aber solange Sie den qualitativen Unterschied zwischen Aufsichtsräten, die höchstwahrscheinlich keine Informationen bekommen haben, auf deren Grundlage sie überhaupt Aufsicht führen konnten, und den Vorständen, die durch aktives Handeln zum Schaden des Landes Berlin und der Bank gearbeitet haben,
so lange Sie diesen Unterschied nicht verstanden haben und nicht akzeptieren, werden Sie überhaupt nichts zur Aufklärung dieses Desasters beitragen, so lange wird von Ihrer Seite überhaupt nichts kommen.
Ja, das ist ein wunder Punkt. Ich weiß das, bleiben Sie ganz ruhig! – Ich sage ganz deutlich: Es müssen auch hier neue Wege gegangen werden, es muss geprüft werden, inwieweit man an die Manager, die sich die so genannten Promifonds untereinander angeboten haben – ich meine diese berühmten Gardelegen-, Prinzregentenfonds, nicht das, was jeder von uns an jeder Ecke in der Sparkasse kaufen konnte –, wie man an diese Manager herantreten kann, um so wenigstens ein Stück der entstandenen Verluste hereinzuholen. Hier muss geprüft werden, ob diese Verträge sittenwidrig waren.
Berlin spart ja nicht, weil Sparen eine so lustvolle Beschäftigung ist. Wir müssen sparen, damit die Stadt Berlin handlungsfähig bleibt und man die Politik der nächsten Jahre und Jahrzehnte sozial gerecht steuern kann. Damit bin ich bei einem Thema, das mir besonders am Herzen liegt. Soziale Gerechtigkeit lässt sich nicht auf den Bereich Soziales reduzieren. Soziale Gerechtigkeit beginnt in vielen Bereichen. Sicherlich: Berlin befindet sich im Wandel, und wir müssen eine attraktive Politik für die wichtigen Leistungsträger machen. Wir wollen Kunst und Kultur nach Berlin holen und die Stadt der neuen Medien sein.
Dabei dürfen wir nicht die vielen hunderttausend Menschen in dieser Stadt außer Acht lassen, die nicht zu den Besserverdienenden gehören, die am Glanz dieser Stadt nicht teilhaben können, sondern mit der Lösung ihrer existentiellen Probleme beschäftigt sind. Diesen Menschen müssen wir Perspektiven bieten, denn sie sind es, die unsere Solidarität wirklich benötigen.
Die Politik muss sich immer wieder fragen und auch Antworten geben, wie Menschen, die Mühe haben, über die Runden zu kommen, wie kinderreiche Familien und wie ältere Menschen, die nicht am aktiven Leben teilnehmen, in unserer Stadt leben können.
Es wird daher weiterhin eine wichtige Aufgabe sozialdemokratischer Politik sein, Quartiere so zu gestalten, dass Menschen gut und sicher dort leben können. Um Entwicklungen in anderen europäischen Metropolen zu vermeiden, wollen wir Wohnquartiere, in denen die traditionelle Berliner Mischung von Wohnen und Arbeiten lebendig ist, in denen es Begegnungen gibt zwischen verschiedenen Kulturen und Generationen. Deswegen werden wir unter anderem das Quartiersmanagement weiterfinanzieren.
Das Wohnen muss bezahlbar bleiben. Es ist doch ein ungeheurer Vorzug und auch ein bedeutender Standortvorteil Berlins, dass man hier ausreichenden und preiswerten Wohnraum zur Verfügung hat, also keine Münchener Verhältnisse, wo Menschen nur noch dann in der Innenstadt wohnen, wenn sie sich eine teure Wohnung bzw. teure Eigentumswohnung leisten können.
Auch beim Verkauf städtischer Wohnungen werden wir darauf achten, dass die Bewohner einen weit reichenden Mieterschutz genießen, um weiterhin gut und preiswert zu wohnen.
Mit der Aussetzung der Fehlbelegungsabgabe in den Berliner Großsiedlungen haben wir schon in den vergangenen Jahren Schritte in die richtige Richtung gemacht.
