Sie unterliegen einem Irrtum, wenn Sie behaupten, wir müssten nach EU-Recht ausschreiben und darüber hinaus in Ihrem Papier schreiben, dies könne nur einmal für acht Jahre erfolgen. Die EU ist nämlich inzwischen weiter als Sie. Nach EU-Recht ist es möglich, eine marktorientierte Direktvergabe zu machen. Ich weiß nicht, ob Ihnen der Begriff etwas sagt.
Markorientierte Direktvergabe bedeutet, dass ich das auch an ein kommunales Unternehmen direkt vergeben kann. Dafür ist die Voraussetzung,
dass das Unternehmen, das man beauftragen will, in seiner wirtschaftlichen Stellung einem durchschnittlich gut geführten Unternehmen am Markt entspricht.
Herr Eßer, rufen Sie nicht immer dazwischen! – für das Jahr 2008. Das haben wir der BVG übrigens schon am 25. September 2003 gesagt, von wegen, wir würden nie etwas dazu sagen.
wird es nur Sieger geben – wenn man für das Unternehmen etwas erreicht, was in Richtung Marktorientierung erfolgversprechend ist – oder es wird auf beiden Seiten Verlierer geben. Deshalb fordere ich beide Seiten auf, das in Erinnerung zu behalten und sich entsprechend zu verhalten.
Die Gießkanne ist aber in einem beziehungsreich. Wenn man sie sich ansieht, steht dort „Made in Slovakia“. Dazu sagen wir: Wir wollen, dass die Verkehrsleistungen in Zukunft von einem Berliner Unternehmen mit Berliner Beschäftigten erbracht werden, nicht von slovakischen, schwedischen oder englischen Unternehmen.
Meine Gespräche mit den Personalvertretungen, mit dem Personalrat, mit dem Unternehmensvorstand, die sind sehr deutlich. Denen ist das klar. Denen ist das klarer als Ihnen, denn was Sie hier erzählt haben, ist zum Teil falsch. Zum Beispiel die acht Jahre und die Ausschreibungspflicht.
Jetzt sage ich Ihnen eines: Die Frage, die BVG-Busfahrer bei Personalversammlungen stellen, lautet: Weshalb sollen wir Einschnitte hinnehmen, wenn wir in drei Jahren ohnehin auf die Straße oder den Stellenpool gesetzt werden sollen? –
Ich beantworte Sie aber: Weil wir diesem Unternehmen eine Zukunft als kommunales Verkehrsunternehmen geben wollen und als integriertes Angebot.
Das ist die einzige Antwort, die dazu führt, dass das Personal überhaupt bereit ist, sich darauf einzulassen.
Ansonsten sagen sie: Wenn ich ohnehin in drei Jahren auf der Straße stehe, nehme ich lieber für das eine Jahr höheres Arbeitslosengeld mit und lasse mir nicht meinen Lohn von Ihnen, Herr Ratzmann, absenken.
Wir als Fraktion sagen: Wir müssen eine Bestellorganisation aufbauen – als Einrichtung des Landes Berlin –, im Rahmen des Nahverkehrsplans die verkehrspolitischen Vorgaben aktualisieren und haushaltsmäßig absichern. Dann müssen wir die Umstrukturierung der BVG fortführen
und die Infrastrukturzuweisungen klären, das ist wirklich etwas, was unabhängig von Wettbewerb und ähnlichem bezahlt werden muss. Hier machen Sie aber schon wieder den Fehler und sagen, Sie wollten die Wartung der Anlagen mit ausschreiben. Was soll das heißen? –
Das steht in Ihrem Papier, ich kann es Ihnen zeigen. Vielleicht überarbeiten Sie es dann. – Dann muss die BVG die Voraussetzungen für die marktorientierte Direktvergabe erfüllen.
Bei den Tarifverhandlungen gibt es normalerweise Gewinner und Verlierer. Bei diesen Tarifverhandlungen bei der BVG
Darauf wollen wir gemeinsam hinarbeiten. Das schaffen wir aber nicht durch Zerschlagungs- und Privatisierungsdiskussionen, Herr Ratzmann. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Gaebler! Ich schätze Sie ansonsten als Kollegen ausdrücklich, aber die Konzeption zur Sanierung der BVG auf eine Blechgießkanne aufzubauen, ist symptomatisch für die Konzeptionslosigkeit des Senats. Das war keine gute Idee.
Unser eigentliches Thema ist heute die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in der Stadt. Bisher habe ich in den Redebeiträgen sehr viel über die Zukunft oder auch Nicht-Zukunft der BVG, aber sehr wenig über die Zukunft des Berliner Nahverkehrs gehört.