Hört, hört – Jobmaschine! – Ein Zuwachs von 19 % gegenüber dem Vorjahr 2003 wird von Condor realisiert. – Wir könnten auch noch weiter zitieren, aber das mache
Ich komme noch einmal zurück auf die Frage: Was hat das OVG nicht entschieden? – Es hat eben nicht über den Planfeststellungsbeschluss entschieden. Aber im Planfeststellungsbeschluss wurde eine eigenständige Abwägung sowohl des Standorts als auch der Lärmbetroffenheiten getroffen. Das muss man wenigstens zur Kenntnis nehmen. Die Standortabwägung hatte bestimmte Kriterien zur Grundlage, die an den zu konzentrierenden Flughafenstandort gerichtet werden. Das sind die Beachtung ökologischer Belange, des Flächenverbrauchs, der Lärmbetroffenheiten insgesamt, der Emissionsbelastung insgesamt; weiteres Kriterium war die räumliche Nähe zum Hauptaufkommensschwerpunkt Berlin. Ein weiteres Kriterium war und ist die Schließung von Tegel und Tempelhof, denn nur dadurch kann eine Konzentrationswirkung erzielt werden. Ein weiteres Kriterium ist der Vorrang eines Ausbaus vorhandener Infrastruktur vor dem Neubau und damit neuen Flächenversiegelungen. Das waren Kriterien, die an die Standortprüfung gestellt wurden, und die sind im Planfeststellungsverfahren Punkt für Punkt abgearbeitet worden.
Genauso sind im Planfeststellungsverfahren die Lärmbetroffenheiten abgearbeitet worden. Sie sind dezidiert aufgelistet und in weiteren Extragutachten noch einmal neu untersucht worden. All diese Gutachten, auch die der modernsten Lärmwirkungsforschung, sind in die Abwägung eingegangen. Eingegangen ist auch der Referentenentwurf eines neuen Fluglärmgesetzes, über dessen Beschluss im Bundestag noch zu entscheiden sein wird. Das ist Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses.
ich jetzt nicht. Es ist nur ein Beispiel dafür, dass wir in der letzten Zeit sehr viele positive Meldungen über die Entwicklung des Berlin-Brandenburger Flugwesens haben. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, und das darf nicht zerredet und schlecht geredet werden. Sie, lieber Herr Kaczmarek, kommen mir manchmal wie der Vogel Strauß vor: Sie stecken den Kopf in den Sand und sehen nicht die vorhandenen Erfolge.
Wir sehen die Erfolge sehr wohl, und darüber hat auch Herr Gaebler schon einiges gesagt. Allerdings kommt mir die Debatte im Abgeordnetenhaus seitens der Opposition manchmal so vor wie das Verhalten von Erdmännchen. Sie kennen die kleinen, possierlichen Tierchen mit den großen Augen. Sie stellen sich hin und gucken, ob etwas passiert. Wenn man ihnen bunte Bildchen vorhält, wie eine Fata Morgana, die BBI einmal gewesen ist, kommen sie und schauen groß, aber wenn dann die Realität daherkommt, sind die schnell in ihren Erdlöchern verschwunden und wollen nichts damit zu tun haben.
Herr Kaczmarek! Ich muss Sie auch wegen der Verantwortung für das ansprechen, was inzwischen gelaufen ist. Das betrifft auch die verloren gegangenen Gerichtsprozesse. Das waren vor allem Prozesse, die auf Entscheidungen beruhten, die die große Koalition getroffen hat. Der angegriffene LEP SF, der angegriffene LEP eV, das waren Planungsprämissen, die in der großen Koalition durch das Abgeordnetenhaus entschieden worden sind. Das neuerliche OVG-Urteil – das gebe ich unumwunden zu – bezieht sich auf ein Dokument, das wir im Abgeordnetenhaus im Jahr 2003 zur Kenntnis genommen haben. Daran haben wir einen Anteil. Das unterscheidet uns; wir scheuen uns nicht vor der Verantwortung für getroffene Entscheidungen. Man muss nun Ruhe und Gelassenheit walten lassen und die Begründung des Urteils des OVG Brandenburg abwarten können. Das, was bisher aus der mündlichen Begründung bekannt ist, bezog sich darauf, dass der Lärmschutz nicht genügend beachtet worden sei und dass die Lärmbetroffenheiten nicht abgewogen worden seien, und der Grundsatz der zu schützenden Freiräume sei auch nicht entsprechend behandelt worden. Das sind schwer wiegende Vorwürfe. Dazu muss man die Urteilsbegründung abwarten. Fest steht – das hat das OVG eindeutig gesagt –, dass diese Entscheidung nichts mit dem Planfeststellungsbeschluss zu tun hat. Das OVG hat nicht über den Planfeststellungsbeschluss und auch nicht über die Standorte Schönefeld oder Sperenberg entschieden. Dazu hatte dieses Gericht keine Veranlassung.
