Interessen junger Menschen bei der Umsetzung der Hartz-Gesetzgebung berücksichtigen – Jugendhilfe einbeziehen
Umsetzung von Hartz IV – Voraussetzungen für Arbeitsaufnahme in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Jugend, Bildung, Sport und Kultur schaffen
Hartz IV, aber richtig (6) – externe Dienstleister bei der Umsetzung von Hartz IV stärker einbeziehen!
Die fünf zuletzt genannten Anträge sind vorab federführend dem Ausschuss für Arbeit, berufliche Bildung und Frauen und mitberatend dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz überwiesen worden. Ich gehe von Ihrer nachträglichen Zustimmung aus.
Wir sind in drei Punkten zu Verständigungen gekommen, die für meine Fraktion akzeptabel sind. Das ist zum Ersten die regelmäßige Berichterstattung zu zentralen Punkten, von der Personalsituation in den Jobcentern bis zur Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zumal, das will ich auch einmal sagen, Herr Wolf, die Information des Parlaments wirklich nicht zufriedenstellend war. Aber das Problem mit diesem Antrag und der Berichterstattung ist, dass Sie nur ein einziges Mal berichten wollen, nämlich zum 31. Januar 2005; noch mal zur Mitte des Jahres darüber Bericht zu erstatten, das haben Sie abgelehnt. Entweder sind Sie so naiv zu glauben, dass alles mit Hartz IV Ende Januar erledigt wäre, oder danach soll das Parlament nicht mehr informiert werden. Wir finden beides nicht akzeptabel. Deswegen werden wir uns dort enthalten.
Zweiter Punkt, wo wir gemeinsam eine Verständigung und Lösung erreicht haben, ist die Öffnung der Jobcenter für Jugendliche. Es soll und es wird nun hoffentlich auch
Ich wiederhole es, auch wenn Sie es nicht hören wollen, schon gerade deswegen mache ich es sehr gern: Berlin
entlastet seinen Haushalt im Zusammenhang mit Hartz IV um eine Summe von ca. 300 bis 350 Millionen €, die SPD und PDS aber schon im Haushalt 2005 zum Teil verfrüh- stückt haben, indem Sie Sozialausgaben der Bezirke bereits im Vorgriff auf Hartz abgesenkt haben. So sieht PDS-Hartz-Politik in Berlin aus. In Brandenburg dagegen wird gefordert, dass die Stunde Mehraufwandsentschädigung mit 2 € entlohnt wird und nicht mit 1 €; dass die Regelsätze auf 400 € aufgestockt werden – das ist die PDS in Brandenburg. Dagegen ist die PDS in Berlin nicht einmal bereit, 10 % der Einsparungen der Landesmittel zusätzlich für die Qualifizierung einzustellen. Das ist der Unterschied, und ich sage Ihnen, da grummelt es bereits selbst in der SPD. Wenn der Herr Fraktionsvorsitzende Müller im „Tagesspiegel“ erklärt, dass zumindest ein Teil des Geldes in die Arbeitsmarktpolitik, in die Beschäftigung und Qualifizierung vor allem, einfließen soll, dann hat er Recht, und vor diesem Hintergrund bin ich sehr erfreut, dass Sie sich seit gestern eines Besseren besonnen haben und jetzt diesen wichtigen Satz in den Antrag noch aufnehmen: „Ein Teil der durch Hartz IV eingesparten Landesmittel soll ergänzend für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden.“
kein Jugendlicher zwischen den Kostenträgern hin und her geschoben werden, sondern es wird in einer gemeinsamen Anlaufstelle ein Angebot für jeden einzelnen Jugendlichen individuell entwickelt. Richtig ist es auch, dass es hier, wie das ursprünglich von SPD und PDS vorgesehen war, nicht nur einen Berichtsauftrag zu diesem Thema gibt, sondern dass es einen Handlungsauftrag an den Senat gibt, dies sicherzustellen.
