Wenn nun noch die Bundesregierung dafür sorgt, dass der Teil, den sie zu verantworten hat, auch passiert, bin ich optimistisch, dass alles im Zeitplan bleiben und klappen wird. Dazu muss allerdings das von der Bundesagentur für Arbeit zugesagte Personal endlich kommen, und die Software muss zum Laufen gebracht werden.
Die Berliner können sicher sein, dass der rot-rote Senat mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, dem Arbeitssenator Wolf und der Sozialsenatorin Knake-Werner, dafür sorgen wird, dass die Anspruchsberechtigten am 1. Januar 2005 ihr Geld bekommen, wenn alle anderen Beteiligten ihren Teil dafür tun. Die Fraktionen von SPD und PDS werden sich dafür einsetzen, dass Menschen, die im ersten Arbeitsmarkt keinen Platz finden, Angebote über öffentlich geförderte Beschäftigungspolitik erhalten. Berlin ist beim rot-roten Senat in guten Händen. Wir bekommen das hin.
[Beifall bei der PDS und der SPD – Dr. Steffel (CDU): Halten Sie die Rede noch einmal bei der Montagsdemonstration!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für vieles, was Hartz IV an Ärger und – ich betone das ausdrücklich – an friedlichen Demonstrationen ausgelöst hat, habe ich durchaus Verständnis. Nach sechs Jahren im Amt hat die rot-grüne Bundesregierung immer noch nicht gelernt, wie man sinnvoll und vernünftig Reformvorhaben auf den Weg bringt. Es gibt hier eine lü
Wir hätten beispielsweise für ein deutlicheres Absenken der Regelsätze zu Gunsten aus Zusatzeinkommen beispielsweise aus kommunalen Beschäftigungsverhältnissen plädiert. Das ist übrigens ein Vorschlag, der in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses auch vom Ministerpräsidenten des Landes Sachsen, von Herrn Milbradt, durchaus interessiert zur Kenntnis genommen wurde. Er konnte sich erwärmen für den Vorstoß. Umso mehr erstaunt es, dass er sich dann auch für die Teilnahme an den sogenannten Montagsdemonstrationen erwärmen konnte. Es ist ganz klar: Die Parteichefin Merkel und Herr Merz, den ich sehr schätze, und jetzt auch der Kollege Zimmer, haben hier durchaus klarstellend gewirkt. Das ist auch richtig, dass wir so mit dem Thema und dem, was mit Hartz IV verbunden ist, in diesem Land umgehen.
Bei diesen so genannten Montagsdemonstrationen findet sich ohnehin eine bemerkenswerte Mischung. Herr Ströbele ist schon angesprochen worden. Er ist aber wahrscheinlich nur ein freier Mitarbeiter Ihrer Bundestagsfraktion und nicht deren Vizevorsitzender. Mehr als Ströbele das ist eine singuläre Geschichte – ist natürlich bemerkenswert, wie heuchlerisch die Teilnahme oder sogar Mitorganisation dieser Demonstration durch die Partei des demokratischen Sozialismus ist. Es ist natürlich – das ist auch schon von dem Kollegen Zimmer angesprochen worden – ein unsäglicher Vorgang, wenn der Begriff Montagsdemonstration von Ihnen hierfür gebraucht wird. Bei den Montagsdemonstrationen sind demokratisch gesinnte Bürger der DDR unter Gefahr für ihre Gesundheit und sogar unter Gefahr für ihr Leben gegen die SEDDiktatur auf die Straße gegangen. Es ist schamlos, wenn sich ausgerechnet Ihre Partei dieses Begriffes bemächtigt.
ckenlose Pannenkette, von dem 630-DM-Gesetz über das verworrene Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit bis hin zu Hartz IV!
Ich habe die Beispiele zunächst einmal aus diesem Bereich genommen, sonst wäre die Redezeit schon ausgeschöpft.
Zunächst einmal komme ich zu den so genannten handwerklichen Fehlern. Selbstverständlich haben die Menschen einen Anspruch darauf, sofort zu wissen, ob die Wohnung, in der sie leben, angemessen im Sinn der neuen Regelung ist oder nicht und nicht erst in einem halben Jahr. Selbstverständlich ist es auch ein berechtigtes Anliegen, einen Fragebogen so übersichtlich gestaltet zu erhalten, dass man nicht einen Berater oder persönlichen Datenschutzbeauftragten benötigt.
Neben diesen handwerklichen Fehlern gibt es auch eine Reihe von inhaltlichen Problemen. Ich spreche einmal ein für uns als FDP ganz wichtiges Thema an. Es betrifft den Komplex der privaten Altersvorsorge und die damit verbundenen Freibeträge. Wir hatten hierzu in der Arbeitsgemeinschaft des Vermittlungsausschusses intensiv Vorschläge unterbreitet. Diese blieben jedoch leider ohne Erfolg. Frau Klotz, ich freue mich natürlich, wenn die Grünen auch in dieser Richtung initiativ werden, weil sie aufgewacht sind, was die private Altersvorsorge angeht.
Ihre Kollegin Dückert von der Bundestagsfraktion hat aber in der Arbeitsgemeinschaft – übrigens unter Leitung des Fraktionsvize Stiegler der SPD – leider ihre Backen nicht auseinandergebracht. Da war der Kollege Nebel der FDP völlig allein, was eine angemessene Gestaltung der Freibeträge angeht.
Ihr Parteichef Bütikofer hat gesagt, er wäre das soziale Gewissen in diesem Land. Das ist schon eine Aufgabenteilung, die Sie in dieser Koalition durchführen, die ich bemerkenswert finde. Sie sind für das soziale Gewissen zuständig und die anderen für den Dreck. Aber gut, es ist nicht mein Problem, sondern letztlich das der SPD.
All diese Kritik – das sage ich ausdrücklich – an der Durchführung und den Inhalten von Hartz IV darf nicht den Blick darauf verstellen, dass das Kernanliegen, die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, ein richtiges ist. Wir haben auf Bundesebene als FDP und auf Landesebene von Anfang an dieses Kernanliegen mit unterstützt. Daran hindert uns auch nicht, dass jetzt der Wind von vorn kommt und massiv gegen Hartz IV protestiert und demonstriert wird. Wir lassen uns auch nicht von linken und rechten Populisten durch noch so viel hetzerisches Geschrei davon abhalten.
Sie wirken im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen weiterhin als Spalter der Nation, so wie seit bald 60 Jahren es Tradition in Ihrer Partei ist. Sie sind weiter die Spalter!
Es kommt ein Aspekt hinzu, der bisher noch nicht beleuchtet wurde. Ihre Partei, Herr Liebich, hat in diesem Land 50 Jahre durch Zwangskollektivierung, Enteignungen, abwegige Fünfjahrespläne – kurzum: all das, was dieser elende Sozialismus bewirkt hat – dafür gesorgt, dass in großen Teilen von Mittel- und Ostdeutschland eine wirtschaftliche Brache und ein Industriemuseum entstanden ist.
Sie haben Millionen Menschen um ihre Lebensleistung betrogen, umso absurder ist es, dass ausgerechnet Ihre Partei heute am lautesten schreit, wenn es darum geht,
Na klar! Das glauben Sie mir nicht. Sehen Sie mal: „Quittung für Hartz IV – jetzt NPD“ – dieselbe Farbe. Das ist Ihr Partner auf den Montagsdemonstrationen.
Ich möchte jetzt nicht missverstanden werden. Ich rede nicht großen Koalitionen oder gar Allparteienregierungen das Wort.
Aber unter dem Eindruck der Bilder von Wittenberge und unter dem Eindruck dessen, wer spalterisch und populistisch gegen Hartz IV hetzt, müssen wir jetzt ein Stück zusammenarbeiten – wir, das sind diejenigen Parteien, die in der Bundesregierung oder dem Bundesrat Verantwortung tragen in diesem Land, das sind die CDU, die SPD, die Grünen und die FDP.
Wir müssen bei der Durch- und der Umsetzung notwendiger Reformen ein Stück zusammenarbeiten in Deutschland und auch seiner Hauptstadt Berlin. – Herzlichen Dank!
Das ist wie ein Brandstifter, der nach seiner schändlichen Tat dagegen demonstriert, dass die Feuerwehr zu langsam ist. So verhalten Sie sich und überhaupt nicht anders: verlogen und grotesk!
Wer noch auf diesen Montagsdemonstrationen ist, Herr Wowereit, das ist Ihr Parteifreund Lafontaine. Sie fordern zu Recht seinen Rausschmiss aus der SPD. Ich gebe Ihnen aber Folgendes zu bedenken: Ich hatte Anfang der Sommerpause das zweifelhafte Vergnügen, mit Herrn Lafontaine und zusammen mit dem Vorsitzenden der PDS, Herrn Lothar Bisky, in einer Talkshow bei n-tv zu diskutieren.
Ich sage Ihnen: Zwischen diese beiden Herren passte kein Blatt Papier! Die waren sich prächtig einig über alles. Und wenn Sie also zu Recht Herrn Lafontaine aus Ihrer Partei herausschmeißen wollen, dann handeln Sie konsequent und schmeißen Sie auch die PDS aus dem Senat hinaus.
Handeln Sie konsequent und verantwortungsvoll. Suchen Sie sich neue Mehrheiten, und wenn Sie die nicht finden, machen Sie Platz für Neuwahlen! Aber mit dieser Partei können Sie seriöserweise nicht weiter zusammenarbeiten.
Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass mich die Bilder der hassverzerrten Gesichter der Leute in Wittenberge – übrigens noch mehr als deren Eierwürfe – gegen den deutschen Bundeskanzler sehr beeindruckt haben. Auch hierfür war die PDS maßgebend verantwortlich. Sie brüstet sich im Internet sogar mit dieser Tat – ich zitiere aus der Internetseite der PDS in Brandenburg:
Mit kräftiger Hilfe der PDS pfiffen sie den Kanzler aus, störten seine Rede und erinnerten ihn auf Plakaten daran, wer hier das Volk ist.
Das ist Ihr Partner! Der Kanzler und Ihr Parteifreund, Herr Wowereit, erregten sich völlig zu Recht darüber, dass diese Leute von PDS und auch Rechtsradikalen – das ist der PDS-Partner auf Montagsdemonstrationen – regelrecht aufgehetzt wurden.