Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme im Text der Beschlussempfehlung, worüber ich sofort abstimmen lasse. Wer der Beschlussempfehlung in der Fassung der Drucksache 15/3375 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, also einstimmig. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Keine Stimmen.
Ich lasse über die beiden Vermögensgeschäfte, die gestern im Hauptausschuss einstimmig angenommen wurden, einzeln abstimmen. Wer der Nr. 10/2004 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte, Drucksache 15/3376, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen kann es nicht geben, Enthaltungen auch nicht. Dann ist das so beschlossen.
Wer nun der Nr. 11/2004 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte, Drucksache 15/3377, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder alle Fraktionen. Gegenstimmen gibt es nicht, Enthaltungen auch nicht. Dann ist auch das so beschlossen.
Für die gemeinsame Beratung empfiehlt der Ältestenrat eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion mit der Redefolge nach Fraktionsstärke. Es beginnt die sozialdemokratische Fraktion in Person von Herrn Buchholz. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die lokale Agenda Berlin 21 ist ein Projekt, das sich schon seit vielen Jahren durch die Stadt zieht, und das ist sehr gut so. Es ist auch eine Initiative, die sehr viele Jahre in Anspruch genommen hat und wo sich einige Aktive sicherlich immer wieder fragen: Warum dauert es so lange? – Aber wir sehen jetzt auch bei dem Entwurf, der aus dem Agenda-Forum an den Senat und inzwischen auch an das Abgeordnetenhaus weitergegeben wurde, dass sich dort viele Bürgerinnen und Bürger, viele Initiativen und viele Verbände – engagierte Leute – eingebracht und hart miteinander über die Frage diskutiert haben, wie wir die Stadt Berlin zukunftsfähig machen. Deshalb sollte man erst einmal allen, die dort mitgewirkt und
Die SPD-Fraktion und auch die rot-rote Koalition des Landes Berlin werden diesen Agenda-Entwurf sehr ernst nehmen und ernsthaft in allen Ausschüssen, die sich damit zu befassen haben, inhaltlich diskutieren und aus dem Agenda-Entwurf konkrete Umsetzungsschritte und konkrete Handlungskonzepte entwickeln. Denn wir wollen Berlin ökologisch modernisieren. Das bedeutet, die Beschäftigungs- und die Umweltsituation in der Stadt zu verbessern, denn diese Kombination, die gern übersehen wird, ist möglich. Wir von der SPD-Fraktion haben dazu – vielleicht haben Sie es schon gehört oder gelesen – gestern ein 10-Punkte-Programm vorgelegt. Darin heißt es z. B., dass die Klimaschutzziele, die das Land Berlin bereits aufgestellt hat und die früher – in den 90er Jahren – vom gesamten Haus mit großer Mehrheit beschlossen wurden, weiter zu verfolgen sind. Diese Ziele sind immer noch anspruchsvoll.
Eine Forderung lautet, dass es im Land Berlin ein neues Landesenergieprogramm geben soll. Das heißt aber auch, dass das Land Berlin bei den Gebäuden, die es selbst unterhält – entweder direkt für die Verwaltung oder bei den landeseigenen Betrieben –, selbstverständlich Vorreiter sein soll. Es muss Initiativen ermöglichen, um die Gebäude ökologisch zu sanieren. Dabei geht es nicht nur um Beratung, sondern auch Umsetzung z. B. durch das Energieeinspar-Contracting. Dabei arbeiten öffentliche Hand und Private zusammen, um z. B. energetische Anlagen von Krankenhäusern oder anderen Gebäuden zu erneuern. Wir wollen dabei einen weiteren Schritt: Neben der Sanierung und insbesondere dem Neubau von Heizkesseln und Anlagen geht es z. B. auch um die Wärmeschutzisolierung des gesamten Gebäudes. – Das sind dann neue Wege, womit das Klima geschont und die Heizkosten bzw. der Umweltverbrauch deutlich gesenkt werden. Das ist dann tatsächlich zukunftsfähig für diese Stadt.
Selbstverständlich wollen wir auch weiterhin, dass dann, wenn gebaut wird, möglichst solar-thermische Anlagen mit installiert werden – photovoltaische Anlagen oder Anlagen zur Warmwassergewinnung. Das Programm, das es bisher gibt und bei dem die öffentliche Hand Dächer für private Solaranlagen zur Verfügung stellt, muss deshalb weiterhin und noch stärker beworben und vorangetrieben werden. Inzwischen gibt es auch schon einen privaten Solarverein, der mehrere private Solaranlagen errichtet hat bzw. gerade errichtet – die dritte übrigens jetzt in Spandau, und zwar auf einem öffentlichen Dach, auf einer Schule. Da haben sich privat Bürger zusammengetan, um auf einem öffentlichen Dach eine Solaranlage zu installieren. Das ist vorbildlich, und das werden wir weiterhin unterstützen.