Dritter Punkt ist die kommunale Beschäftigung, auch hier unsererseits eine gewisse Zufriedenheit, dass die Koalition folgende, von uns in den Anträgen formulierte Punkte aufgenommen hat: Alle im Sozialgesetzbuch II vorhandenen Möglichkeiten sollen in Berlin grundsätzlich genutzt werden, nicht nur die Mehraufwandsentschädigung – das war ein Stück weit unsere Sorge. Es ist grundsätzlich auch zu ermöglichen, wo es sinnvoll ist, Beschäftigung und Qualifizierung bis zu 12 Monaten durchzuführen. Und die Qualifizierung soll verstärkt werden, das ist für mich ein wichtiger Punkt.
Wir haben nicht nur ein Arbeitslosigkeitsproblem in Berlin, wir haben auch ein Bildungsproblem. 42 % aller erwerbslosen Jugendlichen verfügen über keine abgeschlossene Berufsausbildung, und 72 % aller Jugendlichen nichtdeutschen Herkunft. Hier muss etwas passieren. Ich finde es richtig, dass Teilabschlüsse vorgesehen sind, wie z. B. zur Pflegehelferin, und dass dies für eine landesseitige finanzielle Unterstützung zur Voraussetzung gemacht wird. Ebenfalls von unseren Vorschlägen aufgenommen ist die Einbeziehung von bewährten Beschäftigungsgesellschaften, Wohlfahrtsverbänden, Sozialverbänden, aber eben auch, in diese Organisationsstruktur Wettbewerb und Qualitätsmanagement einzuführen. Das ist auch ein wichtiger Punkt. Wir haben im Antrag der Koalition auch die Absicht wiedergefunden, dass Zusätzlichkeit und öffentliches Interesse sehr klar zu definieren sind, damit keine reguläre Arbeit verdrängt wird. Das will niemand.
Es ist das Wunsch- und Wahlrecht nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Alles Punkte, die von uns aufgenommen wurden. Das ist ein positiver Schritt, den ich würdigen will.
Dennoch haben wir uns gestern enthalten, weil SPD und PDS bezüglich der Finanzierung nicht nur hinter unseren Antrag, sondern auch hinter die gemeinsame Entschließung zurückgefallen sind und nicht bereit waren aufzunehmen, dass ein Teil der durch Hartz IV in Berlin eingesparten Mittel in die Qualifizierung – auch von Nichtleistungsempfängerinnen wie z. B. Berufsrückkehrerinnen – fließen soll. Ich finde das, ehrlich gesagt, vor dem Hintergrund der Anträge, die Sie als PDS gleichzeitig im Brandenburger Landtag einbringen, ein Verhalten, das nach Strich und Faden verlogen ist, Herr Liebich.
Und jetzt will ich ein Argument, das die PDS in dem Zusammenhang immer bringt, noch einmal aufgreifen, nämlich das Argument, wegen der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ginge das alles nicht. Das ist ein Abducken, das ist ein Scheinargument. Ich wiederhole mal Frau Professor Färber von gestern Abend. Frau Harant, Sie waren, glaube ich, die einzige von allen hier, die dabei war, deswegen können Sie das bestätigen. Frau Professor Färber ist Ihnen allen bekannt. Sie sagt, das ist Unsinn, das ist kein Argument, sondern das ganze Gegenteil ist der Fall. Es besteht quasi eine Nachsorgepflicht des Staates gegenüber Jugendlichen ohne Schulabschluss und Berufsabschluss, im Grunde genommen ein Anspruch – so hat sie sich gestern ausgedrückt – auf eine Garantieleistung für eine Leistung gegenüber diesen Jugendlichen, die schlecht oder gar nicht erbracht wurde. Diese Garantieleistung ist trotz einer extremen Haushaltsnotlage ernst zu nehmen. Da hat sie Recht, die Frau Professor Färber.
In den nächsten Wochen und Monaten wird der Prozess der Umsetzung von Hartz weiter begleitet werden müssen.
