Jetzt kommen wir zum Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/3254 – Stichwort: Antidiskriminierungsmaßnahmen –. Hier empfiehlt der Ausschuss einstimmig bei Enthaltung von CDU, Grünen und FDP die Annahme mit neuem Berichtsdatum „30. Juni 2005“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist
Jetzt lasse ich noch abstimmen über den Entschließungsantrag der FDP. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – FDP und Grüne. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen. Enthaltung? – Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Für die Beratung stehen wie immer 5 Minuten pro Fraktion zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU, der Abgeordnete Hoffmann. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich erreicht das Land Berlin die Rückzahlung eines Teils der Gelder, die in der Wendezeit durch die SED verschoben wurden. Pikanterweise ist mit dem Verschwinden des SED-Vermögens auch der Name eines Mannes verbunden, der Mitglied dieses hohen Hauses war und der jetzigen rot-roten Koalition als Regierungsmitglied gedient hat. 6 Milliarden DDR-Mark hatte die SED bis 1989 zusammengerafft. Jetzt, nach zwölfjährigem Rechtsstreit, darf auch das Land Berlin eine Teilrückzahlung dieser durch die SED-PDS verschleppten Gelder erwarten.
Eine Genugtuung insbesondere für jene, die durch die zweite deutsche Diktatur geschädigt wurden. Wir fordern deshalb hier und jetzt ein, dass ein wesentlicher Teil dieser Gelder für die Wiedergutmachung verwendet wird:
Zwar hat die PDS inzwischen auf den Anspruch hinsichtlich der SED-Gelder verzichtet. Trotzdem hat die jetzige Regierung – –
Was haben Sie denn getan zur Aufklärung? Was haben Sie denn getan in Ihren Reihen? Was haben Sie getan, Herr Brauer? – Es gibt einen politisch-historischen und personellen Zusammenhang zwischen SED und PDS.
Das geht z. B. aus einer Klageschrift der Wendezeit deutlich hervor, in der die PDS als Klägerin Ansprüche der SED geltend machte:
Die Klägerin ist identisch mit der SED, die nach der Satzungsänderung unter der Bezeichnung der Klägerin – PDS – fortgeführt wird.
Die Nachfolgepartei PDS, die keine Vorgängerin hatte, bei der aber eine Identität mit der SED besteht, kann sich deshalb nicht selbst aus der Verantwortung entlassen.
Vor dem Hintergrund der Geschichte muss für die Öffentlichkeit und insbesondere für die Opfer Erinnerung erlaubt sein, um zu begründen, warum diese Mittel einer Zweckbindung und einer transparenten Verteilung unterliegen müssen. So heißt es in dem Bericht der Enquetekommission des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 1994:
Das Wirken von Seilschaften und der Verbleib von Altkadern des SED-Regimes in Führungsstellen wirken sich offensichtlich auch nachteilig auf die Verfolgung der regierungs- und vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität aus.
Zahlreiche ehemalige Partei- und Staatsfunktionäre der DDR, insbesondere auch frühere Angehörige des MfS, konnten sich in der 1990/1991 entstandenen Privatwirtschaft Einfluss und Vermögen sichern.
Der Bericht der unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR, über das Vermögen der SED, jetzt PDS, spricht hier in vielen Punkten für sich:
Verschiedene Untersuchungsausschüsse der 12. und 13. Wahlperiode stellten fest: Die PDS hat Parteivermögen verschoben, so z. B. Anfang 1990 an einen jordanischen Waffenhändler.
der 22. Dezember 1989 – Tausende von Ostberlinern strömten in den Westen. Zu diesem Zeitpunkt besaß die in SED/PDS umbenannte Partei ein Barvermögen von rund 6 Milliarden Ostmark – Liegenschaften und Immobilien nicht mitgezählt. Sie fürchtete um ihr Vermögen, und sie fürchtete den Zorn der Bürger. Vor allem deshalb hatte sich wohl der Parteivorstand „mit Nachdruck die Aufgabe gestellt, das vorhandene Parteivermögen zu erhalten.“ Gysi war damals Parteivorsitzender. Schon damals forderte ein Kollege der CDU dringend Aufklärung ein.
