Damit Sie endlich einmal zufrieden gestellt werden, Frau Dr. Klotz, übernehmen wir den zweiten Satz Ihres Antrages, obwohl wir der Meinung sind, dass wir das eigentlich nicht nötig haben,
denn wir haben bereits im August zum Ausdruck gebracht, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen und im Land Berlin die Maßnahmen zusätzlich fördern müssen. Aber wenn es Sie beruhigt, dann werden wir Ihren Änderungsantrag übernehmen.
In diesem Antrag fordern wir den Senat auf, im Land Berlin in Abstimmung mit der Regionaldirektion BerlinBrandenburg der Bundesagentur für Arbeit sinnvolle kommunale Beschäftigungsangebote abzusichern bzw. auszubauen. Dafür braucht man Geld, Frau Dr. Klotz, das ist uns klar. Unsere Forderung ist, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen in den jeweiligen Arbeitsgemeinschaften auf gleicher Augenhöhe – das ist uns besonders wichtig – zwischen den Bezirken und den Agenturen erfolgen muss. Für die Jugendlichen muss Ausbildung vor Vermittlung in einen Job gelten. Für die Arbeitslosengeld-IIEmpfänger über 55 Jahre soll die Möglichkeit von Beschäftigungsmaßnahmen bis zu drei Jahren umgesetzt werden.
Von den vielen Punkten, die Sie nur bedingt richtig wiedergegeben haben, greife ich einen heraus. Sie sagen, dass die Verzögerung der Umsetzung auch in Berlin darauf zurückzuführen sei, dass der Vermittlungsausschuss sich auf Antrag der Opposition noch einmal mit dem Thema Hartz IV befasst habe. Richtig ist, dass diese Befassung erforderlich war. Wir wissen aber alle auch, um welchen Punkt es hier ging, nämlich darum, in welcher Höhe die Bundesregierung die finanziellen Einbußen, insbesondere bei den Städten und Gemeinden, ausgleichen muss. Hierüber hat man im Ergebnis zu einer Verständigung gefunden. Die wesentlichen anderen Punkte standen vorher schon fest. In wesentlichen anderen Punkten hätte man auch schon weiter sein können.
Unter dem Tagesordnungspunkt befassen wir uns heute mit fünf Anträgen und zehn Beschlussempfehlungen, bis auf eine Ausnahme – Frau Dr. Klotz sagte es schon – alles Initiativen der Oppositionsfraktionen. Anders als Frau Dr. Klotz sage ich an dieser Stelle auch zu der parlamentarischen Befassung mit dem Thema Hartz IV noch etwas. Ich finde, nicht nur wegen der Angemessenheit oder wegen der Bedeutung dieses Themas, die bisherige parlamentarische Behandlung insbesondere durch die Koalitionsmehrheit alles andere als überzeugend. Ich nenne nur ein paar Punkte: Das ist allen Parteien gemeinsam, aber es war auch erforderlich, dass alle Parteien gemeinsam den Senat davon zu überzeugen versuchten, dass er seine Klausurtagung nicht ausgerechnet an dem Tag durchführt, an dem alle relevanten Ausschüsse – nicht nur der Haupt-, sondern auch der Arbeits- und der Sozialausschuss – sich gemeinsam mit diesem Thema befassen wollten. Dass es den erheblichen Druck aller Parteien braucht, um den Senat zur Weisheit zu bringen, die relevanten Senatoren wenigstens für zwei Stunden zur Verfügung zu stellen, ist kein Ruhmesblatt.
Eines muss aber auch klar sein: Öffentlich geförderte Beschäftigung darf nicht zu einem Sektor von Billigjobs und zu einer Gefahr für andere Arbeitsplätze werden. Es muss sich dabei um zusätzliche Arbeitsplätze handeln. Diese Zusatzjobs können zur sozialen und gesellschaftlichen Integration beitragen. Sie bieten gerade für Menschen ohne berufliche Qualifikation Arbeitsgelegenheiten. Selbstverständlich müssen wir in Berlin auch Maßnahmen anbieten, die entsprechende Qualifizierungsanteile enthalten. Eine landesseitige Kofinanzierung wird aber nur dann erfolgen, wenn Qualifizierungsmodule zu Teilabschlüssen führen.
