Herr Ratzmann! Sie sollten ein wenig auf Ihren Vorgänger Wieland hören. Als er nach Brandenburg ging – was wir bedauert haben –,
sagte er: „Multikulti“ ist gescheitert. Dieses formulierte er damals in einer Art und Weise, der seine persönliche Enttäuschung anzumerken war. Das ist der Ansatz, den wir gemeinsam wählen sollten. Deshalb haben wir mit Verwunderung den Antrag von SPD und PDS zur Kenntnis genommen, in der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus das Thema „Integration fördern und fordern“ zu behandeln, insbesondere deshalb, weil wir uns in den beiden letzten Plenarsitzungen bereits mit diesem Thema beschäftigt haben. Auch da hatte die von SPD und PDS geführte Regierung in Vertretung von Frau KnakeWerner eigentlich schon nichts dazu zu sagen. Mit ihrer Hilflosigkeit bei diesem für Berlin so wichtigen Thema hat sie teilweise die Opposition, besonders die CDU, erschreckt.
Jetzt haben wir den Zustand – und das ist das große Problem –, dass die Sozialdemokraten und die PDS unter
einander nicht einig sind, wie die Integrationsarbeit in dieser Stadt durchzuführen ist. Stattdessen gibt Bundesinnenminister Schily zur Integrationsarbeit täglich eine neue Erklärung ab und verunsichert damit unseren Innensenator Körting, der den Spagat zwischen seinem Innenminister und Frau Hopfmann von der PDS nicht hinbekommt.
der Präsidentin aus dem entsprechenden Antrag –: Einwanderer mit dem Ziel der Einbürgerung sollten sich nach Ansicht von Innenminister Otto Schily langfristig als Deutsche fühlen und sich auch so bezeichnen. Wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit wollen, dann müssen sie am Schluss sagen, sie sind Deutsche, sagt Schily. Parallelgesellschaften seien nicht akzeptabel.
So die Äußerung des Bundesinnenministers, die noch ein wenig weitergeht. Die „Multikultiseligkeit“ der Grünen kritisiert er dazu. Und, als ob das nicht reicht, versucht auch noch der Bezirksbürgermeister aus Neukölln, den Bundesinnenminister zu übertreffen mit den Aussagen:
[Beifall bei der CDU – Frau Sen Dr. Knake-Werner: Sie verstehen es einfach nicht, das wissen wir doch inzwischen!]
Daraufhin habe ich Ihnen in der letzten Plenarsitzung in meiner Rede den ernst gemeinten Vorschlag gemacht, dass die CDU bereit ist, dieser Regierung bei der Integrationsarbeit zu helfen.
Und – was besonders wichtig ist –: Wir sind für die Menschen in dieser Stadt, für die Deutschen, aber auch für die nichtdeutsche Bevölkerung, inzwischen die kompetenten Ansprechpartner in der Integrationsarbeit in dieser Stadt geworden.
Deshalb hat die CDU-Fraktion unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden die Muslime in dieser Stadt zu einem gemeinsamen Fastenbrechen eingeladen, um den Dialog zwischen Christen und Muslimen zu fördern.
Ich möchte die Aufregung bei der PDS ein bisschen dämpfen. Es haben über 120 Muslime diese Einladung wahrgenommen. Wir waren uns danach einig, dass wir diese Integrationsarbeit und diese Diskussion, die wir gemeinsam geführt haben, fortführen werden. Denn wir brauchen einen intensiveren Dialog auf dem Wege zu mehr Integration von ausländischen Mitbürgern in unserem Lande. Dafür ist das gegenseitige Verstehen von Sprache und Religion unerlässlich. Insbesondere Berlin muss hier Vorreiter sein, denn wir praktizieren seit Jahrzehnten Zusammenleben mit Menschen aus vielen Staaten und Religionen. Dass dies nicht reibungslos erfolgt, hat die CDU bereits seit über einem Jahrzehnt gesehen und auch angesprochen. An Lösungsvorschlägen von der Berliner CDU gab es keinen Mangel, aber die Sozialdemokraten in der großen Koalition und auch die Grünen in der Opposition waren leider nicht bereit, diese Lösungsvorschläge in die Praxis umzusetzen.
