburg ist die Situation sogar noch problematischer. Darüber hinaus haben wir die Möglichkeit, über die Verbraucherzentralen einzugreifen, die besondere Rechte haben, z. B. das Klagerecht, und auch juristische Überprüfungen der Praxis der Schuldnerberatungsstellen vornehmen können. Insofern gibt es durchaus ein entwickeltes System, um Menschen vor solchen unseriösen Anbietern zu schützen. Wie viele das sind, kann ich Ihnen nicht sagen. Es gibt eine sehr große Grauzone, auch weil sich viele Schuldner nicht melden, die in die Fänge unseriöser Anbieter geraten sind.
setz zu dem Thema zurzeit präzisiert. Ist es möglich, eine Sanktion für „Unternehmer“ einzubauen, die die Notlage von Überschuldeten ausnutzen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich hatte erst befürchtet, Sie wollten mich zu der unsäglichen Äußerung Ihres Bezirksbürgermeisters Zeller aus Mitte befragen. Aber ich antwortet Ihnen auch zu dem Interview von Herrn Bezirksbürgermeister Buschkowsky. Ich finde es richtig, dass sich Herr Buschkowsky entschuldigt hat, dass er dieser unsäglichen Zeitung ein Interview gegeben hat. Das unterschiedet ihn deutlich von Bezirksbürgermeister Weber, der es bis heute nicht für nötig gehalten hat, zu dem Verhalten seiner Fraktion und seiner Partei in SteglitzZehlendorf zu dem Thema „Tag der Befreiung 8. Mai“ deutlich Stellung zu beziehen.
Seine Thesen hat Herr Buschkowsky nun schon öfter geäußert. Ich halte es nicht für angemessen, dass man das Thema Integration mit gegenseitigen Schuldzuweisungen oder mit Begrifflichkeiten versieht, das eine seien die Guten, das andere die Schlechten. Es gibt Tausende von Menschen, die in dieser Stadt tagtäglich für eine verbes
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kaczmarczyk! Das Deutsche Turn- und Sportfest mit etwa 95 000 Teilnehmern wird im Mai mit großer Spannung in Berlin erwartet. Wir sind stolz darauf, Gastgeber zu sein. Dazu gehört, dass wir uns sehr frühzeitig mit den Ansprüchen auseinander setzen, die an die Stadt gestellt werden, einerseits zur Unterbringung der vielen Gäste, andererseits zur Klärung des Bedarfs und der Notwendigkeit, sich auf öffentlichen Straßen und Plätzen auch bei Festlichkeiten aufzuhalten. Dazu hat es frühzeitige Abstimmungen gegeben, und zwar sowohl mit dem Deutschen Turn- und Sportbund als auch mit den Berliner Vertretern. Ich verweise auf zwei Abstimmungsrunden. Eine hat am 28. Februar auch mit Vertretern des Berliner Sportbundes stattgefunden. Auf Initiative meiner Verwaltung hat es Anfang März eine weitere Abstimmungsrunde gegeben, bei der der Polizeipräsident, aber auch die für die Verkehrslenkung und den Tiefbau zuständigen Organisationseinheiten meiner Verwaltung und des Bezirks vertreten waren, so dass es sehr intensive Abstimmungsrunden gegeben hat. Mir ist aber bekannt, dass offensichtlich – ich gehe davon aus, dass dies Hintergrund Ihrer Anfrage ist; auch an mich hat sich jemand schriftlich gewandt – ein Vertreter des Sportbundes in Berlin, der nicht in Berlin geweilt hat, nicht hinreichend über diese Abstimmungsrunden informiert gewesen ist und deshalb der Auffassung war, dass eine solche Information nicht stattgefunden hat. Solche Kommunikationsprobleme kann es in einer solchen Organisation immer einmal geben. Wir stimmen jedenfalls auch die neue Baumaßnahme Unter den Linden mit den Veranstaltern ab.
serte Integration arbeiten und die auch in der Schule, in der Kindertagesstätte, im Kiez, im Quartiersmanagement in den letzten 30 Jahren große Erfolge erzielt haben. Das muss einmal deutlich gemacht werden.
Trotzdem ist nicht zu verheimlichen, dass es Probleme gibt, die gelöst werden müssen. Die werden aber nicht durch Sonntagsreden, Parolen, einseitige Schuldzuweisungen oder Begrifflichkeiten gelöst, die die Arbeit des anderen nicht im Glanze erscheinen lassen, sondern nur durch kontinuierliche Arbeit.