Dieser kleine Rückblick, der bei weitem nicht vollständig ist, aber die Verstrickungen der PDS mit ihrem SED-Vorleben klar aufzeigt, ist deshalb unerlässlich für unseren Antrag, um zu verdeutlichen, warum eine transparente Zuordnung und Verteilung der dem Land Berlin zufließenden Gelder im Einzelnen so wichtig ist. Wir sind der Auffassung, dass insbesondere der Anteil für soziale
Herr Hoffmann! Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen, und erneuere noch einmal meine Aufforderung an die Damen und Herren im Saal, den Geräuschpegel etwas zu senken. Nichtsdestotrotz ist dennoch Ihre Redezeit abgelaufen.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Darüber hinaus sollen Jugendprojekte der politischen Bildung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur neben den Projekten der Suchtprävention, die unverhältnismäßig gekürzt worden sind, zu einem weiteren Schwerpunkt werden. Wir fordern mit unserem Antrag eine deutliche Transparenz ein, die nahe bei 100 % liegen muss, damit diese Gelder wirklich zweckgebunden verwendet werden. – Vielen Dank!
Ich sage es jetzt noch einmal. Vielleicht könnten alle Damen und Herren aller verschiedenen politischen Farben – das ist völlig parteiunabhängig und gilt auch für Senatorinnen – bitte aus den Gängen heraustreten. Draußen im Vorraum kann man sich wunderbar unterhalten. Es stört wirklich. – Frau Abgeordnete Spranger hat jetzt das Wort. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Sehr geehrter Herr Hoffmann! Auch wenn man emotional sehr engagiert ist, sollte man sich in diesem Hohen Haus bei seinen Redebeiträgen im Griff haben. Zum Antrag, der aus meiner Sicht sehr vernünftig ist, haben Sie genau drei Sätze gesagt. Das ist dem Antrag nicht angemessen.
Natürlich darf sich ein Landesparlament darüber freuen, dass das Bundesverwaltungsgericht im November letzten Jahres einen langjährigen Rechtsstreit beendet hat. Ein Teil des ehemaligen SED-Vermögens steht dem Land Berlin anteilig zu. Dieses Geld wird für nützliche und angesichts unserer Haushaltsnotlage dringend benötigte wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Die von Ihnen genannten 20,7 Millionen €, die anteilmäßig dem Land zur Verfügung stehen könnten, sind allerdings nur eine rechnerische Größe. Sie sind errechnet aus den 255 Millionen € Vermögen. Davon ist allerdings noch nicht ein Cent auf unseren Konten. Zurzeit werden noch Prozesse geführt, um das Geld auch wirklich zu erhalten. Offenbar liegt eine Beschwerde gegen das Urteil vor. Darüber hinaus hat die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur möglicherweise auch noch Ansprüche. Auch dies muss geprüft werden. Dies alles ist nachzulesen in der Antwort auf eine Kleine Anfrage. Sie sollten sich das noch einmal genau durchlesen.
In der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Treuhand und den neuen Bundesländern von 1994 ist klar definiert, wie die Verteilung vorzunehmen ist – so, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben: 60 % der Mittel sind für wirtschaftliche Umstrukturierungen zu verwenden, 40 % für soziale und kulturelle Zwecke. Daraus folgt, dass wir eigentlich gar keine Beschlussfassung brauchen, weshalb mich Ihr Antrag auch verwundert hat. Ohne zu wissen, wie viel Geld wann zur Verfügung stehen wird, macht es keinen Sinn, bereits jetzt festzulegen, in welche Projekte konkret das Geld fließen soll. Inhaltlich teilen wir Ihr Anliegen. Wir werden die Verwendung der Mittel genau prüfen, was jedoch erst dann geht, wenn wir wissen, wie viel Geld genau Berlin erhalten wird. Ich bin immer ein wenig vorsichtig gegenüber der CDU, weil ich Ihr finanzpolitisches Gebaren zur Genüge kenne. Man sollte das Fell erst dann verteilen, wenn der Bär tatsächlich erlegt ist. Ich hoffe, dass wir zum Zeitpunkt der Beratung des nächsten Doppelhaushalts Geld erhalten haben. Wenn dies der Fall ist, wird uns der Senat eine entsprechende Vorlage zugehen lassen müssen. Wir als Haushaltsgesetzgeber werden dann darüber beschließen und eine öffentliche Kontrolle sicherstellen. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Fürstentum Liechtenstein hat gerade nach vielen Jahren Recherche rund 2,6 Millionen Schweizer Franken aus dem veruntreuten DDR-Partei- und Staatsvermögen zurücküberwiesen. Ich kann hier schon feststellen, dass die PDS nicht sehr viel dazu beigetragen hat,