Das wichtigste Ziel der Arbeitsmarkt- und Sozialreform ist die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt – deshalb die Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im ersten Arbeitsmarkt. Dennoch muss allen Beteiligten klar sein, dass in der Region Berlin und in der gesamten Region Berlin-Brandenburg die angespannte Arbeitsmarktsituation auch einen zweiten Arbeitsmarkt erforderlich macht.
Wir werden die Umsetzung von Hartz IV in Berlin aktiv begleiten, dazu liegt ein entsprechender Antrag vor. In einem weiteren Antrag, dem wir zustimmen werden – logischerweise, denn es ist unser Antrag –, wollen wir die Interessen junger Menschen berücksichtigt wissen. Wir fordern den Senat auf, dass er dafür Sorge trägt, dass in jedem Jobcenter eine Anlaufstelle eingerichtet wird, die als gemeinsame Schnittstelle zwischen den Kostenträgern SGB II, SGB III und SGB VIII der Jugendhilfe eingerichtet wird. Allen anderen Anträgen werden wir aber nicht zustimmen, da die darin enthaltenen Forderungen sich in unseren Anträgen – also denen der Koalition – wiederfinden bzw. zum Teil nicht mehr zeitgemäß sind. Ich erwähne hier noch einmal die Verschiebung von Arbeitslosengeld II.
Meine Damen und Herren! Tragen Sie alle in Ihren unterschiedlichen Funktionen und an den unterschiedlichen Wirkungsstätten dazu bei, dass Hartz IV für die Betroffenen in unserer Stadt eine spürbare Verbesserung bringt. Reden Sie nicht ständig die Umsetzung runter, machen Sie Ihren Einfluss geltend und engagieren Sie sich für diese Reform!
Vielen Dank, Frau Grosse! – Nunmehr hat für die Fraktion der CDU der Kollege Kurth das Wort. – Bitte schön, Herr Kurth!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Grosse! Sie sagen, wer zuletzt lacht, lacht am besten. Ich finde bei dem Thema Hartz IV gar nichts zum Lachen,
Genauso wenig ist es ein Ruhmesblatt, dass die Koalition in der letzten Woche zu gleich einem halben Dutzend Anträgen, die zum Teil seit Mai vorliegen, wiederum die Vertagung durchsetzen musste, mit der Begründung, man habe hier noch erheblichen internen Abstimmungsbedarf. Ich glaube nicht, dass es diesen Abstimmungsbedarf gegeben hat, sondern es war lediglich Unlust, sich mit diesen Anträgen der Opposition zu befassen.
Damit haben wir heute die Situation, uns gleich mit 15 Punkten auseinander setzen zu müssen, die es gar nicht mehr ermöglichen, im Detail auf die einzelnen Punkte einzugehen.
Herr Kurth! Da Sie die Debatte von gestern aus meiner Sicht nicht richtig wiedergegeben haben – haben Sie auch vernommen, dass Sie auch schriftlich bekommen haben, welche arbeitsmarktpolitische Entlastung in welchem Umfang mit welchen Maßnahmen realisiert werden soll? – Wenn es Ihnen um Arbeitsmarktpolitik und nicht um Polemik geht, ist es doch viel wichtiger für die Betroffenen, welche Maßnahmen mit welchen Finanzmitteln das Land kofinanzieren will. Anders geht es nämlich gar nicht. Haben Sie das zur Kenntnis genommen? Wie wäre es denn, das in der Debatte sinnhaft zu würdigen?
Ich versuche einmal, den Fragecharakter herauszuarbeiten. – Ich habe das zur Kenntnis genommen, Frau Freundl. Ich habe von Ihnen jetzt auch überhaupt nicht gehört, in welcher Weise ich das Abstimmungsverhalten von Rot-Rot gestern im Ausschuss falsch wiedergegeben habe.