Unser Ziel ist es nun, die Fehlbelegungsabgabe rasch abzuschaffen, um eine ausgewogene soziale Mischung in allen Gebieten unserer Stadt zu ermöglichen.
Wenn wir soziale Gerechtigkeit verwirklichen wollen, müssen wir zu allererst für Chancengleichheit bei der Bildung sorgen. Nur dann handeln wir verantwortungsvoll gegenüber nachfolgenden Generationen. Wir werden daher schulische Ganztagsangebote mit dem Ziel verlängerter Bildungszeiten und vermehrter Fördermöglichkeiten ausbauen. Wir schaffen weitere verlässliche Halbtagsschulen. Mit diesem Angebot haben die Eltern die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen, und die Sicherheit, dass ihre Kinder gut versorgt sind.
Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass benachteiligte, lernschwache und Migrantenkinder wirksam gefördert werden. Der Schlüssel für gleiche Bildungschancen muss dabei die Lese- und Sprachkompetenz sein. Nur Schüler, die die deutsche Sprache beherrschen, haben überhaupt eine Chance in unserem Bildungssystem.
Dazu gehört aber auch, dass die Eltern Deutsch lernen. Nur so können sie in die Ausbildung ihrer Kinder einbezogen werden. In einer Stadt, in der so viele Menschen unterschiedlicher Herkunft leben, dürfen Schulen und Kitas nicht nur Wissen vermitteln, sie
müssen soziale Fähigkeiten und die deutsche Sprache und Kultur nahebringen. Lesen, Rechnen, Schreiben ist das eine, sozial kompetenter Umgang mit sehr unterschiedlichen Menschen ist das andere.
Aber nicht nur die Schulen und Kitas sind in der Pflicht. Die schlechten Ergebnisse der PISA-Studie sind ein Warnsignal an die Gesamtgesellschaft. Mehr Anstrengung von uns allen ist nötig, mehr Bereitschaft zu größerem Engagement. Dazu gehört aber auch, dass die Eltern ihren Erziehungsauftrag ernst nehmen und die Lehrer damit nicht alleine lassen. – Wir dürfen eins nie vergessen: Die Menschen und ihre Lebenschancen stehen im Mittelpunkt unseres politischen Auftrags. Bildung und Ausbildung entscheiden wesentlich mit über die beruflichen Perspektiven und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir werden dauerhaften Wohlstand nur sichern können, wenn möglichst viele Menschen gute Chancen haben und sie nutzen. Und gerade in Berlin – der Hinweis auf die hohen Arbeitslosenzahlen war richtig – kommt deshalb diesem Auftrag eine Schlüsselrolle zu.
Nicht erst seit dem 11. September gibt es in unserer Bevölkerung ein spürbar stärkeres Bedürfnis, sich mit den Werten unserer Gesellschaft auseinander zu setzen. Dem darf sich eine moderne Schule nicht verweigern. Sie muss Werte vermitteln und ein entsprechendes Bildungsangebot machen. Die gegenwärtige Situation ist in dieser Hinsicht alles andere als befriedigend. Dies zu ändern, sind wir den jungen Leuten schuldig, denn sie haben ein Anrecht auf ein umfassendes, den heutigen Anforderungen gerecht werdendes Bildungsangebot. Ich plädiere daher nachdrücklich auch für einen verbindlichen Werteunterricht in der Berliner Schule.
Einige Worte zur Wirtschaftspolitik: Die Lage des Berliner Haushalts macht die Berliner Wirtschaftspolitik natürlich um so bedeutsamer. Ziel muss sein, neben der Reduzierung der Ausgaben auch die Einnahmen zu erhöhen. Ich habe schon an anderer Stelle erwähnt, wir bauen das neue Berlin, und es ist unbestreitbar, dass sich diese Stadt in vielen Bereichen ständig erneuert. Dazu muss künftig aber auch gehören, dass alle, die in der Berliner Verwaltung mit Wirtschaftsansiedlung und Betreuung von Unternehmen und Investoren zu tun haben, sich endlich als Dienstleister begreifen und entsprechend handeln müssen. Schließlich kommt ihnen für das wirtschaftliche Wohlergehen eine Schlüsselrolle zu.