Im Rahmen der Untersuchung der Urteilsbegründung wird die Frage geklärt werden müssen, ob die Länder Berlin und Brandenburg eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen werden. Das wird sachlich geprüft und dann entschieden, und ebenso, ob sich das Land Berlin zum Gerichtsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beiladen lässt. Auch das geht in die Prüfung ein.
Da wundere ich mich, mit welcher Lässigkeit manche Kollege davon ausgehen, dass das OVG-Urteil, das zu der Rechtsverordnung Landesentwicklungsplanung Flughafenstandort Stellung nimmt, das Planfeststellungsverfahren auch ad absurdum geführt habe. – Nein, mitnichten, es gibt genügend Grundlagen und Gutachten – die müssten Ihnen eigentlich auch bekannt sein –, dass eine raumordnerische Abwägung im Planfeststellungsverfahren übrigens auch allein genügen würde; man kann sie noch durch eine entsprechende Rechtsverordnung unterfüttern. Aber wichtig und allein entscheidend für die Standortfestlegung im Planfeststellungsverfahren ist das, was in diesem Verfahren gelaufen ist, und übrigens auch, wie viele angehört wurden, wie die Anhörungen stattgefunden haben. Das sind Dinge, die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit seinen Kriterien noch einmal prüfen wird, und ich bin da relativ optimistisch.
Ich will noch kurz auf das eingehen, was uns die FDP und mit ihr gemeinsam die CDU anbieten. Sie sagen, Herr Kaczmarek, Sie seien konstruktiv an der Seite der Regierung, wenn es um die Sicherung von BBI gehe. Aber Sie machen genau das Gegenteil, indem Sie Tempelhof immer wieder favorisieren. Die FDP beehrt uns alle paar Monate mit einer neuen Tempelhof-Debatte.
Die Flughafenpolitik dieser Koalition hat Früchte getragen sowohl, was das wirtschaftliche Ergebnis der Flughafengesellschaft anbelangt, als auch, was die Entwicklung der Fluggastzahlen anbelangt. Das muss man zur Kenntnis nehmen, wenn man Signale in die Republik oder in die ganze Welt senden will: Hier passiert etwas. Dieser Planfeststellungsbeschluss wird sicher von den entsprechenden Beteiligten getragen werden. Wir werden in Leipzig die richterliche Entscheidung darüber zur Kenntnis nehmen können. So lange ist jede Diskussion über ein Offenhalten von Tempelhof eine Gefährdung dieses Projekts. Das machen wir nicht mit.
Ihre befreundeten Vertreter in der ICAT haben eine schöne Internetseite, wo dieses nette Konzept steht, dass Tempelhof viereinhalb Millionen Passagiere aufnehmen solle. Das muss man sich mal überlegen! Das sind mehr, als in Schönefeld zur Zeit geflogen werden. Die sollen nach Ihrer Vorstellung dann in Tempelhof abgefertigt werden – eine unvorstellbare Belastung sowohl der ökologischen als auch der sicherheitsrelevanten Aspekte. Aber auf dieser Internetseite sind dann die Pressereaktionen auf dieses tolle Konzept zu finden. Und was finde ich da? – Ich finde zwei Presseerklärungen der FDP. Das war die ganze Pressereaktion! Das fand ich sehr lustig. Deswegen kann ich Ihnen den Vorschlag machen, die FDP zu umschreiben mit Flughafen-Dempelhof-Partei: FDP.
