Ich kenne keine. Ich kenne nur private Unternehmen, die jede Leistung erbringen, wenn sie dafür auch bezahlt werden. Sie können eigentlich nur diese Schattenleistungen meinen, für die die BVG kein Geld erhält, die sie aber trotzdem erbringen soll.
Bei Frau Junge-Reyer ist mir einiges aufgefallen. Frau Junge-Reyer war erstaunlicherweise etwas offener für die ganze Diskussion. Es war zumindest zu erkennen, dass sie gewisse Probleme sieht: Man will zwar die BVG als Leistungsträger erhalten, aber keine Ausnahmen zulassen. – Das ist schon der richtige Weg. Oder Sie sagen, für Trennung von Betrieb und Infrastruktur, die Forderung, die die FDP stellt, sehen Sie zurzeit keinen Handlungsbedarf, aber Sie sehen zumindest Handlungsbedarf hinsichtlich der Kosten. Diese wollen Sie nachvollziehbar aufgeteilt haben. Es würde uns in der Diskussion weiterhelfen,
Bei den Grünen stellt man immer wieder eine gewisse Bevormundung fest. Da gibt es die schon zwanghafte Autofeindlichkeit. Das Zurückdrängen des Individualverkehrs hat Frau Hämmerling heute wieder angesprochen. Die Fragen 1 und 2 in der Großen Anfrage sind ganz deutlich. Parkraumbewirtschaftung soll für das ganze Stadtgebiet innerhalb des S-Bahnringes gelten. Das ist Ihr Ziel. Das haben Sie kürzlich irgendwo gesagt. Es sollen höhere Gebühren für die Parkraumbewirtschaftung gelten. Und aus dem Ganzen wollen Sie dann den ÖPNV finanzieren. Also, das wird auch nichts. Woher wissen Sie eigentlich, dass die von Ihnen gewollte Strangulierung des Autoverkehrs dem ÖPNV zugute kommen würde?
Ist es nicht eher so, dass eine stetige Zunahme im KfzAufkommen vor allem aus dem Wirtschaftsverkehr resultiert? Das erleben wir in London und Paris. Dort ist es überall so, dass der Wirtschaftsverkehr die entscheidende Größe ist. Aber den wollen Sie herausdrängen. Wie wollen Sie das machen? Wie wollen Sie die Leute versorgen? – Das schaffen Sie mit Ihren Konzepten nicht.
Bei dem Thema BVG scheiden sich die Geister. Da wird deutlich, welche politischen Kräfte reformwillig und welche reformunwillig sind. Da zeigt sich die Bereitschaft, den Steuerzahler dauerhaft von dem kommunalen Unternehmen und den Lasten, die er damit hat, befreien zu wollen. Hier wird deutlich, ob Berlin unter Wettbewerbsbedingungen Nahverkehrsleistungen einkaufen will oder ob die Stadt es sich weiterhin leistet, ein Interessenkartell aus Gewerkschaften, Parteienfilz und Verwaltung zu haben, das systematisch den Haushalt ausplündert.
Nun zur Großen Anfrage der Grünen. Sie lässt erkennen, was die Fraktion eigentlich will. Hier wurde immer betont, die FDP wolle zerschlagen. Jetzt wird gesagt, die Grünen wollten nun auch zerschlagen.
Ich verstehe die Große Anfrage der Grünen anders. Die Große Anfrage und der Vortrag der Grünen zeigen, dass sie auch glauben, dass die BVG eine Zukunft hat. Meine Fraktion hingegen will etwas anderes, nämlich die Senkung der überhöhten Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs als Beitrag zur Sanierung des Berliner Haushalts. Das sehen wir bei den Grünen nicht. Wir wollen für diese Stadt eine nachhaltige ÖPNV-Reform im umfassenden Sinne und keine „Schmusepolitik“ mit einer überschuldeten BVG. Die Große Anfrage der Grünen zeigt Unentschlossenheit und einen gewissen ideologischen Ballast. Bei den Liberalen hat man das Vokabular „abgekupfert“. In der Begründung ist von „konsequenter Umsetzung des Besteller-Ersteller-Prinzips“ die Rede, von einem „Nahverkehrsplan für die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen“.
Schauen Sie einmal in unsere Anträge! Wir haben eine Vielzahl von Anträgen gerade zu diesem Thema formuliert. Das ist schon unser Vokabular. Das können Sie nun wirklich nicht ignorieren.
Das ist auch bei Frau Junge-Reyer nett gewesen: Ich habe das Gefühl, dass sie das mit der Rolle des VBB als Koordinator etwas anders sieht als ihr Vorgänger. Sie sieht wohl auch die Rollenverteilung anders. Es kann nicht dahin gehen, dass die BVG die Ausschreibung für ihre Wettbewerber macht und sie so gestaltet, dass es eigentlich keinen Wettbewerb gibt.
Über marktorientierte Direktvergabe kann man lange reden. Die Vokabel „marktorientierte Direktvergabe“ bei einer Unvergleichbarkeit von Betrieben ist eher dazu geeignet, dort auch wieder keinen Wettbewerb zuzulassen.
Damit ist klar, dass die Verkehrspolitik, die Sie anstreben, den Wirtschaftsstandort Berlin nachhaltig schädigt und gefährdet.
Nein, nein! Das ist ein bisschen platt. Wenn Sie bei der Parkraumbewirtschaftung 5 € pro Stunde verlangen und behaupten, die Leute würden dann automatisch umsteigen, so sage ich Ihnen etwas völlig anderes: Die Leute steigen dann nicht um, sondern sie fahren einfach nicht mehr in die Innenstadt. – So ist es. Fragen Sie einmal dort die Einzelhändler!