Das Thema saubere Luft und vor allem das Thema Lärmschutz liegen uns auch sehr am Herzen. Sie wissen, dass wir von der EU Vorgaben erhalten, wonach der Lärmschutz und vor allem die Luftqualität zu verbessern sind. In den 80er und 90er Jahren hatten wir uns alle daran gewöhnt, dass es Smogalarm gibt. Aber durch die moderneren Technologien bei den Autos kommt es dazu nicht mehr. Wir werden uns vielleicht durch die neuen Vorgaben daran gewöhnen müssen, dass es so etwas wie einen Feinstaubalarm oder einen Stickoxidalarm geben kann, weil uns die EU dazu zwingen wird und daran nicht ganz Unrecht täte. Der Fein- oder Schwebstaub ist so klein, dass man ihn tief in die Lunge einatmen kann, er vom Körper über die Lungenbläschen aufgenommen wird und dann direkt zu Krankheiten führt. Diesen Problemen werden wir uns verantwortungsvoll stellen.
Meine Redezeit ist fast um, aber einen wichtigen Komplex möchte ich noch ansprechen, nämlich die ökologische Beschaffung seitens der Berliner Verwaltung. Das, was uns die Berliner Verkehrsbetriebe mit ihrer aktuellen Beschaffung von Bussen gerade vorgemacht haben, ist dafür ein schlechtes Beispiel. Das muss man deutlich sagen. Es gibt klare Normen der EU, und wenn die BVG bei den 160 Bussen, die im nächsten Jahr angeschafft werden, gerade einmal die Mindestnorm erfüllt, aber nichts darüber hinaus, dann ist das kein gutes Beispiel. Deshalb müssen für die kommenden Jahre – spätestens ab 2006 bzw. 2007, wenn weitere Tranchen bestellt werden – härtere Vorgabe gemacht werden. Wir haben es bei der Abfallwirtschaft geschafft, dass bei der Ausschreibung zwei Drittel Wirtschaftskriterien und ein Drittel Umweltkriterien zu berücksichtigen sind. Bei der BVG waren es jedoch nur läppische 5 %. Nicht nur diese 5 % sind viel zu wenig. In diesem Sinne: Den Agenda-Prozess werden wir stärken und fortsetzen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorlage des Senats für eine lokale Agenda für Berlin soll in die meisten Fachausschüsse überwiesen werden, und ich kann nur hoffen, dass dort die Betrachtung nicht so ausschließlich auf den umweltpolitischen oder ökologischen Aspekt reduziert wird, wie das mein Vorredner getan hat. Mit dem Thema Agenda werden alle Lebensbereiche angesprochen, und deswegen ist es auch vom Agenda-Entwurf her ein wenig zu kurz gegriffen, sich ausschließlich mit ökologischen Aspekten zu beschäftigen und sich bestimmte Realitäten nicht zu vergegenwärtigen.
Wenn man z. B. den Bildungsbereich betrachtet, muss man feststellen, dass zwischen dem, was derzeit an Problemen in der Berliner Schule existiert – mangelnde Sprachkompetenz, hoher Anteil von Jugendlichen, die in der Hauptschule ohne Abschluss die Schule verlassen und dergleichen mehr –, und der Forderung, Nachhaltigkeitsaspekte in Rahmenpläne und Curricula einzubringen,
Klassengrößen nicht mit mehr als 25 Schülern laufen zu lassen oder Kitagruppengrößen nicht über 15 Kinder zu erhöhen, eine riesengroße Lücke klafft. Das hat dann mit den Realitäten, die wir in der Stadt haben, nichts gemein.
Es gilt, diese Lücke zu schließen, und das wird äußerst schwierig. Insofern reifen hier im Hause möglicherweise Blütenträume, die so nicht zu realisieren sind. Ich warne davor, das gesamte Projekt mit überzogenen Erwartungen zu verbinden. Warum? – Auch deswegen, weil das Abgeordnetenhaus einen klaren Auftrag an den Senat erteilt hat, nämlich den Auftrag, durch Senatsbeschluss dem Abgeordnetenhaus den Entwurf für eine lokale Agenda zu präsentieren.