Nachdem die Wirtschaftssenatoren – Herr Steffel, Sie haben schon auf die One-Stop-Agency verwiesen –
Pieroth und Branoner jahrelang geradezu in sträflicher Weise über dieses Thema nur geredet haben, ohne etwas zu ändern, sieht der Koalitionsvertrag vor, dass der Senat innerhalb von drei Monaten ein Konzept zur Einführung der One-Stop-Agency vorlegt.
Wir haben hier keine Zeit zu vertrödeln. Und ich gehe auch davon aus, dass in der zuständigen Senatsverwaltung die Vorbereitungen dazu auf Hochtouren laufen.
Selbstverständlich werden wir die herausragenden Technologiebereiche in Buch und Adlershof nachhaltig unterstützen. Aber wir müssen nicht jeden Tag neue Kompetenzfelder erfinden. Konzentration auf das Bestehende und Ausbau des Bestehenden ist allemal besser, als überall Weltmeister sein zu wollen.
Und wir werden vor allen Dingen Kompetenzen bündeln. Es ist doch absurd, dass in Buch für jede Entscheidung sage und schreibe fünf verschiedene Senatsverwaltungen zuständig sind. Hier muss Verwaltungsreform beginnen. Und Sie können sich darauf verlassen, dass die SPD-Fraktion an dieser Stelle auch nicht lockerlassen wird.
Wir werden die Betriebe nicht vernachlässigen, die seit vielen Jahren, auch in schweren Zeiten, treu zu diesem Standort stehen. Das trifft auch auf die landeseigenen Beteiligungen zu, wo wir schon jetzt durch das neue Controlling in der Finanzverwaltung unsere unternehmerische Verantwortung stärker wahrnehmen. Zum Glück haben wir immer noch rund 18 000 Einzelhandelsunternehmen und 28 000 Handwerksbetriebe in der Stadt, oft Kleinstunternehmen, in denen die ganze Familie zum Erfolg des Betriebs beiträgt und die jahrelang überhaupt nicht profitieren von EU-Mitteln, von Subventionen und Wirtschaftsprogrammen und trotzdem viele hunderttausend Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen. Auch hier haben wir konkrete Maßnahmen beschlossen, die diesen kleinen Betrieben direkt helfen, auch wenn sie vielleicht unspektakulär klingen. Als Beispiel nenne ich hier nur die Meistergründungsprämie, die weiterfinanziert wird und für viele eine erste, wichtige Unterstützung für den Weg in die Selbständigkeit ist. Auch das Kleinstkreditprogramm, das mit der IBB erarbeitet wird, ist für viele kleinere und mittlere Unternehmen eine wichtige Hilfe, wenn ihre bescheidenen Kreditwünsche offenbar für viele Privatbanken zu uninteressant sind.
Aber wir müssen auch über den lokalen Tellerrand hinaussehen. Die EU-Erweiterung ist nicht zuletzt wegen der geographischen Lage Berlins von großer strategischer Bedeutung. Viele Berlinerinnen und Berliner haben eine besondere kulturelle Nähe zu Osteuropa, viele haben besondere Sprachkenntnisse. Die Berliner Wirtschaftspolitik sollte als Türöffner fungieren, auch indem sie Städtepartnerschaften nutzt und neue Netzwerke initiiert. Hier kann man viel erreichen, auch ohne viel Geld.
In diesem Prozess, der geprägt ist von einem harten Wettbewerb der großen europäischen Regionen, wird die Abstimmung mit Brandenburg von entscheidender Bedeutung sein. Ich gehe sogar einen Schritt weiter. Auch mit Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg gibt es auf Teilgebieten gemeinsame, vor allem auch verkehrspolitische Interessen, um die Region Nordostdeutschland für Investoren attraktiv zu machen, in enger Kooperation mit dem Ostseeraum und den baltischen Staaten.
Damit bin ich gleich beim nächsten Thema, dem Flughafen Schönefeld, das ist ja sehr wichtig für Berlin. Von unserer Seite wird es kein Wackeln und kein Zaudern beim Ausbau des Flughafens geben.