[Beifall bei der PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Dr. Lindner (FDP): Oh, gut, Frau Matuschek! – Weitere Zurufe von der FDP]
und vielleicht ist es auch ein bisschen originell, jedenfalls origineller als das, was Sie immer vorbringen.
Zu den Grünen möchte ich Folgendes sagen: Wenn es denn so wäre, lieber Herr Ratzmann, dass die Grünen die Vorkämpfer für dieses Projekt wären, warum kriegen Sie das auf Bundesebene nicht so richtig hin?
Warum tritt Frau Eichstädt-Bohlig dafür ein, dass die notwendigen Gelder möglichst nicht eingestellt werden sollen?
Warum machen Ihre Kollegen in Brandenburg nach wie vor eine Kampagne gegen diesen Flughafen? Warum kommen Sie mit Forderungen, die eindeutigen Rechtsbruch verlangen, indem Sie sagen, Tempelhof machen wir morgen per Dekret zu, egal welche Rechtsgrundlage das haben soll?
Das sind solche Dinge. Sie verlangen von uns Schritte, die das Projekt gefährden und nicht unterstützen.
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Die fliegen über Dahlem, Frau Kollegin Klotz, über Dahlem und Zehlendorf und nicht über das Regierungsviertel. Das weiß Herr Ratzmann. Sie sollten da einmal mitfliegen.
Wir haben – und da haben Sie, Frau Kollegin Matuschek völlig Recht – eine erfreuliche Entwicklung, was den Berliner Flugverkehr angeht.
Das konnte man heute in der Zeitung lesen. Schönefeld liegt auf Platz 1, aber in den Zuwachsraten folgt gleich der Flughafen Tempelhof, den Sie so gar nicht mögen, mit über 5 Prozent. Es ist richtig, Billigcarrier wollen zunehmend nach Schönefeld, Sie haben auch genannt, welche das sind. Zweitens – das darf man auch nicht vergessen – möchte die demnächst drittgrößte Airline den Flughafen Tempelhof übernehmen. Dies ist eine erfreuliche Entwicklung, aber immer mit dem großen Problem verbunden: Wie schaffen wir die Kapazitäten, zumindest übergangsweise bis BBI einmal realisiert ist?
Herr Kaczmarek! Sie haben selbst das Thema aufgeworfen, warum es in Leipzig klappt und in Berlin nicht.
Das haben Sie in der Begründung der Aktualität und gerade noch einmal überlegt. Der Unterschied, Herr Kaczmarek, ist, Leipzig hat den Tiefensee und wir haben den Wowereit! Das ist der Unterschied.
Das ist auch ein Sozialdemokrat, einer, der sich darum kümmert, der anpackt, für den Wirtschaftsiedlungen nicht nur eine Sprechblase für Talkshows ist.
Einmal abgesehen davon, Herr Gaebler, dass allein schon die gerade genannte voraussichtliche Entwicklung der Fluggastzahlen ein solches zumindest interimweises Offenhalten Tempelhofs bis der erste Flieger von BBI abhebt, gebietet, gibt es auch noch Angebote, zumindest zu einer Kofinanzierung des Flughafens Tempelhof zu gelangen. Da hatten wir das Angebot von Herrn Wöhrl. Dass Sie damit nicht ernsthaft umgehen, ist nicht das Problem von Herrn Wöhrl und nicht das Problem von uns, das ist letztlich Ihr Problem. Ich lese Ihnen einmal vor, was der Regierende Bürgermeister auf Fragen zum Umgang mit diesem Thema am 13. Mai 2004 auf einen Zwischenruf von Herrn Niedergesäß geantwortet hat:
Na, seien Sie einmal vorsichtig, Herr Niedergesäß! – Ich sage das auch vor dem Hintergrund von öffentlich lancierten Angeboten, Tempelhof in Eigenregie weiter betreiben zu wollen. Ob es das Angebot der Deutschen BA oder auf das von Germania ist, nach dem, was wir über diese Angebote wissen, ist ihnen eines gemeinsam: Sie sind kaufmännisch nicht gerechtfertigt.
Wir haben den Wowereit: Versagen bei der Föderalismusreform, Hauptstadtfinanzierung, Hauptstadtklausel,