Ich kann alle Frauenprojekte, die vom jetzigen Kürzungschaos verschont geblieben sind und sich in Sicherheit wiegen, nur warnen: Die nächste Kürzungsorgie kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Bei den nächsten Haushaltsberatungen geht alles wieder von vorn los. Also nutzen wir jetzt die Zeit, um neu zu denken und um die Anforderungen an eine moderne Frauenpolitik zu diskutieren.
Verehrter Herr Wilke, verehrte Kolleginnen! Wie steht es eigentlich mit den politisch ambitionierten Zielen von damals, für die die Frauen – ich damals nicht, ich war zu jung – vor einem Vierteljahrhundert gekämpft haben? Haben die Frauen tatsächlich dafür gekämpft, dass in den Frauenzentren kostengünstige Yogakurse für sozial benachteiligte Frauen angeboten werden, dass die Zentren Treffpunkte für agile Seniorinnen sind? – Ich denke, eigentlich nicht.
Die Gespräche – das ist mir bei den Besuchen in der letzten Zeit klar geworden – mit den Verantwortlichen bestätigen das: Die Mitarbeiterinnen in den Frauenzentren und Frauencafés kapitulieren heute vor der erdrückenden Realität der sozialen Verhältnisse und Bedürfnisse. Es geht heute fast ausschließlich um Frauensozialarbeit, und es fehlt die Zeit für die eigentlichen Anliegen dieser Zentren.
Welche politischen Impulse gehen heute von den Projekten aus? – Auch wenn wir schon einiges an Emanzipation erreicht haben, ist der Weg noch lang. Die FDP will die politische Arbeit der Frauenprojekte gestärkt und ausgebaut sehen. Wir wollen eine Neustrukturierung der Frauenprojekte. Dabei muss das Ziel sein, die politische Arbeit von der sozialen Arbeit zu entzerren. Dazu brauchen wir – erstens – Beratungsstellen, mindestens sollte es eine pro Bezirk sein. Denn es ist uns bewusst, dass die psychosoziale Beratungsarbeit notwendig ist. Auf diese Treffs können und wollen wir nicht verzichten.
Zweitens: Die politische, gesellschaftliche und kulturelle Arbeit wird zukünftig in Frauenzentren geleistet werden, vielleicht fünf, die ausgewogen über die Stadt verteilt sind und Frauen aus allen Schichten ansprechen, Frauenzentren, in denen Frauen sich gesellschaftspolitisch organisieren, wo neue Ideen und Strategien entwickelt werden.
Ich freue mich, dass unsere Ideen bereits jetzt in der Szene munter und kontrovers diskutiert werden. Es macht eines deutlich, und die Frauen wissen es längst: Die alten Pfade sind ausgelatscht, sie wollen neu denken. Da sage ich, Herr Senator Wolf: Denken Sie mit, besser noch, denken Sie vor! – Danke!
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Zum Antrag der Fraktion der Grünen auf Drucksache 15/3076 – Schluss mit der Pseudo-Haushaltssanierung zu Lasten der Berliner Frauenprojekte – empfehlen beide Ausschüsse mehrheitlich gegen die Oppositionen die Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das sind die Oppositionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das ist die Regierungsmehrheit. Enthaltungen? – Gibt es keine. Dann ist es mit der Regierungsmehrheit abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 15/3053 – Fraueninfrastruktur in Berlin auch in Zukunft sinnvoll und bedarfsgerecht gestalten – empfehlen die Ausschüsse ebenfalls gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das waren die Oppositionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind PDS und SPD. Enthaltungen? – Gibt es keine. Dann ist es mehrheitlich abgelehnt.
Hartz IV, aber richtig (2): kommende Altersarmut vermeiden – private Altersvorsorge und Lebensversicherung nicht antasten!
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Zu der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3320 sind heute von der Fraktion der Grünen der Änderungsantrag Drucksache 15/3320-1 und von SPD und PDS der Änderungsantrag Drucksache 15/3320-2 eingebracht worden. Für die Beratung haben sich die Fraktionen auf eine Redezeit von jeweils bis zu 10 Minuten pro Fraktion verständigt. Es beginnt die Fraktion der Grünen. Frau Kollegin Dr. Klotz hat das Wort – bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausschüsse haben, was die zahlreichen Hartz-Anträge betrifft, einen schwierigen Diskussionsprozess hinter sich gebracht, und ich will nicht mehr über diesen Prozess selbst sprechen, sondern etwas zu dem Ergebnis dieses Prozesses sagen. Eines allerdings will ich schon sagen, weil ich es bemerkenswert finde. Die rot-rote Koalition hat aus eigener Kraft, von sich aus, in dem gesamten Diskussionsprozess keinen einzigen konstruktiven Vorschlag zur Umsetzung der Hartz-IVGesetzgebung in Berlin eingebracht. Wir reden hier ausschließlich über Anträge der Opposition.
Wobei auch der Prozess der Debatte etwas bewegt hat: Eindrucksvoll fand ich es, wie der Stadtrat von der FDP in unserer Anhörung beschrieben hat, was für absurde Vorgaben die Bundesagentur für Arbeit für die künftigen Räumlichkeiten der Jobcenter hat – Stichwort Pflichtenheft. Räume ohne Oberlichter müssten es sein, erzählte er. Es müssten Decken mit Bibliotheksbelastbarkeit vorhanden sein. Alle 10 Meter braucht man eine Steckdose in den Jobcentern, und in den Toiletten wird die Fliesenhöhe vorgegeben. Mittlerweile ist klar geworden, dass diese – wie ich finde – dennoch absurden Vorgaben nur für Neubauten gelten und nicht für alte Gebäude. Man hat nach dieser Anhörung in dem konkreten Fall schnell eine Klärung gefunden. Dennoch bleibt die Vermittlung von Berliner Immobilien insgesamt unbefriedigend. Jetzt sollen per Ausschreibung geeignete Immobilien gefunden werden.
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