Der Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit war noch das Geringste, was wir uns in diesem Zusammenhang anhören mussten,
obwohl viele Menschen nichtdeutscher Herkunft unsere Integrationsvorschläge mit erarbeitet haben und sie teilweise auch unterstützen.
Äußerungen von Herrn Schily waren vor einigen Tagen zum Beispiel – ich zitiere mit Zustimmung der Bundes – –
Allein diese Äußerung halte ich persönlich für abenteuerlich. Da muss sich die sozialdemokratische Partei fragen, wie sie mit diesem Bezirksbürgermeister und mit diesen Äußerungen in diesem Zusammenhang umgeht.
Jüngere Migranten interessieren sich weniger denn je für die Werte der Mehrheitsgesellschaft. Wichtiger sei ihnen und ihren Eltern Heimatstolz und Kulturerbe.
Das sind Äußerungen des Neuköllner Bürgermeisters von der SPD. Herr Innensenator! Ich kann mir eigentlich nur vorstellen, dass er Sie persönlich mit diesen Äußerungen meint. Was dieser Bezirksbürgermeister allerdings in den letzten 20 Jahren, in denen er in Neukölln politisch tätig ist, unternommen hat, das wissen wir nicht.
Wir fordern daher insbesondere die SPD auf, sich auf eine einheitliche Linie in der Integrationsarbeit zu verständigen. Ihre lächerlichen Auseinandersetzungen helfen uns nicht weiter. Anschließend, nachdem Sie sich möglicherweise irgendwann einmal geeinigt haben,
In diesem Kontext sind die Imame als Gelehrte wichtige Gesprächspartner und Repräsentanten – vorausgesetzt, sie sind in der Lage, aus dieser Gesellschaft heraus ihre Ämter auszuüben. Das heißt, sie müssen hier ausgebildet werden. Für die Ausbildung der Imame und der Lehrer im islamischen Religionsunterricht in Berliner Schulen müssen verfassungskonforme Curricula und die üblichen Ausbildungsformen gefunden und angewandt werden. Bei den Koranschulen muss ebenfalls eine Aufsicht gewährleistet sein, denn ich weiß, dass Tausende Kinder nach der Schule in solche Koranschulen gehen und dort überhaupt keine Aufsicht stattfindet. Das ist ein Problem, über das wir in Zukunft reden müssen.
Eine sinnvolle und wie von der Koalition beschlossene pro-aktive Integrationspolitik richtet sich auf die Einbindung der Mehrheit auch der gläubigen Muslime in eine friedfertige Gesellschaft. Schritt für Schritt müssen wir hingegen die radikalen Kräfte – und das sind nicht so viele, wie von vielen behauptet wird – ausgrenzen. Der winzige radikale Kreis von islamistischen Fundamentalisten muss schonungslos bekämpft werden.
Als Fazit bleibt, dass eine Landesregierung in der deutschen Hauptstadt kein Konzept hat für eine erfolgreiche Integration in dieser Stadt.
Das ist das Problem zwei Jahre vor den nächsten Landtagswahlen. Ich kann Sie allerdings nur auffordern, Ihre Verantwortung in diesem Bereich ernst zu nehmen, und sage Ihnen zu: Die CDU wird bei der Integrationsarbeit ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir werden uns dort massiv einschalten, wenn Sie versagen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Herrn Wansner und Herrn Zimmer fragen, welchen Nutzen Sie daraus ziehen, wenn sie jahrzehntelange Integrationspolitik in Berlin kaputt reden. Sie waren 16 Jahre lang an der Regierung,
und Sie haben eine repressive Integrationspolitik in Berlin betrieben. Wenn heute vieles nicht läuft, so müssen Sie sich auch an die eigene Nase fassen und sich sagen, dass auch Sie dabei Fehler gemacht haben. Das müssen Sie doch zugeben, Herr Zimmer!