Herr Regierender Bürgermeister! Was sagen Sie dazu, dass sich der Bezirksbürgermeister von Neukölln überhaupt nicht von seinen Äußerungen – etwa dem „Austrocknen von Parallelgesellschaften“ – distanziert hat? – Und das vor dem Hintergrund, dass er selbst seit 15 Jahren Verantwortung in einem Bezirksamt trägt.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Steuer! Ich finde es ein bisschen merkwürdig, dass ausgerechnet Sie sich darüber aufregen. Als der Bezirksbürgermeister Buschkowsky seine Thesen äußerte, gehörten Sie zu den Ersten, die applaudiert haben. Insofern finde ich es merkwürdig, dass Sie ihn jetzt dafür kritisieren.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an Frau Senatorin JungeReyer: Befürchten Sie möglicherweise Einschränkungen bei der Eröffnung des Internationalen Deutschen Turnfests Unter den Linden durch die jetzt begonnenen Tiefbaumaßnahmen?
Bitte fahren Sie fort, Herr Kollege! Lassen Sie sich nicht durch Zurufe irritieren. Sie haben das Wort.
Könnte es sein, dass eine mangelhafte Abstimmung zwischen den Veranstaltern des Internationalen Deutschen Turnfests und Ihrer Verwaltung vorliegt?
Schönen Dank, Herr Präsident! – Ich frage Frau Junge-Reyer. – Frau Senatorin, vor dem Hintergrund, dass die Anwohner in Köpenick einen ersten Erfolg in der Klage gegen das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der tangentialen Verbindung Ost errungen haben, weil der Senat keine belastbaren Zahlen über die Verkehrsentwicklung vorgelegt hat, und vor dem Hintergrund, dass sich der Instanzenweg jetzt verzögern wird, frage ich Sie: Wie wollen Sie gewährleisten, dass das Verfahren rechtzeitig abgeschlossen sein wird, damit die 10 Millionen € EU-Mittel nicht zurückzuzahlen sind?
Nachdem die Meldung über die Nichtwahl von Frau Simonis als Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein hier für einige Unruhe gesorgt hat,
doch noch zu einer Frage, die ich gern an den Regierenden Bürgermeister richten würde. Welche Gründe sind nach Kenntnis des Senats für die Zustimmung der zuständigen Stellen zur Verlagerung des Beamtenshuttles der Fluggesellschaft DBA nach Tempelhof maßgebend gewesen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Hämmerling! Das Gericht hat in einer mehrstündigen Verhandlung sehr wohl die Argumentation der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die sowohl schriftlich als auch mündlich vorgetragen worden ist, zur Kenntnis genommen. Das Gericht hat dann allerdings darum gebeten, dass die Ausgangsdaten und vor allen Dingen die Methodik der Verkehrsprognose noch einmal dargestellt werden. Ich denke nicht, dass erwartet werden kann, dass wir vor Gericht schriftlich vorab auch die Methode der Entwicklung unserer Darstellungen und Erhebungen noch einmal darstellen. Wenn das Gericht diese Bitte äußert und wenn daraufhin die Antragsteller im Gegenzug das Eilverfahren für erledigt erklären, dann, denke ich, dient es eher dem Rechtsfrieden, wenn wir dazu beitragen, auch das Gericht zu der Anwendung unserer Methode noch einmal zu informieren. Wir gehen im Augenblick davon aus, dass es sich um eine höchstens halbjährige Verzögerung handeln kann. So hat dies jedenfalls das Gericht in Aussicht gestellt. Ich versichere Ihnen, dass wir alles daran setzen werden, um die Fördermittel zeitnah und zielgerichtet einzusetzen.
Frau Senatorin! Wie wollen Sie denn sicherstellen, dass die weiteren Klagen, die anhängig sind, vom Senat gewonnen werden können, wenn doch schon das Planfeststellungsverfahren ausweist, dass nach dem Ausbau der Straße die Feinstaubkonzentration dort die gültigen Grenzwerte überschreiten wird?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hämmerling! Ich gehe nicht davon aus, weil Abwägungsvarianten geprüft worden sind und weil selbstverständlich auch die Ausgangsgrößen des Luftschadstoffgutachtens bei der Betrachtung des Gerichts in der mündlichen Verhandlung eine wesentlich Rolle gespielt haben, dass wir im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens dann zur Kenntnis nehmen müssten, dass dies nicht ausreichend gewesen wäre. Ich halte die Rechtsposition des Senats für hinreichend, für sicher und auch für ausreichend dargestellt, so dass ich Ihre Befürchtung nicht teile.