Was ist passiert? – Man hat uns den Entwurf einer dritten Gruppe zur Kenntnis gegeben, der in intensiver Arbeit entwickelt, mit vielen gesellschaftlichen Akteuren besprochen und im Konsens verabschiedet wurde. Aber es ist kein Senatsbeschluss, sondern die Entwicklungen dieser dritten Gruppe sind vom Senat nur kommentiert worden. Das ist nicht das, was wir wollten, und deswegen hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, der hier gleichzeitig mit zur Abstimmung steht. Dieser Antrag fordert, den ursprünglichen Auftrag des Abgeordnetenhauses von 1999 tatsächlich nachzuvollziehen und einen Senatsbeschluss herbeizuführen. Ich halte das Fehlen eines solchen für einen wesentlichen Mangel, weil sich der Senat hierbei seiner Verantwortung nicht bewusst ist oder sie vielleicht vorsätzlich an das Abgeordnetenhaus wegdrückt – nach dem Motto: Da haben wir überhaupt keine Möglichkeit, uns zu einigen. Die diversen Probleme zwischen der Senatsverwaltung für Finanzen und den Sachressorts lassen das nicht zu. Der Senat kommentiert hier einfach mal etwas und gibt es dem Abgeordnetenhaus. Das wird es entweder sein lassen oder möglicherweise in abgespeckter Form beschließen. – Meine Damen und Herren! Lieber Senat! Alles wollen Sie immer wieder regeln und beschließen und dem Berliner Steuerzahler vorgeben. An dieser Stelle haben Sie sich gedrückt. Das wollen wir so nicht durchgehen lassen.
Sie haben sich auch vor der finanziellen Verantwortung gedrückt. Auch da ist nachvollziehbar, wieso, aber wir müssen einfach feststellen: Sie haben sich gedrückt. Sie hatten den Auftrag, in den Verwaltungen durch Umschichtung entsprechende Mittel bereit zu stellen, um den Agenda-Prozess voranzubringen.
Das ist nicht geschehen. Da bekommen wir als lichtvolles, aber auch einziges Beispiel die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung genannt, die allerdings auch die Federführung hat und auch nicht den Anstoß von 1999 brauchte, um so zu verfahren. Wir müssen aber feststellen, dass es in allen anderen Senatsverwaltungen keinen entsprechenden Titel gibt, mit dem die Forderung des Abgeordnetenhauses umgesetzt wurde. Mithin ist der Abgeordnetenhausbeschluss von 1999 nicht umgesetzt worden. Der Senat hat vorsätzlich schlampig gearbeitet oder sich verweigert, und das passt ins Bild der reinen
weigert, und das passt ins Bild der reinen Kommentierung eines Entwurfs Dritter, aber nicht der Beschlussfassung darüber.
Vom Inhaltlichen her muss man noch einmal darauf zurückkommen, dass die diversen Lücken, die inhaltlichpolitischen Lücken, zu füllen sind, die zwischen der Realität in der Stadt und dem, was der Agenda-Entwurf gern möchte, klaffen. So sehr ich Zielvorstellungen auch – in Teilen zumindest – für nachvollziehbar und wünschenswert halte, so wird doch die Besprechung in den Ausschüssen ergeben, dass ein grundsätzlicher Mangel dieses Agenda-Entwurfes ist, dass man sich nicht mit nachhaltiger Haushaltspolitik beschäftigt hat. Das wird ganz deutlich werden.
Es hilft nämlich nichts – das soll der letzte Satz sein –, über die diversen Inhalte und Blütenträume zu schwadronieren und gleichzeitig immer noch einen Haushalt zu haben, in dem jedes Jahr mehrere Milliarden zu einem ausgeglichenen Haushalt fehlen. Nachhaltige Haushaltspolitik ist die absolute Priorität für nachhaltige Politik. Insofern gehört hier die Umweltpolitik an die zweite oder dritte Stelle und die Haushaltspolitik an die erste Stelle, sonst haben wir nämlich für die kommenden Generationen nichts Nachhaltiges geleistet. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Goetze! – Das Wort für die Fraktion der PDS hat nunmehr Frau Hinz. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch zunächst einmal die Gelegenheit nutzen, um den Akteuren des Agenda-Forums meinen herzlichen Dank für die Arbeit auszusprechen, die sie an der lokalen Agenda 21 für Berlin geleistet haben.