Als Letztes – der Höhepunkt: Das Parlament hat am 26. August eine Entschließung getroffen, gegen die Stimmen der PDS, bei Enthaltung der FDP. Alle anderen Parteien waren sich einig. In dieser Entschließung haben wir gesagt – ich darf zitieren, Herr Präsident –:
Die sich durch Hartz IV für das Land Berlin ergebenden finanziellen Entlastungen sind daher auch zu Gunsten öffentlich geförderter Beschäftigung, dabei vor allem zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse, einzusetzen.
Das war schon einmal ein Konsens zwischen SPD, CDU und Grünen. Und dieses haben die Grünen gestern im Arbeitsausschuss noch einmal zur Abstimmung gestellt.
Aha! Frau Freundl! – Und da sagt der Senator Wolf, er sehe da ganz erhebliche Probleme wegen der Klage in Karlsruhe; derartige Aktivitäten eines einzelnen Landes seien sehr bedenklich. Das passt auch in die Argumentationslinie der PDS, die gegen diese Entschließung war. Die SPD zuckt ein bisschen zurück, Frau Grosse windet sich heftig gestern im Ausschuss, und dann sagen Sie, das haben wir doch schon beschlossen und müssen wir vielleicht nicht. – Ich zitiere – mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident – noch einmal.
Prima! – Dazu schreibt heute ein Journalist. er steht Rot-Rot normalerweise etwas näher als der bürgerlichen Opposition:
Souveränität und Selbstsicherheit zeigen sich darin, auch mal eine Schwäche einräumen und Anregungen des politischen Gegners aufnehmen zu können. Nimmt man den gestrigen Zwischenfall als Maßstab,
ist es damit bei Rot-Rot ganz, ganz schlecht bestellt. Am ungeschicktesten ist es, auf diese Weise beim heiklen Thema Hartz IV zu verfahren, wo alles auf die Feinwaage kommt. Denn die gestern gezeigte Halsstarrigkeit sorgt nur wieder für eines: die Arbeitslosen mal wieder zu verunsichern.
Das, meine Damen und Herren von der PDS ist das Ergebnis einer widersprüchlichen, einer nicht mehr schlüssigen Vorgehensweise zu diesem Thema: Mal das eine, mal das andere; wir haben es doch nicht so gemeint, wird schon nicht so schlecht kommen. – Die Presse findet hierzu sehr deutliche Worte, und – Frau Grosse, wenn Sie ehrlich sind – es sind allein diese verheerenden Eindrücke, die es bei der öffentlichen Meinung hinterlässt, wenn Sie in letzter Minute dann doch zu einer Korrektur kommen.
Sie haben sich zu einem bestimmten Punkt, den die Grünen genannt haben, gestern nicht verständigen können. Das ist ein Rückfall hinter die Entschließung des Parlaments vom 26. August. Sie haben gesehen, welche verheerende Wirkung Sie damit erzielt haben, und heute korrigieren Sie das durch einen Änderungsantrag. Ich finde es gut, dass Sie klüger werden. Ich rate nur, dass Sie beim Thema Hartz IV zu etwas mehr Schlüssigkeit und etwas mehr Stimmigkeit in der öffentlichen Aussagepolitik und bei den Informationen kommen. Ansonsten führt das genau zu der Verunsicherung, von der die Presse heute schreibt.
Die heutigen Anträge befassen sich weniger mit der Frage, wie die organisatorischen Vorbereitungen aussehen. Das soll nicht heißen, dass diese organisatorischen Vorbereitungen gut sind. Und, Frau Grosse, der Hinweis: Die Opposition stellt Anträge, wir arbeiten eifrig an der Umsetzung. – ist lächerlich.
In zwei Dritteln der Bezirke ist die Gebäudefrage ungelöst – bis heute ungelöst in acht von zwölf Bezirken! Es ist ein Treppenwitz der Berliner Verwaltungsgeschichte,
Wir müssen dringend in die intensivere inhaltliche Diskussion zu diesen Fragen kommen. Ich wünschte, wir müssten uns nicht immer noch so sehr mit den organisato