Dann reden Sie in Ihrem Antrag von Nahverkehrsmonopol und Privatisierung. Die Privatisierung ist auch drin, aber das ist ein Mäntelchen, mit dem Sie kaschieren, dass die ganze Sache darauf hinausläuft, dass die Verkehrsteilnehmer vom motorisierten Verkehr umsteigen sollen. Die sollen praktisch dort als Sanierer eintreten. Mit dem Geld der Leute, die Pkws benutzen, wollen Sie die ganze Sache sanieren. Sie wollen also dann dieses Unternehmen schaffen, und der Mehrheitseigner ist letztendlich – wenn es auch privat ist – wieder die Pleitestadt Berlin. Dieses Berlin schließt mit der personell weiterhin gleichgeschalteten Privat-BVG Vereinbarungen über überzogene Nahverkehrsleistungen.
Kurzum: Sie wollen uns ein Unternehmensmodell verkaufen, was Sie neulich schon einmal für den Wohnungsbereich vorgeschlagen hatten. Das nannte sich wohnungspolitisches Gesamtkonzept für Berlin. Das war ein ähnliches Modell. Dieses Modell endet dann genau so, wie man es befürchten muss, nämlich mit dem Bankrott der BVG. Und die Stadt selbst wird weiter mit in den
Schauen Sie sich den Antrag einmal richtig an! Dann werden Sie feststellen, dass das eigentlich der einzige Weg ist, diese Sache überhaupt noch in den Griff zu bekommen. Wir können noch viele Redeschlachten schlagen, aber es wird nicht besser, sondern immer schlimmer. Der Finanzsenator wird Ihnen regelmäßig berichten, wie das Defizit oder die Schulden der BVG gestiegen sind
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Große Anfrage begründet, beantwortet und besprochen.
Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 15/3368 empfehlen die Ausschüsse die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung gemäß Drucksache 15/3417 – neu –, und zwar einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer der Neufassung in der genannten Drucksache zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dies gemäß dem Ergebnis des Ausschusses so beschlossen.
Bankrott hineingetrieben. Das ist Ihre Vorstellung. Das ist keine Rettungsaktion für die BVG, sondern das treibt letztlich eher die Stadt in den Ruin.
Ich sage Ihnen, was wir mit der BVG machen. Und damit komme ich auch zum Ende: Im Regierungslager sitzt ein Mann – jetzt ist er leider nicht da –, der die Notwendigkeit einer durchgreifenden Reform der BVG klar erkannt hat. Das ist der Finanzsenator.
Ach, da hinten sitzt er. – Finanzsenator Dr. Sarrazin hat kürzlich das allein Richtige öffentliche ausgesprochen. Er forderte den schnellstmöglichen Verkauf der BVG – notfalls auch zum Preis von einem Euro.
Er hat darauf hingewiesen, dass die Lage der BVG ihren Verkauf erheblich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich macht. In der letzten Sitzung hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Herr Kaczmarek, angekündigt, er würde die BVG für einen Euro kaufen. Ich kann mich daran erinnern, andere vielleicht auch. Herr Kaczmarek, ich sage Ihnen: Sie bekommen die nicht für den Euro – das ist das Problem –, weil Sie nicht die Bonität für die 1 Milliarde € Schulden haben. Sie bekommen die BVG nur, wenn Herr Wowereit dafür sorgt, dass Herr Kaczmarek auch noch eine Landesbürgschaft über 1 Milliarde € bekommt, und das wird er sicherlich nicht machen.
Wenn Sie diese BVG verkaufen wollen, dann können Sie das eigentlich nur in einzelnen Teilen tun. Sie müssen im Grunde genommen aus der BVG Einzelgesellschaften machen, wobei sich dann wieder die Frage stellt: Was machen wir mit dem Personal? – Dieses Personal müssen Sie selbstverständlich schon auf Grund der Verträge in eine Personal-AöR überführen, die beim Land verbleibt. Die anderen nehmen selbstverständlich auch Personalleistungen in Anspruch – das ist gar keine Frage –, aber dieses Personal werden Sie nicht los. Das bleibt Ihnen. Aber Sie haben wenigstens die Situation, dass Sie damit dann endlich einmal Schluss machen. Das geht dann also ganz normal im Ablauf weiter – mit Ausschreibungen. Da können Sie hingehen und sagen: Das Personal für Busfahrer und sonstiges können wir Ihnen auch anbieten. – So wickeln Sie das ab.
Zum FDP-Antrag Drucksache 15/3444 empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie an den Hauptausschuss. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Vier Abgeordnete zu Vertretern Berlins für die 33. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 31. Mai bis 2. Juni 2005 in Berlin
Ich gebe nun das Ergebnis der Wahl der Vertreter für die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages bekannt. Es entfielen 99 Ja-Stimmen auf Frau Abgeordnete Kolat, 105 Ja-Stimmen auf Herrn Abgeordneten Radebold, 94 Ja-Stimmen auf Herrn Abgeordneten Rabbach, 100 JaStimmen auf Herrn Abgeordneten Doering und 28 JaStimmen auf Frau Abgeordnete Oesterheld. Damit sind Frau Kolat, Herr Radebold, Herr Rabbach und Herr Doering gewählt. – Herzlichen Glückwunsch und eine erfolgreiche Arbeit!
Berliner Vergabegesetz einhalten: bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge über Bauleistungen an ausbildende Unternehmen – jetzt!