Einiges erfüllt uns mit Sorge – ich will gar nicht über die Computerprogramme reden, die hoffentlich laufen werden, sondern die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ansprechen. Ich meine nicht diejenigen, die die Daten eingeben, sondern diejenigen, die als Fallmanagerinnen und -manager eine sehr qualifizierte Tätigkeit ausführen sollen. Dies ist ein hoch qualifizierter Beruf, der nicht in dreiwöchigen Kursen erlernt werden kann. Internationale Erfahrungen besagen, dass Vermitt
Durch die Entscheidung in Berlin, pro Bezirk eine Arbeitsgemeinschaft einzurichten, können sowohl die Bezirke als auch die Arbeitsagenturen ihre Kenntnisse zum Nutzen der Langzeitarbeitslosen und bisherigen Sozialhilfeempfänger einbringen. Die Rahmenvereinbarung ist zwischen den zuständigen Senatsverwaltungen und der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit unterzeichnet, und Berlin und seine Bezirke setzen sich mit großer Kraft dafür ein, dass die Zusammenführung der beiden steuerfinanzierten Leistungen zeitnah gelingt. Das
ist eine mächtige Aufgabe, die die Bezirke zu leisten haben. Jedem von uns muss klar sein, dass in den nächsten Monaten noch eine Reihe von Problemen zu lösen sein wird. Hierbei denke ich besonders an die Liegenschaften für die Jobcenter in den Bezirken sowie an die personelle Ausstattung. Wer sich aber heute hinstellt, den engen Zeitplan kritisiert und zum jetzigen Zeitpunkt sogar die Verschiebung von Arbeitslosengeld II fordert, Herr Lehmann, der muss sich auch daran erinnern lassen, wer dieses Gesetz angehalten hat. Das waren doch nicht wir, dass waren eindeutig Ihre Fraktionäre auf Bundesebene, meine Damen und Herren der CDU!
Unsere Aufgabe in Berlin ist es, nicht nur die Auszahlung pünktlich zum 1. Januar des kommenden Jahres zu sichern, sondern auch die Förderung zeitnah sicherzustellen. Das bedeutet, dass die Verbesserung bei der beruflichen und sozialen Integration für Langzeitarbeitslose zeitgleich und wirksam umgesetzt werden kann. Hierzu muss die gesamte Palette der Maßnahmen, die das SGB II und das SGB III hergeben, zur Verbesserung herangezogen werden. Öffentlich geförderte Beschäftigung muss für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II, die derzeit wenig Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, angeboten werden. Hierzu hat die Koalition, Frau Dr. Klotz, einen Ersetzungsantrag zum Antrag Ihres Antrages eingebracht, der im Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen gestern mehrheitlich angenommen wurde.
Bei 15 Anträgen kann man nicht über alles sprechen, aber ich greife noch das Thema der privaten Altersvorsorge aus einem Antrag der FDP auf. Wir sind grundsätzlich der Ansicht, dass Weichenstellungen in den verabschiedeten Gesetzen korrekturbedürftig sind. Das trifft auf das Thema Partnereinkommen zu, auf das der möglichen Dazuverdienste und eben auch auf das Thema Altersvorsorge. SPD und PDS hatten im Ausschuss dazu einen Antrag gestellt, den sie wieder zurückgezogen n. habe
Ich bin gleich fertig, Herr Präsident! – Die FPD setzte – und das fand ich problematisch – nur auf die Erhöhung der Freibeträge. Der Kern steckt eher in der Gleichbehandlung der unterschiedlichen Formen der Altersvorsorge. Deshalb soll der Ablehnung des FDP-Antrages nicht eine Ablehnung des Themas folgen, und wir sollten weiter gemeinsam versuchen, dieses Thema zu behandeln und Inhalte bundespolitisch zu verändern. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Dr. Klotz! – Es folgt die SPD, und Frau Kollegin Grosse hat das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Klotz! Schön, dass wir die Opposition haben und dass Sie die Zeit haben, Anträge zu Hartz IV zu schreiben! Wir als Koalition nutzen nämlich die Zeit, dass wir Hartz IV in Berlin ordentlich umsetzen.
Es muss uns bewusst sein, dass ca. 3,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger bundesweit und ca. 300 000 in unserer Stadt ab 1. Januar 2005 Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, und wider Erwarten – auch das wurde ja immer wieder spekuliert – läuft die Software sogar, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen.