Nicht zuletzt die unkoordinierte Vermittlung der Reform und das Erscheinungsbild der SPD-Politik haben zu einer Verunsicherung der Menschen im ganzen Land und insbesondere im Osten und damit auch zu Massendemonstrationen in deutschen Städten geführt. Dies ist nicht nur eine Krise des Wirtschafts- und Sozialsystems, sondern auch der politischen Führung in unserem Land.
Aber die PDS hat sich aus ihrer Pflicht, die sie gegenüber den Menschen hat, schon längst verabschiedet. Ihr Verhalten geht auf jeden Fall zu Lasten der Betroffenen, und das kann von niemandem, der es mit den Menschen gut meint, ernsthaft länger geduldet werden.
Die PDS betreibt einen reinen Sozialpopulismus, der nur dem Stimmenfang dient und auf Kosten der Bedürftigen geht. – Sie, Herr Liebich, besitzen sogar die Unverfrorenheit – man kann es wunderbar auf einem netten Foto in
Sie mussten erst durch Druck des Parlaments dazu genötigt werden, sich der Diskussion heute zu stellen, Herr Wolf! Das ist Verantwortungslosigkeit, wie sie deutlicher nicht dokumentiert werden könnte.
Und Frau Knake-Werner ist sich mit ihrem Senatorenkollegen Wolf noch nicht einmal darüber einig, wie viele Hartz-IV-Empfänger es in Berlin überhaupt gibt. Frau Knake-Werner beschränkt sich bei ihrer Arbeit lediglich auf die Sicherstellung einer fristgerechten Auszahlung des Arbeitslosengeldes II, schafft aber die organisatorischen und technischen Voraussetzungen der Umsetzung nicht. – Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern ich fürchte, Sie sind mit dieser Aufgabe schlichtweg überfordert, Frau Knake-Werner.
der „Berliner Zeitung“ bewundern –, gleich nach der Rückkehr aus Ihrem Urlaub gegen die Hartz-Reform zu demonstrieren. Das ist geschmacklos und ein Ausdruck Ihrer verlogenen Doppelstrategie.
Die PDS missbraucht den Streit im Hartz IV als Wahlkampfinstrument. Sie ist eine verlogene Partei, die jede Sauerei mitmacht, wenn sie an der Macht beteiligt ist.
[Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe von der CDU: Bravo! – Henkel (CDU): So ist es!]
Zu den Montagsdemonstrationen hat der Kollege Müller schon etwas gesagt, zu der Pervertierung des Begriffs, einer Institution, wo Menschen um Freiheit gegen ein System des Sozialismus gekämpft haben – was im Übrigen erkennbar dazu geführt hat, dass es den Menschen nicht besser gegangen ist, sondern schlechter; das hat man überall bewundern können. Das ist ein ganz starkes Stück. Da läuft es mir eiskalt den Rücken hinunter. Ich finde es geradezu abartig, was Sie dort treiben.
Das, was Ihnen offensichtlich immer noch vorschwebt, ist genau das System des untergegangenen Sozialismus, das viel Elend über die Menschen gebracht hat. Das will hier niemand außer Ihnen.
Er hält sich seit Monaten bedeckt und lässt seinen Fraktions- und Landesvorsitzenden Müller allein. Das hat System bei Ihnen in der SPD. Wirtschaftsminister Clement hat auch dringend Erholungsbedarf, fährt in den Urlaub und lässt die Menschen mit ihren Ängsten und Sorgen allein. Wenigstens hat er seine Telefonnummer bekannt gegeben und angeboten, wenn einer mit den Hartz-IVFormularen Probleme hat, kann er bei ihm anrufen. – Das ist der Gipfel der Arroganz von Politik. – Nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, hat Herr Schröder zumindest Herrn Clement aus dem Urlaub zurückgepfiffen und Hartz IV zur Chefsache gemacht. – Herr Wowereit! Nehmen Sie sich daran ein Beispiel, und kommen Sie unserer Forderung nach, Hartz IV zur Chefsache zu machen, anstatt zu schweigen. Denn wer sich auf Ihre Senatoren, insbesondere auf die beiden, die mit der Umsetzung betraut sind, in Sachen Hartz IV verlässt, der ist verlassen.
Während Herr Liebich aus dem Urlaub kommt, fährt der andere Parteigenosse, Herr Wolf, zum Segeln an die Ostsee. Gut erholt und gut gebräunt sitzt er jetzt wieder im Plenarsaal.
Eine voraussichtliche Haushaltsbelastung von rund 200 Millionen €, ein nicht funktionierender Arbeitsmarkt mit einer dahinsiechenden Wirtschaft und Hartz-IVEmpfänger, die nicht wissen, ob ihre Leistungen im Januar 2005 ausgezahlt werden – ganz zu schweigen von den Bezirksämtern, die auf sich allein gestellt sind und die Sie bei der Umsetzung dieser Reform allein lassen.
Das sind wahrlich schlechte Voraussetzungen für ein Gelingen der Hartz-IV-Reform. – Es fehlt vor allem eine aktive Arbeitsmarktpolitik, Herr Wolf! Die Menschen müssen auch eine Chance auf Beschäftigung haben, das ist nämlich auch ein Teil von Hartz IV.
Das ist Ihre Verantwortung. Es müssen Anreize für Arbeitsplätze geschaffen werden. Der richtige Weg ist hier beispielsweise die Einführung von Kombilohnmodellen, damit auch schlechter bezahlte Jobs angenommen werden können.
Herr Wolf, was tun Sie? Wie sieht eigentlich Ihr Plan aus? – Ich habe davon noch nichts gehört. Ich kann Ihnen allerdings sagen, dass Sie dabei zweierlei auf jeden Fall verhindern müssen: Wir wollen nicht die Einrichtung neuer Beschäftigungsgesellschaften und ein Wiedererstarken des zweiten Arbeitsmarktes. Wichtig ist, dass diese Beschäftigungsgelegenheiten auch da nachgewiesen werden, wo gearbeitet wird, nämlich in den Berliner Betrieben, im Handwerk und im Mittelstand. Denn nur so kann eine Integration der Arbeit Suchenden in den Ar
Wenn denn Ruhe eingekehrt ist, könnte ich auch beginnen. – Sehr geehrte Damen und Herren! Was finden Sie gerecht? – Ist es gerecht, dass durch die Kürzung beim Arbeitslosengeld und durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Milliarden eingespart werden sollen und durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes ebenso Milliarden nicht in die Kassen des Staates, sondern in die Taschen der Besserverdienenden fließen? –
beitsmarkt gelingen. Wenn Sie wieder neue Biotope schaffen, verdammen Sie die Menschen dazu, weiterhin staatlich alimentierte, verdeckte Langzeitarbeitslose zu bleiben.
Und das Folgende richtet sich auch an Herrn Sarrazin, auch wenn er im Augenblick nicht da ist: Es darf keine Substitutionseffekte geben. Es geht selbstverständlich nicht, dass man dann versucht, den Berliner Landeshaushalt durch den Einsatz von Hartz-IV-Mitteln zu sanieren.
Es müssen auch weiterhin Aufträge an den Berliner Mittelstand ausgelöst werden. Das kann nur „on top“, nur zusätzlich sein. Denn wenn Sie die Berliner Wirtschaft damit schwächen, haben noch viel weniger Menschen eine Chance, einen neuen Arbeitsplatz zu finden oder ihren alten Arbeitsplatz zu behalten.
Die Hartz-IV-Reform braucht Zustimmung, und sie bekommt sie nicht mit Belehrungen und dem erhobenen Zeigefinger, sondern nur mit einer Politik, die Vertrauen und Zuversicht vermittelt.
Aber daran scheint es der rot-roten Regierungskoalition zu mangeln, denn SPD und PDS sind zusammengerechnet gerade einmal bei 34 % in Berlin angekommen. Herr Liebich schaut schon in Richtung der Grünen, weil er auch weiß, dass das wohl ab 2006 nichts mehr werden wird.
Um Vertrauen zu gewinnen, muss man auch bereit sein, den Menschen die Wahrheit zu sagen und reinen Wein einzuschenken.
Das trauen Sie sich offensichtlich nicht, oder Sie wollen das – wie im Fall der PDS – einfach nicht. Jetzt müssen Sie ran, um die Reform zu einem Erfolg zu machen, denn hier gilt das Prinzip: Fördern und fordern! – Hartz IV muss das Sprungbrett für eine neue Arbeit sein, nicht das Ruhekissen für Sozialleistungen auf Kosten des Steuerzahlers.
Herr Wowereit, legen Sie eine Prioritätenliste vor, damit Berlin zu einer ernsthaften Umsetzung der Reform kommen kann! Herr Wowereit, legen Sie endlich den von der CDU-Fraktion schon lange geforderten Übergangsplan vor, damit die Belastungen für die Betroffenen möglichst gering gehalten werden! Und, Herr Wowereit, legen Sie gemeinsam mit Herrn Sarrazin einen Nachtragshaushalt vor, in dem sich belastbare Zahlen für Hartz IV widerspiegeln! Nur wenn Sie hier und heute zu Ihrer Verantwortung als Regierender Bürgermeister stehen und dies den Menschen draußen vermitteln, können Sie etwas dafür tun, dass Politik wieder Glaubwürdigkeit erlangt.
Für die Menschen in dieser Stadt muss sichergestellt werden, dass diese Reform ein Erfolg wird. Leisten Sie Ihren Anteil daran! Wir werden unseren Anteil daran mit Sicherheit leisten! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!